Bericht über den russisch-georgischen Krieg: Lesarten Sonntag, 4. Oktober 2009

Die europäische Kommission unter dem Vorsitz der schweizerischen Diplomatin Tagliavini hat einen mehr als 1000-Seiten langen Bericht publiziert. Ein Kunstwerk der Diplomatie, wie aus der Orakelschule, nach dem Motto – wie sage ich etwas, was jeder für sich in seinem Sinne deuten kann.
Die prorussische Presse hat den einen passenden Satz daraus zitiert, die progeorgische Presse den darauffolgenden Nebensatz. Die wenigsten haben den kompletten Bericht geschafft, das waren aber nicht die dafür zuständigen Journalisten. Die Kommission hat versucht, alle Dokumente zusammenzubringen, mit den offiziellen war das auch leicht. Die vorliegenden Publikationen in den Medien wurden aber in entscheidenden Fällen mißachtet. So durfte die Kommission dann mit ruhigem Gewissen sagen, dass sie nicht genug Fakten gesammelt hat, um die Schuldfrage zu klären. In der staats- und völkerrechtlichen Beurteilung der Ereignisse hat die Kommission auch mit zwei Meßlatten gearbeitet – die Georgier durften auf ihrem eigenen Territorium in den abtrünnigen Provinzen keine militärischen Operationen führen, die Russen dagegen durften auf dem fremden Territorium sich stationieren und feindselig wie provozierend handeln.
Eine Auswertung der vorgelegten Positionen beider Kriegsparteien hat die Kommission unterlassen. Wenn diese Positionen einander ausschliessen, könnte das bedeuten, dass die eine Seite lügt. Die Kommission ist sich zu fein, um sich damit zu beschäftigen. Es führt dazu, dass die Fakten des zweiten Teils der Meinung des ersten Teils desselben Berichts widersprechen, ohne dass dies zum Problem für die meisten Medien wurde.
Nur zwei Zitate, aber die wichtigsten:

The shelling of Tskhinvali by the Georgian armed forces during the night of 7 to 8 August 2008 marked the beginning of the large-scale armed conflict in Georgia, yet it was only the culminating point of a long period of increasing tensions, provocations and incidents. Indeed, the conflict has deep roots in the history of the region, in peoples’ national traditions and aspirations as well as in age-old perceptions or rather misperceptions of each other, which were never mended and sometimes exploited.

Wenn man diese Sätze „normal“ liest, hat man klare Sicht auf die diplomatische Kunst – der georgische Beschuss „markiert“ den Beginn der heißen Phase, er ist aber auch nur die Eskalation im langen Prozess.

The Mission is not in a position to consider as sufficiently substantiated the Georgian claim concerning a large-scale Russian military incursion into South Ossetia before 8 August 2008. However, there are a number of reports and publications, including of Russian origin, indicating the provision by the Russian side of training and military equipment to South Ossetian and Abkhaz forces prior to the August 2008 conflict. Additionally there seems to have been an influx of volunteers or mercenaries from the territory of the Russian Federation to South Ossetia through the Roki tunnel and over the Caucasus range in early August, as well as the presence of some Russian forces in South Ossetia, other than the Russian JPKF battalion, prior to 14.30 hours on 8 August 2008.

Auch – einerseits, andererseits. Es gibt Berichte, aber wir wissen nicht, ob wir den glauben sollen. Die russische Regierung will das nicht. Tja…
Die weniger vorsichtigen Formulierungen wählt Heidi Tagliavini in ihrem Kommentar zum Bericht (Link) aus:

Like most catastrophic events, the war of August 2008 had several causes. The proximate cause was the shelling by Georgian forces of the capital of the secessionist province of South Ossetia, Tskhinvali, on Aug. 7, 2008, which was followed by a disproportionate response of Russia. Another factor was the lack of progress, for more than 15 years, in the resolution of the two “frozen conflicts” of Abkhazia and South Ossetia.

As the special representative of the United Nations secretary general in Georgia from 2002 to 2006, I saw a narrow window of hope open and close in the first half of 2005, after which the differences between Russia and the West over Kosovo, and the deterioration of relations between Georgia and Russia, destroyed any prospect for a substantive negotiation.

Russia systematically gave passports to residents of Abkhazia and South Ossetia, asserting responsibility for Russians in what it called its “near abroad” without any consultation with Georgia, whose territorial integrity was thus increasingly challenged.

Meanwhile, Georgia was pressing to accelerate its accession to NATO, and embarking, with the support of the United States, Ukraine and Israel, on a major modernization of its armed forces. Georgia’s military budget grew from 1 percent of G.D.P. to 8 percent, and military bases near Abkhazia and South Ossetia were modernized.

In 2007 and the first half of 2008, cease-fire arrangements made after the first Georgia war came under increasing strains. Russian forces did not refrain from shooting down Georgian drones over Abkhazia, and dangerous incidents provoked by both sides occurred more and more frequently.

Weniger ausgewogen sind diese Erklärungen, manches wird hier ausgeblendet. Die oben zitierten Hinweise auf die „unbestätigten“ Fakten fehlen vollkommen.
Etwas strenger ist Claudia von Salzen in ihrem „Zeit„-Kommentar:

Der Krieg in Georgien war alles andere als unvermeidlich. Saakaschwili ließ sich durch russische Provokationen in diesen Konflikt treiben, auf mahnende Stimmen aus dem Westen hörte er nicht oder wollte er nicht hören. Deshalb feuerten georgische Soldaten die ersten Schüsse ab. Diese Verantwortung bleibt, und Georgien muss sich ihr ehrlich stellen.

Doch auf der anderen Seite hatten Russlands Premier Putin und sein Präsident Medwedew ihrerseits ein Interesse daran, den Konflikt immer weiter auf die Spitze zu treiben: Monatelange Provokationen waren dem Krieg vorausgegangen, und kaum hatte der bewaffnete Konflikt begonnen, marschierten russische Soldaten weit über die Grenze Südossetiens ins georgische Kernland.

Was für Provokationen? Wo waren die russischen Soldaten, bevor sie in den Krieg zogen? Das wird ausgeblendet.
Viel weiter geht Doris Heimann, die in mindestens zwei deutschen Zeitungen ihre Meinung publizierte (z.B. hier):

Der Bericht der EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Krieg ist ausgewogen und differenziert. Sensationelle neue Fakten enthält er nicht. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat den Krieg begonnen, als er in der Nacht zum 7. August 2008 den Befehl zum Angriff auf Zchinwali gab. Seine Behauptung, die Russen hätten vorher eine Invasion in Süd-Ossetien gestartet, war gelogen. Russland überzog seine Reaktion: Moskau hatte zwar das Recht, seine Friedenstruppen zu verteidigen. Das Eindringen russischer Soldaten in das georgische Kernland aber war eine unnötige Eskalation.

