Die schwere Artillerie rückt nach: die FAZ gegen die “Süddeutsche”

Damit habe ich nicht gerechnet. Heribert Prantl hat sich doch zur Sache geäußert und nüchtern, fast trocken erklärt, warum der Generalbundesanwalt Kay Nehm richtig gehandelt hat. Einen Tag danach meldet sich der Feuilletonchef der FAZ Patrick Bahners und bildet sich ein, er könne Prantl belehren. Mal schauen, wie das nach hinten losgeht.

Prantl prantlt in dem Fall nicht, wie gesagt, er nimmt einen ruhigen Ton und stellt (”Die Süddeutsche” vom 25.4.2006) fest,

Hinter der Kritik Schönbohms steht auch die Frage, ob ein Einzelverbrechen die innere Sicherheit des Landes überhaupt in einem Maß gefährden kann, dass dies die “Kernsubstanz” des Gemeinswesens berüht. [...]

Nehms Behörde, die Bundesanwaltschaft, hat in solchen Fällen sehr häufig ein Beurteilungsproblem: Bei Übernahme der Ermittlungen muss sie von einer Einschätzung ausgehen, die eigentlich erst am Ende einer Ermittlungskette stehen kann - ob nämlich eine Gewalttat wirklich die Sicherheit des Landes gefährden kann. [...]

Der an Nehm mäkelnde Schönbohm sollte das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2000 nachlesen, das - den Fall Eggesin betreffend - die Kriterien für die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten ziemlich genau festgelegt hat. In der vorpommerschen Ortschaft Eggesin hatten 1999 fünf rechtsextreme Jugendliche auf einem Volksfest zwei Vietnamesen fast zu Tode geprügelt. Nehm übernahm die Ermittlungen. Die damals zwischen 16 und 20 Jahre alten Täter wurden zu Jugendstrafen von vier bis sechs Jahren verurteilt. Die Täter legten Revision ein und begründeten diese unter anderem mit der fehlenden Zuständigkeit des Generalbundesanwalts.

Das Gericht wies diese Ansicht zurück und präzisierte hierbei die, wie es sagte, bis dahin “konturenlose” Zuständigkeitsvorschriften im Gerichtsverfassungsgesetz. [...] Der Generalbundesanwalt kann die Ermittlungen an sich ziehen, wenn eine schwere Gewalttat das verfassungsrechtliche Toleranzgebot gegen Minderheiten verletzt, das Erscheinungsbild der Bundesrepublik beeinträchtigt oder Signalwirkung für potenzielle Gewalttäter haben könnte.

Am nächsten Tag schreibt Bahners. Süffisant und selbstgefällig, teilt er nach links und nach rechts aus. Er macht sich über die Empörung in der Gesellschaft lustig, so kriegt zuerst die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger etwas ab:

Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Schreck bekommen. Und wir hatten immer gedacht, sie stamme vielleicht nur aus der bayerischen Nebenlinie des süddeutschen Liberalismus, aber Furcht kenne sie nicht.

Wer hat der früheren Bundesjustizministerin den Schreck eingejagt? Jörg Schönbohm, Innenminister des Landes Brandenburg. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat Schönbohms Kritik an Generalbundesanwalt Nehm kritisiert. Sie findet es „erschreckend, daß über die Zuständigkeit gestritten wird und nicht darüber, was die Ursachen und der Hintergrund dieses Falles sind“. Ja, man bekommt es mit der Angst zu tun, wenn bei der Strafverfolgung Rücksicht auf Formfragen und Kompetenzen genommen wird. Wie soll man ein Land nennen, in dem die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen davon abhängt, daß die zuständige Stelle sie ergriffen hat? Das wäre eine knifflige Frage für einen Einbürgerungstest. Auch dem bärtigsten Iman und dem blondesten Unhold käme die Antwort „Rechtsstaat“, da zu einfach, wohl falsch vor.

Wie immer in solchen Debatten, der Gegenseite wird die “Vorverurteilung” vorgeworfen, ein Popanz aufgebaut, mit dem man kämpft, um am Ende als die aufgeklärte höhere Instanz von sich selbst inthronisiert zu werden. Das geht in dem Fall so:

Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte nicht, was sie, bevor auch nur Anklage erhoben worden ist, für den Hintergrund der Bushaltestellenattacke hält, aber man kann es sich denken.

