Peter Schäfer: kein gutes Aushängeschild

Vor einigen Tagen habe ich eine freiwillige Sprecherin der Hamas in Andrea Nüsse zu erkennen gemeint. Heute bei Heise erschien mir noch ein Hamas-Korrespondent, diesmal Peter Schäfer. Das droht eine Tendenz zu werden. Arabisten, die in der islamistischen Umgebung arbeiten, wollen sich nicht kritisch, sondern solidarisch stellen, erlauben sich keinen Kommentar und geben als eigene Meinung die Propaganda der Hamas weiter an den unschuldigen deutschen Leser. Wie kann das sein? Zuerst ein paar Beispiele.

Die Hamas wird von der westlichen Staatengemeinschaft boykottiert. Der Eindruck entsteht, dass die Hamas für die innenpolitische Unsicherheit verantwortlich ist.

Der bekannte Umkehrschluss: Weil die Hamas boykottiert wird, entstehe der Eindruck, die Hamas sei veranwortlich für den Chaos in der Palästinensischen Autonomie. Also nicht von der Realität zu der Schlussfolgerung, sondern andersrum. Die ganze Welt sagt: Die Hamas tut nicht das, was eine Regierung tun muss, deswegen soll sie boykottiert werden. Die Hamas und Peter Schäfer sehen das anders, genau umgekehrt.

Hamas-Kader schlugen moderatere Töne an. Etwa seit 2002 lässt man immer wieder durchblicken, dass eine palästinensische Staatsgründung in den von Israel 1967 besetzten Gebieten – also in 22 Prozent des historischen Mandatsgebiets – durchaus in Betracht komme. “Wir sind dazu bereit”, so Samir Abu Aische, der neue Planungsminister, “unser System innerhalb der Grenzen von 1967 aufzubauen. Wenn die Israelis unser Recht zu einem solchen Staat anerkennen, dann können wir über die nächsten Schritte diskutieren.”

Hier, wie an vielen anderen Stellen, baut Schäfer an dem friedliebenden Bild der Hamas. Die Auflistung der Originaläußerungen zeigt die Wahrheit, nämlich, nach dem altbekannten Vorbild Arafats erzählen Hamas-Politiker jedem auswärtigen Zuhörer, was er hören will. Und bei sich zu Hause wird Klartext gesprochen:

Khaled Mashal, Al-Rai Al-Aaam, 26. März 2006:
„Nein zu Verhandlungen mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels und Nein zur Aufgabe palästinensischer Rechte”.

Ismail Haniyeh, palästinensischer Ministerpräsident, in der arabischen Zeitung Alsharoq, am 1. März 2006:
„Zu den Grundlinien unserer neuen Regierung gehört es, dass wir uns nicht den Bedrohungen der internationalen Gemeinschaft ergeben und wir die Anerkennung Israels ablehnen“.

Mahmoud Al-Zahar, palästinensischer Außenminister, am 3. März 2006:
„Ich träume davon, eine große Weltkarte in meinem Haus in Gaza aufzuhängen, auf der Israel nicht erscheint.“

Genauso wird die aktuelle Geschichte über den vorerst gescheiterten Versuch der Hamas ausgemalt, einen Terroristen zum Befehlsinhaber der neuen Truppe zu ernennen. Schäfer geht aber noch weiter:

Extremisten von Fatah und Islamischer Dschihad werfen der Hamas aber jetzt vor, nicht mehr für die Sache Palästina zu kämpfen. Der Selbstmordanschlag des Dschihad von vor zwei Wochen in Tel Aviv wurde von der Hamas deshalb als “Selbstverteidigung” bezeichnet, obwohl man die Tat nicht begrüßte.

Die Hamas wird also im Laufe des Artikels so moderat, dass die Fatah im Vergleich zu ihr zu Extremisten bestempelt werden darf. In der Wahrheit bleibt die Hamas so wie sie war:

Ahmad Al-Jaabari, auf der Hamas-Website, am 5. April 2006:
„Unser (gewaltsamer) Widerstand in Palästina wird fortgesetzt und wird unter keinen Umständen beendet werden. Die Al-Qassam-Brigaden werden den Marsch für die totale Befreiung des Bodens ihrer geliebten Heimat Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss fortsetzen.“

Nur will Peter Schäfer davon nichts erzählen. Das Schönste erzählt er aber fast am Schluss:

Die Fatah übernimmt so die Haltung der internationalen Gemeinschaft.

Das ist aus der Sicht von Peter Schäfer ganz schlimm, genauso wie aus der Sicht der Hamas:

Der jetzige breite Boykott des Wahlsiegers allerdings ist kein gutes Aushängeschild für die westliche Auslegung von Demokratie.

Peter Schäfer schreibt in diesem Stil für viele deutsche Zeitungen, u.a. für die “Junge Welt”, “Neues Deutschland”. Für seinen anderen Arbeitgeber, die Friedrich-Ebert-Stiftung findet er einen anderen, ausgeglicheneren Ton. Von Arafat lernen - unterschiedliche “Wahrheit” sagen lernen?.. Kein gutes Aushängeschild, in der Tat.

Heitmeyer: Kampf gegen Rechts

Wilhelm Heitmeyer wurde vom ZDF interviewt. Nach vielen Plaudereien der letzten Tage endlich eine fundierte Meinung eines Spezialisten, für mich - eine willkommene Gelegenheit, mich hinter einem Zitat, zu dem ich mich bekenne, zu verstecken:

Das Gewaltniveau hat sich eher auf einem gewissen Level eingependelt, und nimmt laut ersten Angaben des Verfassungsschutzes offenbar wieder leicht zu. [...] Unsere Untersuchungen [haben] gezeigt, dass feindselige Einstellungen gegenüber schwachen Gruppen in den letzten Jahren zugenommen haben. Dies bezieht sich nicht nur auf Fremde, sondern auch auf Homosexuelle, Juden und andere Minderheiten. Und diese feindseligen Einstellungen in der Bevölkerung bilden einen Hintergrund für die Legitimation von Gewalt. [...]

