Sendungsbewusstsein

Kritische Auseinandersetzung mit den Medien

Beschnittener Optimismus Mittwoch, 15. August 2012

Die Debatte über die Beschneidung will kein Ende haben, grausig. Die TV-Talkshow bei Maischberger und das mediale Echo darauf will ich hier kurz zusammenfassen.

Die Sendung wurde von einer erfahrenen und im positiven Sinne neutral wirkenden Moderatorin gut geführt, alle Teilnehmer zeigten sich wie sie sind, es war leicht, eine eigene Meinung über Personen und Inhalte zu bilden. Eine bessere Arbeit als Anne Will hat Sandra Maischberger auf jeden Fall geleistet. Das ist der Pluspunkt. Ansonsten, wie mediale Reaktionen es zeigen, bleibt es weiterhin eine Schande, dass die deutsche Debatte so intolerant gegenüber der immer noch fremden und immer noch unbekannten Kultur geführt wird. Darin hat Dieter Graumann Recht: Die Debatte ist “viel schädlicher als alle Beschneidungen”. Mein Wort!

Unzählige meist antisemitische Kommentare sind die Folge. So bei der WAZ, wo nur eine dapd-Meldung publiziert wird, so auch bei der “Frankfurter Rundschau”, wo das Thema gleich zweimal am selben Tage angeschnitten wird. Bei der korrekten Besprechung der Sendung durch Torsten Wahl:

Einen großen Toleranztest nannte Zentralratschef Graumann abschließend die Diskussion – viel Toleranz haben die Befürworter der Beschneidung in dieser Sendung nicht erfahren.

So auch bei dem starken, fast schon kampflustigen Text von Christian Bommarius, der die klare Parallele zwischen dem “Stürmer”-Antisemitismus und der aktuellen Debatte aufdeckte:

Es ist natürlich schön, dass die Deutschen ihre Haltung zu den Menschenrechten derart modifiziert haben, dass sie heute glauben, den Juden darin Unterricht erteilen zu können.

Noch schöner wäre es, ihnen würde bewusst, wie lächerlich und beschämend ausgerechnet in Deutschland – als einziger Demokratie der Welt – ein Beschneidungsverbot wäre. Es wäre ein Triumph hochnäsiger Geschichtsvergessenheit.

Christian Geyer hat in der FAZ die Sendung zum Anlass genommen, die Religion per se zu verteidigen. Deswegen für ihn ist das

Eine lohnende Beschneidungsdebatte.

Weil es zeigen lässt, in Deutschland sei

ein präpotenter Ton gegenüber Gläubigen eingeschlichen, der sich selbst bloßstellt und dringend zurückgenommen werden sollte.

Negativ beurteilt die Sendung Tim Slagmann in der “Welt”, er macht kein Geheimnis aus seiner eigenen Position gegen die Beschneidung überhaupt:

Verbissen diskutierten die Gäste bei Maischberger – ohne sich Argumenten zu öffnen. [...] Andererseits war es erstaunlich, wie sehr sich die Diskutanten in ihren je eigenen Aspekten verloren, um Kontrahenten dann umgekehrt vorzuwerfen, diese sähen das Wesentliche, Gesamte, Andere der Debatte nicht. Graumann etwa wiederholte, die Beschneidung sei das Fundament des jüdischen Glaubens. Seit Jahrtausenden, fertig, Punkt.

Die Mühe, diese Bedeutung zu erläutern, herzuleiten oder sie gar für eine historisch-kritische Lesart zu öffnen, machte Graumann sich nicht. Warum man die Heranwachsenden nicht selbst entscheiden lassen könnte, mit 16 oder 18 Jahren?

Necla Keleks Meinung fand Tim Slagmann dagegen “durchaus schlüssig”. Und er fand sich selbst mutig bei der Fragestellung, “ob da nicht wieder einmal gegen das Volk regiert werde.”

Noch mehr von der vox populi kann man bei einer Blogreaktion lernen, in der ein Jürgen Bakos es auf den Punkt willig bringt, worum es der gesunden Volksgemeinschaft geht, nämlich:

Warum sind Frau Maischberger und Frau Will nicht in der Lage, die entscheidende Frage zu stellen? Nämlich ob es die Beschneidungsfreunde einen Dreck interessiert, was das Volk des Landes, in dem sie leben, darüber denkt?

So schreibt er auch geradeheraus, was er bei Christian Bommarius vermisst, nämlich:

einen Willen der Gemeinschaft wenigstens in Betracht zu ziehen.

Eine bemerkenswerte Reaktion ist auch von einem türkischstämmigen Blogger Akın Ruhi Göztaş bei Turkishpress (Link) zu lesen. In einem dialektal gefärbten Deutsch wird hauptsächlich Necla Kelek fertig gemacht und Dieter Graumann gleichzeitig wohlwollend gelobt:

Der sogenannte Jude hat allen gezeigt, wie es geht. [...]  diese können sich seit jeher sehr gut präsentieren.

Offensichtlich ohne Ironie gemeint. Das sind Blüten der Beschneidungsdebatte. Deutschland kann man dazu gratulieren. Auch zu den unsäglichen Beiträgen von Necla Kelek und Christa Müller in dieser Sendung. Man wird mehr und mehr zur “Komikernation”. Wie wahr!

 

Die ekeligsten Texte zugunsten von Guttenberg Freitag, 25. Februar 2011

…seien hier nur verlinkt, um sie später nicht zu vergessen.
Jan-Eric Peters am 20.2.2011 (Link):

Aber: Es ist eben auch keine Staatsaffäre. Denkt man in Ruhe über die bisher bekannten Fakten nach, wird klar: Guttenberg hat gegen die Regeln der Wissenschaft und des Fairplay verstoßen, er hat einen ernsten Fehler gemacht, peinlich noch dazu. Das könnte ihn den Doktortitel kosten und einiges an Glaubwürdigkeit und Sympathie.
Doch ein Rücktritt wäre falsch, vorausgesetzt, es kommen keine Verfehlungen hinzu. Das Feld, auf dem sich Guttenberg beweisen muss, ist die Verteidigungspolitik. Hier liegen unsere Probleme, hier wird seine Tatkraft auch in Zukunft gebraucht. Das hat nicht nur der Anschlag in Afghanistan gezeigt. Die Bundeswehr hat dramatische Nachwuchssorgen, Guttenbergs mutige Reform steht erst am Anfang, sie braucht seine Leidenschaft.
Ein Rücktritt des Ministers wäre aber nicht nur für die Bundeswehr und die Regierung ein schwerer Schlag. Er wäre auch ein Signal an andere hochbegabte und kantige junge Talente, es sich mit einem Einstieg in die Politik und ihre Untiefen besser noch einmal zu überlegen, und das wäre ein Verlust für das ganze Land.

Vera Lengsfeld am 23.2.2011 (Link):

Nein, zu Guttenberg stellte sich seinen Gegnern und machte wieder einmal eine gute Figur.
Er war demütig, charmant, ruhig und souverän. [...] Zu Guttenberg hat den Mut gehabt, zuzugeben, dass er sich bei der Anfertigung seiner Dissertation maßlos überschätzt hat. Wenn er in den letzten Tagen gelernt haben sollte, in Zukunft vorsichtiger mit den Karrieren seiner Untergebenen umzugehen, weil er selbst in den Abgrund blicken musste, hat die Debatte sogar einen Kollateral- Nutzen gehabt.
Wie konnte zu Guttenberg die Hatz überstehen, wo sich doch fast der gesamte politisch-mediale Komplex einig war in dem Bestreben, ihn diesmal endgültig zu Fall zu bringen?
Zu Guttenberg ist nicht nur die Ausnahme unter den christdemokratischen Politikern, weil er nicht feige ist. Er hat auch davon profitiert, dass sich die ehemals schweigende Mehrheit zu artikulieren gelernt hat. Bild-Chef Kai Dieckmann war der erste unter den maßgeblichen Journalisten unseres Landes, der erkannte, dass die Causa Guttenberg eine ähnliche Diskrepanz zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung hervorbrachte, wie der Fall Sarazzin. Bild reagierte promt und verwies auf die Pro-Guttenberg-Plattform im Internet, die innerhalb weniger Tage hunderttausende Unterstützer des Verteidigungsministers vereinte.