Der Kreml wird nun nicht mehr klagen können, dass der Westen den Georgien-Krieg voreingenommen bewertet. Und die georgische Führung muss sich darauf einstellen, dass ihr künftiges Handeln von der internationalen Gemeinschaft sehr viel genauer beäugt wird. Das Bemerkenswerte an dem EU-Bericht ist seine massive Kritik am Versagen der internationalen Institutionen. Uno, OSZE, Nato und EU – sie alle waren vor dem Ausbruch des Konflikts vor Ort. Westliche Diplomaten in Tiflis warnten bereits im Mai 2008, in der georgischen Regierung gäbe es aktive Kriegstreiber. Nun braucht es Jahre, um das beschädigte Verhältnis zu Russland zu kitten.

Was versteht die Journalistin unter „ausgewogen und differenziert“? Warum verschweigt sie mehrere neue Fakten im zweiten und dritten Teil des Berichts, die Russland schwer belasten? Hat sie den Text überhaupt gelesen? Was sind ihre Quellen, wenn sie vom Anfang des Kriegs spricht, von den Lügen? Davon steht im Tagliavini-Bericht nichts. Die Kommission verwendet das Wort Krieg nicht, der Lüge werden eigentlich viel mehr die Russen bezichtigt, auch wenn das nur indirekt passiert. In russischen Deutungen des Berichts trifft man eher auf die Analogien zu der Meinung von Doris Heimann. Kein Wunder, dass sie sich in der ersten Linie „um das beschädigte Verhältnis zu Russland“ Sorgen macht.

Kein Wunder auch, dass die Veschwörungsspezialisten noch viel weiter gehen und die Kommission beschuldigen, die georgische Regierung nicht eindeutig verdammt zu haben (z.B. hier). Basierend auf (durch die Kommission zum Teil widerlegten) russischen Fälschungen wird weiterhin die Putin-Propaganda betrieben. Fast alle deutsche Zeitungen haben den Bericht mit den eindeutigen Titeln kommentiert und sich auf die Seite der russischen Propagandamaschine gestellt: Georgien hat den Krieg begonnen (FAZ); Georgien gab den ersten Schuss ab (Handelsblatt, Spiegel); Georgien feuerte zuerst (Focus, Bild); Georgien begann Kaukasuskrieg (Tagesschau) usw.

Im gewissen Sinne ist der Bericht also besser als seine Verwertung. So weit musste es kommen…

Perspektiven der Literatur Samstag, 26. September 2009

…zeichnet Dubravka Ugrešić im interessanten Interview bei der NZZ (Link). Sie wird als eine kroatische Schriftstellerin vorgestellt und ansonsten zeigt sie sich ziemlich allwissend und von sich überzeugt. Drei Themen behandelt sie aber ganz nach meinem Geschmack, treffsicher und gut formuliert, insofern kann es nur richtig sein. :-)
Essaystik – Erzählstil – Schnelligkeit:

Die Schwierigkeit der essayistischen Form besteht darin, dass viele Essay-Schreiber unbewusst in die Rolle des allwissenden Autors schlüpfen. Ich aber mag diese autoritäre Stimme nicht. Um sie zu vermeiden, gebe ich meinen Büchern oft einen unzuverlässigen oder einen ironischen Erzähler oder, wie in «Lesen verboten», einen «Brummler», der sich über alles beklagt und sich selbst bemitleidet. Es ist mir bewusst, dass eine solche Art des Erzählens naive Leser verwirrt. Besonders jene, die sich wünschen, dass der Autor die Wahrheit und nichts als die Wahrheit schreibt. Aber ich sehe lieber etwas konfuse Leser als solche, die mir zu Füssen liegen. Die Postmoderne endete mit der Massennutzung der Computertechnologie, insbesondere des Internets, aber niemand nahm Notiz von ihrem Sterben. Niemand bemerkte dieses Detail, denn unser Leben ist heute von Schnelligkeit geprägt, und diese ist viel ausgeprägter als unsere Fähigkeit zu verstehen. Unser Zeitgefühl ist durch die immense Geschwindigkeit des heutigen Alltags betäubt. Wir haben die Verbindung zu unserer Vergangenheit verloren, leben nur noch in der Gegenwart, fasziniert und hypnotisiert von den Spielzeugen, die uns die neuen Technologien schufen.

Die Prognose:

Im Zeitalter des Computers verschwindet die Gutenberg-Galaxie nach und nach, denn wir bewegen uns in Richtung einer digitalen Galaxie. Dennoch glaube ich nicht, dass Bücher als solche dem Untergang geweiht sind – Lesen ist für mich etwas Persönliches. Ich bin daher kein Fan der «Festivalisierung» der Literatur. Doch ist es schon so: Literaturtheorie wird zusehends von Literaturmarketing abgelöst, kompetente Buchkritiken werden durch Literaturtipps ersetzt. Die seriöse Buchauswahl ist am Verschwinden, stattdessen ist heute alles eine Geschmacksfrage. Der Markt beeinflusst unsere Wahl, bestimmt unsere Vorlieben und etabliert Werte.
[...] Das Internet hat unsere Art des Denkens und auch unsere Sprache verändert. Es ist das demokratischste Feld der Selbstdarstellung, auch was die Literatur angeht. Die Blogger haben heute wahrscheinlich grösseren Einfluss auf den Buchmarkt als Starkritiker. Wikipedia hat auch in Sachen Literatur demokratische Definitionsmacht erlangt. Die Literatur, wie wir sie kennen, wird nach und nach verschwinden. Auch die Bezeichnung «Autor» wird mit der Zeit aussterben. Die Literatur der Zukunft wird wilden, unstrukturierten und dynamischen Stimmen gehören.

Der Schriftsteller und sein Publikum:

Nach dem Hinschied Gottes, wie Nietzsche ihn verkündete, hat das religiöse Denken alle Sphären unseres Lebens und insbesondere die zeitgenössische Massenkultur durchdrungen. Berühmtheiten unserer Zeit wurden in den Himmel gehoben und leben mit Gott, ob er nun tot ist oder nicht. Heute sind Prominente unsere Heiligen. Konfessionelle Produkte, Memoiren oder Autobiografien sind nicht zufällig die derzeit beliebteste Art von Literatur. Will ein Autor erfolgreich sein, muss er Demütigung, Armut und Sünde erlebt haben. Er hat unter einer Krankheit gelitten, war drogen- oder alkoholsüchtig oder kann über ein Nahtod-Erlebnis Auskunft geben. Die Prüfung ist bestanden, und die Harmonie hält Einzug in sein Leben. Paulo Coelho wurde dank seiner religiös aufgeladenen «Tuttifrutti-Prosa» zu einem weltweiten Guru. Die Schuld-Sühne-Formel zieht immer, und manche Schriftsteller unterwerfen sich diesem Muster – bewusst oder unbewusst. Dies ist die alte religiöse Geschichte von Suche, Schmerz und Reinigung. Die Bewunderung der Öffentlichkeit ist der letzte Schritt in diesem Freispruch. Jeder Mensch lechzt nach der Wahrheit und möchte diese anderen erzählen. Unsere Kultur ist ein seltsamer Mix aus religiösen, narzisstischen und exhibitionistischen Elementen. Das führt dazu, dass wir in einer Umgebung leben, wo alle sprechen, aber niemand zuhört, wo alle schreiben, aber niemand liest. Jeder möchte gesehen werden, weswegen immer weniger da sind, die schauen.

