Sendungsbewusstsein

Kritische Auseinandersetzung mit den Medien

Die Beschneidungsdebatte stört den gesellschaftlichen Frieden Mittwoch, 25. Juli 2012

Holm Putzke darf für sich die zweifelhafte Ehre in Anspruch nehmen, die Debatte über die Beschneidung maßgeblich zu befeuern. Mit dem Auftritt bei “Anne Will” und jetzt wieder mit dem Interview für den “Tagesspiegel” stellt er dies erfolgreich unter Beweis:

Hier definieren die Religionsgemeinschaften, was identitätsstiftend ist. Das allein kann nicht der Maßstab sein. Religionsgemeinschaften stehen ja nicht über dem Recht.

[...] Ich wünsche mir, dass wir differenziert diskutieren und nicht unter der Drohung, dass jüdisches Leben hier nicht mehr stattfinden kann.

[...] An den Genitalien von kleinen Kindern hat niemand etwas verloren.

Der antisemitische Duktus seiner rhetorischen Übungen ist sogar Patrick Bahners aufgefallen. Das soll etwas heißen! Zum Glück gibt es auch andere Meinungen. Schon Ende Juni positionierte sich Hans Michael Heinig (Link):

Liest man die Entscheidung des Landgerichts Köln, verwundert vor dem Hintergrund dieser komplexen Gemengelage die Unbekümmertheit, mit der das Gericht zu Werke geht. Die hier vorgeführte Konzentration auf die rechtstechnischen Fragen ist sicherlich vornehmster Ausdruck eines funktional ausdifferenzierten Rechtssystems; eine gewisse historische und kulturelle Sensibilität, ein Sinn für das, was man mit einem Urteil anrichtet, wünscht man sich aber doch von der Justiz.

[...] Welches Signal geht weltweit davon aus,  dass ausgerechnet in Deutschland nun ein strafrechtliches Beschneidungsverbot bestehen soll? Dass Juden für die Beschneidung Deutschland verlassen müssen, um ihre Religion entsprechend den eigenen Lehren leben zu können? Was sagt die Entscheidung den Muslimen, die in hohem Maße integrationswillig sind, aber bestimmte religiöse Traditionen doch pflegen wollen?

Jetzt gab Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zu (Link):

Meiner Ansicht nach ist das Urteil vom Landgericht Köln im Ergebnis verfehlt. Es berücksichtigt nicht hinreichend die Religionsfreiheit, die ein sehr zentrales Grundrecht ist, das grundsätzlich vorbehaltlos und ohne weitere Einschränkung gewährleistet wird. Darüber hinaus tangiert es auch das allgemeine Grundrecht der Eltern auf elterliche Fürsorge. Dieses umfasst auch das Recht der religiösen Kindererziehung. Diese beiden Grundrechte muss man gegen das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit abwägen.

Das Landgericht hat sehr verkürzt argumentiert. Es hätte berücksichtigen müssen, dass es Juden und Muslimen bei der Beschneidung aus religiösen Gründen nicht nur um eine Frage der Tradition und des Brauchtums, sondern um essentielle Glaubensinhalte geht. Demgegenüber ist die Einwirkung in die körperliche Unversehrtheit geringfügig, wenn die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt. Deswegen sind im Ergebnis die Grundrechte auf Religionsfreiheit und elterliche Fürsorge eindeutig gewichtiger zu werten. Diese Grundrechte hat das Gericht zwar nicht ignoriert aber in einer verkürzten Abwägung zu Unrecht hintangestellt.

Der Tatbestand der Körperverletzung ist aus rechtlicher Sicht gegeben und wird auch immer gegeben sein. Es ist vielen Laien schwer begreiflich, dass etwa auch jede Impfung eine Körperverletzung darstellt. Sie ist aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar, wenn eine Einwilligung vorliegt. Sie erfolgt regelmäßig durch den Patienten selbst, bei minderjährigen Kindern durch die Eltern. Wenn der Gesetzgeber ausdrücklich regelt, dass die Eltern wirksam in eine Beschneidung einwilligen können, ist sie keine rechtswidrige Körperverletzung mehr. Damit wäre eine Beschneidung dann weder für das Strafrecht relevant, noch verstößt ein Arzt gegen seine Berufspflichten. Es geht also über die Frage der Strafbarkeit hinaus darum, ob Beschneidungen rechtmäßig oder rechtswidrig sind.

