Sendungsbewusstsein

Kritische Auseinandersetzung mit den Medien

Kasparov in Gefahr Dienstag, 27. November 2007

Filed under: Allgemein — peet @ 22:04 Uhr
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Seit zwei Tagen sitzt Garri Kasparow im Gefängnis. Weder seine Anwälte noch seine Verwandten noch sein ehemaliger Rivale Anatoly Karpov durften ihn sehen. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Die erste Meldung darüber ist um 13:32 Moskauer Zeit erschienen. Weder in Englisch noch in Deutsch wird darüber berichtet.

Update: Nach fünf Tagen in Haft ist Kasparov frei. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

 

Putin im Klartext Sonntag, 25. November 2007

Filed under: Medien,Politik,Russland — peet @ 15:42 Uhr
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Noch deutlicher als vorhin sprach Putin seine Sicht der Dinge aus, und zwar am Mittwoch, dem 21.11.2007 in Moskau. Den Text und schlüssigen Kommentar dazu sucht man vergeblich bei den Zeitungen und Fernsehredaktionen. Bis jetzt habe ich eine deutsche Übersetzung (offensichtlich von der russischen staatlichen Presseagentur) nur in einem TAZ-Blog gefunden. Nun Fragmente daraus (Link):

Wir haben die Souveränität Russlands gefestigt und seine Integrität wiederhergestellt. Die Macht des Gesetzes und die Oberhoheit der Verfassung wiederhergestellt. Trotz der schweren Verluste und Opfer wurde dank dem Mut und der Einheit von Russlands Volk die Aggression des internationalen Terrorismus gegen unsere Heimat abgewehrt. […]

Wenn der heutige Entwicklungskurs des Landes fortgesetzt und das wirtschaftliche Wachstumstempo beibehalten werden, ist Russland fähig, binnen der nächsten zehn Jahre eine der fünf führenden Wirtschaften der Welt zu werden. […]

Der (nach Abzug der Inflation) ausgezahlte Reallohn ist auf das Dreifache gestiegen. Dank der aktiven Sozialpolitik sinkt die Sterblichkeit. Erstmalig in den letzten Jahren nehmen die Geburtenzahlen zu. […]

So sieht der von uns erarbeitete Plan aus. […]

Jene, die uns gegenüberstehen, wollen die Realisierung unseres Planes nicht. Denn sie haben ganz andere Aufgaben und etwas ganz anderes mit Russland vor. Sie brauchen einen schwachen, kranken Staat. Sie brauchen eine desorganisierte und desorientierte, eine zerteilte Gesellschaft, um hinter ihrem Rücken ihre Geschäfte zu deichseln, um den Kuchen auf unsere Kosten zu vernaschen. Und leider finden sich innerhalb des Landes noch Leute, die sich gleich Schakalen um ausländische Botschaften und ausländische diplomatische Vertretungen herumtreiben und mit der Unterstützung von ausländischen Stiftungen und Regierungen rechnen – nicht mit der Unterstützung des eigenen Volkes. […]

Die Macht begeht tatsächlich Fehler bei ihrer Arbeit und kann und muss deshalb kritisiert werden. Übrigens sehen auch wir selbst die Probleme, wir arbeiten an ihrer Lösung.

Dabei aber rufen die politischen Spekulationen um diese Schwierigkeiten zumindest Befremden hervor. Und das seitens welcher Kräfte? Seitens der Menschen, die jahrzehntelang Russland lenkten und Ende der 80er Jahre die Menschen ohne die elementarsten Dienstleistungen und Waren ließen: ohne Zucker, ohne Fleisch, ohne Salz, ohne Streichhölzer. Der Menschen, die durch ihre Politik zweifellos den Zerfall der Sowjetunion vorbereitet hatten.

Oder Spekulationen von Leuten, die erst etwa vor zehn Jahren sowohl im Föderationsrat als auch in der Regierung die Schlüsselpositionen kontrollierten. Das sind die Leute, die in den 90er Jahren auf ihren hohen Posten zum Schaden der Gesellschaft und des Staates handelten, weil sie die Interessen der oligarchischen Strukturen bedienten und nationales Vermögen verschleuderten. Aber heute belehren sie uns, wie wir zu leben haben, dabei machten unter anderem sie die Korruption zum Hauptinstrument der politischen und ökonomischen Konkurrenz. Das sind die Leute, die von Jahr zu Jahr nicht ausbilanzierte, absolut verantwortungslose Haushalte annahmen, die letzten Endes in Finanzkrise, Verfall sowie eine vielfache Senkung des Lebensniveaus der Bürger unseres Landes gipfelten.