Verlegers Irrweg Mittwoch, 23. September 2009

Am 11.9.2009 durfte Rolf Verleger in der Zeitung „Neues Deutschland“ einen weiteren Katechismus der guten Juden präsentieren (Link). Warum auch immer, fand der Artikel keine Aufmerksamkeit. Dem Unglück wollen wir helfen.

Das Schönste verbirgt sich am Ende des Textes. Zuerst wird die Gegenüberstellung zwischen den guten und bösen Juden mühsam aufgebaut. Verleger findet dafür seine Metapher, er spricht von der Position der Stärke und der der Verantwortung. Die Starken sind der Zionismus, die Regierung Israels, die Mehrheit seiner Bürger. Die Verantwortlichen sind Verleger selbst und seine Gesinnungsgenossen, die in Israel eine 4-5% Minderheit bilden und in Deutschland sehr laut bzw. schrill sind und von den deutschen Medien mit der besonderen Behutsamkeit liebevoll vor sich her getragen werden.
Und dann kommts:

Ist dieser Aufsatz antisemitisch?

Aus Sicht der Position der Stärke: Ja. Aus Sicht der Verantwortung: Nein. Er ist vielmehr Ausdruck einer universellen Achtung der Menschenrechte und der traditionellen Ethik des Judentums. Das Judentum war etwas und soll etwas sein, worauf wir stolz sein können. Daher muss der jüdische Staat nach Gerechtigkeit streben. Er muss Leben, Besitz, Kultur und Würde all seiner Bewohner und Nachbarn achten. Dahin müssen wir ihn bewegen.

Verleger gibt unumwunden zu: Seine Position ist aus der Sicht der überwiegenden Mehrheit der Israelis und Juden weltweit antisemitisch. Er weiß aber vom Judentum alles besser und nimmt vollmundig auf sich, alle anderen zu belehren. Der Artikel strotzt nur so von Fehlern, sowohl in der Wiedergabe der ethischen Prinzipien der jüdischen Tradition als auch in der Schilderung der historischen Abläufe. Ganz kurz nur die wichtigsten Irrungen des nicht mehr so jungen Verlegers:

Vertreibung: 700 000 Palästinenser wurden 1948 mit Gewalt und Drohungen aus Israel vertrieben

Viele von ihnen gingen von sich aus, weil ihnen der Krieg gegen und Sieg über die Juden angekündigt wurde. Alle wurden all diese Jahrzehnte hindurch in Flüchtlingslagern gewaltsam von arabischen Regierungen zusammengehalten und für die weiteren Kriege gegen Israel heiß gemacht, anstatt integriert zu werden. Die Hamas hält sie, also ihr eigenes Volk, genauso weiterhin in Flüchtlingslagern.

Enteignung: Grundbesitz und beweglicher Besitz dieser Vertriebenen wurde vom israelischen Staat beschlagnahmt.

Wer bereit war, sofort zurückzukommen, bekam Entschädigung und Wiedergutmachung. Nicht anders als enteigneten Palästinensern ist es den jüdischen Flüchtlingen aus den arabischen Staaten gegangen.

Verdrängung: Seit der Besetzung 1967 baut Israel im Westjordanland Straßen und Städte (»Siedlungen«) für nun ca. 400 000 Israelis – für Palästinenser gesperrt.

Was war da in Jordanien und Syrien, vor 1967 und nach 1967 auch? Was hat zur Besetzung 1967 geführt? Weiß das Verleger noch?

Missachtung: Die israelische Seite boykottiert seit Jahrzehnten die Vertretung der Palästinenser, aktuell die aus freien, allgemeinen und geheimen Wahlen von der Hamas gebildete Autonomiebehörde.

Die Hamas ist eine terroristische Vereinigung, deren Ziel die Vernichtung Israels ist.

Einkesselung: Israel verhindert gewaltsam freien Personen- und Güterverkehr aus und in den Gazastreifen; der Verkehr im Westjordanland, ein Gebiet drei Mal kleiner als Thüringen, quält sich durch über 600 Straßensperren.

Israel öffnet Straßen und Sperren, Übergänge, fördert die wirtschaftliche Entwicklung im Westjordanland, gerade jetzt, gerade unter Netanjahu, seit Monaten.

Verstoß gegen Recht und Gesetz: Israel ignoriert ein Gutachten des internationalen Gerichtshofs und ein Urteil des israelischen obersten Gerichts über die Sperrmauer, die die Bewohner des Dorfes Bil’in von ihren Feldern trennt; friedliche Gegendemonstrationen werden gewaltsam unterdrückt.

Die Mauer, die größtenteils ein Sicherheitszaun ist, verhindert Terrorangriffe, was durch die allgemein zugängliche Statistik jedem bekannt ist. Einzelne Windungen und tatsächliche Fehler werden heute noch im Obersten Gericht verhandelt, weswegen die Mauer immer noch nicht zu Ende gebaut worden ist.

Gefangennahme: Tausende Palästinenser sind ohne rechtliche Anhörung in israelischen Gefängnissen interniert.

Die meisten von den gemeinten Palästinensern sitzen ihre Strafe für Verbrechen nach der Verurteilung ab. Viele von ihnen werden zu Hunderten vorzeitig freigelassen. Sie bekommen Besuch von Verwandten, können studieren, telefonieren, nehmen Teil an dem politischen Leben. Wie war das mit Korporal Gilad Schalit?

Tötung: Im letzten Feldzug gegen Gaza wurden 1400 Menschen umgebracht.

Das war ein Krieg, den die Hamas gegen Israel begonnen und zu verantworten hat. Opfer sind zu bedauern, auch wenn die meisten davon Kriegsteilnehmer waren.
Fazit: Einseitig, voll auf der Seite der palästinensischen Propaganda. Über die übrigen kruden Behauptungen Verlegers vielleicht beim nächsten Mal mehr. Ganz sicher wird er noch oft genug von den friedensbewegten Medienfreunden dazu befragt werden. Ein Fall für die Neuropsychologie, würde ich sagen. Schlimmstenfalls für einen sich nächstbietenden deutschen Preis, mit einem gut ausgesuchten Laudator, wenn ihr versteht, wen ich meine.

