Sendungsbewusstsein

Kritische Auseinandersetzung mit den Medien

Deutsche Humanisten gegen Israel Dienstag, 7. Mai 2013

Antisemitische Tendenzen bei der “Telepolis”-Seite sind kein Novum. Dass sich humanistisch gerierende Atheisten etwas gegen die Juden haben, hat sich spätestens seit der unheilvollen Beschneidungsdebatte gezeigt. Und doch ist ein Interview, das Michael Schmidt-Salomon, ein führender Kopf der humanistischen Bewegung in Deutschland, einem Alexander Dill bei “Telepolis” gegeben hat, eine bemerkenswerte Quelle. Da steht u.a.:

Mehrere islamische Organisationen in Deutschland wurden verboten, weil sie zur Unterstützung von Gewalt aufriefen. Müsste so ein Verbot nicht auch für andere Organisationen, etwa für den Zentralrat der Juden in Deutschland, gelten, der doch öffentlich die Unterstützung für Rassismus und gezielte Tötungen in Israel fordert?

Michael Schmidt-Salomon:  Ich bin zwar mit manchen Verlautbarungen des Zentralrats der Juden ganz und gar nicht einverstanden und denke auch, dass er die liberalen und säkularen Juden in Deutschland nur höchst unzureichend vertritt, sehe aber beim besten Willen keinen vernünftigen Grund dafür, den Zentralrat zu verbieten.

Mit Ihrer Frage spielen Sie ja wahrscheinlich darauf an, dass der Zentralrat der Juden die Politik Israels im Nahostkonflikt unterstützt. Das ist ein sehr komplexes Thema, das man nicht mit ein paar einfachen Sätzen abhandeln kann. Eine Anmerkung dazu möchte ich mir dennoch erlauben: Meines Erachtens zeigt der Nahostkonflikt sehr deutlich, welch verheerende Folgen es haben kann, wenn vermeintliche Gruppenidentitäten im Zentrum der Politik stehen – statt die Interessen der Individuen. Glücklicherweise melden sich aber sowohl unter den Israelis als auch unter den Palästinensern zunehmend Menschen zu Wort, die dieses verhängnisvolle Ingroup-Outgroup-Denken durchbrechen. Ich verweise hier nur auf das bahnbrechende Buch von Shlomo Sand “Die Erfindung des jüdischen Volkes. Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand”.

Ein Menschenfreund bekommt eine aggressiv antisemitische Frage, er bleibt höflich. Die Frage basiert auf der Äquidistanz, die Antwort folgt dieser Prämisse. Islamisten gleich Juden, Israelis gleich Palästinenser. Schmidt-Salomon steht darüber und weiß aufgrund seiner antisemitischen Lektüre über alles Bescheid. Schmidt-Salomon in den Armen von Shlomo Sand. Und alle beide serviert von “Telepolis”: Ist das nicht rührend?

 

Neues vom Pallywood Freitag, 20. Juli 2012

Ein neues Kunstwerk aus der Pallywood-Industrie wurde vor zwei Tagen online gestellt. Ein kleines Kind wird zu Soldaten geschickt, um diese zu beschimpfen, und dabei gefilmt, Bilder werden nachher mit Ton kombiniert. Inszeniert und gedreht wurde es am 22.6.2012 und seit dem 18.7.2012 ist es bei youtube zu bestaunen:

Zugrunde liegt offensichtlich eine Arbeit eines aktiven Propagandisten, der bei youtube mindestens 126 Videos aufgestellt hat. Fotos auf seiner Homepage (sie heißt Tamimipress) sind typisches Pallywood. Das Meiste widmet sich den israelischen Soldaten, der junge Kameramann, er heißt Mohammad Ataallah Tamimi, ist von ihnen wie besessen. Bei den anderen Reportagen sind auch israelhassende Kinder zu bewundern, aber unter anderem auch die Solistin des soeben vorgestellen Video:

Im Hintergrund kann man deutlich die üblichen Verdächtigen sehen, die eine Friedensbotschaft erwarten. Das Video liefert diese Botschaft wie gewünscht, youtube-Kommentare sind voll antiisraelischer Bemerkungen, eine erste amerikanische Verlinkung kommt am 19.7. und wirkt sehr zufrieden (“A voice of truth and love”), deutsche Blogverlinkungen sind es noch viel mehr (z.B. bei der “Geldseite“, die sofort nach der heutigen Publikation auf die erste Seite bei wordpress.de schaffte und Begeisterung über den antiisraelischen Inhalt bei Kommentatoren hervorbrachte).

Das Video wird mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben. Trotz des miserablen Niveaus.