Ulf Poschardt am 25.2.2011 (Link):

… je geschickter sich Guttenberg aus der Affäre zog, umso wütender und ungenauer wurden Angriffe und Kommentare. [...] Die Anwürfe kamen zu spät, Guttenberg hatte sich entschuldigt, nach allerlei glanzvollen Rollen als strahlender Hoffnungsträger, genialischer Wirtschaftsminister und truppennaher Verteidigungsminister nun sein Rollenfach ins gedeckt Melancholische verlegt. In einer für Politiker denkbar unoriginellen Salamitaktik hatte der Katholik Guttenberg das Ausmaß seiner Sünde portioniert und dabei nicht an – wenn auch wohlklingender – Selbstkritik gespart, dass die moralischen Anwürfe an ihm abperlen mussten. Er definierte für sich das Ausmaß seiner Schuld, legte die Buße in Gestalt von gesenkten Blicke, ruhenden dann abgelegten Doktortiteln selbst fest und tat so, als wäre er fortan mit sich im Reinen. Dabei war er wohl eher mit seiner Performance im Reinen. [...] Die Deutschen entwickeln gerade ein pragmatisches, ja realistisches Verhältnis zur Moral. Das dimmt jene fast zwanghafte Neigung zum Überkorrekten, die im Rest der Welt hinreichend belächelt wird. Werte erodieren dadurch nicht, sondern werden im Kontext von Biografie und Lebenswelt eingeordnet. In bester marxistischer Tradition werden Moral und Interessen zueinander in Beziehung gesetzt. So relativiert sich auch die Idee einer metaphysischen Transzendenz.

Die Moral muss zum Leben passen und nicht umgekehrt. [...] Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein interessanter Fall, weil er enorme Fähigkeiten und Talente besitzt, wie sie im politischen Betrieb nur äußerst selten anzutreffen sind, aber eben auch eine Reihe von Schwächen, die genauen Beobachtern schon vor den Affären aufgefallen sind. [...] Dem CSU-Politiker ist aufgrund seiner intellektuellen wie sozialen Begabungen zuzutrauen, dass er aus den Schrammen und Niederlagen lernt. Die meisten Deutschen wünschen sich dies.

Das ist der Poschardt, von dem sogar in der Wikipedia steht, dieser habe ” gefälschte Interviews und Stories publiziert”. Es bleibt zu hoffen, dass Guttenberg auf dessen Lob besonders scharf ist :-)

UPDATE. Ach ja, und Angela Merkel darf hier nicht vergessen werden.
Am 21.2.2011:

Ich habe einen Verteidigungsminister berufen und keinen wissenschaftlichen Assistenten… Das ist, was für mich zählt.

Am 23.2.2011:

Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat. Sie macht daher Sinn.

 

Sarrazin-Debatte entpersonalisieren! Samstag, 4. September 2010

Eine Woche oder schon mehr wird der Fall Sarrazin in der Politik und in den Medien aufs heftigste verarbeitet. Zuerst entstand der Eindruck, die totalitäre Methode, mit einem Schauprozess und Sündenbockbestrafung, setze sich durch. Und im gewissen Sinne ist es das auch, denn die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sind sich einig und erteilen Anweisungen an den unabhängigen Bundesbankvorstand, wie der unbequeme Sarrazin von seinem Posten befreit werden soll. Die Zahl der einzelnen Personen und Institutionen, die sofort mitmachen, ist groß und beschämend.
Und trotzdem zeigt sich, dass nicht nur Leserbriefautoren, sondern auch einzelne Journalisten zu mehr fahig sind, als beim Politboulevard mitzumachen.
Lesenswert sind insbesondere Texte, die uns mit der Art der Diskussion und mit Argumenten konfrontieren. Über die Meinungsfreiheit als wichtigste Errungenschaft der jungen Demokratie in Deutschland, die den politischen Versäumnissen geopfert werden darf, schreibt oder redet zum Beispiel Henryk M. Broder, zuerst in einem Interview (Link):

Die Reaktionen auf Sarrazin zeigen für mich vor allem, dass die Politiker vergessen haben, dass eine Demokratie nicht von richtigen, sondern von falschen Meinungen lebt. Über richtige Meinungen gibt es immer einen Konsens. Da ist sofort Ruhe. Falsche Meinungen dagegen provozieren immer eine Debatte. Es gibt natürlich auch falsche Meinungen, die nicht mal einen Widerspruch wert sind. Aber das, was Sarrazin schreibt, liegt innerhalb des demokratischen Spektrums. Die Folge ist, dass darüber debattiert wird. Der Versuch, Sarrazin zum Schweigen zu bringen oder ihn zu diskreditieren, wird nur neue Sarrazins hervorrufen.

Clemens Wergin folgte (Link):

Es kommt einem aber auch wie ein Exorzismus vor: Als würden die Probleme verschwinden, wenn Sarrazin als Sündenbock in die Wüste verjagt wird.

Erst dann kamen erste Versuche, sich mit Sarrazins Argumenten zu beschäftigen. Nachdenklich macht Armgard Seegers (Link):

Dass Ausländerfeindlichkeit oder die Spaltung allein durch Benennung geschürt werden, ist auch so ein Allgemeingut und trotzdem falsch. Ausländerfeindlichkeit entsteht dadurch, dass man einander nicht kennt, nicht kennenlernt, dass man nicht die gleiche Sprache spricht, dass es ungerechte Entlohnungen, scheußliche Wohnverhältnisse gibt und Menschen, die nicht wissen, dass Bildung der Schlüssel zu einem besseren Leben ist.
Ungerüffelt sagen darf man hingegen etwas über “die Amerikaner”, “die Israelis” und “die Banker”. [...] Wer unliebsame Wahrheiten benennt, wird behandelt, als hätte er gefordert, jeder, der kein guter Deutscher ist, wird bestraft, muss mehr Steuern zahlen, bekommt weniger ärztliche Versorgung oder soll wegziehen. An Minderheiten trägt die deutsche Gesellschaft ihre Identitätsdebatte aus.

Warum haben wir diese unsägliche Debatte, in der Klischees und Vorurteile ausgebreitet werden, überhaupt? Vielleicht, weil wir, anders als Franzosen oder Amerikaner gar nicht genau definieren können, wie einer zu sein hat, der zu uns gehören will. Was ist deutsch? Was muss man tun, um deutsch zu werden?

Noch ruhiger Robert Leicht (Link):

Was mich an Sarrazins Argumentation stört, liegt auf einer anderen Ebene – und nicht einmal auf der einer statistischen Relation zwischen Intelligenz und Genetik oder sozialer Schichtung. Mich stört vielmehr die Überschätzung der Intelligenz überhaupt. [...] Eine gute Gesellschaft muss um das Grundrecht der Menschenwürde gebaut werden, die jedem moralisch noch nachhaltiger angeboren ist als genetisch seine Intelligenz; und natürlich zugleich auf der Achtung der Menschenwürde sowie der freien Entfaltungsmöglichkeit aller andern.