Fefes JF Montag, 21. September 2009

Darauf habe ich gewartet: Dass sich einer findet, der ehrlich und nicht einmal gespielt naiv sagt, er finde das Interview mit dem Piraten-Popp in der „Jungen Freiheit“ gut.
Gestern erschien genau diese Meinung im Fefes Blog:

ich fand das Interview gut und richtig, und ich fand die Antworten von Herrn Popp gut. Die Leute, die da jetzt groß heulen und zähneklappern, haben offensichtlich inhaltlich überhaupt nichts vorzubringen, die Kritik hängt einzig und alleine daran, dass das Interview der Jungen Freiheit gegeben wurde.

Sind wir jetzt soweit in diesem Lande, dass nicht mehr die Frage zählt, sondern wer sie stellt?

Auf der Gegenseite findet aber niemand etwas daran, wenn CDU-Politiker der Springer-Presse Interviews geben. Und die arbeiten mit mindestens so lenkenden Fragen und bringen am Ende nur die ihnen genehmen Auszüge.

Daher rufe ich den Heulern und Zähneknirschern mal folgendes zu: verlogenes Pack!

Da wird sich aber der Qualitätsjournalismus freuen. Warum auch nicht, denn ein Alpha-Blogger gibt hiermit zu, weder von den Neuen Rechten noch von deren Strategien je etwas gehört zu haben. Dutzende von Bücher sind über die Scharnierfunktion der JF geschrieben, alle Tricks der Redaktion wurden auseinander genommen. Die sogenannte bürgerliche Mitte schläft weiter und sieht sich vor braunen Gefahr geschützt und gewappnet.

Dann eben noch einmal kurz:
Antworten des jungen Piraten sind für sich genommen nicht schlecht, auch wenn er manch eine Provokation des erfahrenen Fragestellers eindeutiger zurückschlagen hätte können. Im Kontext der „Postille“ bekommt seine Meinung eine andere Funktion, egal ob er das will oder nicht, ob er das merkt oder nicht. Es ist wie immer ein diffuses Protest gegen das System, gegen die Verfassungsdemokratie. Dafür ist die Neue Rechte da, dafür sind jahrzehntalte Methoden ausgearbeitet worden, um ohne Angst, straffrechtlich belangt zu werden, diese Inhalte weiter zu transportieren, Gift zu streuen und sich über die Sympathisanten in der bürgerlichen Mitte zu freuen.

Der linke Freitag Sonntag, 20. September 2009

Jakob Augstein sucht händeringend eine Nische, ein Profil für sein Ein-Mann-Projekt. Gemeint ist eine linke Boulevardzeitung, wie bekannt. Diesmal soll ein ganzes Land dem Projekt geopfert werden, und zwar Afghanistan. Die Redaktion hat einen pazifistischen Aufruf vorbereitet, der von so bedeutenden Schriftstellern wie Sarah Kuttner, Charlotte Roche, Martin Walser und gar einer Aktivistin mit dem vielversprechenden Namen Gretchen Dutschke unterzeichnet wurde. Die realpolitische Perspektive dieses Manifestes ist so dumm, dass sich einige weniger pazifistische Intellektuelle fanden, den Text zu kritisieren, insbesondere der Perlentaucher-Chef Thierry Chervel. Dieser hat zu Recht zwei Sachen kritisiert, nämlich die Verschmelzung der linken und rechten Ansichten sowie eine feige Naivität. Genauso wie in der Beurteilung der Gefahr, die von der Iran-Regierung ausgeht, wird suggeriert: Lasst uns nur still und ruhig sein, irgendwie wird es schon an uns vorbei gehen, schlimmstenfalls werden die anderen zuerst ausgerottet.

Weil dies zu wenig Zündstoff lieferte, musste Jakob Augstein sofort antworten und zwar im eigenen Medium. Daraus kann man gut sehen, dass es nicht um einen Dialog geht, sondern um – wie gesagt – die Profilierung der eigenen Plattform. Auch die Antwort ist uninteressant. Kein anderer Denker, nicht einmal der andere große Pazifist und Mitunterzeichner Roger Willemsen, hat sich zu Wort gemeldet. In Blogs kamen nur zwei Reaktionen, beide fielen vernichtend negativ aus (Blütenlese, Blogterium).

Peinlich. Diesem Unglück muss man unbedingt zu größerem Ruhm verhelfen – ich setze dieses Schreiben auch bei den FDOG – als eine gewisse Strafe :-)

Was haben Marc Garlasco und die schwedische Regierung Samstag, 12. September 2009

…gemeinsam?
Der Menschenrechtler Marc Garlasco prangert Israel an und sammelt Nazi-Antiquitäten (Link, auf Deutsch nur bei heplev – Link).
Die schwedische Regierung steht zur Demokratie, wenn es um das Recht geht, den Antisemitismus zu verbreiten (Link).

„Die Zeit“ erweitert ihren Freundeskreis Sonntag, 6. September 2009

Alle Welt ist voll Lobes: Die Zeit online ist schön in neuem Design. Inhalte und der Qualitätsjournalismus sind aber da geblieben, wo sie waren. Nur ein Beispiel, dafür eins voll der Selbstironie, unfreiwillig selbstverständlich (Link):

„Wer immer nur für seinen Freundeskreis schreibt, bleibt auch auf dem Niveau seines Freundeskreis.“

Sic!
Über den Inhalt des Artikels reden wir lieber nicht.

Neues von Demokratie Dienstag, 1. September 2009

Im heutigen „Weser Kurier“ wird der Bundeswahlleiter Roderich Egeler zitiert:

Sollte der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin dieses Landes die Wahl am 27. September gewinnen, weil Internetnutzer kurz vor Schluss doch noch entscheiden, zur Wahl zu gehen, und sich dabei vom Vogelgesang leiten lassen, ist das Betrug.

Soviel zum Thema Twitter und zum Thema Demokratieverständnis.

Vergessliche Mona Lisa Freitag, 28. August 2009

Eine faszinierende Ausstellung in China – lebendig gewordene Gemälde und Skulpturen. Gut und mit gutem Geschmack gemacht:

In den aktuellen Nachrichten wird das Einmalige der Idee betont – noch nie da gewesenes usw.
Mit einem Klick bei youtube lässt sich eine andere Information finden: Dieselbe Ausstellung war schon Anfang 2008 in Seoul (SüdKorea) erfolgreich präsentiert und wurde vor Neuem nach China verkauft („Wang Hui, who brought the exhibition to China from South Korea, says the show required an investment of more than $7 million“):

Irgendwann wird das Projekt auch nach Europa kommen – sollen wir auch dann von der Einmaligkeit informiert werden?