Bahners denkt sich weiter und weiter und kommt irgendwann zur Sache:

Ernsthaft läßt sich nicht behaupten, daß alkoholisierte Totschläger das Staatsgefüge ins Wanken bringen können - selbst wenn man dieses Gefüge nicht im institutionellen Sinne auffassen und etwa befürchten wollte, eine Kampagne ostentativer Gewaltakte könnte geeignet sein, die rechtstreuen Bürger einzuschüchtern und von der Verteidigung der Grundrechte abzubringen.

Der Konjunktiv ist eine feine Sache. Man behauptet, es könnte was sein oder eben nicht. Und wenn man gerade dabei ist, belässt man das beim Konjunktiv und verkündet:

Wir dürfen ruhig schlafen

Ja, liebe FAZ, ihr könnt ruhig schlafen, sicher. Was meint Schönbohm dazu?

Es gibt in Brandenburg wie auch in anderen deutschen Städten Gegenden, wo man sich klugerweise nachts lieber nicht allein aufhalten sollte. Ich ging vor einiger Zeit abends im Dunkeln allein durch eine fast menschenleere märkische Stadt, da kamen mir vier Kahlgeschorene in Bomberjacken und Springer- Stiefeln entgegen. Ich bin auf die andere Straßenseite gewechselt. Aber so etwas habe ich zum Beispiel auch in Bonn und Frankfurt am Main erlebt.

Sogar Schönbohm kann inzwischen nicht überall friedlich spazieren gehen, ihr aber. Na gut.

Um seine Rechtfertigung für den ruhigen Schlaf zu begründen, übernimmt Bahners die Infos vom Feind und färbt sie um, wie es ihm besser passt:

In einem Fall von 1999, als zwei Vietnamesen fast totgetrampelt worden waren, befand der Bundesgerichtshof, die Justiz des Bundes sei nicht für jedes rechtsextremistische Tötungsdelikt, sondern „ausnahmsweise nur dann zuständig, wenn die Tat darauf gerichtet ist, das innere Gefüge des Gesamtstaates oder dessen Verfassungsgrundsätze zu beeinträchtigen“. Es ist eine anspruchsvolle Abstraktion, bei einer mutmaßlich nicht geplanten oder verabredeten schwersten Körperverletzung unter Alkoholeinfluß nach einer Richtung der Tat zu fragen.

Auch hier wird mit erprobten Methoden gearbeitet: Nicht alles zitieren - nur was passt. Auf keinen Fall sich auf eine Diskussion einlassen - verschweigen und ignorieren. So wird aus einem Popanz eine Ignoranz. Klingt gut oder? Ich finde, das klingt besser als “eine anspruchsvolle Abstraktion”…

Kritik unter Freunden

Auch wenn sich nur wenige Stimmen erheben, sind sie - vielleicht gerade deswegen - besonders gut hörbar. Welche Kritik und welche Unterstützung Schäuble und Schönbohm in diesen Tagen bekommen, ist höchst interessant, ein Lehrstück. Zwei Beispiele.

Wolfgang Schäuble sowie Jorg Schönbohm sehen beim Überfall in Potsdam keinen rassistischen Hintergrund. Dem ersten eilt Wolfgang Bosbach zur Hilfe und sagt:

Es ist auch zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs unzweideutig klar, dass diese Tat einen rassistischen Hintergrund hatte. Möglicherweise handelte es sich auch um einen Streit zwischen Betrunkenen, der dann eskaliert ist.

Merkel schweigt dazu. Die Medien schweigen dazu. Schäuble hat sich nicht entschuldigt, das hat die Medien ermutigt, über den Fall zu schweigen. Bosbach hat dasselbe wie Schäuble gesagt und keine Kritik geerntet. Wunderbar!

Zu dem Auftritt Schönbohms wurde Matthias Platzek gefragt. Seine Reaktion: Schönbohm stehe wegen des öffentlichen Streits mit Generalbundesanwalt Nehm wohl derzeit unter enormem Druck.

Und ins solchen Situationen hyperventiliert er schnell mal – da kommt dann so was raus wie in Sachsenhausen.

Gute Freunde sind viel wert. Das soll Ermyas M. lernen, falls er wieder zu sich kommen sollte.