Wenn Menschen ihre Teilhabe an der Gesellschaft bedroht sehen, etwa durch Arbeitslosigkeit, Armut, bröckelnde Familien oder fehlende politische Partizipation, dann entstehen Ängste. Dies führt in der Regel zur Abwertung schwacher Gruppen, um sich selber dadurch aufzuwerten. [...] Aufklärungs- und Informationskampagnen können wenig gegen die Ursachen von Rechtsextremismus ausrichten, Demos auch nicht. Diese setzen zwar richtige Zeichen, sind aber in dieser Hinsicht nicht effektiv. Wir müssen uns vielmehr die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft ansehen - dabei geht es nicht nur um Zuwanderer, sondern auch um Teile der Mehrheitsgesellschaft. [...]

Ein Teil unserer Gesellschaft ist bereits desintegriert oder davon bedroht, abgekoppelt zu werden. Die Möglichkeiten, sich Anerkennung zu verschaffen, werden knapper. Dieser Prozess ist zum Teil gar nicht mehr umzukehren - denken Sie an den Arbeitsmarkt für Niedrigqualifizierte! [...] Die Gesellschaft braucht neue Antworten, die über Repression hinausgehen. Natürlich müssen die Täter bestraft und die organisierten Rechtsextremen unter Beobachtung gestellt werden. Nur hier fängt man am Ende, nicht am Anfang der Ursachenkette an. Entscheidend ist, die Menschen wieder zu integrieren, damit sie sich anerkannt fühlen und etwas zu verlieren haben - viele haben ja gar nichts mehr zu verlieren. [...]

Einstellungen in der Bevölkerung, wirtschaftliche Entscheidungen, organisierte rechte Gruppen, das Verhalten von Eliten - das alles ist nicht voneinander zu trennen. So tragen etwa die Eliten dazu bei, rechte Gewalt zu legitimieren - wie etwa vor einigen Tagen, als Innenminister Schäuble aufrechnete, dass auch Blauäugige und Blonde von Menschen fremder Herkunft malträtiert würden. Auch die Schuldzuweisungen in der Integrationsdebatte nach den Vorfällen an der Berliner Rütli-Schule gingen in diese Richtung. [...]

Was ist ein Kampf gegen Rechtsextremismus? Auf der einen Seite geht es natürlich um die rechten Organisationen. Der Kampf gegen Rechts wird aber umso schwieriger, je mehr sich etwa eine NPD für die Mitte trimmt. Und auf der anderen Seite findet die Feindseligkeit gegenüber einigen schwachen Gruppen auch immer mehr Zuspruch in der gesellschaftlichen Mitte. Das bedeutet natürlich auch, dass sich dort ein breiter Bodensatz entwickeln kann, der es schwerer macht, gegen Rechtsextreme zu mobilisieren. Denn die politische Mitte entscheidet über das, was in einer Gesellschaft als normal gilt.

Extrem Linke Schwierigkeiten mit dem zionistischen imperialistischen rassistischen Feind

Zeitungen linker Ausrichtung haben seit Jahren eine ausgeprägte antisemitische Tendenz - die alte stalinistische Tradition, die auch heutige Trotzkisten wie Stalinisten nicht weniger munter aufweisen, genauso wie auch die Neue Rechte bekennt sich zum braven alten Antisemitismus. Erst neulich erschien ein Offener Brief von sechs Autoren der Zeitung “Junge Welt”, die sich darüber beschwerten. Darin steht u.a.:

In letzter Zeit ergehen sich Kommentatoren der jW in einer unerträglichen Verniedlichung des offen antisemitischen Staatschefs des Iran, was nicht selten wie eine Legitimation dessen Politik wirkt. [...] Wir fragen uns, wie man in Zukunft ähnlichen “Überlegungen” von Neonazis argumentativ entgegen treten will. Diese Relativierung der deutschen Massenmordgeschichte und Ignoranz gegenüber Antisemitismus verbieten sich für eine linke Zeitung von selbst, ganz abgesehen davon, dass dieses Regime jede fortschrittliche linke Opposition mörderisch unterdrückt.

Wir sind mit dieser inhaltlichen Ausrichtung, die sich in einer derart vereinfachenden Position ausdrückt, wonach der Feind-meines-Feindes-irgendwie-auch-mein-Freund-sei, nicht einverstanden. Ebenso entschieden wie wir den Kriegsplänen gegen den Iran entgegentreten, lehnen wir ein Kleinschreiben eines virulenten und aggressiven Antisemitismus ab.

Skurrilerweise antwortete die Zeitung darauf mit dem Hinweis:

jW mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen ist die Geschäftsidee einer Hamburger Zeitschrift und ihr verbundener Autorinnen und Autoren. Diese Sicht der Dinge kann gern dort bleiben.

Vorbildliche Bereitschaft, auf die Kritik “sachlich” zu reagieren!

Vor zwei Tagen hat die “Junge Welt” eine in der Tat sachliche Antwort auf die Kritik abgegeben, indem zwei offen antisemitische Texte publiziert wurden, beide ohne Kommentare, somit nicht als Diskusssionsbeiträge, sondern als eine Meinung der Redaktion.

In dem ersten, den Ellen Rohlfs der Redaktion “besorgte”, wie es im Text steht, wird die Position der Hamas-Regierung dargestellt, und zwar durch deren Minister-Präsidenten Ismail Hanija. Es ist eine bekannte Position der Hamas, die dazu führt, dass der Konflikt im Nahen Osten weiter blutige Spuren hinterlässt. Die Zeitung solidarisiert sich mit der Position der Hamas:

Die internationale Gemeinschaft muß Druck auf Israel ausüben.