Einen kurzen launigen Text hat Hamed Abdel-Samad abgegeben (Link):

Was in dieser Debatte untergeht, ist Sarrazins Recht auf Meinungsäußerung. Man hält Gericht über ihn oder bejubelt ihn unreflektiert. Ob als Held oder als Sündenbock, Sarrazin ist ein unfreiwilliger Freund der Untätigen und Ratlosen geworden. Alle Versäumnisse, Hoffnungen und Vorwürfe haben nun eine Adresse: Superman Sarrazin. Alle, die die Integrationsmisere zu verantworten haben, können sich nun auf die Schulter klopfen und sich gegen den Buhmann verbünden.

Aber Sarrazin ist lediglich ein Ausdruck davon, dass wir ein Problem haben. Er ist der Überbringer der Botschaft, dass bei uns eine verkrampfte Streitkultur herrscht. Es fehlt eine Atmosphäre, in der ehrliche Kritik zulässig ist und die frei ist von Stimmungsmache, Apologetik und Überempfindlichkeit.

Ähnlich lustig macht sich Jürg Dedial über den Lauf der Debatte in der NZZ (Link):

Das sittliche Deutschland kann jetzt mit den Vokabeln der Unerträglichkeit und der weit übertretenen Grenzen und roten Linien versuchen, Sarrazin mundtot zu machen. In diesem Milieu der Korrektheit, zu dem auch das politische Establishment zu zählen ist, gehört dies zum Alltag. Es ist Teil der wohlfeilen Selbstdarstellung einer Klasse, bei der nur noch scharfe Bisse und laute Verrisse zählen; die Inhalte einer Auseinandersetzung sind unwichtig. Man kann fast alle Exponenten des linken Lagers aufführen, die sich jetzt in ihrer Empörung gegenseitig übertrumpfen. Aber auch die Bürgerlichen, angeführt von der Kanzlerin und dem Aussenminister, schämen sich laut für das Land und fordern oder empfehlen die Entfernung des kritischen Geistes aus ihrem Gesichtsfeld.

Freilich hat sich unseres Wissens bis jetzt keine dieser führenden politischen Figuren ernsthaft mit den tiefer liegenden Fragen auseinandergesetzt, die Sarrazin schon seit längerer Zeit aufwirft. Dabei ist die Politik die eigentliche Adressatin von Sarrazins Streitschrift. Wenn der Autor die Probleme der islamischen Minderheit beleuchtet, so fragt er in Wirklichkeit die Politik, wie es kommen konnte, dass die Muslime in Deutschland im Vergleich zu anderen Einwanderergruppen so schlecht integriert sind und in den relevanten Sozialstatistiken so dürftig abschneiden. Er fragt, wie es hat kommen können, dass in zahlreichen Städten, aber auch auf dem Land, richtige Parallelgesellschaften entstanden sind, die sich um eine Anpassung an deutsche Normen und Traditionen überhaupt nicht zu kümmern brauchen. Und er fragt, wie angesichts der von ihm gebrandmarkten und kaum widerlegten Tendenzen, bei denen die Integration nur eines der Probleme darstellt, das wirtschaftliche, politische und soziale Gewebe der deutschen Nachkriegsdemokratie überleben kann. Dies sind Fragen, um deren Beantwortung Deutschland nicht herumkommt.

Die grosse Gefahr liegt darin, dass die Politik (einmal mehr) nicht erkennt, wie sie an einem breiten Unbehagen und Misstrauen in weiten Teilen der Bevölkerung vorbeiagiert. Man kann sich in Empörung und Entrüstung ergehen; aber man darf dabei nicht blind werden. Und wer Sarrazin vorwirft, deutsche Wertvorstellungen zu desavouieren, muss genau prüfen, von welchen Wertvorstellungen er spricht. So gesehen scheint es, dass gerade Sarrazins Partei, die SPD, ein fast chronisches Problem mit Querdenkern und kritischen Geistern hat, die nicht in den politisch korrekten Programm-Raster passen. Gar schnell versucht sie, ihre inhaltliche Erstarrung mit Parteiausschlüssen zu übertünchen. Hessische SPD-Dissidenten oder Figuren wie Wolfgang Clement wissen davon ein Lied zu singen. Thilo Sarrazin könnte das nächste Opfer sein. Dabei sollte die Partei froh um ihn sein.

Die eigentliche Auseinandersetzung mit den Argumenten Sarrazins mussten konservative Denker übernehmen, was einerseits bezeichnend ist, andererseits irgendwie – nach meinem Geschmack – schade. Wie auch immer, sehr empfehlenswert sind Berechnungen bei kassandra2030.wordpress, dort sind auch klare Widerlegungen der logischen Fehler der Bundeskanzlerin zu finden (Link):

Ein weiteres Beispiel: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der Ansicht ist, Sarrazin rede „dummes Zeug“18, schreibt in der „Bild“: „Junge Menschen türkischer Herkunft sagen mir immer wieder, dass Deutschland ihre Heimat ist“.19 Das mag sein, aber laut der Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsens (s.o. Fn. 1) sind es nur etwa 21% der muslimischen Jugendlichen, die so denken. Die jungen Menschen türkischer Herkunft, die Frau Merkel kennengelernt hat, „widerlegen“ also nicht die Tatsache, dass die große Mehrheit sich nicht als Deutsche sieht. [...] Zum selben logischen Irrsinn gehört es, absolute Zahlen zu nennen, die ohne Bezugspunkt vollkommen nichtsaussagend sind. Wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Bild“: „Die rund 64 000 türkischen Unternehmen in Deutschland mit ihren mehr als 320 000 Beschäftigten erwirtschafteten im Jahr 2005 fast 30 Milliarden Euro.“ Schön und gut – aber im Verhältnis zu den Deutschen ist dies eine unterdurchschnittliche Rate an selbstständigen Unternehmen, geschaffenen Arbeitsplätzen und erwirtschaftetem BIP im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Widerlegt hat Frau Merkel damit nur die Aussage „es gibt überhupt gar keine türkischen Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen“, die aber niemand getätigt hat, während Sarrazins Behauptung von dem mangelnden ökonomischen Nutzen muslimischer Einwanderer als Aggregat davon unberührt bleibt (siehe dazu oben Teil 1, Nr. 1). Nach dem gleichen Muster „widerlegt“ auch der Vorstandsvorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung, Hüsnü Özkanli, die Behauptungen Sarrazins, indem er klagt: „Wir tragen zum deutschen Wirtschaftssystem bei, indem wir Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, unsere Jugend studiert. Was sollen wir sonst noch machen … ?“ (von Christian Geyer in der FAZ von 26.08.2010 zustimmend zitiert).