 

Mathias Döpfner sagt das Klarwort Dienstag, 23. November 2010

Erstaunlich: Kein Anderer, sondern eben Mathias Döpfner sagt die notwendigen Worte zum aktuellen Stand und Herausforderungen der Politik in Deutschland (Link):

Das nationalsozialistische Deutschland war eine von einem Diktator geführte Gesellschaft, die auf einer systematisch angelegten Freiheitsberaubung des Individuums basierte. Kollektivistisch, autoritär, ressentimentgeladen, neidgetrieben, rassistisch, nationalistisch, sozialistisch trieb Deutschland auf Vernichtungskrieg und Massenmord zu, ohne dass jemand rechtzeitig einschritt. Die Lektion dieser Erfahrung hätte sein müssen: Nie wieder Unfreiheit, nie wieder Rassismus, nie wieder antidemokratische Autorität. Und vor allem: mehr Wehrhaftigkeit der freien Gesellschaften. Konkret heißt das: Wehret des Anfängen! Und noch konkreter: Wo immer unfreiheitliche Energien auszumachen sind, vor allem dort, wo sie unsere Interessen berühren, muss mit Nachdruck und zur Not als Ultima Ratio auch mit militärischen Mitteln die Freiheit verteidigt werden. Und der beste Weg, die Ultima Ratio nicht eintreten zu lassen, ist es, sie nicht auszuschließen. [...] Der 11. September war das Menetekel eines Heiligen Kriegs gegen unsere westlich-freiheitliche Lebensform. Entweder wir haben die Symbolik des gefallenen World Trade Center verstanden und nehmen den Kampf an. Oder wir sind verloren.

 

Franzosen gegen Israel-Boykott Dienstag, 2. November 2010

Gestern ist in der Zeitung “Le Monde” ein Aufruf der französischen Autoren, Theaterleute etc. gegen den neulichen Aufruf den anderen französischen Autoren zum Boykott Israels erschienen. Darunter bekannte Namen wie von Pascale Bruckner, Alain Finkielkraut, Bernard-Henri Lévy (nachzulesen, zum Beispiel, hier). Kein Wort darüber in den deutschen Medien, (nicht einmal beim “Perlentaucher”). Kein Wunder! Genauso wie im aktuellen Fall in Frankfurt: Gegen die Einladung des Antisemiten Grosser dürfen Juden protestieren, am besten ganz demokratisch, nach dem dieser seine Galle in der Paulskirche ausgespuckt hat. Sonst keine einzige Proteststimme.

 

Künftiger palästinensischer Staat soll judenrein sein Freitag, 30. Juli 2010

Bei den Verhandlungen innerhalb der Arabischen Liga sagte Abbas am 29. Juli 2010 (Link):

Almost no notice was taken of another pre talks decision that the PA chairman revealed, as he announced clearly that if a Palestinian Authority state is created in Judea and Samaria, no Israeli citizen will be allowed to set foot inside.The PA chairman also stated that he would block any Jewish soldiers from serving with an international force stationed on PA-controlled land.

“I will never allow a single Israeli to live among us on Palestinian land,” Abbas declared.

Mit anderen Worten:

Nach der Gründung des palästinensichen Staates wird es keinem israelischen Bürger erlaubt sein, diesen zu betreten. Kein Jude wird bei den internationalen Kräften dienen dürfen, die im von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Land stationiert werden sollen.

No comments, um so mehr dass die hier verlinkte Meldung die einzige bleibt, die darüber berichtet: Kein amerikanischer oder deutscher Nachrichtendienst gibt es weiter, aus verständlichen Gründen.

 

Christian Tomuschat soll über Israel richten Dienstag, 27. Juli 2010

Über die Ernennung von Bundesverdienstkreuzträger Christian Tomuschat zum Leiter einer menschenrechtlichen Kommission der UN infolge des unseligen Goldstone-Berichts gibt es zwei Arten zu publizieren. Die eine ist mir aus der amerikanischen und israelischen Medien bekannt. Zum Beispiel, bei “Commentary” schreibt Evelyn Gordon darüber am 25.7.2010 (Link). Sie zitiert den Artikel von Benjamin Weinthal in der “Jerusalem Post” (Link).
Beide Autoren beweisen, dass Tomuschat die Lage im Konflikt seit Jahren und jetzt auch einseitig bewertet und für die Leitung derartigen Kommission ungeignet ist.
Und es gibt die andere Art darüber zu schreiben, die der deutschen Medien – nicht erwähnen, nicht berichten, nicht bewerten. Nur bei der “Achse der Guten” wurde de Artikel von Weinthal verlinkt (Link).

 

Catherine Ashton kämpft für den Frieden Sonntag, 18. Juli 2010

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Von 1977 bis 1979 arbeitete Catherine Ashton für die Campaign for Nuclear Disarmament, eine Organisation der britischen Friedensbewegung, deren Vizepräsidentin und Schatzmeisterin sie wurde (Link).
2009 her spokesman said: “This was more than 25 years ago. She left the Campaign for Nuclear Disarmament in 1983 and has had no involvement in the organisation since then. During her time in the CND she never visited the Soviet Union, had no contact with the Soviet Union and has never accepted any money from Soviet sources. The first time she visited Russia was as EU Trade Commissioner.” (Link)
Englischsprachige Wikipedia beschäftigt sich damit ausführlich (Link). Die deutschsprachige weiß nichts davon.
Wie auch immer, fest steht:

Baroness Catherine Ashton, who is now the European Union’s foreign minister, was treasurer of Britain’s Campaign for Nuclear Disarmament from 1980 to 1982. The papers offer evidence that this organization received “unidentified income” from the Soviet Union in the 1980s.