Waren es denn nicht diese unsere Opponenten, die die einheimische Landwirtschaft verächtlich ein “schwarzes Loch” nannten und die Notwendigkeit einer staatlichen Stützung des Dorfes verneinten?

Und gerade sie brachten seinerzeit die Finanzierung der Wissenschaft und der Verteidigungsindustrie auf Null und bestanden auf einer absolut unbegründeten, radikalen Reduzierung unserer Streitkräfte.

Das sind jene Leute, die jahrelang die Kindergelder, Renten und Löhne nicht auszahlten. Jene, die in der schwersten Periode der terroristischen Intervention gegen Russland verräterisch zu Verhandlungen, im Grunde aber zu einer Abmachung mit den Terroristen aufriefen, mit Leuten, die unsere Kinder und Frauen ermordeten. Jene Leute, die hierbei auf das Gewissenloseste und Zynischste mit den Opfern spekulierten.

Kurzum, das sind all die Leute, die Ende des vorigen Jahrhunderts Russland zur massierten Armut und allgemeinen Bestechlichkeit führten: zu all dem, wogegen wir bisher kämpfen.

Nur keine Illusionen, sehr geehrte Freunde! All diese Leute sind nicht von der politischen Bühne abgetreten. Ihre Namen finden Sie unter den Kandidaten und Sponsoren einiger Parteien. Sie wollen Revanche nehmen, wieder über die Macht und die Einflusssphären verfügen. Und allmählich das auf Korruption und Lüge aufgebaute oligarchische Regime restaurieren. Sie lügen auch heute. Nichts werden sie vollbringen, keinem etwas Gutes tun. Auch nicht den Rentnern, die von ihnen in den vergangenen Jahren vielfach ausgeraubt wurden. Jetzt haben sie noch vor, auf die Straße zu gehen. Sie haben etwas von den westlichen Fachleuten gelernt, in den Nachbarrepubliken geübt, jetzt werden sie hier Provokationen verüben.

Alles in allem denke ich, dass niemand mehr Zweifel hat: Diese Herrschaften können nur eins, wenn sie wieder an die Macht kommen: erneut Millionen Menschen bestehlen, sich die Taschen vollstopfen, aber das mit dem ihnen gewöhnlich eigenen Glanz und Zynismus tun. Daran zweifelt niemand.

Heute sehen alle, dass Russland gewaltige Reserven akkumuliert hat. Einige Leute möchten am liebsten wieder alles wegnehmen, aufteilen und dann alles bis auf den Grund zerstören, wie sie das schon mehr als einmal taten; und andere möchten erneut alles stehlen und in die Klauen bekommen. […]

Man lese und staune. Soviel zum Thema Demokratie, Kunst der Propaganda, Geschichte Russlands und heute. Garry Kasparow, einer der größten Schachspieler der Weltgeschichte, sitzt jetzt fünf Tage für den Gang mit der Protestpetition gegen alles, was diese Rede verkörpert, ab. Die Welt schweigt.

 

Kampf mit der Korruption in Gaza

Filed under: Allgemein — peet @ 12:56 Uhr
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Laut Aaron Klein von WND, wurden Jugendliche in Gaza angeschossen, weil sie nicht auf die Verwendung von Haargel verzichten wollten. Dies wurde als Verwestlichung und Korruption angeprangert (Link):

Gaza-based militants have attacked secular Palestinian youth for wearing hair gel in the Hamas-controlled territory […].

According to security officials affiliated with Palestinian Authority President Mahmoud Abbas’ Fatah party, gunmen associated with several Gaza-based Islamist organizations, including Hamas, have formed patrol units to enforce hard-line Islamic law in Gaza. The units are responsible for a slew of recent closures of pool halls, water pipe smoking clubs and stores that sell movies and music, the officials said.