Nach drei großen Talk-Runden waren mehrere Möglichkeiten da, den Stand der Debattenkultur zu bewerten. So meinte Cora Stephan (Link), ein Land erlebt zu haben,

in dem der Ökonom Thilo Sarrazin von der Politikerin Renate Künast als „menschlich schäbig“ und „gefühlskalt“ beschimpft wurde, weil er sich auf Zahlen und Statistiken bezieht. In dem eine deutschtürkische Landesministerin aus Niedersachsen, die der Presse „kultursensible Sprache“ gegenüber türkischen Migranten verordnen wollte, stolz verkündet, „sie brauche keine Statistiken und Analysen“, da sie die „Migranten ja kenne“.
Ob bei Beckmann, ob bei Plasberg: es triumphierten die Menschlichkeit und das Leben über das statistische Teufelszeug, das „Menschen auf Zahlen“ reduziere. Selbst die Bundeskanzlerin, von Haus aus Naturwissenschaftlerin, übernahm den neuen Gefühlssprech und ließ uns an ihren Empfindungen teilhaben. Alles andere hieße ja wohl auch, über eigene Versäumnisse zu reden.
Denn Thilo Sarrazin konstatiert, was schlechterdings nicht zu leugnen ist: eine Minderheit hierzulande will sich nicht integrieren, da sie diese Gesellschaft, ihre Kultur und ihre autochthone Bevölkerung verachtet – deren Vertreter wiederum trauen sich nicht, den nötigen Respekt auch einzufordern. Das ist und bleibt der Hauptpunkt der Debatte – die nun im Namen der Menschlichkeit und der Gefühle zusammen mit Thilo Sarrazin erlegt und erledigt werden soll.
Es ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten, was uns hier als Debattenkultur, als Weltoffenheit, als Menschlichkeit und buntes Multikulti vorgeführt wird. Die Vertreter der deutsch-türkischen Community tun beleidigt und leugnen das Problem. Politiker setzen auf das dort vermutete Wählerpotential und leugnen ihrerseits, daß das hierzulande übliche „Fördern statt Fordern“ längst an seine Grenzen gestoßen ist. Und niemand vertritt die Interessen der eingeborenen Bevölkerung, die ja womöglich Gründe dafür hat, daß sie sich die Objekte ihrer kulturellen Sensibilität von niemandem vorschreiben lassen will.
Und Sarrazin? Ist der Sündenbock, dem blanke Menschenverachtung und blanker Hass entgegenschlagen und der dennoch und auf fast rührende Weise immer und immer wieder versucht, doch noch ein Argument loszuwerden.
Nun, Umfragewerte und Internetkommentare lassen erkennen, daß das Volk mit den politischen Eliten auch hier nicht übereinstimmt. Beide großen Parteien haben die Gefolgschaft ihrer Wählerschaft eingebüßt. Der SPD droht ein Aufstand der Basis, wenn sie Sarrazin ausschließt. Und der Kanzlerin wird man es übel vermerken, daß sie einen wichtigen Amtsträger, die Meinungsfreiheit und die ihr von Amtswegen angemessene Distanz geopfert hat, um der SPD das Leben noch ein wenig schwerer zu machen. Und alle gemeinsam haben sich mit ihrer menschelnd aufgemotzten Verlogenheit bis auf die Knochen blamiert. Eine große Mehrheit der Deutschen sieht Thilo Sarrazin nun erst recht als den aufrechten, integren, ehrlichen, standhaften Mann, dem es an jener Aalglätte fehlt, mit der die anderen sich unangreifbar gemacht haben.
Der Fall Sarrazin ist für dieses Land eine historische Wegmarke. Und das ist in der Tat kein gutes Zeichen.

Es lohnt sich, in dem Zusammenhang zwei Beobachtungen der Illner-Runde zu vergleichen. Regine Mönch bei der FAZ (Link) sah das Eine:

Bernd Ullrich von der „Zeit“, der Grüne Özdemir und die Politikwissenschaftlerin Naika Foroutan sprachen schließlich für eine imaginäre Gruppe, für ein Wir, dass von Thilo Sarrazin gekränkt worden ist. Denn am meisten, so Ullrich, habe ja nicht Sarrazin unter dieser Debatte zu leiden, sondern die liberalen und gebildeten Türken und Moslems, die entmutigt würden. Broders Einwand, die Kanzlerin habe den Ton gesetzt, obwohl sie doch nicht als Literaturkritikerin gewählt sei und damit versucht, die Debatte abzuwürgen, konterte Özdemir: Die Kanzlerin habe Schaden vom Land abwenden wollen [...] Frau Foroutan rief schließlich wie in den Hochzeiten ostdeutscher Gekränktheitsrituale „wir fühlen uns diffamiert“ (zuvor hatte sie noch „den Deutschen“ attestiert, die fühlten diese Misserfolge der Integration nur, die es so gar nicht mehr gäbe) und bedankte sich bei der Kanzlerin, weil die sich „vor uns Muslime“ gestellt hat. Und dann stellte sie gleich noch die gesamte Statistik-Analyse Sarrazins in Frage. Sie habe ganz andere Zahlen, rief Foroutan, schwenkte einen Zettel und trug mit atemraubender Geschwindigkeit vor, dass weder die Arbeitsmarktzahlen für Migranten noch die Bildungsmisere noch die Gewalttaten türkischer und arabischer Jungen oder die Familiengrößen muslimischer Einwanderer irgendeine Richtigkeit hätten. Kurzum, vergessen Sie Bildungsberichte und Mikrozensus, das rechnet Ihnen Frau Foroutan von der Humboldt Universität Berlin in Nullkommanix hinüber ins Schöne!

Die Talkrunde war verblüfft und nicht einmal Maybritt Illner mochte da noch die anderslautende Fakten-Analyse ihrer Redaktion, nachzulesen im Internet, dagegenhalten. Höflich ironisch meinte lediglich Roger Köppel zu diesem statistischen Taschenspielertrick, dass sie, Frau Foroutan, sollte sie sich geirrt haben, wenigstens nicht fürchten müsse, dann ihren Job zu verlieren. Naika Foroutan leitet an der Universität das Projekt „Heymat“ und kreiert dort, unbelastet von den Integrationsproblemen dieses Landes, die „Neuen Deutschen“. Der Begriff, so steht es im Internet, wurde von ihr bewusst gewählt „in Abgrenzung zum Begriff der ‘alteingessenen Deutschen’, die für sich Etabliertenvorrechte reklamieren“.

Damit ist jetzt also Schluss, die Politikwissenschaftlerin scheint ihre Identitätsforschung gleich mit einer ganz eigenen, neuen deutschen Wohlfühlstatistik ergänzen zu wollen. Deren Premiere und ihr Alleinstellungsmerkmal, die Unüberprüfbarkeit, konnte der Zuschauer am Donnerstagabend bei Maybritt Illner erleben. Nun freue dich doch endlich, Deutschland.

Dagegen sah Carin Pawlak beim “Fokus” etwas Anderes (Link):

Wenn er eine tiefe Genugtuung spürt, spricht der Jude Broder vom „inneren Reichsparteitag“. Für denselben Begriff ist die nicht jüdische Sport-Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein bei der Fußball-WM in Südafrika übrigens fast vom Mikro-Platz geflogen. „Ich glaube nur Statistiken, die ich selbst gefälscht habe“, legt Broder weiter nach. Churchill? Nein, ein Satz aus dem Reichspropagandaministerium.
Jetzt ist Berufsprovokateur Broder auf Betriebstemperatur. Die Äußerung von Kanzlerin Merkel, Sarrazins Buch sei „nicht hilfreich“, ist für ihn eine unwillkommene Einmischung. Sie sei als Politikerin gewählt und nicht als Literaturkritikerin. Broders Bombe: „Das steht in der Tradition der Reichsschriftumskammer.“ Der Gründung dieser RSK ist die Bücherverbrennung durch die Nazis vorangegangen. Ab 1934 musste, wer in Deutschland Bücher veröffentlichen wollte, Mitglied dieser Kammer sein, die unter der Leitung von Joseph Goebbels stand. Ist dieser Satz Broders hilfreich? Fällt er unter die derzeit viel disputierte Meinungsfreiheit oder ist er skandalös? Chuzpe XXL oder extreme Wahrheit? Er ist schlicht obszön.
Und ist die Erregung rituell? Nein, sie ist echt. „Jetzt muss ich die Kanzlerin verteidigen“, sagt Cem Özdemir aufgebracht. Vielleicht will er nach der Sendung Herrn Broder privat auch wieder siezen? Und Herrn Broder zum Rücktritt von irgendwas auch immer auffordern. Aber da hat Brandstifter Broder längst seine letzte Volte in dieser Biedermänner-Runde geschlagen. Was er sich wünscht von den Bürgern mit Migrationshintergrund? Also einer Deutschen wie Naika Foroutan. „Ich finde, wir brauchen mehr Deutsche, die so gut aussehen wie Sie.“ Sagt er. Und sie antwortet wirklich und mit heiligem Ernst: „Danke sehr.“ Es muss wirklich noch viel geredet werden in Deutschland.