Im zweiten Beitrag wird ein antizionistisches Buch präsentiert. Dessen Autor sagt u.a.:

Die israelische Regierung behauptet, daß sie nicht mehr mit der palästinensischen Autonomiebehörde verhandeln kann, weil sie von der Hamas gestellt wird. Das zeigt, daß die israelische Regierung Demokratie verachtet. [...] Hamas bemüht sich sehr um eine Öffnung. Sie hat die linke PFLP zur Zusammenarbeit eingeladen, und sie versucht, die PLO, den Dachverband der palästinensischen Bewegungen, über religiöse Grenzen hinweg auszubauen. Hamas diskutiert ernsthaft, wie Juden und Muslime Seite an Seite leben können, und viele erinnern daran, daß Araber und Juden in der gesamten Region jahrzehntelang friedlich zusammengelebt haben. [...] Ich habe das Buch geschrieben, damit die Linken Israel und Palästina besser verstehen, die Palästinenser unterstützen und mit dem Zionismus brechen.

Die Zeitung lässt das ohne Kommentar an den Leser heran. Genau, wie es die “Junge Freiheit” tut - siehe z.B. die Analyse des Interview mit Rantisi (Hamas) in der JF (August 2001) bei Alfred Schobert (Link) oder Anton Maegerle/Heribert Schiedel (Link). Linksaußen und Rechtsaußen treffen sich im Antisemitismus.

Tun wir, was hier zu tun ist?

Bei dem Perlentaucher, dem großen Helfer und Anbieter der Anregungen, breitet sich die Palette aus. Da werden u.a. auch journalistische Aufzeichnungen gepostet wie z.B. jetzt Notizen, die Ute Ruge auf ihrer Reise nach Ramallah macht. Die Reise ist noch nicht zu Ende, aber es sind immerhin schon acht Briefe. In einem der Briefe berichtet die Autorin von dem Gespräch mit Roni Hammermann, einer israelischen Friedensaktivistin von Machsom-Watch.

Ute Ruge erzählt sehr ausführlich über die Strassen und Beduininnen, das ist nicht schlimm, trägt viel zu der Atmosphäre bei. Irgendwann kommen auch Gedanken von Roni Hammermann zum Ausdruck, nicht sehr viele, im Netz kann man mehr finden. Allerdings erzählt Ute Ruge etwas ganz Besonderes nach, was ich hier mit einem gewissen Nachdruck übernehmen möchte:

Was man tun könne, um zu helfen, ist sie im Ausland, in Deutschland und Österreich, oft gefragt worden. Jeder soll im eigenen Land, im eigenen Stadtviertel, die Augen aufmachen, gegen Unrecht protestieren, sich einmischen. Wir tun, was hier zu tun ist.

Die schwere Artillerie rückt nach: die FAZ gegen die “Süddeutsche”

Damit habe ich nicht gerechnet. Heribert Prantl hat sich doch zur Sache geäußert und nüchtern, fast trocken erklärt, warum der Generalbundesanwalt Kay Nehm richtig gehandelt hat. Einen Tag danach meldet sich der Feuilletonchef der FAZ Patrick Bahners und bildet sich ein, er könne Prantl belehren. Mal schauen, wie das nach hinten losgeht.

Prantl prantlt in dem Fall nicht, wie gesagt, er nimmt einen ruhigen Ton und stellt (”Die Süddeutsche” vom 25.4.2006) fest,

Hinter der Kritik Schönbohms steht auch die Frage, ob ein Einzelverbrechen die innere Sicherheit des Landes überhaupt in einem Maß gefährden kann, dass dies die “Kernsubstanz” des Gemeinswesens berüht. [...]

Nehms Behörde, die Bundesanwaltschaft, hat in solchen Fällen sehr häufig ein Beurteilungsproblem: Bei Übernahme der Ermittlungen muss sie von einer Einschätzung ausgehen, die eigentlich erst am Ende einer Ermittlungskette stehen kann - ob nämlich eine Gewalttat wirklich die Sicherheit des Landes gefährden kann. [...]

Der an Nehm mäkelnde Schönbohm sollte das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2000 nachlesen, das - den Fall Eggesin betreffend - die Kriterien für die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten ziemlich genau festgelegt hat. In der vorpommerschen Ortschaft Eggesin hatten 1999 fünf rechtsextreme Jugendliche auf einem Volksfest zwei Vietnamesen fast zu Tode geprügelt. Nehm übernahm die Ermittlungen. Die damals zwischen 16 und 20 Jahre alten Täter wurden zu Jugendstrafen von vier bis sechs Jahren verurteilt. Die Täter legten Revision ein und begründeten diese unter anderem mit der fehlenden Zuständigkeit des Generalbundesanwalts.

Das Gericht wies diese Ansicht zurück und präzisierte hierbei die, wie es sagte, bis dahin “konturenlose” Zuständigkeitsvorschriften im Gerichtsverfassungsgesetz. [...] Der Generalbundesanwalt kann die Ermittlungen an sich ziehen, wenn eine schwere Gewalttat das verfassungsrechtliche Toleranzgebot gegen Minderheiten verletzt, das Erscheinungsbild der Bundesrepublik beeinträchtigt oder Signalwirkung für potenzielle Gewalttäter haben könnte.

Am nächsten Tag schreibt Bahners. Süffisant und selbstgefällig, teilt er nach links und nach rechts aus. Er macht sich über die Empörung in der Gesellschaft lustig, so kriegt zuerst die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger etwas ab:

Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Schreck bekommen. Und wir hatten immer gedacht, sie stamme vielleicht nur aus der bayerischen Nebenlinie des süddeutschen Liberalismus, aber Furcht kenne sie nicht.