“Mutmaßlicher Rechtsextremer sticht Mann nieder”

Einsam berichtet NDR online über den Zwischenfall am Samstagmorgen bei Hannover. Im Text geht es um einen Täter, der “rechtsradikale Lieder” singt, “verfassungsfeindliche Symbole” trägt, fremdenfeindliche Parolen ausruft - und wird im Titel nur als “mutmaßlicher” Rechtsextremer benannt.

Klar, Vorsicht ist geboten, sonst fühlt sich Schönbohm oder gar Schäuble gezwungen, etwas Intellektuelles dazu zu sagen. Das wollen wir doch vermeiden. Deswegen bleibt es lieber bei der einzigen Meldung, keine Zeitung will davon etwas wissen. Klar, es geschah nicht im Osten, angegriffen wurde “nur” eine deutsche Italienerin, lebensgefährlich niedergestochen - ein Deutscher. Da gibt es nichts zu berichten, nicht wahr?

Wer hat “Schwein” gesagt?

Gestern haben zwei Zeitungen den Versuch unternommen, den Tathergang in Potsdam zu rekonstruieren. Das Resultat ist ein ziemlicher Widerspruch. Die “Märkische Allgemeine” will den entscheidenden Moment so gesehen haben:

Kurz danach sollen die späteren Täter, einer links, einer rechts, Ermyas M. an der Haltestelle passiert haben. Der 1,97 Meter große Mann aus Addis Abeba soll danach die beiden Männer, die schon einige Meter entfernt waren, mit dem Wort “Schwein” beleidigt und zumindest einen zu treten versucht haben. Der Tritt wird durch die Zeugenaussage eines vorbeifahrenden Taxifahrers bestätigt. “Schwein” ist auf dem originalen Mailbox-Mitschnitt zu hören. Danach beschimpften die beiden Männer Ermyas M. als “dreckigen Nigger”.

Das Opfer ist somit zum Täter umgewandelt worden, weil er als Erster seine Schläger beschimpft haben soll. Der Beweis wird in der Handymailbox-Aufnahme geortet. Über den Unterton des Berichtes (”der Mann aus Addis Abeba”) sage ich kein Wort.

Die Berliner “B.Z.” macht das gemeinte Fragment publik, ohne zu wissen, was Kollegen am selben Tag behaupten:

Täter1: „So, Nigger…“
Täter2: „Wie heißt deine Mutter, Mann?“
Täter1: „Was soll ’n passieren, sag’?“
Täter2: „Was meinst du, Schwein?“
Opfer: „Warum sagst du Schwein? Was denn? Geht doch mal bitte, ja?“
Täter2: „Scheiß Nigger!“
Täter1: „Was soll uns passieren? Wir machen dich platt, du Nigger! Was soll passieren?“

Hier steht schwarz auf weiß - das Opfer wird beschimpft und versucht die Situation zu deeskalieren. Das Opfer bleibt also das Opfer.

Einige schnelle Interpreten wollen nur die erste Meldung gelesen haben und ziehen voreilige Schlüsse. Diese Interpretation wird von vielen weiteren Quellen übernommen und zitiert. Die zweite Meldung musste ich mühsam suchen, keine einzige Zitation habe ich gefunden.

Schäuble kann ruhig schlafen, sein rassistischer Spruch wird sehr bald vergessen werden: die Medien sorgen dafür.

Unterstellte Menschlichkeit eines Schäuble

Die ersten Zeitungskommentare sind erschienen. Ich bin nicht an den in der FAZ rangekommen. Dafür kann ich drei Beiträge - zwei contra und einen pro - zitieren, die in den kleineren Zeitungen geschrieben wurden.

Die “Berliner Zeitung” bringt einen anonymen, somit redaktionellen Kommentar:

Wenn in Brandenburg was schief läuft, ob es sich jetzt um Neugeborene in Blumentöpfen handelt oder halb tot geprügelte Schwarze, sind regelmäßig einige CDU-Politiker mit Überschallgeschwindigkeit an den Mikrofonen und wissen warum: Die Mauer ist schuld! Der Sozialismus! Die jahrelange Abschottung! Man nennt das auch das Schönbohm-Syndrom. Diesmal ist sogar Wolfgang Schäuble infiziert, der gleich anmerkt, dass auch blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalt sind. Sicher gibt es ein Gebiet, auf dem blonde, blauäugige Menschen gezielt Opfer von Gewalt werden: in schwedischen Domina-Pornos! In Brandenburg hingegen ist nur das Innenministerium ziemlich blond im Kopf und besonders blauäugig, wenn es um rechte Gewalt geht. Da sagt Schönbohm auch gleich, dass nicht notwendigerweise ein fremdenfeindlicher Hintergrund gegeben sei, nur weil einer der Täter “Scheißnigger” sagt. Klar, vielleicht handelt es sich bei “Scheiß - Nigger” bloß um eine freundliche Aufforderung zur Entleerung des Enddarms?