Das sind Daten aus geheimen russischen Archiven (Link).
Mich wundert es in diesem Zusammenhang nicht, dass sie sich um das Wohl der Hamas kümmert. Die einen Raketen wurden bekämpft, die anderen werden ermöglicht, alles für den Weltfrieden. Alles, wie es die ferngesteuerte Friedensbewegung der 70-80er tat, damals mit den Geldern Moskaus, wird neu fortgesetzt. Diesmal allerdings aus eigenem Antrieb.

 

Einmal Uri Avnery lesen Freitag, 16. Juli 2010

Der wichtigste Ellen-Rohlfs-Graphoman ist, wie bekannt, Uri Avnery, der dank diesem Umstand auch zum Lieblingsautor der friedensliebenden deutschen Linken avancierte. Man kann seine Ergüsse kaum ertragen, sie sind aber da, aktuell am meisten beim Boulevard-”Freitag”. Und sie werden gelesen und als sympathisch betrachtet. Nehmen wir nur ein aktuelles Beispiel und zeigen, was daran faul ist.
Am 15. Juli hat “der Freitag” die wöchentliche Portion Avnery geliefert, diesmal der Bildung der Untersuchungskommission über den Vorfall um die so gennante Gazaflottille gewidmet. Es geht gleich los (Link):

Der Streit, welche Kommision mit welchen Rechten den Angriff auf die Gaza-Flottille am 31. Mai untersuchen soll, gerät zur Schlacht um Werte der Demokratie.

Avnery und seine erfahrenen Leser gehen davon aus, dass Israel – wie übrigens auch jeder andere nicht sozialististische Staat – keine Demokratie ist. Deswegen müssen Avnery und Konsorten den Kampf um die Demokratie hoch halten, sonst gibt es keine Demokratie. Alle anderen wissen, wie es in Israel um die Bildung der Kommissionen steht, und wissen auch, wie wenige Staaten der Welt diesen hohen Ansprüchen genügen. Das wird bei Avnery immer verschwiegen.

Ein Sieg ist ein Sieg. Ein großer Sieg ist besser als ein kleiner, und ein kleiner Sieg ist besser als eine Niederlage. Auch für unseren Friedenskreis von Gush Shalom. Der hatte unmittelbar, nachdem die Turkel-Kommission nominiert war, um den Vorfall mit der Gaza-Flottille zu untersuchen, beim Obersten Gericht ein Gesuch eingereicht und verlangt, eine qualifizierte staatliche Untersuchungskommission zu benennen. Kurz vor der anberaumten Anhörung rief das Büro des Justizministers unsere Anwältin Gabi Lasky an, um mitzuteilen, der Ministerpräsident habe im letzten Augenblick entschieden, der Kommission mehr Befugnisse zu geben.

Weil außer dem Avnery-Fan-Club keiner von seiner enormen Bedeutung als Kämpfer für Demokratie überzeugt ist, muss Avnery selbst dafür sorgen. Deswegen bildet er sich ein, zumindest zu Beginn des Artikels, dass es nur dank ihm möglich wurde, dass die Kommission so und nicht anders gestaltet wird. Am Ende des Artikels vergisst er das und erwähnt die wahren Gründe dafür:

Unmittelbar nachdem er [gemeint ist hier Richter Turkel, der Leiter des Kommission] das Amt zu Netanyahus Bedingungen angenommen hatte, drohte er mit Rücktritt, sollten seine Vollmachten nicht vergrößert werden. Netanyahu gab nach.

Es hat also doch nichts mit Avnery, seiner Friedensgruppe und seinem Anwalt zu tun.
Das Wichtigste ist ein kurzer Satz, der ziemlich versteckt ist:

Das Entern der Gaza-Schiffe hat die ganze Welt gegen uns aufgebracht und dem Verhältnis zur Türkei einen Schlag versetzt.

Hier dreht Avnery den Spaß um. Die israelische Regierung hat aufgrund des permanenten Kriegszustandes eine Seeblockade verhängt und setzt sie durch. Das interessiert Avnery nicht, er geißelt die imperialistische Politik der Willkür. Fakten gehören nicht in sein Bild, sie werden außer Acht gelassen. Genauso ist es mit dem Verhältnis zur Türkei. Die türkische Regierung arbeitet seit Jahren daran, das Verhältnis zu Israel herunterzubringen, provoziert und beleidigt. Jeder Versuch der israelischen Regierung, das zu verhindern, mit guten oder schlechten Methoden, wird minutiös analysiert, die Handlungen Erdogans dagegen nicht einmal beim Namen genannt. Die Flottille ist eine martialische Provokation, eine feindselige Einmischung der Türkei in den laufenden Krieg.
So erschafft Avnery seine Wirklichkeit. Seine Leser sind ihm dafür dankbar, nicht wahr?