Wer hat der früheren Bundesjustizministerin den Schreck eingejagt? Jörg Schönbohm, Innenminister des Landes Brandenburg. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat Schönbohms Kritik an Generalbundesanwalt Nehm kritisiert. Sie findet es „erschreckend, daß über die Zuständigkeit gestritten wird und nicht darüber, was die Ursachen und der Hintergrund dieses Falles sind“. Ja, man bekommt es mit der Angst zu tun, wenn bei der Strafverfolgung Rücksicht auf Formfragen und Kompetenzen genommen wird. Wie soll man ein Land nennen, in dem die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen davon abhängt, daß die zuständige Stelle sie ergriffen hat? Das wäre eine knifflige Frage für einen Einbürgerungstest. Auch dem bärtigsten Iman und dem blondesten Unhold käme die Antwort „Rechtsstaat“, da zu einfach, wohl falsch vor.

Wie immer in solchen Debatten, der Gegenseite wird die “Vorverurteilung” vorgeworfen, ein Popanz aufgebaut, mit dem man kämpft, um am Ende als die aufgeklärte höhere Instanz von sich selbst inthronisiert zu werden. Das geht in dem Fall so:

Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte nicht, was sie, bevor auch nur Anklage erhoben worden ist, für den Hintergrund der Bushaltestellenattacke hält, aber man kann es sich denken.

Bahners denkt sich weiter und weiter und kommt irgendwann zur Sache:

Ernsthaft läßt sich nicht behaupten, daß alkoholisierte Totschläger das Staatsgefüge ins Wanken bringen können - selbst wenn man dieses Gefüge nicht im institutionellen Sinne auffassen und etwa befürchten wollte, eine Kampagne ostentativer Gewaltakte könnte geeignet sein, die rechtstreuen Bürger einzuschüchtern und von der Verteidigung der Grundrechte abzubringen.

Der Konjunktiv ist eine feine Sache. Man behauptet, es könnte was sein oder eben nicht. Und wenn man gerade dabei ist, belässt man das beim Konjunktiv und verkündet:

Wir dürfen ruhig schlafen

Ja, liebe FAZ, ihr könnt ruhig schlafen, sicher. Was meint Schönbohm dazu?

Es gibt in Brandenburg wie auch in anderen deutschen Städten Gegenden, wo man sich klugerweise nachts lieber nicht allein aufhalten sollte. Ich ging vor einiger Zeit abends im Dunkeln allein durch eine fast menschenleere märkische Stadt, da kamen mir vier Kahlgeschorene in Bomberjacken und Springer- Stiefeln entgegen. Ich bin auf die andere Straßenseite gewechselt. Aber so etwas habe ich zum Beispiel auch in Bonn und Frankfurt am Main erlebt.

Sogar Schönbohm kann inzwischen nicht überall friedlich spazieren gehen, ihr aber. Na gut.

Um seine Rechtfertigung für den ruhigen Schlaf zu begründen, übernimmt Bahners die Infos vom Feind und färbt sie um, wie es ihm besser passt:

In einem Fall von 1999, als zwei Vietnamesen fast totgetrampelt worden waren, befand der Bundesgerichtshof, die Justiz des Bundes sei nicht für jedes rechtsextremistische Tötungsdelikt, sondern „ausnahmsweise nur dann zuständig, wenn die Tat darauf gerichtet ist, das innere Gefüge des Gesamtstaates oder dessen Verfassungsgrundsätze zu beeinträchtigen“. Es ist eine anspruchsvolle Abstraktion, bei einer mutmaßlich nicht geplanten oder verabredeten schwersten Körperverletzung unter Alkoholeinfluß nach einer Richtung der Tat zu fragen.

Auch hier wird mit erprobten Methoden gearbeitet: Nicht alles zitieren - nur was passt. Auf keinen Fall sich auf eine Diskussion einlassen - verschweigen und ignorieren. So wird aus einem Popanz eine Ignoranz. Klingt gut oder? Ich finde, das klingt besser als “eine anspruchsvolle Abstraktion”…

Kritik unter Freunden

Auch wenn sich nur wenige Stimmen erheben, sind sie - vielleicht gerade deswegen - besonders gut hörbar. Welche Kritik und welche Unterstützung Schäuble und Schönbohm in diesen Tagen bekommen, ist höchst interessant, ein Lehrstück. Zwei Beispiele.

Wolfgang Schäuble sowie Jorg Schönbohm sehen beim Überfall in Potsdam keinen rassistischen Hintergrund. Dem ersten eilt Wolfgang Bosbach zur Hilfe und sagt:

Es ist auch zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs unzweideutig klar, dass diese Tat einen rassistischen Hintergrund hatte. Möglicherweise handelte es sich auch um einen Streit zwischen Betrunkenen, der dann eskaliert ist.

Merkel schweigt dazu. Die Medien schweigen dazu. Schäuble hat sich nicht entschuldigt, das hat die Medien ermutigt, über den Fall zu schweigen. Bosbach hat dasselbe wie Schäuble gesagt und keine Kritik geerntet. Wunderbar!

Zu dem Auftritt Schönbohms wurde Matthias Platzek gefragt. Seine Reaktion: Schönbohm stehe wegen des öffentlichen Streits mit Generalbundesanwalt Nehm wohl derzeit unter enormem Druck.

Und ins solchen Situationen hyperventiliert er schnell mal – da kommt dann so was raus wie in Sachsenhausen.

Gute Freunde sind viel wert. Das soll Ermyas M. lernen, falls er wieder zu sich kommen sollte.

Bischof-Moralist: Huber über das “kollektive Verbrechen”

Ungefähr zur selben Zeit hat Bischof Wolfgang Huber “bei Christiansen” im ARD seine “moralische Beurteilung” wieder abgegeben und ein Frankfurter Richter Karsten Koch ihm, dem Oberhaupt der Evangelischen Kirche in Deutschland, einen Offenen Brief online gestellt.