The security officials said they are aware of seven cases in recent weeks of Palestinian male youth being targeted by Islamist gunmen for wearing hair gel. In one case, a Palestinian teenager who protested to the gunmen that he would defy the hair-gel ban was seriously injured by the militants, the officials said.

“Militants told the youths that hair gel is imitating the West and is the beginning of corruption. It doesn’t go with Islamic education, it goes against Islamic tradition and behavior,” said a Palestinian security official.

Die Meldung kam am 8.11.2007. Ich habe darüber in keiner deutschen Zeitung etwas gelesen. Sie etwa?

 

Antizionismus bei Tony Judt Samstag, 24. November 2007

Filed under: Antisemitismus,Israel,Tony Judt — peet @ 22:56 Uhr
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Mitchel Cohen über Tony Judt, nach der Auflistung bekannter Formeln des “liberal-kosmopolitischen” (nach den Worten von Christian Hacke) Historikers (Link):

Does all this make Judt an anti-Semite? The answer is simple: no. It does make his grasp of the history of anti-Semitism tendentious. And tendentious history can be put to all sorts of pernicious use.

Cohen schreibt weiter allgemein zum Thema Antizionismus:

motifs of anti-Zionism that are popular these days in parts of the left and parts of the Muslim and Arab worlds:

1) Insinuations: The Zionists are alien implants in the Mideast. They can never fit there. Western imperialism created the Zionist state.

2) Complaints: A Jewish state can never be democratic. Zionism is exclusivist. The very idea of a Jewish state is an anachronism.

3) Remonstrations: The Zionists carp that they are victims but in reality they have enormous power, especially financial. Their power is everywhere, but they make sure not to let it be too visible. They exercise it manipulatively, behind people’s backs, behind the scenes – why, just look at Zionist influence in Washington. Or rather, dominance of Washington. (And look, there are even a few Jews, guilty-hearted perhaps, who admit it).

4) Recriminations: Zionists are responsible for astonishing, endless dastardly deeds. And they cover them up with deceptions. These range from the imperialist aggression of 1967 to Ehud Barak’s claim that he offered a compromise to Palestinians back in 2000 to the Jenin “massacre” during the second Intifidah.

No, anti-Zionism is not in principle anti-Semitism but it is time for thoughtful minds—especially on the left—to be disturbed by how much anti-Semitism and anti-Zionism share, how much the dominant species of anti-Zionism encourages anti-Semitism.

And so:
If you judge a Jewish state by standards that you apply to no one else; if your neck veins bulge when you denounce Zionists but you’ve done no more than cluck “well, yes, very bad about Darfur”;

if there is nothing Hamas can do that you won’t blame ‘in the final analysis’ on Israelis;

if your sneer at the Zionists doesn’t sound a whole lot different from American neoconservative sneers at leftists;

then you should not be surprised if you are criticized, fiercely so, by people who are serious about a just peace between Israelis and Palestinians and who won’t let you get away with a self-exonerating formula—“I am anti-Zionist but not anti-Semitic”—to prevent scrutiny. If you are anti-Zionist and not anti-Semitic, then don’t use the categories, allusions, and smug hiss that are all too familiar to any student of prejudice.

 

Nahostplan der Vernunft

Filed under: Allgemein — peet @ 14:21 Uhr
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Im “Economist” lese ich den besten Friedensplan für die Krise im Nahen Osten, die sich nicht lösen will (Link):

Three years ago Mr Bush said in a public letter to Ariel Sharon that it would be unrealistic to expect Israel to evacuate all the dense settlement blocks it has planted in the West Bank. Fine. But since most settlers live close to the old border, he can now tell Israel that it cannot keep more than a few percentage points—say 5% or so—of the West Bank, and that it must offer the Palestinians land from its own side in compensation. On refugees, Mr Bush should say, as Bill Clinton did, that their right to “return” should be exercised in the new Palestine and not in pre-1967 Israel: that is a bitter pill but it is the logic of a peace based on partition. And Israel too must accept a bitter potion: Jerusalem, the beating heart of both peoples, will have to be the capital of both.

Seit je das Beste zum Thema, und das in einem Editorial.