Horst Schlämmer als Spiegel der deutschen Politik Samstag, 22. August 2009

Der Film von Hape Kerkeling über seine langjährige Kunstfigur Horst Schlämmer ist ein Ereignis. Künstlerich amateurhaft konzipiert und geschnitten, mit meist schwachen (oder gar keinen) Schauspielern besetzt, reißt er kaum Masken von den großen politischen Tieren nieder. Es sind sehr wenige gelungene Verballhornungen, die im Gedächtnis bleiben wie beispielhaft blöde Manifeste von gewissen realen Parteivertretern („bedingungsloses Grundeinkommen“), die unendliche sinnlose Begeisterungsfähigkeit von Bushido, die Pofalla-Parodie, die Merkel-Parodie, die Ulla-Schmidt-Parodie. Ansonsten ist es sehr schade, dass die effektvolle Pressekonferenz Horst Schlämmers nicht einmontiert wurde (obwohl das doch deren Sinn war!). Auch klar ist es, dass die lebendigen Improvisationen Kerkelings immer kunstreicher und wirkungsvoller als der gestellte Film sind, und Horst Schlämmers Fernsehauftritte der letzten Jahre im Film nicht übertroffen werden. Kerkeling erreicht die Höhe des großen Provokateurs Sasha Baron nicht, so schafft er nicht, Rüttgers vorzuführen. Bei Özdemir gibt es nichts vorzuführen, der macht einfach mit, weil er doch so nett ist.

Was der Film klar macht, das ist die allgemeine politische Misere Deutschlands. Schlämmer entspricht der Trostlosigkeit des realen politischen Lebens, er spiegelt sie. Damit ist schon alles gesagt. Am Rande will ich eins noch nicht vergessen: Dass die festangestellten Moderatoren der Fernsehnachrichten im Film mitmachen, ist aus meiner Sicht die Verletzung der ethischen Vorschriften, was aber auch nur auf dasselbe hinaus läuft. Bettina Schausten vergisst das, wenn sie den anderen Spiegel vorhält.
Ich verlinke hier noch lesenswerte Kritiken von Rüdiger Suchsland, Peter Zander, Oliver Jungen:

Horst Schlämmer heißt nicht nur fast genauso wie der jetzige Kölner Oberbürgermeister, Fritz Schramma, er sieht auch fast genauso aus und redet fast genauso. Aber blitzgescheit ist er, so gescheit wie sein Hochleistungsdarsteller Hape Kerkeling eben. Und nach dieser Intelligenz, mag sie hier auch weggegrunzt werden, dürstet es das ausgetrocknete Land. Denn es ist nicht der Egoismus der Politik und nicht der Zynismus des Showgeschäfts, der in Kerkelings grundsolidarischem Humor seinen Ausdruck findet, sondern das zutiefst Menschliche, das man ansonsten zu verstecken gelernt hat in der Schamgesellschaft. Denn was macht Horst Schlämmer, dieses schnaufende Lamm Gottes? Er sieht Marotten und nimmt sie an, damit man mit Schlämmer über Schlämmer lacht, nie über die anderen. Horst Schlämmer, zur Schande für alle anderen Mitglieder der Kaste sei es gesagt, wäre der Politiker, dem man sich anvertraut. Denn Horst Schlämmer, das sind wir.

Einen direkten Vergleich zwischen der Kunstfigur Schlämmer und den realen Politikern zieht der Politikberater Michael Spreng durch. Es gibt auch Zeitungen, die bei der Berichterstattung zu dem Thema Fehler machen. Zum Beispiel Jörg Schindler im Kölner Stadt-Anzeiger und genauso in der Frankfurter Rundschau, der Ursula Kwasny zur „immerhin CDU-Bürgermeisterin von Grevenbroich“ leichter Hand kürt. In derselben Zeitung kann Ute Diefenbach den Regisseur des Films Angelo Colagrossi bei der Pressekonferenz nicht identifizieren („ein Italiener, den niemand verstehen kann“).

Extra sei hier noch erwähnt, dass sich offensichtlich auch solche Leute finden, die mit der Spiegel-Bedeutung der Kunstfiguren Kerkelings nicht viel anfangen können. Es gibt darunter hochgebildete Snobs, die auch „Hurz“ für gute Musik halten und sich wundern, dass diese von Kerkeling selbst runtergemacht wird (Link). Es gibt auch Politiker (Ramsauer), die schon im „Zirkus“ das eigentliche Problem der Politik entdecken. Ich glaube, davon wird im Laufe der Tage noch mehr kommen. Das ist einerseits amüsant, andererseits bestätigt noch einmal mehr die triste Atmosphäre im Lande, in dem eine satirische Darstellung der Misstände für schlimmer gehalten wird als diese Misstände selbst. Exemplarisch dafür ist insbesondere der neidische Hajo Schumacher, der sich im Offenen Brief direkt an Horst Schlämmer wendet:

Sie sind nicht relevant. Sie saugen sich einfach nur fest an diesem Land, Sie sind eine Zecke am Allerwertesten der Demokratie. Sie nutzen deren Freiheiten, um sie lächerlich zu machen. Das ist nicht komisch, sondern schwach.

Auf eine verrückte Weise bestätigen solche Invektiven nur, dass der Schlag ins Gesicht die Richtigen trifft. Wie das auch immer mit der Satire ist. Die Folgen werden von Stefan Niggemeier (hier und hier, das Meiste wird wie oft bei ihm in den Kommentaren ausformuliert) besprochen, wobei Hajo Schumacher da erstaunlicherweise mitmacht und sich vorführen lässt. Kerkeling (als Schlämmer) erscheint da auch und macht den Klamauk komplett:

also liebe freunde
isch existieren wirklich – da muss ich dem hajo recht geben!
achim steht auch voll auf hasenpauer als dauerläufer, weiste.
und immer schön wähln gehn oder laufn …
euer horst

und bitte: Streit euch nich meinetwegen, weiste.
Lohnt doch nich, Schätzeleyen

Zum Schluss verlinke ich noch YouTube-Clips, die zu diesem Posting passen. Zuerst die Pressekonferenz zum Film:

Und weil die schönsten Auftritte Schlämmers dazu auch gehören, noch drei davon. Das sind die Preisverleihung 2006 (mit Anke Engelke als Ricky):

Die Begegnung mit Claudia Schiffer und Thomas Gottschalk:

und zuletzt den Klamauk mit Damen Herman und Tietjen:

Inge Günther mit der Hamas-Poesie Montag, 17. August 2009

Noch eine unermüdliche Hamas-Propagandistin bei der Frankfurter Rundschau. Trotz Dutzende der kritischen Berichte in der deutschen Blogosphäre. Inge Günther macht ihren Job, wir machen unseren. Zwei Realitäten. Die arme Leserschaft.
Nur einige Stellen, damit alles klar ist (Link):

Die Hamas funktioniert erstens als uneingeschränkte Ordnungsmacht und verfolgt vor allem nationale Ziele.