Die Gegenüberstellung ist sehr aufschlussreich.Im ARD-Text findet sich ein Zitat aus der Sendung:

Ich fürchte, dass man davon ausgehen muss, dass das ein kollektives Verbrechen ist. Das ist eine moralische Beurteilung und keine Richterschelte und dieser Frage muss man nachgehen. Es ist an der Zeit, dass wir an solchen Stellen auch Erwartungen einbringen in den Integrationsdialog und uns nicht solche Fragestellungen verbieten lassen.

Der Richter meint dazu:

Woher nehmen Sie die für einen evangelischen Bischof geradezu erschreckende Überheblichkeit, den freigesprochenen Brüdern schon vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens öffentlich eine moralische Schuld zuzuweisen? [...]

Möglich, dass am Ende des noch anhängigen Verfahrens ein anderes Ergebnis steht. Aber wenn Sie jetzt schon persönliche Überzeugungen von der Schuld Freigesprochener öffentlich äußern, müssen Sie auch sagen, worauf Sie sich stützen. Ein aufgeklärter Mensch sollte schon unterscheiden können zwischen auf Vorurteilen basierenden pauschalen Verdächtigungen und individueller Schuld - wobei ich hier bewusst nicht unterscheide zwischen strafrechtlich relevanter Schuld und dem, was Sie als moralische Schuld bezeichnen. Freilich ist es gut, dass nicht alles bestraft wird, was wir für unmoralisch halten mögen. Und es mag auch unterschiedliche Anforderungen an Gewissheit geben. Aber für eine öffentliche Zuweisung moralischer Schuld - noch dazu durch den Ratsvorsitzenden der EKD - dürfen keine geringeren Anforderungen gelten als für eine gerichtliche Feststellung strafrechtlich relevanter Schuld. Unser staatliches Strafrecht kennt - Gott sei Dank! - in der Tat nur individuelle Schuld. Oder möchten Sie für eine Tat bestraft werden, für die Sie nicht ganz persönlich und individuell verantwortlich gemacht werden können? Wie stellen Sie sich ein Strafrecht vor, das auf ein “kollektives Verbrechen einer ganzen Familie” eine nach Ihrer Auffassung zureichende Antwort findet? Ich gestehe jedem Angehörigen welcher Religion auch immer und jedem Atheisten zu, etwas zu glauben, für das er nach rationalen Kriterien keine Beweise hat. Aber ich gebe niemandem - und schon gar nicht einem Bischof der Kirche, der auch ich angehöre - das Recht, einen Mitmenschen öffentlich moralisch zu verurteilen, bevor er dafür Beweise nennen kann. Und wer sich in der “Bild” äußert, muss ganz besonders vorsichtig sein. Er muss - noch dazu als Mann in Ihrer Position - wissen, dass dort nahezu jede Aussage auf die Ebene einer Stammtischparole verkürzt wird. Die reißerische Überschrift “Bischof verurteilt Ehrenmord-Familie” spricht für sich. Wenn sie persönlich wirklich überzeugt sind von der moralischen Mitschuld anderer Familienmitglieder, dann nennen Sie Ross und Reiter: Sagen Sie bitte genauso öffentlich, worauf Sie diese persönliche Gewissheit von der “Kollektivität des Verbrechens” stützen. Oder entschuldigen Sie sich bei der Familie für Ihre unbedachten Äußerungen. Und warten Sie ab, wie das noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren ausgeht. Die Unschuldsvermutung gilt auch für die nicht verurteilten Angehörigen der Familie des Opfers. Wer gerade in diesem Fall den Angehörigen öffentlich ohne Beweise moralische Schuld zuweist, schürt Fremdenfeindlichkeit.

Kein Kommentar.

“Mutmaßlicher Rechtsextremer sticht Mann nieder”

Einsam berichtet NDR online über den Zwischenfall am Samstagmorgen bei Hannover. Im Text geht es um einen Täter, der “rechtsradikale Lieder” singt, “verfassungsfeindliche Symbole” trägt, fremdenfeindliche Parolen ausruft - und wird im Titel nur als “mutmaßlicher” Rechtsextremer benannt.

Klar, Vorsicht ist geboten, sonst fühlt sich Schönbohm oder gar Schäuble gezwungen, etwas Intellektuelles dazu zu sagen. Das wollen wir doch vermeiden. Deswegen bleibt es lieber bei der einzigen Meldung, keine Zeitung will davon etwas wissen. Klar, es geschah nicht im Osten, angegriffen wurde “nur” eine deutsche Italienerin, lebensgefährlich niedergestochen - ein Deutscher. Da gibt es nichts zu berichten, nicht wahr?

Meggle zu Tränen gerührt: “Ist so etwas an einer Uni verboten?”

Eine Veranstaltungsreihe an der Universität Leipzig ging zu Ende. Der Veranstalter Georg Meggle berichtet bei Heise und teilt seinen Bericht in die Abschnitte: Information zuerst, Kommentar danach. Das klingt sehr wissenschaftlich, ja, sehr wissenschaftlich. Nur - mit der Teilung in Paragraphen endet die Wissenschaftlichkeit leider. Das Problem der gesamten Session sowie der Darstellung durch Meggle ist seine unwissenschaftliche, zutiefst persönliche Note sowie die offene Einseitigkeit und Parteinahme.

Die Leipziger Philosophen haben offensichtlich Schwierigkeiten sowohl mit der Ethik als auch mit der Planung: Wird das Fach so vertreten? Werden Gelder so ausgegeben?