Für den UN-Sonderberichterstatter über Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt, ist “der ätzende, verächtliche Grundton” der Debatte (Link) ein “Ausdruck von Respektlosigkeit”:

Wir erleben gerade eine neue Bruchlinie in der deutschen Gesellschaft. Das macht mir Sorgen. [...] Im herrischen Ton mit dem Strafrecht zu drohen, ist kein geeignetes Mittel, um interne Debatten voranzubringen.

Diese Tage habe ich überwiegend überregionale Zeitungen berücksichtigt. Heute habe ich mir drei Boulevard-Zeitungen angelesen (die alle sich sicher sind , ganz ernsthaft zu sein). Bei dem “Freitag” kann ich eine merkwürdige Diskrepanz feststellen – zwischen den kleingeistigen redaktionellen Beiträgen (zum Beispiel von Andrea Roedig) und kritischen und gar voluminösen Statements aktiver Blogger (ich meine den unermüdlichen “Ed2Murrow” mit mindestens vier Texten zum Thema, der nach wie vor mit der vererbten Klientel vom “Politikforum” Grabenkämpfe führt. Als Beispiele verlinke ich zwei davon).

Beim “Cicero” wird der Wunsch von Volker Zastrow erfüllt, Irmingard Schewe-Gerigk, die als “deutsche Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen und Vorstandsvorsitzende des Vereins Terre des Femmes” eingeführt wird, darf im Interview die feministische Position improvisieren, wobei Fragen von Karoline Kuhla besser sind als Antworten. Schewe-Gerigk ist bereit, mit den Juden “über rituelle Ersatzhandlungen” zu “sprechen”. Großzügig! Davor erhebt sich ihre Stimme viel höher:

Wie wollen Politiker in so einem Schnellschuss etwas regeln, was mit Besonnenheit bedacht werden muss? Über den Ausgleich der unterschiedlichen Rechtsgüter muss man reden und den Menschen sagen: Wir wollen keine Beschneidung.

[...] Alle Experten warnen davor: der Verband deutscher Kinderärzte, Juristen und Juristinnen, Menschen- und Kinderrechtsorganisationen – doch der Bundestag tut so, als würde diese Debatte an ihnen vorbeigehen.

Sie sieht sich für die Debatte gut vorbereitet:

Ich war viele Jahre lang Mitglied der deutsch-israelischer Parlamentariergruppe und sehe, dass diese Eltern Probleme haben. Aber der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit kann nicht der Entscheidung von Religionsgemeinschaften oder Eltern überlassen werden.

Der Text ist frisch und bekam bis jetzt nur 2 Kommentare. Wie kann das sein? Das “Cicero” will doch auch etwas vom Sommerloch haben. Da ist “The European” viel weiter. Mehrere Publikationen mit vielen Diskussionen dazu. Mich hat der Ton überrascht, eins zu eins wie beim “Freitag”, die Krankheit breitet sich wohl aus. Heute sagt der Herausgeber und Chefredakteur, Alexander Görlach, eine gut paulinisch fundierte Meinung dazu, was bei einem promovierten christlichen Theologen nicht wundern soll. Er erinnert sich unterwegs an alles mögliche und folgt im Grundtenor und im Stil (paternalistisches “wir” mit pluralis majestatis) Putzke, das ist bestimmt europäisch von heute (Link):

Bei dem Streit um die Beschneidung stehen sich fundamentale Rechte gegenüber: das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Von meinem Empfinden her bin ich auf der Seite der Jungen. Ich schenke den Gutachten und Aussagen der Ärzte und Psychologen, die ich im Verlauf der vergangenen Wochen gelesen oder gehört habe, Glauben.

Auf unerfindlichen Wegen weiß Görlach sogar viel mehr:

Die Kontroverse hat in den Gemeinden an Fahrt aufgenommen. Wenn am Ende des Diskurses eine verbindliche Äußerung der religiösen Autoritäten steht, wenn es eine Wahlfreiheit gäbe, die nicht sanktioniert wird, dann ließen sich die Ansprüche des Kindes auf Unversehrtheit mit denen der Religionsfreiheit der Glaubensgemeinschaften miteinander versöhnen.

Der Artikel ist mit der Beschneidung des kleinen Jesus bebildert, wie niedlich!

Ganz am Rande möchte ich noch einen Posting von “lalibertine” erwähnen, in dem sie sich über Männerpostings dieser Wochen lustig macht. Es wäre sicherlich ganz lustig, wenn es nicht so traurig wäre.

Seit Wochen wird in Deutschland und jetzt gar im gesamten deutschsprachigen Raum der gesellschaftliche Frieden gestört. Wann wird das alles sein Ende haben?

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