 

Gabriele Krone-Schmalz hat “ferngesteuerte Querulanten” entdeckt

Filed under: Medien,n-tv,Politik,Russland — peet @ 13:50 Uhr
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Im Lichte der Russland-Beiträge in diesem Blog scheint mir ein Interview mit Gabriele Krone-Schmalz bei n-tv brisant – eine richtige Selbstenthüllung (Link). Mit einer naiven Ironie sagt der Sender eigentlich die Wahrheit, ohne es zu wissen:

Gabriele Krone-Schmalz blickt anders auf Russland als viele Journalisten sonst.

Die Frage wäre in der Tat: Wessen Sprache bedient sie sich? Zum Beispiel, über Jelzin:

Jelzin hat sicherlich auch seine Verdienste, das will ich nicht bestreiten, aber es war allerhöchste Zeit, ihn abzulösen.

Er wurde nicht abgelöst, das hätten einige Institutionen gerne gehabt, genau die, die jetzt an der Macht sind. Genauso in vielen weiteren suggestiven Aussagen, die mit keinen Fakten belegt werden können:

Putin war nach Jelzin sicher das Beste, was Russland passieren konnte. Er hat den Menschen Zuversicht und Selbstvertrauen gegeben.

Welchen Menschen? Ich glaube, einer ganz bestimmten Gruppe von Menschen, die sich gerne als vox populi ausgibt. Mit den Befragungsresultaten würde ich vorsichtig umgehen.

Meines Erachtens ist die wichtigste Perspektive für Russland das Installieren rechtsstaatlicher Strukturen. Denn zuerst braucht man die politischen Instrumente, dann kann man auf ihnen spielen. […] Es reicht, wenn verlässliche, rechtstaatliche Regeln und Menschenrechte verankert sind.

Mit dem Spielen auf einer Flöte kannten sich schon einige falsche Freunde eines Prinzens aus. Genauso hier – nichts als mit der Rechtsstaatlichkeit spielen wollen die Machthaber Russlands. Weder Verlässlichkeit noch Menschenrechte sind in Sicht. Sind wir hier im russischen Staatsfernsehen?

Allerdings findet man in den Zeitungen die gesamte Bandbreite von Meinungen, inklusive scharfer Kritik an der Regierungspolitik. Und ausgerechnet der kritischste Radiosender “Echo Moskwy” gehört Gasprom, dem entscheidenden Machtfaktor in Russland.

Ach, wie schön. Wie groß ist die Auflage dieser Ausgaben? Wieviele von ihnen wurden schikaniert und geschlossen? In wievielen Städten Russlands kann man den genannten Sender empfangen?

So geht es weiter und weiter. Das Interview gipfelt in der Offenbarung der Journalistin über “ferngesteuerte Querulanten” in der politischen Opposition. Noch genauer kann man den Standpunkt des Machtapparates gegenüber Kritikern nicht wiedergeben. Glückwunsch! Es gibt allerdings noch einen weiteren Knüller:

Wie groß ist der Einfluss der Oligarchen auf seine [Putins] Politik?
 
Nach meinem Geschmack immer noch zu groß.

Wie schade, dass Krone-Schmalz hier keinen einzigen Namen nennt. Kann sie das? Ich glaube, das kann sie nicht. Es gibt nämlich keinen Einfluss der Oligarchen mehr, sie sind entmachtet und eingeschüchtert. An ihrer Stelle stehen andere Freunde  des Staates, die den Text bei n-tv bestimmt gut finden. Somit kann man nicht nur die brave Journalistin beglückwünschen, sondern auch den Sender. Darf man fragen, wie es zu dem Interview kam? :-)

 

Im Geiste Kalaschnikows

Filed under: Kunst,Russland — peet @ 10:58 Uhr
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Besser kann man den heutigen Geist Russlands nicht verewigen: In Ischewsk (Izhevsk) wird ein Kongress-Zentrum gebaut, welches drei in den Himmel ausgerichtete AK-47 Kalaschnikows (Kalashnikov)darstellt.

Aus der Perspektive von oben:

Einerseits streng postmodern, andererseits die Besinnung auf das Wichtigste: die Macht der Waffen, die Glorifizierung der Vergangenheit und des todbringenden Exportartikels, zusammen mit dem Stern der Roten Armee. Den Namen des Architektes konnte ich leider nicht herausbekommen.
Wie auch immer, nomen est omen, oder in diesem Fall eher andersherum – omen est nomen.

 

 
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