Einige Beispiele:

Beide Seiten widersprechen sich. Wir haben also ein echtes Dilemma. Dieses Dilemma manifestiert sich nicht nur bei diesem Thema und nicht nur bei Universitäts- Ringvorlesungen. Das Dilemma zwischen Distanz-Notwendigkeit und Distanzierungs-Unmöglichkeit ist ein ganz allgemeines. Es tritt überall dort auf, wo ein Streben nach Erkenntnis und Verstehen einerseits und ein Verlangen nach (individueller wie kollektiver) Vergegenwärtigung von Vergangenem (in unserem Fall: von vergangenem und gleichwohl nachwirkendem Leid) andererseits miteinander in Konflikt geraten.

Es geht zuerst um die Vorstellung und die Gegenüberstellung von zwei Positionen - etwa so? Welche sind es? Israel und die Palästinensische Autonomie? Nein, es geht um “das Dilemma zwischen Distanz-Notwendigkeit und Distanzierungs-Unmöglichkeit”. Es wird zu Beginn des Artikels postuliert, was sein (durchaus ethisches!) Thema sein sollte. Dieses Thema wird im Verlauf des Berichtes nie wieder, von keinem der Redner aufgenommen und behandelt. Das Thema bleibt also nur im Bewußtsein des Professors existent, der alles geplant und durchgeführt hat. Aha. Und der nicht gemerkt hat, dass die gesamte Reihe zu einem anderen Thema umgedeutet wurde, zum Thema - Ein nettes Gespräch über verschiedene Blicke auf den Konflikt im Nahen Osten.

PS.1 Seine klaren Argumente zur Rechtfertigung der Gegengewalt von Seiten Israels unterstützte der Referent mit zahlreichen Fotos von den Opfern von Selbstmordattentaten. Fotos, die beim Betrachter außer Entsetzen auch reflexartig die Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen auslösen. Bei jedem, der noch einen Rest von menschlichem Mitgefühl hat.

So gibt Georg Meggle den Inhalt des Vortrags eines Vertreters der israelischen Likud-Partei wieder. “Klare” Argumente und “zahlreiche” Fotos der israelischen Seite sind dazu da, um eine “reflexartige Solidarität” auszulösen. Das schreibt er im informativen Abschnitt, das Wort “reflexartig” verrät die wertende Position des Berichterstatters, die gleich darauf deutlicher wird:

Und die eines vergessen machen: Dass es entsprechende Bilder auch auf der anderen Seite gäbe; mit den gleichen Wirkungen, wenn wir deren Bilder überhaupt zu sehen bekämen. Und zudem verschweigen solche Bilder den gewöhnlichen Alltag: und der ist auf den beiden Seiten ein sehr verschiedener.

Wir werden belehrt, all die unzähligen Fotos der israelischen Opfer, die Meggle und wir jeden Tag sehen (Vorsicht, Ironie!), sollten bei uns keine “reflexartige Solidarität” auslösen. Zudem leben Israelis besser als Palästinenser, das sollten wir ihnen übelnehmen. Das ist die Meinung des verantwortlichen Profs.

Damit wir noch mehr Verständnis für die missionierende Position des Autors einbringen, springen wir zu seiner Beschreibung des Auftrittes einer friedensengagierten Palästinenserin:

Sumayas Beiträge sind nicht nur wie aus dem Leben gegriffen, sie sind das Leben – und zeigen das Leben unter israelischer Besatzung. Das heißt, mit ihren Worten: Isolation; Trauer; Angst um mich, um die Familie und um die Zukunft; Depression; das Gefühl zu ersticken; Wut, Verzweiflung; Armut; Schuldgefühle; Aggression; Streit in der Familie, in der Klasse, auf der Straße; Unruhe und Schlaflosigkeit; Rachegefühle; Neid; Gefühllosigkeit und Gleichgültigkeit; Früh-Heiraten; Gewalt – auch in den Familien.

PS: Man muss Sumaya Farhat-Naser hier stehen gesehen haben: wie eine Tänzerin, die mit leuchtenden Augen lachend die schwarzen Vögel der Dummheit und des Wahnsinns vertreibt. Eine Liebeserklärung, ich weiß. Ist so etwas an einer Uni verboten?

Alles emotional - sowohl die Information als auch der persönliche Kommentar, ohne jegliche Warnung vor “reflexartigen Solidarität”. Alles klar?

Letzten Endes entsteht der Eindruck der typischen Selbsttherapie auf Staatskosten, den der Autor freiwillig bestätigt:

PS.2 Am lehrreichsten waren für mich nicht die Vorlesungen, sondern die persönlichen Begegnungen drum herum: die Vorbereitungsgespräche und die Gespräche danach. Abraham Sion zum Beispiel hatten wir, meine Tochter und ich, bereits im Februar 2005 in einem Cafe in Tel Aviv zu einem langen Vorgespräch getroffen. Ich hatte dabei erzählt, dass ich beim Beginn des 1967er Krieges, da war ich junger Fallschirmjägerleutnant beim Bund, bereit war, mich, so das nötig werden sollte, als Freiwilliger zur Verteidigung Israels zu melden. Ich war überrascht, daraufhin zu hören, dass im Sechstagekrieg tatsächlich deutsche Freiwillige beteiligt gewesen waren. Noch nie habe ich so viel in Geschichte gelernt wie im Kontext dieser Ringvorlesung.

Ich würde sagen, es gibt auch Bücher, u.a. auch im Fach Geschichte. Einige Professoren wissen das offensichtlich noch nicht.

Im anderen Fall warnt Georg Meggle seine Leser schon wieder - aber diesmal ganz andererseits - davor, der Hamas die von ihm propagierende “reflexartige Solidarität” zu entziehen:

PS: Vor einem Ignorieren dieses Plädoyers kann ich nur warnen. Was wäre das für ein Verständnis von Demokratie, demokratische Wahlen nur dann zu akzeptieren, wenn sie zum gewünschten Ergebnis geführt haben. Mit dieser Haltung würde sich die Forderung einer Demokratisierung des Nahen Ostens – bzw. der gesamten arabischen Welt – nur selbst als das entlarven, was es vielleicht ja auch ist: als Propaganda-Rhetorik.