 

Wie viele Außenminister haben wir eigentlich? Mittwoch, 14. Juli 2010

Dirk Niebel bleibt unruhig (Link):

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Ahmed Nazif in Kairo, er habe den Eindruck gewonnen, dass auch Ägypten die andauernde Blockade des Gazastreifens inzwischen für kontraproduktiv hält. „Natürlich hat Ägypten in der Frühphase die Blockade des Gazastreifens mit unterstützt“. Inzwischen habe sich jedoch die Ansicht durchgesetzt, dass die Blockade auf Dauer der Hamas-Bewegung letztlich mehr Zulauf verschafft. Die Ägypter seien wie er selbst der Meinung, dass die Situation mit dem libyschen Schiff „unglücklich“ sei.

Was denkt die Deutsch-Israelische Gesellschaft dazu? Und viel mehr sein Kollege Westerwelle?

 

Von Jordanien in die Türkei Montag, 12. Juli 2010

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… führt eine seltsame Reise. Am 19. März 2010 wurde das folgende Foto in Jordanien gemacht (Link):


Im Juni 2010 berichtet ein Augenzeuge, dass ähnliche Plakate auch in der Türkei zu sehen sind (Link): “No entrance for dogs and Jews”. Lior Zaguri schreibt weiter:

The header was taken from signs that were hanged at the entrance to big markets and offices in Turkey in the past few days, in June of 2010[...]

Eine interessante Tendenz. Was denken die reisenden Touristen und Urlauber darüber?

 

Israelkritik vom feinsten Samstag, 10. Juli 2010

Vor einigen Wochen wurde Robert Redeker für die angebotene Rezension eines neuen Buchs von Pierre-André Taguieff, einem bekannten Philosophen, in Luxembourg die Lizenz zum Schreiben entzogen. Mit anderen Worten, ihm wurde gekündigt, mit der Begründung (Link):

The readers would not understand that someone might be favorable to Israel.

Vor einigen Tagen schrieb Arno Widmann in der “Frankfurter Rundschau” (Link):

Könnte es nicht sein, dass die Angst vor dem Frieden auch daher rührt, dass die Israelis nur zu genau wissen, dass die Gründung des Staates Israel Unrecht war? Vielleicht rührt die Angst doch auch daher, dass man fürchtet, dafür einmal bezahlen zu müssen. So betrachtet haben wir es – nicht nur, was terroristische Angriffe angeht – mit wohlbegründeter Furcht zu tun. Die Einmauerungs- und Siedlungspolitik ist da freilich keine Lösung. Sie verstärkt die Probleme. Ohne das Eingeständnis des Grundunrechts der Staatsgründung wird es keinen Frieden geben. Wie es auch keinen Frieden geben wird, ohne dieses Grundunrecht als schrecklichen fait accompli zu akzeptieren und das Existenzrechts des Staates Israel anzuerkennen.

Zu dieser wundervollen Äußerung kann man einige Rückmeldungen lesen – von Thomas Osten-Sacken, Alan Posener.
Über die Rolle der sogenannten radikalen Linken in Israel hat Assaf Sagiv ausführlich und ausgewogen geschrieben (Link):

The Israeli radical left is often branded “post-Zionist.” This once-fashionable term has become a hackneyed epithet, one that is frequently misused. Some radicals have openly repudiated it, and for good reason.19 Their position is not post-Zionist, whatever that may mean, but unabashedly anti-Zionist. Their rejection of the Jewish state is unequivocal and absolute, their rhetoric vehement and angry.

Sagiv führt viele Quellen ein, die ansonsten nur in Hebräisch zugänglich waren. Seine Analyse kann helfen, Positionen von Iris Hefets und Konsorten einzuordnen, und gibt zu verstehen, warum sie so erfolgreich in Deutschland sind.
In derselben Zeitschrift “Azure” kann man auch einen Schlagabtausch zwischen Uri Avnery und Asa Kasher (Link) bewundern. Avnery wird nachweislich der Lüge überführt und ganz nett bloßgestellt. Zum Beispiel:

Avnery likes the description “freedom fighters” or “guerillas” because he thinks it will remove the moral blemish inherent in describing members of Hamas as “terrorists.” The conceptual truth, however, is that a man can be a “freedom fighter,” a “guerilla fighter” and a “terrorist” simultaneously. The supposedly positive connotations of the term “freedom fighter” and the supposedly neutral characteristics of the term “guerilla fighter” do not abolish the negative moral connotations of the term “terrorist.” Someone who wholeheartedly identifies with a “freedom fighter” can also be wholeheartedly identifying with a “terrorist,” whose actions are characterized by malicious intentions and unjustifiable means.