Geschickt formuliert: „nationale Ziele“. Ein Euphemismus für die „Vernichtung Israels“.

Schon aus Eigeninteresse gibt sie zweitens eine Art Bollwerk gegen den ultraradikalen globalen Dschihad ab. Eine Unterscheidung, die reichen sollte, um mit den palästinensischen Islamisten zu sprechen.

Nein, mit den Terroristen sollte man nicht sprechen, auch wenn eine nette Journalistin ihnen verfallen ist.

Der Hamas selbst scheint mehr denn je daran gelegen, aus der internationalen politischen Isolation auszubrechen. Seit geraumer Zeit kehrt ihre Führung, inklusive Exilchef Khaled Meschal, die pragmatische Seite raus. Sie signalisiert, dass sie sich mit einer Zwei-Staaten-Lösung arrangieren könnte, und richtet den Blick dabei nach Washington aus, weg vom Iran.

Das stimmt nicht, eine glatte Lüge.

Mit der Niederschlagung einer El-Kaida-Zelle hat die Hamas gezeigt, wo sie im Kampf gegen den globalen Terror steht – ein Angebot an Obama.

Sehr erfinderisch, ganz in der Logik der Hamas. Selbst darauf gekommen, Frau Hamas-Botschafterin?

Damit verknüpft ist allerdings auch eine Warnung, wohin es führen könnte, wenn sich der abgeschnürte, kriegszerstörte Gazastreifen weiter radikalisiert. Vielen jungen Militanten dort ist die Hamas längst zu lahm, zu etabliert. Wenn die Welt nicht reagiert, wird sie eines Tages noch die Hamas vermissen.

Stockholm-Syndrom? Aha. Was mich allerdings wundert, und das mit einer gewissen Prise Zinismus, warum die Hamas-Freundin eine ziemlich große Zahl der Toten und Verwundeten nicht extra beklagt? Haben sie etwa keine Menschenrechte? Sind es keine Palästinenser?

Ansonsten alles in Ordnung, Frau Günther? Wann verreisen Sie nach Gaza? Oder ist es in Jerusalem bequemer?

Demokratie für Langweiler Samstag, 15. August 2009

Für demokratische Prozesse ist Charisma keine signifikante Kategorie.

So schreibt in der heutigen Frankfurter Rundschau Harry Nutt (Link). Ich bin damit nicht einverstanden. Es muss nicht gleich ein Führer sein, aber die Überzeugungskraft braucht jede Macht, die Anarchie inclusive.
Max Weber ist nicht alles. Es gibt Überlegungen auch nach Weber, zum Beispiel hier.
Eine totlangweilige Demokratie wird genauso untergehen wie eine personalisierte.

Wahlkampfsexus Freitag, 14. August 2009

Die aktuelle Orgie der Publikationen zum Plakat von Vera Lengsfeld dreht sich um ein kulturelles Phantom. Die meisten Schreiber haben keine Zeit für Recherche und glauben, dies Kunstprodukt sei einmalig. Davon halten es wiederum die meisten für eine politische Aussage und empören oder freuen sich, je nach eigenem Blickwinkel. Männer argumentieren mit Katharina der Großen (Link) und Canetti (Link), Frauen gehen auf die Palme (Link), zum Teil gar mit Sloterdijk. Der Rest hält das für Pornographie oder findet es ekelhaft.
Noch keine einzige Publikation, wo die Meinung eines Werbungs- (eine Ausnahme!) oder Kunst- oder zumindest Medienexperten gefragt worden wäre. Schauen wir uns doch die folgende Reihe der Produkte an. Zuerst ein „Titanic“-Cover von 1994

Zwei klare Botschaften sind daraus zu lesen. Eine Frau, in diesem Fall die ehrliche und gewissenhafte inzwischen ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher, wird es in der sexistisch geprägten Männergesellschaft schwer haben, eine einwandfreie politische Karriere zu entwickeln. Und: Die Boulevard-Methoden (einer Bild-Zeitung et C°) erschaffen den (fetischisierten) Warencharakter einer Frauenkörperdarstellung und verhindern eine politische Aussage sowie Wahrnehmung. Unterm Strich eine harte kulturpolitische Kritik.

Im selben Jahr kam das Plakat mit Thomas Krüger heraus

Die Aussage: Der sei ehrlich und witzig, hat nichts zu verbergen, fähig zur Selbstironie.

Autoren des Plakats spielen aktiv mit der Darstellung des Adam in der christlichen Ikonographie, zum Beispiel bei Hugo van der Goes
oder gar bei Jan van Eyck:

 
Unterm Strich – typisch postmodernes Spiel mit Inhalten und Epochen, frei von politischen Aussagen, im bewußten Widerspruch zur Person des dargestellten Politikers. Vergessen wir aber nicht, dass dieser mediale Auftritt Thomas Krüger zu seiner Politkarriere verholfen hat und er muss sich dafür nicht schämen. Auch von der Presse wurde er nicht in die Ecke gestellt.

Im Jahre 1997 wurde viel über die Plakataktion einer Protestpartei in Belgien geredet:

Wie bekannt, später wurden aus 400.000 Jobs 40.000 Blowjobs gemacht, mit noch größerem medialen Erfolg. Wie auch beim Titanic-Beispiel oben, wird hier mit dem Sexismus eine Parodie auf das Politgeschäft betrieben, mit solchen unsinnigen Versprechen wie dem aktuellen Slogan des SPD in Deutschland (4.000.000 Jobs). Noch viel früher (1987) kam die Pornodarstellerin Ilona Staller ins italienische Parlament mit der entsprechenden Selbstentblößung. In diesem Fall also völlig ernsthaft.

2002 hat die Grüne Partei mit dem Plakat für die Gleichberechtigung der Lesben, Schwulen und Heteros Wirbel gemacht:

Auch hier sieht man eine Anlehnung an die alte Malerei, und zwar an das berühmte Gemälde von 1594:

Schon wieder gehen hier die Aussage und Intention völig auseinander. Auf dem Gemälde sind keine lesbischen Frauen dargestellt – die Berührung weist auf die Schwangerschaft hin. Die erotische Andeutung kommt von der Art der Beziehung, in der die Frauen leben, nämlich als Maitressen. Auf dem Plakat wird das pervertiert und die Erotik der gleichgeschlechtlichen Liebe wird in den Vordergrund geholt. Weil auf dem Plakat die Darstellung der Heteros fehlt, ist die Aussage mitnichten die des Begleittextes. Es wird vielmehr gesagt, dass sich die Lesben und die Schwulen durch ihr sexuelles Leben definieren, was der einzige Grund sei, sie politisch zu unterstützen. Tja…

Wer noch weniger Geld (für die Arbeit mit postmodern denkenden Fotographen) und kaum Geschmack hat, greift in die Kiste der eigenen Erfahrungen mit der bildenden Kunst. So die Junge CSU in der Stadt Grafing, die ihre Inspiration 2008 in Modezeitschriften holte

Bieder und geschmacklos, politisch selbstentwertend. Die Junge Union Wittmund ist noch sexbesessener, ihre Quellen sind noch eindeutiger:

 
Auf das letzte Bild haben sich die Grünen in Kaarst eine nicht weniger sinnlose Antwort ausgedacht:

Das schwarze weibliche Körper mit weißen weiblichen Händen angefasst, ach, ach. Das soll offensichtlich den politischen Gegner kritisieren, nämlich den Sexismus und den Rassismus der CDU. Die Autoren des Plakats sehen sich selbst dabei völlig unschuldig.