Da es sich bei solchen Gewalttaten nur um “bedauerliche Einzelfälle” handelt (übrigens reden Nazis auch gerne von “bedauerlichen Einzelfällen”, wenn sie über Auschwitz referieren!), sieht man kaum Handlungsbedarf. So sollen etwa staatliche Vorsorgeprogramme gegen rechte Gewalt weniger Geld erhalten, um dafür linksextremistische Gewalt besser zu bekämpfen. Wo gibt es denn noch Linksextremisten? Die werden doch mittlerweile von der UNO unter “bedrohte Tierarten” geführt!

Vielleicht sollten wir Schäuble informieren, dass nicht nur blonde, blauäugige, sondern sogar rothaarige, grünäugige Menschen Opfer von Gewalt werden. Und brünette, grauäugige. Bloß an braunäugige Glatzen traut sich keiner so recht ran!

Die “Märkische Allgemeine” berichtet über eine Seminararbeit (!) an der Universität Potsdam. Im Artikel lesen wir u.a.:

In Anspielung auf Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Studienteilnehmer Marvin Schulte: “Es werden auch blonde, blauäugige Punks Opfer rechter Gewalt.”

Die Verfasser der Studie gehen davon aus, dass es in Potsdam etwa 200 Neonazis gibt, darunter 90 gewaltbereite. Sie berufen sich auf Angaben des brandenburgischen Innenministeriums. Entgegen Angaben der Polizei sei die Szene sehr wohl organisiert. Das habe das geballte Auftreten von Rechten bei Gerichtsprozessen bewiesen. Auch regelmäßig erscheinende Flugblätter des “Schutzbund Deutschland”, Aufkleber und rassistische Schmierereien mit dem Zusatz “Anti-Antifa Sektion Potsdam” seien als Beleg für organisierte Strukturen zu werten, sagte Schulte. Das Verbot der rechtsterroristischen “Nationalen Bewegung” Anfang 2001 habe die Zahl der Straftaten zunächst eingedämmt. Inzwischen sei die Szene wieder strukturiert und erhalte Unterstützung aus Berlin.

“Potsdam hat ein Problem mit Rechts”, sagte Schulte. Er forderte eine Auseinandersetzung. Insbesondere die Stadt sei in der Verantwortung. “Ich vermisse eine effektive Arbeit auf der Straße”, sagte Schulte. Die Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (Mega) und die täterorientierten Maßnahmen gegen extremistische Gewalt (Tomeg) der Polizei seien ohne Auswirkungen geblieben, fügte Blénessy hinzu.

So weit so gut. Und die versprochene Reaktion aus dem Ausland? Tja, sie ist ein besonderer Leckerbissen und kommt aus der Schweiz:

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ein Intellektueller und also keiner, der gedankenlos Plattheiten verbreitet. Umso heftiger waren die Reaktionen auf Schäubles Mahnung, das Verbrechen von Potsdam nicht voreilig zu schubladisieren. Noch kenne man die Täter und deren Motive nicht, sagte Schäuble kurz vor der Präsentation der angeblich Schuldigen und meinte wörtlich: «Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten.» Als unerträglich und zynisch bezeichnete etwa Grünen-Chefin Claudia Roth diese Aussage und beschimpfte ihn wie viele andere als Verharmloser rechtsextremer Gewalt. Dass sich hier ein Politiker äusserte, der blaue Augen hat, helle Haare und selbst Opfer eines Gewaltverbrechens geworden war, gehört aber offenbar auch zu einer Realität, die - bequemerweise - ausgeblendet werden darf. Menschlichkeit ist aber auch ein Motiv, und Schäuble hätte es verdient, dass ihm das jemand unterstellt. Weil er aufmerksam machen wollte auf eine Welt, die sehr komplex gewalttätig ist. Und darum gibt es für die Politik nichts zu beschönigen - und nichts zu verharmlosen.