Das Niveau eines Anfängers, eines aggressiven Laien in der Politologie und Geschichte. Welches Fach will Meggle eigentlich vertreten?

Chomsky, Krippendorff, Beck, Kapitan, Avnery, Honderich, Primoratz - in der Darlegung Meggles sind sie alle lächerlich und einseitig antizionistisch geprägt. Einige davon bestimmt gewollt, die anderen werden uminterpretiert. Neben Chomsky sieht Georg Meggle nur einen auf der gleichen hohen Stufe der Erkenntnis - das ist “der Physiker, Geigenbauer und Auschwitzüberlebende” Hayo Meyer! Die Krönung der ethischen Philosophie nach Meggle: Deutschland, Israel, Hayo Meyer als drei ethische Postulate! Das sieht so aus:

* (D) Nie wieder Auschwitz!
* (I) Nie wieder Opfer!
* (HM) Nie (so werden) wie die Täter !

Soll man hier weinen oder lachen?

Am Rande sei noch erwähnt, dass Georg Meggle auch den Film “München” für sich umzuinterpretieren weiß:

Wer selbst zum Täter wird, verliert letztlich seine eigene Seele. (Das ist die Lehre, die uns und den Israelis Spielbergs “Gebet für den Frieden” – sein neuer Film “München” – zu recht nahe legt.)

Dieser Prof. ist ein Wunder der Wissenschaft, wahrlich sage ich euch, wahrlich…

Meggle, bleib bei deiner Butter!

Wer hat “Schwein” gesagt?

Gestern haben zwei Zeitungen den Versuch unternommen, den Tathergang in Potsdam zu rekonstruieren. Das Resultat ist ein ziemlicher Widerspruch. Die “Märkische Allgemeine” will den entscheidenden Moment so gesehen haben:

Kurz danach sollen die späteren Täter, einer links, einer rechts, Ermyas M. an der Haltestelle passiert haben. Der 1,97 Meter große Mann aus Addis Abeba soll danach die beiden Männer, die schon einige Meter entfernt waren, mit dem Wort “Schwein” beleidigt und zumindest einen zu treten versucht haben. Der Tritt wird durch die Zeugenaussage eines vorbeifahrenden Taxifahrers bestätigt. “Schwein” ist auf dem originalen Mailbox-Mitschnitt zu hören. Danach beschimpften die beiden Männer Ermyas M. als “dreckigen Nigger”.

Das Opfer ist somit zum Täter umgewandelt worden, weil er als Erster seine Schläger beschimpft haben soll. Der Beweis wird in der Handymailbox-Aufnahme geortet. Über den Unterton des Berichtes (”der Mann aus Addis Abeba”) sage ich kein Wort.

Die Berliner “B.Z.” macht das gemeinte Fragment publik, ohne zu wissen, was Kollegen am selben Tag behaupten:

Täter1: „So, Nigger…“
Täter2: „Wie heißt deine Mutter, Mann?“
Täter1: „Was soll ’n passieren, sag’?“
Täter2: „Was meinst du, Schwein?“
Opfer: „Warum sagst du Schwein? Was denn? Geht doch mal bitte, ja?“
Täter2: „Scheiß Nigger!“
Täter1: „Was soll uns passieren? Wir machen dich platt, du Nigger! Was soll passieren?“

Hier steht schwarz auf weiß - das Opfer wird beschimpft und versucht die Situation zu deeskalieren. Das Opfer bleibt also das Opfer.

Einige schnelle Interpreten wollen nur die erste Meldung gelesen haben und ziehen voreilige Schlüsse. Diese Interpretation wird von vielen weiteren Quellen übernommen und zitiert. Die zweite Meldung musste ich mühsam suchen, keine einzige Zitation habe ich gefunden.

Schäuble kann ruhig schlafen, sein rassistischer Spruch wird sehr bald vergessen werden: die Medien sorgen dafür.

Unterstellte Menschlichkeit eines Schäuble

Die ersten Zeitungskommentare sind erschienen. Ich bin nicht an den in der FAZ rangekommen. Dafür kann ich drei Beiträge - zwei contra und einen pro - zitieren, die in den kleineren Zeitungen geschrieben wurden.

Die “Berliner Zeitung” bringt einen anonymen, somit redaktionellen Kommentar:

Wenn in Brandenburg was schief läuft, ob es sich jetzt um Neugeborene in Blumentöpfen handelt oder halb tot geprügelte Schwarze, sind regelmäßig einige CDU-Politiker mit Überschallgeschwindigkeit an den Mikrofonen und wissen warum: Die Mauer ist schuld! Der Sozialismus! Die jahrelange Abschottung! Man nennt das auch das Schönbohm-Syndrom. Diesmal ist sogar Wolfgang Schäuble infiziert, der gleich anmerkt, dass auch blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalt sind. Sicher gibt es ein Gebiet, auf dem blonde, blauäugige Menschen gezielt Opfer von Gewalt werden: in schwedischen Domina-Pornos! In Brandenburg hingegen ist nur das Innenministerium ziemlich blond im Kopf und besonders blauäugig, wenn es um rechte Gewalt geht. Da sagt Schönbohm auch gleich, dass nicht notwendigerweise ein fremdenfeindlicher Hintergrund gegeben sei, nur weil einer der Täter “Scheißnigger” sagt. Klar, vielleicht handelt es sich bei “Scheiß - Nigger” bloß um eine freundliche Aufforderung zur Entleerung des Enddarms?