Im Vergleich zu dieser Fetischisierung der Massenware sieht das Plakat von und mit Vera Lengsfeld harmlos aus:

Immerhin präsentiert sie ihr eigenes Gesicht, ihren Körper und ihren Schmuckgeschmack:

Die Ideengeberin des Plakats bedient sich bei Angela Merkel, deren souveränen Art so zu sein, wie sie ist, ihren Bekanntheit, suggeriert eine Nähe zwischen den beiden und erzeugt daraus einen „Wir“-Slogan gegen die männlich dominierte Welt. Auf dem Plakat bieten Frauen mehr oder haben viel zu bieten. Ein Spiel mit dem Sexismus, welches sexistisch anläuft. So in etwa wie der Kampf der Emma-Herausgeberin für die Pornographie für Frauen.
Insofern ist das noch ein eitler Versuch, auf sich aufmerksam zu machen.
Ähnlich wie die Protestaktion im Bundestag, die Vera Lengsfeld schon einmal durchgeführt hat („In einer Bundestagsdebatte zum Zweiten Golfkrieg 1991 drückte sie auf außergewöhnliche Weise ihre Kritik daran aus, indem sie eine Minute ihrer Redezeit mit Schweigen füllte, bis ihr Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das Wort entzog„). Die Verbindung des eigenen Körpers mit der Eitelkeit entspricht in etwa dem oben zitierten Plakat mit und für Thomas Krüger. Es geht hier also nur um die Aufmerksamkeit des verehrten Publikums.

Auch deswegen irrt sich Carolina Fetscher, wenn sie sagt (Link):

Aber ambitioniert ist die Idee auf alle Fälle, die hartgesottene Kreuzberger Klientel mit einem Touch „Titanic“ gewinnen zu wollen.

Den große Unterschied zwischen dem „Titanic“-Cover und diesem Plakat sollten wir klar sehen. Dort eine brutale Kritik der Gesellschaft auf Kosten einer Frau, hier ein angepasstes Flehen um Aufmerksamkeit, auch um den Preis der Sebstausstellung und -leugnung.
Erstaunlicherweise im selben Stadtbezirk mit Vera Lengsfeld plakatieren sich noch zwei komische politische Tiere. Halina Wawzyniak, immerhin stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei, verteidigt ihr Plakat

mit einfachen Worten (Link):

das plakat bin halt ich, was sagt denn ein gesicht aus? soll ich wirklich, nur weil es vielleicht mehr wähler/innen anspricht rüschenbluse anziehen? und ja, diese mediengesellschaft funktioniert leider so, dass ich durch dieses plakat die möglichkeit habe, meine positionen rüber zu bringen.

Der massive Einsatz von Photoshop lässt ihren Körper zum Fetisch verkommen, das stört die Politikerin der Linken nicht. Sie fügt sich, weil alle so tun, und sie verzichtet auch auf eigenes Gesicht. Die Werbephilosophie setzt sich durch.

Die beiden netten Damen werden gegen ihren männlichen Gegner verlieren, obwohl sie auf ihre Weiblichkeit setzen oder gerade deswegen, jede Wette! Auch wenn Plakate, die Christian Ströbele von Gerhard Seyfried bekommt, in ihrer Comic-Art, ziemlich dumm sind:

Oder anders gesagt, sie sind genauso dumm wie der eitle Politiker selbst, nur stört es offensichtlich weniger. Sein zweifelhaftes Charisma wiegt immer noch mehr.

Zum Schluss seien noch einige Worte zum Plakat für und mit Angela Merkel erlaubt. Genauso wie ihr altes Plakat 2005 (Link), setzt ihre Agentur auch heute auf die nette Menschlichkeit der Bundesmutter:

Im Grunde braucht Merkel keine Kampagne, sie kann unter diesen Umständen nur gewinnen. Im Unterschied zu Obama muss sie nicht einmal viel reden, es genügt, wenn sie schweigt, weil die anderen eben zu viel Blödsinn reden. Ihr Lächeln auf dem Plakat verbindet einen ungewöhnlichen Profilblick mit einem Obama-angelehnten Slogan. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass Obama auch nach dem teuersten Wahlkampf aller Zeiten da steht, wo seine Inkompetenz ihn führt. „Yes, we can.“ Und ob. Auch dieser Slogan ist eine Lüge. Seine Umfragewerte sind jetzt schon genauso tief, wie die seines Vorgängers. Die Enttäuschung an der Politik-Maschinerie wird sich weiter verbreiten. Die Politik hat kaum fähige und charismatische Personen zu bieten, das Politgeschäft wird an die Berater und Designer abgegeben. Alles geht auseinander, in diese Uneigentlichkeit. Und da hilft kein Sexus, ob mit oder ohne Oberkörper. (Die Zustände in der Schweiz sind vielleicht etwas weniger bekannt, als die in Russland.)

Russischer Propagandasieg im Krieg gegen Georgien Samstag, 8. August 2009

Bei der Auswertung der zahlreichen Publikationen zum Jahrestag des russisch-georgischen Krieges 2008 fällt sofort auf, dass sich die überwiegende Masse der deutschen Medien auf die Seite Putins-Medwedews stellt. Ohne Respekt vor Fakten, ohne minimales Verständnis für die Folgen des Krieges wird dabei Saakaschwili beschuldigt, diesen Krieg angefangen zu haben. Alle Fakten sprechen dagegen, sie werden ignoriert.

Der „ausgewiesene Russland-Experte“ Gerhard Mangott erfindet in dem „Standard“ (Link):

Ein wesentlicher Grund, warum Saakaschwili im vergangenen Sommer die Konfrontation mit Russland gesucht hat, war die Überlegung, dass es möglicherweise ein sehr enges Zeitfenster für Georgien geben könnte, der NATO beizutreten oder sich ihr längerfristig anzunähern. Es war klar, dass das mit John McCain auch gegen deutschen und französischen Widerstand funktionieren würde, wie dieser mehrfach deutlich gemacht hat. Aber es war im August schon relativ klar, dass die Wahl eher von Obama gewonnen wird. So hat Saakaschwili versucht, durch die Niederschlagung der Separatisten Fakten zu schaffen, die eine Annäherung an die NATO erleichtert hätten.