 

Obama hat verstanden

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… warum seine Umfragewerte runter sind, insbesondere in Israel. Nein, es geht nicht um seine Aussenpolitik oder konkret um seine Politik gegenüber Israel. Nein, es ist sein Vorname Hussein (ausführlich siehe bei Docstalk). Zwei Autoren bei “Commentary” Jennifer Rubin und Patrik Wehner nehmen den weinerlichen Präsidenten auseinander. Alles Rassisten, er will doch nur das Beste.
Wehner:

These statements combine some of Obama’s worst traits: arrogance, condescension, and detachment from reality.

Obama regards himself much like a teacher who oversees a classroom of sometimes unruly, sometimes dim-witted children. His magnificence is sometimes hidden from them. And so it is left for America’s philosopher-king to explain — in simply, easy-to-understand words — why things are the way they are.

In this instance, the anxiety Israel feels toward for Obama is not rooted in his unwise policies or his disgraceful past treatment of the Israeli prime minister. No, the cause is Obama’s middle name.

In addition, Israelis are a bit too dull to see the miracles that have resulted from Barack the Great’s outreach to the “Muslim world.”

The truth is that whatever Obama’s outreach to the Muslim community is designed to do, it has — as Jen points out — been a complete failure. Israel’s wariness toward Obama is rooted in his pursuit of an agenda that is as harmful to Israel. But all of this is beyond the realm of comprehension for Obama. For him, it all comes down to his middle name. We have rarely, if ever, seen self-delusion on a scale quite like this.

 

Pallywood allwöchentlich Donnerstag, 8. Juli 2010

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Ein russischsprachiger Blogger plasmastik hat minutiös dargestellt, wie propalästinensische/antiisraelische Medienkampagnen gemacht werden. Seine Fotos demonstrieren, wie die blöden Friedensbewegten sich ausnutzen lassen, wie palästinensische Jugendliche Steine auf den israelischen Vorposten werfen, wie israelische Soldaten mit Tränengas die gesamte Inszenierung zurückscheuchen.
Am Ende des Postings wird ein Youtube-Video verlinkt, wo dieselbe Geschichte als Pallywoodfilm präsentiert wird: Keine Steine, keine Provokation. Nur Beschuss mit Gas und fliehende friedliche Europäer, die sich so solidarisch mit dem leidenden palästinensischen Volk zeigen. Sie werden im Dorf Bil’in “Internationale” genannt. Laut der Information des Bloggers werden solche Inszenierungen in Absprache zwischen den palästinensischen Dorfanführeren und der israelischen Linken bzw. Friedensbewegung, wie sie sich gerne titulieren, jeden Freitag veranstaltet.
Ich verlinke hier nur einige wenige Fotos, also sehr verkürzt:

Das Dorf

Touristenbüro

Einführung

Durch das Dorf zu Beginn der Demo

Steinewerfer am anderen Ende der Route

Weglauf vom Tränengas

Pallywood-Fassung

 

Evelyn: die deutsche Stimme für den Frieden im Nahen Osten

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Die neuesten Perlen von Evelyn Hecht-Galinski:

Machen wir uns nichts vor, was in den USA nur zählt, sind Israel,
der Jüdische Staat und die einzige Demokratie im Nahen Osten und die Israel Lobby im Senat und Kongress.

Die heutigen Feindseligkeiten zwischen Muslimen und
Juden, zwischen Israelkritikern und so genannten Zionisten und Israelunterstützern dürfen nicht in die
antisemitische Ecke gedrängt werden.

 

Deutscher Bundestag gegen Israel: Einstimmig Einseitig Freitag, 2. Juli 2010

Ein wahrlich neues Kapitel in der deutschen Geschichte. Zum ersten Mal sind alle Fraktionen und alle Abgeordneten sich einig, sie belehren Israel, auf die Hamas zuzugehen, ohne zu merken, dass sie die Grundprinzipien der deutschen Aussenpolitik dabei verletzen. Die weltweite Empörung unter den Juden ist sehr stark, die Folgen für das Ansehen Deutschlands sind noch nicht ganz klar. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wird sich überlegen müssen, ob es die Zeit für das Packen der bekannten Koffer angekommen ist.
Ich zitiere besonders heikle Stellen aus dem Antrag (Link):

I.3 Die israelischen Soldaten sind mit Gewalt unter Einsatz von
Schusswaffen vorgegangen, als sie nach Aussagen der israelischen
Regierung von Aktivisten angegriffen wurden. Das Völkerrecht zieht für
die Anwendung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber Schiffen auf hoher
See Grenzen. Es bestehen starke Hinweise, dass beim Einsatz von
Gewalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde.

Der letzte Satz ist falsch, bezeugt die ungeprüfte Benutzung einseitiger Information.