Da es sich bei solchen Gewalttaten nur um “bedauerliche Einzelfälle” handelt (übrigens reden Nazis auch gerne von “bedauerlichen Einzelfällen”, wenn sie über Auschwitz referieren!), sieht man kaum Handlungsbedarf. So sollen etwa staatliche Vorsorgeprogramme gegen rechte Gewalt weniger Geld erhalten, um dafür linksextremistische Gewalt besser zu bekämpfen. Wo gibt es denn noch Linksextremisten? Die werden doch mittlerweile von der UNO unter “bedrohte Tierarten” geführt!

Vielleicht sollten wir Schäuble informieren, dass nicht nur blonde, blauäugige, sondern sogar rothaarige, grünäugige Menschen Opfer von Gewalt werden. Und brünette, grauäugige. Bloß an braunäugige Glatzen traut sich keiner so recht ran!

Die “Märkische Allgemeine” berichtet über eine Seminararbeit (!) an der Universität Potsdam. Im Artikel lesen wir u.a.:

In Anspielung auf Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Studienteilnehmer Marvin Schulte: “Es werden auch blonde, blauäugige Punks Opfer rechter Gewalt.”

Die Verfasser der Studie gehen davon aus, dass es in Potsdam etwa 200 Neonazis gibt, darunter 90 gewaltbereite. Sie berufen sich auf Angaben des brandenburgischen Innenministeriums. Entgegen Angaben der Polizei sei die Szene sehr wohl organisiert. Das habe das geballte Auftreten von Rechten bei Gerichtsprozessen bewiesen. Auch regelmäßig erscheinende Flugblätter des “Schutzbund Deutschland”, Aufkleber und rassistische Schmierereien mit dem Zusatz “Anti-Antifa Sektion Potsdam” seien als Beleg für organisierte Strukturen zu werten, sagte Schulte. Das Verbot der rechtsterroristischen “Nationalen Bewegung” Anfang 2001 habe die Zahl der Straftaten zunächst eingedämmt. Inzwischen sei die Szene wieder strukturiert und erhalte Unterstützung aus Berlin.

“Potsdam hat ein Problem mit Rechts”, sagte Schulte. Er forderte eine Auseinandersetzung. Insbesondere die Stadt sei in der Verantwortung. “Ich vermisse eine effektive Arbeit auf der Straße”, sagte Schulte. Die Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (Mega) und die täterorientierten Maßnahmen gegen extremistische Gewalt (Tomeg) der Polizei seien ohne Auswirkungen geblieben, fügte Blénessy hinzu.

So weit so gut. Und die versprochene Reaktion aus dem Ausland? Tja, sie ist ein besonderer Leckerbissen und kommt aus der Schweiz:

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ein Intellektueller und also keiner, der gedankenlos Plattheiten verbreitet. Umso heftiger waren die Reaktionen auf Schäubles Mahnung, das Verbrechen von Potsdam nicht voreilig zu schubladisieren. Noch kenne man die Täter und deren Motive nicht, sagte Schäuble kurz vor der Präsentation der angeblich Schuldigen und meinte wörtlich: «Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten.» Als unerträglich und zynisch bezeichnete etwa Grünen-Chefin Claudia Roth diese Aussage und beschimpfte ihn wie viele andere als Verharmloser rechtsextremer Gewalt. Dass sich hier ein Politiker äusserte, der blaue Augen hat, helle Haare und selbst Opfer eines Gewaltverbrechens geworden war, gehört aber offenbar auch zu einer Realität, die - bequemerweise - ausgeblendet werden darf. Menschlichkeit ist aber auch ein Motiv, und Schäuble hätte es verdient, dass ihm das jemand unterstellt. Weil er aufmerksam machen wollte auf eine Welt, die sehr komplex gewalttätig ist. Und darum gibt es für die Politik nichts zu beschönigen - und nichts zu verharmlosen.

Noch einmal: Schäuble meine sich selbst, wenn er von den “blonden blauäugigen” Opfern “von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben”, gesprochen hatte. Und sein Motiv, darüber zu reden, sei seine Menschlichkeit, die jemand ihm endlich unterstellen solle.

Also wirklich, eine ungeheuere Unterstellung, die aber jemand wagt, und zwar der mutige Fritz Dinkelmann in der Zeitung mit dem wunderschönen Titel “Schaffhauser Nachrichten”. Weiter so!

Speziell für Schäuble

Im Zusammenhang mit der Untersuchung des fremdenfeindlichen Überfalls in Potsdam hat die “Süddeutsche” einige Leserbriefe veröffentlicht. Sie stehen nicht online zur Verfügung. Ich habe mir erlaubt, einen davon abzutippen. Der folgende Text erwähnt keine blauäugige Sprüche - er ist aber die treffende Antwort auf diese Sprüche. Die Realität ist anders als Wolgang Schäuble & C° sie sehen will:

Über das Silvesterwochenende war ich in Potsdam zu Besuch. Am 30. Dezember ging ich spät abends in eine Gaststätte in einem Neubaugebiet. Die Gaststätte war gut gefüllt. Die Leute tanzten zur Musik oder unterhielten sich ausgelassen. Plötzlich kippte die Stimmung. Es waren Nazis gekommen. Die brüllten ihre Parolen und beschimpften die Gäste. Viele Gäste verließen fluchtartig die Gaststätte. Ich stand auf und sagte den Typen, sie sollten damit aufhören. Daraufhin stand einer auf und schlug mir ins Gesicht. Ich zahlte, ging und rief die Polizei. Die kam in Zivil und in Uniform. Auf meine Beschreibung hin holten sie die Typen heraus. Die Neonazis wurden freundschaftlich befragt, und der Chef der Polizeigruppe gab mir den Rat: “Sie sollten abends nicht in eine Gaststätte gehen!” Ich war bedient und ging. Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilte mir vorige Woche mit, dass es nicht im öffentlichen Interesse liege, die Sache weiter zu verfolgen.

JAN JOREK, Markkleeberg