Gesine Dornblüth bei der „Deutschen Welle“ (Link) schildert die Sichtweise der beiden Seiten, erwähnt aber auch:

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete vorab, die Kommission komme zu dem Ergebnis, dass die Georgier den Krieg begonnen hätten.

Manfred Bleskin bei n-tv (Link) ist von der russischen Sicht der Abläufe vollkommen geblendet:

Präsident Michail Saakaschwili verhält sich so, wie vor dem 7. August 2008: Er schwadroniert von – neuerlichem – Krieg. So laut, dass sich US-Vizepräsident Joseph Biden gezwungen sah, den immer lästiger werdenden Verbündeten telefonisch in die Schranken zu weisen.

David Nauer im Tagesanzeiger (Link) geht noch weiter:

Inzwischen steht fest: Den Krieg losgetreten haben die Georgier. In der Hoffnung auf einen schnellen Sieg schickten sie Panzer gegen Zchinwali, feuerten ganze Raketenschwärme auf Wohnhäuser. Die Russen, auch nicht zimperlich, hatten auf eine solche Dummheit der Georgier nur gewartet und schlugen brutal zurück.

Bei allen hinterlistigen Absichten des Kremls: Die Verantwortung für diesen Krieg trägt Georgiens Präsident Michail Saakaschwili. Der einstige Hoffnungsträger ist zum Kriegstreiber verkommen. Er hatte sein ganzes Renommee an die «Heimholung» der abtrünnigen Gebiete geknüpft und war am Schluss bereit, dafür über Leichen zu gehen.

Die anderen Medien versuchen ziwschen zwei Stühlen zu sitzen und schreiben im betont neutralen Ton, dass beide Seiten am Krieg ihre Schuld tragen. So Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung (Link), Michael Ludwig in der FAZ (Link), Silvia Stöber bei der Tagesschau (Link).
Etwas klarer sieht Alice Bota in der „Zeit“ (Link):

die Lehre aus einer dauerhaften Politik der Verdrängung wäre verheerend: Ist ein Land nur unwichtig genug, darf Russland einfach alles.

Aber auch sie ist überzeugt:

Als Michail Saakaschwili in den ersten Kriegstagen zufällig gefilmt wurde, wie er sich wirr vor Sorge seine Krawatte in den Mund stopfte, dürfte er geahnt haben, dass er im Westen bald schon kein gern gesehener Gast mehr sein würde. Immerhin war er derjenige, der bei Nacht den Befehl zum Angriff auf Südossetien gab und so den Konflikt provozierte.

Ganz witzig meint sich „Die Welt“, indem sie einerseits auf Saakaschwili schimpft – das übernimmt Manfred Quiring (Link):

Gröber kann man die Tatsachen kaum verdrehen.

und andererseits – im Leitartikel von Richard Herzinger (Link) – die Schuldfrage richtig stellt:

Zum ersten Mal seit dem Ende der Sowjetunion drangen russische Truppen wieder in das Staatsgebiet einer souveränen Nation ein. Und mit der offiziellen Anerkennung der Scheineigenstaatlichkeit der beiden Provinzen durch Russland erfolgte die erste De-facto-Annexion fremden Territoriums durch Moskau seit Ende des Zweiten Weltkriegs. [...] Das Wiederaufflackern des Konfliktes zeigt jedoch drastisch, dass sich auch unter Obama schroffe Interessengegensätze zwischen Russland und dem Westen nicht in Luft aufgelöst haben. Umso mehr darf der Westen in Georgien nicht nachgeben. Er muss mit weitaus offensiveren diplomatischen Mitteln als bisher auf eine Lösung des Streits um die abtrünnigen Provinzen hinwirken, die ein tragfähiges Autonomiestatut für sie mit der Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens verbindet. Zugleich muss der Westen jedem Anschein entgegentreten, er gebe Georgien an die russische Einflusssphäre preis. Das hätte fatale Auswirkungen auf das Vertrauen anderer einstiger Sowjetrepubliken und Satellitenstaaten, bis hin zu den baltischen und osteuropäischen Ländern, in die westlichen Sicherheitsversprechen. Nato-Generalsekretär Rasmussen, der Russland gemahnt hat, die Souveränität seiner Nachbarn zu respektieren, und US-Vizepräsident Joe Biden, der bei seinem Besuch in Tiflis das Recht Georgiens unterstrich, der Nato beizutreten, haben deshalb die richtigen Signale gesetzt. [...] Es war richtig, dass Joe Biden in seiner Rede vor dem Parlament in Tiflis bei der umstrittenen georgischen Regierung entschiedenere Schritte in Richtung echter Demokratie angemahnt hat. Doch gerade diese könnten unter dem Schirm des Mitgliedschaftsaktionsplans (MAP) der Nato wesentlich intensiviert werden. Die Ukraine und Georgien möglichst bald in den MAP aufzunehmen wäre der Stabilität in der Region förderlich. Ängstliche Rücksicht auf Russlands Dominanzanspruch hingegen bewirkte das Gegenteil.

Ein authentische Stimme der Wahrheit darf nur in der „Presse“ komplett ertönen – im Interview mit dem richtigen Experten Pawel Felgenhauer (Link):

Der Kreml sagt sich, nach einem halben Jahr wird der Westen wieder mit uns sprechen. Nach dem letzten Krieg gab es auch Kritik. Dann hat der Westen sich angepasst und erklärt, mit Russland gebe es wichtige Fragen zu besprechen. Die schwache Antwort des Westens auf den russischen Angriff im vergangenen Jahr spornt Russland zu einer Fortsetzung an. [...] Ich habe persönlich mit Heidi Tagliavini, der Vorsitzenden der EU-Kommission gesprochen, die den Kriegsbeginn im letzten Jahr untersucht. Sie hat mir gegenüber erklärt, dass die Veröffentlichung im deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“, wonach die EU-Kommission angeblich herausgefunden hat, Georgien habe den Krieg begonnen, nicht den Tatsachen entspreche. Der „Spiegel“-Bericht sei Unsinn und wahrscheinlich von Moskau bezahlt.

Natürlich haben sich auch die Georgier auf den Krieg vorbereitet. Von georgischer Seite war es aber eine Improvisation, ausgelöst durch eine russisch-ossetische Provokation. Russland hat seine militärische Aggression ein halbes Jahr lang vorbereitet.

Es gibt noch mehr solche Stimmen, auch in Russland, sie werden nicht gehört und nicht übersetzt, zum Beispiel von Andrei Illarionov, warum nur?

Alltäglicher Qualitätsjournalismus Dienstag, 4. August 2009

In heutigem „Weser Kurier“ kann man auf der ersten Seite bewundern:

Der Protest gegen das von Neonazis besetzte Landhaus in Faßberg wächst.

Entzückend!