I.8 Die Blockade Gazas ist aber kontraproduktiv und dient den politischen
und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht. Das erklärte Ziel der
Freilassung des von Kräften der Hamas widerrechtlich festgehaltenen
Angehörigen der israelischen Streitkräfte Gilad Shalit ist bislang nicht
erreicht. Die islamistische Hamas ist nicht geschwächt, sondern profitiert
politisch und wirtschaftlich, vor allem durch die „Tunnelwirtschaft“, von
der Blockade. Die Versorgung funktioniert unter der Aufsicht und zum
Vorteil von Hamas, die Abgaben auf die Waren erhebt, die über die
geschätzt rund 600 Tunnel aus Ägypten eingeführt werden. Daher hat
Hamas selbst kein Interesse daran, dass legale Übergänge nach Gaza
geöffnet werden.

Die Blokade wäre produktiver, wenn sich die EU und andere Hamas-Unterstützer an diese halten würden, wenn sie für die Shalit-Freilassung etwas getan hätten. Die Hamas profitiert in erster Linie von der EU- und UN-Hilfe.

I.10 Nach Angaben des Leiters der United Nations Relief and Works Agency
(UNRWA), John Ging, erschwert die Blockade die Arbeit der UNRWA.
So kann die UNRWA die Grundversorgung im Bildungsbereich nicht
sicher stellen, weil kaum Baumaterial eingeführt werden kann und es so
nicht möglich ist, Schulgebäude zu bauen. Hamas kann diese Situation
ausnutzen und die fehlenden Schulangebote machen, um die
Bevölkerung, vor allem Jugendliche, in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Dass die Hamas die Arbeit der UNRWA erschwert, wird nicht einmal als Gedanke zugelassen, obwohl dafür reale Beweise vorliegen. Irrsinnig wird angenommen, dass die Hamas auf die Bearbeitung der Bevölkerung verzichten würde, falls die Blokade ausgesetzt wird.

II.3 [Die Aufforderung,] dass der
Generalsekretär der Vereinten Nationen damit beauftragt wird, mit Israel
über den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg und die Schaffung
entsprechender technischer Voraussetzungen mit dem Ziel zu
verhandeln, dass unter Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels von
den Vereinten Nationen benötigte Güter nach Gaza eingeführt werden
können;

…ist bloßes Gerede und offenbart volle Unbedarftheit des deutschen Bundestages in den Fragen der realen Politik im Krisenregion in der Kriegssituation. Beschämend ist es ausserdem, dass die Aufforderung mit dem Delegieren einhergeht, so dass keine Verantwortung für diese übernommen wird.

II.4 [Die Aufforderung,] die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung
der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen und darauf
hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr
möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wieWaffen und
waffenfähiges Material umwandelt;

zeigt genauso die Unfähigkeit, die politische Realität wahrzunehmen und auszuformulieren: Die Blokade aufzuheben würde die Änderung der Positivliste in eine Negativliste sinnlos machen und umgekehrt. Ausserdem hat die israelische Regierung das mit der Negativliste schon getan bzw. angekündigt.

In der Aussprache zum Antrag im Bundestag (Link) wurde offenbart, dass die Initiative von den Grünen ausgeht (namentlich Kerstin Müller). Die Reden sind voll falscher Behauptungen. Zum Beispiel, Wolfgang Gehrke (Die Linke):

Diese Blockade hat auch eine Schattenwirtschaft
und einen Schwarzmarkt in Gaza hervorgerufen und hat
den Terrorismus gestärkt und nicht geschwächt.

Die Zahl der Raketen vor dem Gazakrieg und nach diesem spricht eine andere Sprache.
Köstlich ist auch sein scheinheiliger Pazifismus:

Die Blockade ist so etwas wie die Fortsetzung des Krieges.
Das kann man einfach nicht akzeptieren.

Wunderschön auch seine gespielte Naivität:

Für mich ist es ein Rätsel, wie die israelische Regierung
so dauerhaft und nachhaltig gegen die Interessen
des eigenen Landes handeln kann.

Thomas Silberhorn (CDU/CSU) muss einen Eiertanz ausführen und das tut er:

Das birgt durchaus zwei nicht zu unterschätzende Gefahren:
Zum einen kann es eine Eskalation dieses Konflikts
geben. Zum anderen liegt darin eine mögliche Belastung
auch für die Koalition gegen das iranische Atomprogramm
und die iranischen Vormachtbestrebungen in
dieser Region, die auch Israel als die größte Gefährdung
für die regionale Stabilität betrachtet.

Das sind seine Gründe, darauf zu bestehen, die Blokade der Hamas aufzuheben.
Rolf Mützenich (SPD) ist davon überzeugt, dass die Lösung des Konfliktes an dem deutschen Bundestag liegt:

Ein Teil des Problems ist – das wird dadurch
ersichtlich –, dass die unterschiedlichen Gruppen
so stark in ihrer Vorstellung verhaftet sind, dass sie glauben,
diesen Konflikt nur aus ihrer Sichtweise heraus lösen
zu können, was dazu führt, dass Empathie fehlt.
Umso mehr bin ich froh, dass zwischen diesen vier Fraktionen
ein Konsens erreicht worden ist.