UPDATE: Dass Broder auch in seinem Skepsis gegenüber der Zahlendaten von Frau Foroutan Recht hatte, zeigt die Überprüfung auf der “Achse des Guten” (siehe den Beitrag von Thomas Baader).
Was ich damit zeigen will: Es ist eine Debatte da, mit unterschiedlichen Meinungen, und zum Teil mit richtigen Argumenten. Und am Ende sei Thomas Eppinger zitiert, der sich absolut zu Recht empört (Link), und zwar darüber,

dass Frau Merkel die in Deutschland lebenden Türken in Schutz nimmt. Hm. Vor wem denn?
Werden Moscheen angezündet, die Scheiben von türkischen Kulturzentren zertrümmert, werden türkische Gräber geschändet, werden Steine auf türkische Volkstanzgruppen geworfen, reißen Polizisten türkische Fahnen vom Balkon, schreit der Pöbel auf den Straßen „Tod der Türkei“?
Ich kann mich nicht erinnern, ein Wort von der Kanzlerin vernommen zu haben, als all dies einer anderen Bevölkerungsgruppe widerfahren ist. Und jetzt müssen die Türken vor einem Buch beschützt werden?
In Deutschland ist jeglicher Maßstab verloren gegangen.

Zum Schluss möchte ich hier einen Beitrag der Süddeutschen Zeitung zur Sarrazin-Debatte auseinanderpflücken, und zwar von der selbsternannten Wissenschaftlerin Lamya Kaddor, die kein Problem damit hat, sich in der medialen Öffentlichkeit als wissenschafltiche Mitarbeiterin der Uni Münster titulieren zu lassen, auch Jahre nach der unfreundlichen Verabschiedung. Auch kein Problem hatte sie mit der Finanzierung ihrer Projekte durch den Großen Libyschen Diktator. Zuerst sieht sie Sarrazin mit seinen “kruden Weisheiten” und “Gehässigkeiten” in der Nähe der NPD, ohne nur einmal zu zitieren. Wie hätte sie das auch tun können? Ihren Text schrieb sie Tage vor der Bucherscheinung. Dann kommt sie zum Eigentlichen (Link):

Das eigentlich Erschütternde ist der breite Raum, der ihm geboten wird. [...] Seine Ausführungen heißen “Analysen”, dabei könnten Studierende im Grundstudium seine Argumente mühelos widerlegen. Warum also so viel Ehre für einen Mann, der behauptet, das Versagen von Teilen der türkischen Bevölkerung könne auch genetisch bedingt sein? Der mit der Einschränkung von Grundrechten spielt und Menschen kalt nach ihrem ökonomischen Wert in nützlich und nutzlos einteilt? Dieses Auftreten ist nicht nur selbstherrlich, es macht Angst. Sarrazin denkt nicht anders als ein Islamist; beide löschen sie den Geist des Grundgesetzes aus.

Kaddor braucht nichts zu zitieren und zu widerlegen. Sie behauptet, diffamiert und denunziert, um gleich auch zum Verbot aufzurufen. Besonders interessant ist die Logik: Sarrazins Halbwissen über die Genetik mache ihn vergleichbar mit Islamisten. Sie meint offensichtlich und spricht das etwas weiter auch aus, dass beide Rassisten seien, wenn sie Necla Kelek und Thilo Sarrazin zusammen sieht,

wenn er auf großer Bühne das Feindbild Islam unters Volk bringen darf

Über wie viel Wissen verfügt Kaddor im Bezug auf den Islam, wenn sie so über die Islamisten redet? Wenn sie vom Versagen einiger Teile der türkischen Bevölkerung auf das Feindbild Islam und weiter auf Islamisten so leicht springt?
Die Debatte muss weiter gehen. Auch wenn Frau Kaddor, Frau Foroutan und Frau Merkel das anders sehen.

 

Wie viele Außenminister haben wir eigentlich? Mittwoch, 14. Juli 2010

Dirk Niebel bleibt unruhig (Link):

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Ahmed Nazif in Kairo, er habe den Eindruck gewonnen, dass auch Ägypten die andauernde Blockade des Gazastreifens inzwischen für kontraproduktiv hält. „Natürlich hat Ägypten in der Frühphase die Blockade des Gazastreifens mit unterstützt“. Inzwischen habe sich jedoch die Ansicht durchgesetzt, dass die Blockade auf Dauer der Hamas-Bewegung letztlich mehr Zulauf verschafft. Die Ägypter seien wie er selbst der Meinung, dass die Situation mit dem libyschen Schiff „unglücklich“ sei.

Was denkt die Deutsch-Israelische Gesellschaft dazu? Und viel mehr sein Kollege Westerwelle?

 

Deutscher Bundestag gegen Israel: Einstimmig Einseitig Freitag, 2. Juli 2010

Ein wahrlich neues Kapitel in der deutschen Geschichte. Zum ersten Mal sind alle Fraktionen und alle Abgeordneten sich einig, sie belehren Israel, auf die Hamas zuzugehen, ohne zu merken, dass sie die Grundprinzipien der deutschen Aussenpolitik dabei verletzen. Die weltweite Empörung unter den Juden ist sehr stark, die Folgen für das Ansehen Deutschlands sind noch nicht ganz klar. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wird sich überlegen müssen, ob es die Zeit für das Packen der bekannten Koffer angekommen ist.
Ich zitiere besonders heikle Stellen aus dem Antrag (Link):

I.3 Die israelischen Soldaten sind mit Gewalt unter Einsatz von
Schusswaffen vorgegangen, als sie nach Aussagen der israelischen
Regierung von Aktivisten angegriffen wurden. Das Völkerrecht zieht für
die Anwendung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber Schiffen auf hoher
See Grenzen. Es bestehen starke Hinweise, dass beim Einsatz von
Gewalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde.

Der letzte Satz ist falsch, bezeugt die ungeprüfte Benutzung einseitiger Information.

I.8 Die Blockade Gazas ist aber kontraproduktiv und dient den politischen
und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht. Das erklärte Ziel der
Freilassung des von Kräften der Hamas widerrechtlich festgehaltenen
Angehörigen der israelischen Streitkräfte Gilad Shalit ist bislang nicht
erreicht. Die islamistische Hamas ist nicht geschwächt, sondern profitiert
politisch und wirtschaftlich, vor allem durch die „Tunnelwirtschaft“, von
der Blockade. Die Versorgung funktioniert unter der Aufsicht und zum
Vorteil von Hamas, die Abgaben auf die Waren erhebt, die über die
geschätzt rund 600 Tunnel aus Ägypten eingeführt werden. Daher hat
Hamas selbst kein Interesse daran, dass legale Übergänge nach Gaza
geöffnet werden.

Die Blokade wäre produktiver, wenn sich die EU und andere Hamas-Unterstützer an diese halten würden, wenn sie für die Shalit-Freilassung etwas getan hätten. Die Hamas profitiert in erster Linie von der EU- und UN-Hilfe.