Noch einmal: Schäuble meine sich selbst, wenn er von den “blonden blauäugigen” Opfern “von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben”, gesprochen hatte. Und sein Motiv, darüber zu reden, sei seine Menschlichkeit, die jemand ihm endlich unterstellen solle.

Also wirklich, eine ungeheuere Unterstellung, die aber jemand wagt, und zwar der mutige Fritz Dinkelmann in der Zeitung mit dem wunderschönen Titel “Schaffhauser Nachrichten”. Weiter so!

Speziell für Schäuble

Im Zusammenhang mit der Untersuchung des fremdenfeindlichen Überfalls in Potsdam hat die “Süddeutsche” einige Leserbriefe veröffentlicht. Sie stehen nicht online zur Verfügung. Ich habe mir erlaubt, einen davon abzutippen. Der folgende Text erwähnt keine blauäugige Sprüche - er ist aber die treffende Antwort auf diese Sprüche. Die Realität ist anders als Wolgang Schäuble & C° sie sehen will:

Über das Silvesterwochenende war ich in Potsdam zu Besuch. Am 30. Dezember ging ich spät abends in eine Gaststätte in einem Neubaugebiet. Die Gaststätte war gut gefüllt. Die Leute tanzten zur Musik oder unterhielten sich ausgelassen. Plötzlich kippte die Stimmung. Es waren Nazis gekommen. Die brüllten ihre Parolen und beschimpften die Gäste. Viele Gäste verließen fluchtartig die Gaststätte. Ich stand auf und sagte den Typen, sie sollten damit aufhören. Daraufhin stand einer auf und schlug mir ins Gesicht. Ich zahlte, ging und rief die Polizei. Die kam in Zivil und in Uniform. Auf meine Beschreibung hin holten sie die Typen heraus. Die Neonazis wurden freundschaftlich befragt, und der Chef der Polizeigruppe gab mir den Rat: “Sie sollten abends nicht in eine Gaststätte gehen!” Ich war bedient und ging. Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilte mir vorige Woche mit, dass es nicht im öffentlichen Interesse liege, die Sache weiter zu verfolgen.

JAN JOREK, Markkleeberg

Schäuble am Pranger

Eigentlich nichts Neues. Wolfgang Schäuble meldet sich zu Wort und sagt:

Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser.

Er darf das (Tätervolk-Spezialist-Hohmann lässt grüßen). Warum? Weil die kritische Reaktion darauf, einen vollen Tag darauf, sehr bescheiden aussieht - einige Stimmen aus der Opposition (das typische Beispiel kommt aber von den Jusos. Der Text ist gut - besser, als von den Grünen oder derPDS, nur warum wohl kommt er von den Jusos?), kaum von der Presse, erfreulich viele Blogger. Mal abwarten, wie und ob das Ausland kommentiert.

Bis dahin dürfen die Blogger meckern. Von den Texten, die mir persönlich zusagen, verlinke ich hier die folgenden (in chronologischer Reihenfolge):

Man schnappt als aufgeklärter Mensch bei solcher Argumentation doch manchmal hörbar nach Luft. (Link)

Wie absurd, zynisch und offen rassistisch jemand wie Schäuble agiert. (Link)

Mein lieber Herr Schäuble: Ein Mensch ringt auf der Intensivstation mit dem Tod. Ein Mensch, der von den Tätern deutlich vernehmbar “Nigger” genannt wurde. Und sie, Herr Schäuble, entblöden sich nicht, anzumerken, dass die Hintergründe dieser Tat ja noch gar nicht eindeutig klar seien.

Zudem: Welchen Eindruck haben jetzt die Menschen, die möglicherweise keine deutschen Staatsangehörigen sind und trotz dieses von Ihnen offensichtlich als Makel empfundenen Zustands trotzdem ganz normale, anständige Menschen sind? Ist das Ihr Verständnis von Integration? [...] Hat sich damals, als Sie das Opfer eines Attentäters wurden, jemand hingestellt und geblökt: “Es werden auch andere Menschen als Politiker Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.” Wie hätten Sie wohl auf einen solchen Spruch reagiert?

Wie wäre es mit einer sofortigen, bedingungslosen Entschuldigung bei der Familie des Opfers? Und mit einem sofortigen Rücktritt, da Sie offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, Ihr Amt angemessen auszuüben?