Seine einzige Richtung bei den Friedensgesprächen steht fest:

Ich würde
mir wünschen, dass sowohl die Bundeskanzlerin als
auch der Außenminister gegenüber der israelischen Regierung
noch aktiver werden würden, als sie das bisher
gewesen sind.

Seine einzige Sorge:

Ich sage aber auch ganz klar: Die Zeit läuft
weg. Es stehen letztlich nur noch ganz wenige Wochen
zur Verfügung. Wir müssen aufpassen, dass wir durch
unsere Politik die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft
nicht noch verstärken.

Im folgenden Abschnitt wird noch Schlimmeres angedeutet:

Wir haben
während der Aktuellen Stunde über die Situation im
Gazastreifen gesprochen, aber auch über die Rolle des
politischen Islam. Ich glaube, wir müssen unsere Rolle
gegenüber der Hamas überdenken und die Frage klären,
wie wir damit umgehen. Wir führen im Grunde genommen
auf Bitten der israelischen Regierung schon Gespräche
mit der Hamas wegen des entführten Soldaten Schalit.
Aber wir müssen versuchen, uns aus diesen
Widersprüchen zu befreien. Denn hinter der Hamas
droht, so glaube ich, vielleicht noch eine viel größere
Herausforderung, die wir im Gazastreifen immer wieder
gesehen haben.

Meint Mützenich tatsächlich das, was er sagt, nämlich der Hamas noch mehr auf die Kosten der Shalit-Verhandlungen entgegenzukommen?
Rainer Stinner (FDP) vertritt die alte und neue FDP-Tradition gegenüber Israel: Das eine sagen und das Gegenteil tun.

Dieser Antrag
bedeutet natürlich in keinster Weise – in keinster
Weise! – irgendein Abrücken von dem gemeinsamen
Konsens im Deutschen Bundestag über unsere historisch
bedingte besondere Beziehung zum Staat Israel. Die ist
von diesem Antrag in keinster Weise grundsätzlich berührt.
Das möchte ich sehr deutlich sagen.

Seine Argumentation:

Wir hatten heute Morgen wieder
mit John Ging beim Frühstück ein interessantes Gespräch,
in dem er uns eindrücklich geschildert hat, welche
miserablen Bedingungen humanitärer Art im Gazastreifen
herrschen.

Gemeint ist der UNRWA-Mann, der als alleiniger Experte die Abgeordneten bearbeiten durfte.
Weiter:

Wir sind der festen Überzeugung, dass
die Negativsituation im Gazastreifen gegen die Interessen
Israels gerichtet ist und dass sie insbesondere die Interessen
der Hamas fördert. Denn der Hamas ist es durch
die Blockade, die wir erleben, gelungen, eine Tunnelund
Schattenwirtschaft aufzubauen, bei der sehr viel
Geld fließt und sehr viele Leute reich werden. Der für
die Entwicklung des Gazastreifens dringend notwendige
Aufbau einer tragenden Wirtschaft im Gazastreifen wird
dadurch aber nicht erreicht.
[...] Es reicht nicht aus, die Zahl der Lkws von 140 auf
etwa 160 zu erhöhen. Es geht darum, grundsätzlich an
der Blockade zu arbeiten und sie zu beseitigen, um bessere
Lebensbedingungen zu ermöglichen.

So einfach ist das! Und gleich schwuppdiwupp ist die Hamas entmachtet und dem Frieden steht nichts mehr im Wege.
Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) will genauso wie Stinner zu Niebels aussenpolitischem Auftritt stehen. Bei ihr klingt das besonders hübsch:

Auch
ich war nicht damit einverstanden, dass man dem Entwicklungshilfeminister
den Zugang nach Gaza verweigert
hat. Wir führen dort Entwicklungsprojekte durch.
Wir haben vor, ein Klärwerk zu bauen, das sehr wichtig
und entscheidend für die dortigen Lebensbedingungen
ist. In diesem Fall muss es ihm möglich sein, sich anzuschauen,
was dort gebaut wird.

Wie bekannt, ist noch gar nicht klar, ob die Bauarbeiten anfangen werden. Also nur ein blabla. Sie macht auch kein Geheimnis daraus, für wessen Lob sie das alles arrangiert:

Ich hatte heute ein Gespräch mit John
Ging, dem Leiter von UNRWA. Ich weiß nicht, ob einige
von Ihnen ebenfalls die Gelegenheit dazu hatten; er ist
auch morgen noch einmal hier. Er ist begeistert davon,
dass gerade von Deutschland ein solches Signal ausgeht.
Weder die armen Palästinenser noch die israelischen Hardliner wurden also konsultiert. Na toll! Das bestätigt sie auch noch deutlicher:
Ich will hier noch kurz darauf eingehen, dass es die
Sorge gibt, damit würden die Sicherheitsinteressen Israels
nicht gewahrt. Wir sagen hier sehr klar: Das soll
mit Israel vereinbart werden. Die Idee ist, dass entweder
in Aschdod oder in Zypern eine Kontrolle stattfindet und
erst dann die Schiffe nach Gaza gelassen werden. Damit
würde man erstens einen unbürokratischen Zugang
schaffen und zweitens denjenigen den Wind aus den Segeln
nehmen, die vielleicht unter ganz anderer politischer
Flagge demnächst wieder auf Gaza zusteuern wollen.
Das ist der Charme der Idee, zusätzlich einen
Seeweg zu eröffnen.