I.10 Nach Angaben des Leiters der United Nations Relief and Works Agency
(UNRWA), John Ging, erschwert die Blockade die Arbeit der UNRWA.
So kann die UNRWA die Grundversorgung im Bildungsbereich nicht
sicher stellen, weil kaum Baumaterial eingeführt werden kann und es so
nicht möglich ist, Schulgebäude zu bauen. Hamas kann diese Situation
ausnutzen und die fehlenden Schulangebote machen, um die
Bevölkerung, vor allem Jugendliche, in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Dass die Hamas die Arbeit der UNRWA erschwert, wird nicht einmal als Gedanke zugelassen, obwohl dafür reale Beweise vorliegen. Irrsinnig wird angenommen, dass die Hamas auf die Bearbeitung der Bevölkerung verzichten würde, falls die Blokade ausgesetzt wird.

II.3 [Die Aufforderung,] dass der
Generalsekretär der Vereinten Nationen damit beauftragt wird, mit Israel
über den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg und die Schaffung
entsprechender technischer Voraussetzungen mit dem Ziel zu
verhandeln, dass unter Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels von
den Vereinten Nationen benötigte Güter nach Gaza eingeführt werden
können;

…ist bloßes Gerede und offenbart volle Unbedarftheit des deutschen Bundestages in den Fragen der realen Politik im Krisenregion in der Kriegssituation. Beschämend ist es ausserdem, dass die Aufforderung mit dem Delegieren einhergeht, so dass keine Verantwortung für diese übernommen wird.

II.4 [Die Aufforderung,] die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung
der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen und darauf
hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr
möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wieWaffen und
waffenfähiges Material umwandelt;

zeigt genauso die Unfähigkeit, die politische Realität wahrzunehmen und auszuformulieren: Die Blokade aufzuheben würde die Änderung der Positivliste in eine Negativliste sinnlos machen und umgekehrt. Ausserdem hat die israelische Regierung das mit der Negativliste schon getan bzw. angekündigt.

In der Aussprache zum Antrag im Bundestag (Link) wurde offenbart, dass die Initiative von den Grünen ausgeht (namentlich Kerstin Müller). Die Reden sind voll falscher Behauptungen. Zum Beispiel, Wolfgang Gehrke (Die Linke):

Diese Blockade hat auch eine Schattenwirtschaft
und einen Schwarzmarkt in Gaza hervorgerufen und hat
den Terrorismus gestärkt und nicht geschwächt.

Die Zahl der Raketen vor dem Gazakrieg und nach diesem spricht eine andere Sprache.
Köstlich ist auch sein scheinheiliger Pazifismus:

Die Blockade ist so etwas wie die Fortsetzung des Krieges.
Das kann man einfach nicht akzeptieren.

Wunderschön auch seine gespielte Naivität:

Für mich ist es ein Rätsel, wie die israelische Regierung
so dauerhaft und nachhaltig gegen die Interessen
des eigenen Landes handeln kann.

Thomas Silberhorn (CDU/CSU) muss einen Eiertanz ausführen und das tut er:

Das birgt durchaus zwei nicht zu unterschätzende Gefahren:
Zum einen kann es eine Eskalation dieses Konflikts
geben. Zum anderen liegt darin eine mögliche Belastung
auch für die Koalition gegen das iranische Atomprogramm
und die iranischen Vormachtbestrebungen in
dieser Region, die auch Israel als die größte Gefährdung
für die regionale Stabilität betrachtet.

Das sind seine Gründe, darauf zu bestehen, die Blokade der Hamas aufzuheben.
Rolf Mützenich (SPD) ist davon überzeugt, dass die Lösung des Konfliktes an dem deutschen Bundestag liegt:

Ein Teil des Problems ist – das wird dadurch
ersichtlich –, dass die unterschiedlichen Gruppen
so stark in ihrer Vorstellung verhaftet sind, dass sie glauben,
diesen Konflikt nur aus ihrer Sichtweise heraus lösen
zu können, was dazu führt, dass Empathie fehlt.
Umso mehr bin ich froh, dass zwischen diesen vier Fraktionen
ein Konsens erreicht worden ist.

Seine einzige Richtung bei den Friedensgesprächen steht fest:

Ich würde
mir wünschen, dass sowohl die Bundeskanzlerin als
auch der Außenminister gegenüber der israelischen Regierung
noch aktiver werden würden, als sie das bisher
gewesen sind.

Seine einzige Sorge:

Ich sage aber auch ganz klar: Die Zeit läuft
weg. Es stehen letztlich nur noch ganz wenige Wochen
zur Verfügung. Wir müssen aufpassen, dass wir durch
unsere Politik die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft
nicht noch verstärken.

Im folgenden Abschnitt wird noch Schlimmeres angedeutet:

Wir haben
während der Aktuellen Stunde über die Situation im
Gazastreifen gesprochen, aber auch über die Rolle des
politischen Islam. Ich glaube, wir müssen unsere Rolle
gegenüber der Hamas überdenken und die Frage klären,
wie wir damit umgehen. Wir führen im Grunde genommen
auf Bitten der israelischen Regierung schon Gespräche
mit der Hamas wegen des entführten Soldaten Schalit.
Aber wir müssen versuchen, uns aus diesen
Widersprüchen zu befreien. Denn hinter der Hamas
droht, so glaube ich, vielleicht noch eine viel größere
Herausforderung, die wir im Gazastreifen immer wieder
gesehen haben.

Meint Mützenich tatsächlich das, was er sagt, nämlich der Hamas noch mehr auf die Kosten der Shalit-Verhandlungen entgegenzukommen?
Rainer Stinner (FDP) vertritt die alte und neue FDP-Tradition gegenüber Israel: Das eine sagen und das Gegenteil tun.

Dieser Antrag
bedeutet natürlich in keinster Weise – in keinster
Weise! – irgendein Abrücken von dem gemeinsamen
Konsens im Deutschen Bundestag über unsere historisch
bedingte besondere Beziehung zum Staat Israel. Die ist
von diesem Antrag in keinster Weise grundsätzlich berührt.
Das möchte ich sehr deutlich sagen.

Seine Argumentation:

Wir hatten heute Morgen wieder
mit John Ging beim Frühstück ein interessantes Gespräch,
in dem er uns eindrücklich geschildert hat, welche
miserablen Bedingungen humanitärer Art im Gazastreifen
herrschen.

Gemeint ist der UNRWA-Mann, der als alleiniger Experte die Abgeordneten bearbeiten durfte.
Weiter:

Wir sind der festen Überzeugung, dass
die Negativsituation im Gazastreifen gegen die Interessen
Israels gerichtet ist und dass sie insbesondere die Interessen
der Hamas fördert. Denn der Hamas ist es durch
die Blockade, die wir erleben, gelungen, eine Tunnelund
Schattenwirtschaft aufzubauen, bei der sehr viel
Geld fließt und sehr viele Leute reich werden. Der für
die Entwicklung des Gazastreifens dringend notwendige
Aufbau einer tragenden Wirtschaft im Gazastreifen wird
dadurch aber nicht erreicht.
[...] Es reicht nicht aus, die Zahl der Lkws von 140 auf
etwa 160 zu erhöhen. Es geht darum, grundsätzlich an
der Blockade zu arbeiten und sie zu beseitigen, um bessere
Lebensbedingungen zu ermöglichen.