Jetzt leiste ich mir nämlich mal einen Spruch: Es ist bekannt, dass Opfer von Attentaten möglicherweise lebenslang von Verfolgungsängsten und Paranoia gepeinigt werden. Kann es wohl sein, Herr Schäuble, dass Ihre Urteilsfähigkeit durch diese besonderen Umstände getrübt ist? Ist dies der Fall, wäre Ihre Äußerung natürlich entschuldigt und Ihnen könnte geholfen werden. In verantwortungsvoller Position sind Sie dann aber nicht länger tragbar.
(Link)

was soll denn diese anspielung? es werden auch grünäugige deutsche und ausländer opfer. offenbar soll diese bemerkung relativieren und anspielungen und andeutungen in den raum stellen, warum? deutsche werden opfer von deutschen und nicht-deutschen, banal, allerdings ist der rassismus eine typische inländermotivation (in unserem land eben i.d.r. deutsch).
daß andere gewalttaten besser seien, hat niemand behauptet! das ist mal wieder typisch plumpe rhetorik, etwas in den raum stellen, was niemand behauptet hat, um dann gegen diese nullaussage zu argumentieren. ein selbst inszeniertes und selbstgerechtes schattenboxen. gleichzeitig werden blond-blauäugige sprachbilder verwendet, die eindeutig aufgeladen sind, andeuten aber nicht direkt aussprechen, was sich die hörerInnen selbst daraus zusammenreimen sollen. übrigens herr schäuble, das opfer in potsdam ist ein deutscher!

Niemand dürfe in Deutschland diskriminiert werden, weder Ausländer noch Deutsche. wieder so ein platter allgemeinsatz, der den konkreten, rassistischen überfall relativiert und verwässert. seit der vereinigung deutschlands wurden über 100 menschen wegen ausländerfeindlicher, rassistischer motive ermordet. tausende brutale ausländerfeindliche gewalttaten mit schwersten körperverletzungen wurden begangen. als meister der relativierung möchte ich jetzt mal die statistik von herrn schäuble sehen, in der eine entsprechende anzahl blonder und blauäugiger wegen ihrer deutschen nationalität ermordet, geschändet oder gequält wurden. (Link)

Daß Schäuble sich meiner Ansicht nach mit seinen blonden und blauäugigen Sprüchen in der logischen Struktur des “Bomben-Holocaust”, im Rahmen dieser Nietzeanischen Umkehr- und Verdrehungssprüche bewegt, sollte als Grund für einen Rücktritt wohl reichen … der Mann hat in einer Regierung im Jahre 2006 einfach nichts zu suchen. Zudem ein Schäuble sowas nicht einfach so dahersagt, als einer der wenigen Intellektuellen unter den Politikern Deutschlands (Link)

Schäubles Versuche, die Tat zu relativieren, sie – ebenso wie ausgerechnet Brandenburgs Innenminister Schönbohm - trotz des aufgrund der Aufzeichnung der Handy-Mailbox, auf der das Opfer als “dreckiger Nigger” [extern] beschimpft wurde, von einem rassistischen Motiven zu lösen und sie auch dann, wenn er sie mit Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zusammenbringt, nur dem Osten Deutschlands zuzuschanzen, sind ebenso erbärmlich wie entlarvend. Schäuble hätte ein Zeichen setzen können, gerade weil die Situation gewissermaßen auch für seine Position günstig war. Schließlich ist das Opfer ein gut integrierter Wissenschaftler, der mit seiner Familie in Potsdam lebt, also ein Wunschzuwanderer, der nicht dem Sozialsystem auf der Tasche liegt. Schäuble forderte aber nicht die Deutschen dazu auf, ihren Teil zur Integration beizutragen, sondern monierte im Kontext der Gewalttat einmal wieder, dass “Versäumnisse über Jahrzehnte” gemacht worden seien, die größtenteils bei den Zuwanderern liegen. Überdies hatte Schäuble erst noch vor kurzem [extern] gemeint, dass die “Friedfertigkeit und Freiheitlichkeit unserer Gesellschaft” durch Zuwanderung nicht verloren gehen dürfe. Andersherum scheint dies nicht zu gelten. Vielleicht müssten auch deutsche Politiker erst einmal einem Test unterworfen werden, durch den sie beweisen können, dass sie integrationsfähig sind.
(Link)

Das ist schon mal was - ja, nicht sehr viel, aber mehr als Nichts in den übrigen Medien.