Das ist der Charme, dass die israelische Regierung nicht einmal gefragt wird. Und noch mehr Charme strahlt Kerstin Müller aus, wenn sie sagt:

Wir sehen in Europa zunehmend eine
antiisraelische Stimmung. Ich halte es auch deshalb für
wichtig, dass wir mit konkreten Initiativen – das hat
John Ging heute noch einmal deutlich gesagt – nach
vorne blicken und sehen, wie man die Lage verbessern
kann.

Realistisch und durchdacht, nicht wahr?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) ist in dieser Runde ein besonderes Gewicht, da er zu alldem noch im llustren Verein gegen Antisemitismus mit vorsitzt und wie Niebel ganz genau weiß, bei welchem Mist er mitmacht. Deswegen bleibt er auch lieber beim Nichtssagenden, um später nicht belangt zu werden:

Mit der heutigen Debatte und dem gemeinsamen
Antrag setzen wir ein Zeichen. Wir zeigen,
dass es uns wichtig ist, die Konflikte gemeinsam an der
Seite Israels zu lösen. Gerade vor dem Hintergrund unserer
historischen Verantwortung und unserer Geschichte,
die in der heutigen Zeit nicht von Schuld, sondern von
großer Verantwortung geprägt ist, geht es darum, gemeinsam
die Ziele des Friedens zu erreichen. Ich finde, unser
Antrag ist dabei sehr hilfreich.

Er setzt ein Zeichen, damit ist schon alles gesagt.
Am Ende sei noch eine ruhige Ablehnung des Antrags seitens Zentralrats der Juden in Deutschland erwähnt (Link), die noch nicht komplett zur Verfügung stehende scharfe Kritik vom Simon Wiesenthal Center (Link) sowie ein kleiner kritischer Artikel von Clemens Wergin (Link). Ansonsten großes Schweigen. Ich interpretiere dieses Schweigen als große Trauer.
UPDATE: Inzwischen sind weitere Kommentare online. Von Axel Zacharias, der den deutschen Bundestag gegen das Simon Wiesenthal Center verteidigt (Link):

Der bekannte Reflex, solcherart wohlmeinende Kritik gleich abzubügeln, kam diesmal merkwürdigerweise nicht aus israelischen Regierungskreisen, wohl aber mit fast pöbelnder Wortwahl von einer jüdischen Menschenrechtsorganisation. Das nun wieder lässt tief blicken.

Von Christian Böhme, der im höchtsen Maße alarmiert ist (Link). Von Henryk Broder, der es schafft, auch aus dieser Story einen gut sitzenden Witz über den gesamten deutschen Bundestag abzuleiten (Link):

War früher die so genannte Judenfrage das überparteiliche Band, das die Deutschen zusammenhielt, so ist es heute die Palästina-Frage, die ein Gefühl der nationalen Einheit erzeugt. Ein Parlament und eine Regierung, die von einer hausgemachten Krise nach der anderen kalt erwischt werden, die sich nicht einmal auf den Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe einigen können, wollen einen maßgeblichen Beitrag zur Befriedung des Nahen Ostens leisten. Wie Kinder, die beim Monopoly-Spiel Opel übernehmen und Karstadt vor dem Bankrott retten möchten.
Ob der Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution zu Gaza abgibt oder erklärt, die Erde sei eine Scheibe, die auf dem Rücken der Fraktionsgeschäftsführer ruht, ist für den Verlauf des Weltgeschehens freilich vollkommen irrelevant. Das ist einerseits tröstlich, andererseits erschreckend. Die Abgeordneten wollen nur spielen. Gestern war es die Reise nach Jerusalem, morgen wird es wieder Räuber und Gendarm sein.

Von Ulrich W. Sahm, der den Antrag wie immer brillant und scharf genau auseinandernimmt und an diesem nichts Gutes findet (Link):

Dieser Vorschlag zeugt von Naivität und einem gefährlichen Unwissen. Der Staat Israel, dessen Existenzrecht erst noch anerkannt werden muss, sollte vorsichtig sein, sich von deutschen Parlamentariern seine eigenen „Sicherheitsinteressen“ vorschreiben zu lassen, wenn ihnen nicht einmal elementare Fakten bekannt sind.

 

 
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