So einfach ist das! Und gleich schwuppdiwupp ist die Hamas entmachtet und dem Frieden steht nichts mehr im Wege.
Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) will genauso wie Stinner zu Niebels aussenpolitischem Auftritt stehen. Bei ihr klingt das besonders hübsch:

Auch
ich war nicht damit einverstanden, dass man dem Entwicklungshilfeminister
den Zugang nach Gaza verweigert
hat. Wir führen dort Entwicklungsprojekte durch.
Wir haben vor, ein Klärwerk zu bauen, das sehr wichtig
und entscheidend für die dortigen Lebensbedingungen
ist. In diesem Fall muss es ihm möglich sein, sich anzuschauen,
was dort gebaut wird.

Wie bekannt, ist noch gar nicht klar, ob die Bauarbeiten anfangen werden. Also nur ein blabla. Sie macht auch kein Geheimnis daraus, für wessen Lob sie das alles arrangiert:

Ich hatte heute ein Gespräch mit John
Ging, dem Leiter von UNRWA. Ich weiß nicht, ob einige
von Ihnen ebenfalls die Gelegenheit dazu hatten; er ist
auch morgen noch einmal hier. Er ist begeistert davon,
dass gerade von Deutschland ein solches Signal ausgeht.
Weder die armen Palästinenser noch die israelischen Hardliner wurden also konsultiert. Na toll! Das bestätigt sie auch noch deutlicher:
Ich will hier noch kurz darauf eingehen, dass es die
Sorge gibt, damit würden die Sicherheitsinteressen Israels
nicht gewahrt. Wir sagen hier sehr klar: Das soll
mit Israel vereinbart werden. Die Idee ist, dass entweder
in Aschdod oder in Zypern eine Kontrolle stattfindet und
erst dann die Schiffe nach Gaza gelassen werden. Damit
würde man erstens einen unbürokratischen Zugang
schaffen und zweitens denjenigen den Wind aus den Segeln
nehmen, die vielleicht unter ganz anderer politischer
Flagge demnächst wieder auf Gaza zusteuern wollen.
Das ist der Charme der Idee, zusätzlich einen
Seeweg zu eröffnen.

Das ist der Charme, dass die israelische Regierung nicht einmal gefragt wird. Und noch mehr Charme strahlt Kerstin Müller aus, wenn sie sagt:

Wir sehen in Europa zunehmend eine
antiisraelische Stimmung. Ich halte es auch deshalb für
wichtig, dass wir mit konkreten Initiativen – das hat
John Ging heute noch einmal deutlich gesagt – nach
vorne blicken und sehen, wie man die Lage verbessern
kann.

Realistisch und durchdacht, nicht wahr?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) ist in dieser Runde ein besonderes Gewicht, da er zu alldem noch im llustren Verein gegen Antisemitismus mit vorsitzt und wie Niebel ganz genau weiß, bei welchem Mist er mitmacht. Deswegen bleibt er auch lieber beim Nichtssagenden, um später nicht belangt zu werden:

Mit der heutigen Debatte und dem gemeinsamen
Antrag setzen wir ein Zeichen. Wir zeigen,
dass es uns wichtig ist, die Konflikte gemeinsam an der
Seite Israels zu lösen. Gerade vor dem Hintergrund unserer
historischen Verantwortung und unserer Geschichte,
die in der heutigen Zeit nicht von Schuld, sondern von
großer Verantwortung geprägt ist, geht es darum, gemeinsam
die Ziele des Friedens zu erreichen. Ich finde, unser
Antrag ist dabei sehr hilfreich.

Er setzt ein Zeichen, damit ist schon alles gesagt.
Am Ende sei noch eine ruhige Ablehnung des Antrags seitens Zentralrats der Juden in Deutschland erwähnt (Link), die noch nicht komplett zur Verfügung stehende scharfe Kritik vom Simon Wiesenthal Center (Link) sowie ein kleiner kritischer Artikel von Clemens Wergin (Link). Ansonsten großes Schweigen. Ich interpretiere dieses Schweigen als große Trauer.
UPDATE: Inzwischen sind weitere Kommentare online. Von Axel Zacharias, der den deutschen Bundestag gegen das Simon Wiesenthal Center verteidigt (Link):

Der bekannte Reflex, solcherart wohlmeinende Kritik gleich abzubügeln, kam diesmal merkwürdigerweise nicht aus israelischen Regierungskreisen, wohl aber mit fast pöbelnder Wortwahl von einer jüdischen Menschenrechtsorganisation. Das nun wieder lässt tief blicken.

Von Christian Böhme, der im höchtsen Maße alarmiert ist (Link). Von Henryk Broder, der es schafft, auch aus dieser Story einen gut sitzenden Witz über den gesamten deutschen Bundestag abzuleiten (Link):

War früher die so genannte Judenfrage das überparteiliche Band, das die Deutschen zusammenhielt, so ist es heute die Palästina-Frage, die ein Gefühl der nationalen Einheit erzeugt. Ein Parlament und eine Regierung, die von einer hausgemachten Krise nach der anderen kalt erwischt werden, die sich nicht einmal auf den Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe einigen können, wollen einen maßgeblichen Beitrag zur Befriedung des Nahen Ostens leisten. Wie Kinder, die beim Monopoly-Spiel Opel übernehmen und Karstadt vor dem Bankrott retten möchten.
Ob der Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution zu Gaza abgibt oder erklärt, die Erde sei eine Scheibe, die auf dem Rücken der Fraktionsgeschäftsführer ruht, ist für den Verlauf des Weltgeschehens freilich vollkommen irrelevant. Das ist einerseits tröstlich, andererseits erschreckend. Die Abgeordneten wollen nur spielen. Gestern war es die Reise nach Jerusalem, morgen wird es wieder Räuber und Gendarm sein.

Von Ulrich W. Sahm, der den Antrag wie immer brillant und scharf genau auseinandernimmt und an diesem nichts Gutes findet (Link):

Dieser Vorschlag zeugt von Naivität und einem gefährlichen Unwissen. Der Staat Israel, dessen Existenzrecht erst noch anerkannt werden muss, sollte vorsichtig sein, sich von deutschen Parlamentariern seine eigenen „Sicherheitsinteressen“ vorschreiben zu lassen, wenn ihnen nicht einmal elementare Fakten bekannt sind.

 

Endlich korrekte Darstellung und angemessene Kritik Dienstag, 8. Juni 2010

Filed under: Deutschland,Die Welt,Israel,Medien — peet @ 13:26 Uhr
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… finde ich im Artikel von Clemens Wergin in der “Welt” von gestern. Auch wenn in den Kommentaren der antisemitische Mob tobt…

Fast alles stimmt, was Clemens Wergin schreibt. Ich würde nur zwei Sachen anders sehen.

Solange die Hamas in Gaza an der Macht ist, werden eine Seeblockade und eine scharfe Kontrolle der Grenzübergänge nötig bleiben.

De facto ja, aber de jure ist das anders – die Gründe für die Seeblockade heißen Korporal Shalit und alltägliche Kassamraketen.

Israel sollte aber die Bedürfnisse der Bevölkerung von Gaza stärker berücksichtigen.

Ich würde sagen – die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung stärker und weitschauender berücksichtigen. Ansonsten sehr gut. Warum nicht gleich so?!

UPDATE: Von Clemens Wergin ist noch ein guter Artikel mit dem wahren Titel “Israel kann nicht auf Fairness zählen” erschienen. “Die Welt” ist eine positive Ausnahme in der deutschen überwiegend antiisraelischen Medienlandschaft!

 

Russischer Propagandasieg im Krieg gegen Georgien Samstag, 8. August 2009

Bei der Auswertung der zahlreichen Publikationen zum Jahrestag des russisch-georgischen Krieges 2008 fällt sofort auf, dass sich die überwiegende Masse der deutschen Medien auf die Seite Putins-Medwedews stellt. Ohne Respekt vor Fakten, ohne minimales Verständnis für die Folgen des Krieges wird dabei Saakaschwili beschuldigt, diesen Krieg angefangen zu haben. Alle Fakten sprechen dagegen, sie werden ignoriert.

Der “ausgewiesene Russland-Experte” Gerhard Mangott erfindet in dem “Standard” (Link):

Ein wesentlicher Grund, warum Saakaschwili im vergangenen Sommer die Konfrontation mit Russland gesucht hat, war die Überlegung, dass es möglicherweise ein sehr enges Zeitfenster für Georgien geben könnte, der NATO beizutreten oder sich ihr längerfristig anzunähern. Es war klar, dass das mit John McCain auch gegen deutschen und französischen Widerstand funktionieren würde, wie dieser mehrfach deutlich gemacht hat. Aber es war im August schon relativ klar, dass die Wahl eher von Obama gewonnen wird. So hat Saakaschwili versucht, durch die Niederschlagung der Separatisten Fakten zu schaffen, die eine Annäherung an die NATO erleichtert hätten.

Gesine Dornblüth bei der “Deutschen Welle” (Link) schildert die Sichtweise der beiden Seiten, erwähnt aber auch:

Das deutsche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtete vorab, die Kommission komme zu dem Ergebnis, dass die Georgier den Krieg begonnen hätten.

Manfred Bleskin bei n-tv (Link) ist von der russischen Sicht der Abläufe vollkommen geblendet:

Präsident Michail Saakaschwili verhält sich so, wie vor dem 7. August 2008: Er schwadroniert von – neuerlichem – Krieg. So laut, dass sich US-Vizepräsident Joseph Biden gezwungen sah, den immer lästiger werdenden Verbündeten telefonisch in die Schranken zu weisen.

David Nauer im Tagesanzeiger (Link) geht noch weiter:

Inzwischen steht fest: Den Krieg losgetreten haben die Georgier. In der Hoffnung auf einen schnellen Sieg schickten sie Panzer gegen Zchinwali, feuerten ganze Raketenschwärme auf Wohnhäuser. Die Russen, auch nicht zimperlich, hatten auf eine solche Dummheit der Georgier nur gewartet und schlugen brutal zurück.

Bei allen hinterlistigen Absichten des Kremls: Die Verantwortung für diesen Krieg trägt Georgiens Präsident Michail Saakaschwili. Der einstige Hoffnungsträger ist zum Kriegstreiber verkommen. Er hatte sein ganzes Renommee an die «Heimholung» der abtrünnigen Gebiete geknüpft und war am Schluss bereit, dafür über Leichen zu gehen.

Die anderen Medien versuchen ziwschen zwei Stühlen zu sitzen und schreiben im betont neutralen Ton, dass beide Seiten am Krieg ihre Schuld tragen. So Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung (Link), Michael Ludwig in der FAZ (Link), Silvia Stöber bei der Tagesschau (Link).
Etwas klarer sieht Alice Bota in der “Zeit” (Link):

die Lehre aus einer dauerhaften Politik der Verdrängung wäre verheerend: Ist ein Land nur unwichtig genug, darf Russland einfach alles.

Aber auch sie ist überzeugt:

Als Michail Saakaschwili in den ersten Kriegstagen zufällig gefilmt wurde, wie er sich wirr vor Sorge seine Krawatte in den Mund stopfte, dürfte er geahnt haben, dass er im Westen bald schon kein gern gesehener Gast mehr sein würde. Immerhin war er derjenige, der bei Nacht den Befehl zum Angriff auf Südossetien gab und so den Konflikt provozierte.

Ganz witzig meint sich “Die Welt”, indem sie einerseits auf Saakaschwili schimpft – das übernimmt Manfred Quiring (Link):

Gröber kann man die Tatsachen kaum verdrehen.

und andererseits – im Leitartikel von Richard Herzinger (Link) – die Schuldfrage richtig stellt:

Zum ersten Mal seit dem Ende der Sowjetunion drangen russische Truppen wieder in das Staatsgebiet einer souveränen Nation ein. Und mit der offiziellen Anerkennung der Scheineigenstaatlichkeit der beiden Provinzen durch Russland erfolgte die erste De-facto-Annexion fremden Territoriums durch Moskau seit Ende des Zweiten Weltkriegs. [...] Das Wiederaufflackern des Konfliktes zeigt jedoch drastisch, dass sich auch unter Obama schroffe Interessengegensätze zwischen Russland und dem Westen nicht in Luft aufgelöst haben. Umso mehr darf der Westen in Georgien nicht nachgeben. Er muss mit weitaus offensiveren diplomatischen Mitteln als bisher auf eine Lösung des Streits um die abtrünnigen Provinzen hinwirken, die ein tragfähiges Autonomiestatut für sie mit der Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens verbindet. Zugleich muss der Westen jedem Anschein entgegentreten, er gebe Georgien an die russische Einflusssphäre preis. Das hätte fatale Auswirkungen auf das Vertrauen anderer einstiger Sowjetrepubliken und Satellitenstaaten, bis hin zu den baltischen und osteuropäischen Ländern, in die westlichen Sicherheitsversprechen. Nato-Generalsekretär Rasmussen, der Russland gemahnt hat, die Souveränität seiner Nachbarn zu respektieren, und US-Vizepräsident Joe Biden, der bei seinem Besuch in Tiflis das Recht Georgiens unterstrich, der Nato beizutreten, haben deshalb die richtigen Signale gesetzt. [...] Es war richtig, dass Joe Biden in seiner Rede vor dem Parlament in Tiflis bei der umstrittenen georgischen Regierung entschiedenere Schritte in Richtung echter Demokratie angemahnt hat. Doch gerade diese könnten unter dem Schirm des Mitgliedschaftsaktionsplans (MAP) der Nato wesentlich intensiviert werden. Die Ukraine und Georgien möglichst bald in den MAP aufzunehmen wäre der Stabilität in der Region förderlich. Ängstliche Rücksicht auf Russlands Dominanzanspruch hingegen bewirkte das Gegenteil.

Ein authentische Stimme der Wahrheit darf nur in der “Presse” komplett ertönen – im Interview mit dem richtigen Experten Pawel Felgenhauer (Link):

Der Kreml sagt sich, nach einem halben Jahr wird der Westen wieder mit uns sprechen. Nach dem letzten Krieg gab es auch Kritik. Dann hat der Westen sich angepasst und erklärt, mit Russland gebe es wichtige Fragen zu besprechen. Die schwache Antwort des Westens auf den russischen Angriff im vergangenen Jahr spornt Russland zu einer Fortsetzung an. [...] Ich habe persönlich mit Heidi Tagliavini, der Vorsitzenden der EU-Kommission gesprochen, die den Kriegsbeginn im letzten Jahr untersucht. Sie hat mir gegenüber erklärt, dass die Veröffentlichung im deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“, wonach die EU-Kommission angeblich herausgefunden hat, Georgien habe den Krieg begonnen, nicht den Tatsachen entspreche. Der „Spiegel“-Bericht sei Unsinn und wahrscheinlich von Moskau bezahlt.

Natürlich haben sich auch die Georgier auf den Krieg vorbereitet. Von georgischer Seite war es aber eine Improvisation, ausgelöst durch eine russisch-ossetische Provokation. Russland hat seine militärische Aggression ein halbes Jahr lang vorbereitet.

Es gibt noch mehr solche Stimmen, auch in Russland, sie werden nicht gehört und nicht übersetzt, zum Beispiel von Andrei Illarionov, warum nur?

 

 
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