Sendungsbewusstsein

Kritische Auseinandersetzung mit den Medien

Die Beschneidungsdebatte stört den gesellschaftlichen Frieden Mittwoch, 25. Juli 2012

Holm Putzke darf für sich die zweifelhafte Ehre in Anspruch nehmen, die Debatte über die Beschneidung maßgeblich zu befeuern. Mit dem Auftritt bei “Anne Will” und jetzt wieder mit dem Interview für den “Tagesspiegel” stellt er dies erfolgreich unter Beweis:

Hier definieren die Religionsgemeinschaften, was identitätsstiftend ist. Das allein kann nicht der Maßstab sein. Religionsgemeinschaften stehen ja nicht über dem Recht.

[...] Ich wünsche mir, dass wir differenziert diskutieren und nicht unter der Drohung, dass jüdisches Leben hier nicht mehr stattfinden kann.

[...] An den Genitalien von kleinen Kindern hat niemand etwas verloren.

Der antisemitische Duktus seiner rhetorischen Übungen ist sogar Patrick Bahners aufgefallen. Das soll etwas heißen! Zum Glück gibt es auch andere Meinungen. Schon Ende Juni positionierte sich Hans Michael Heinig (Link):

Liest man die Entscheidung des Landgerichts Köln, verwundert vor dem Hintergrund dieser komplexen Gemengelage die Unbekümmertheit, mit der das Gericht zu Werke geht. Die hier vorgeführte Konzentration auf die rechtstechnischen Fragen ist sicherlich vornehmster Ausdruck eines funktional ausdifferenzierten Rechtssystems; eine gewisse historische und kulturelle Sensibilität, ein Sinn für das, was man mit einem Urteil anrichtet, wünscht man sich aber doch von der Justiz.

[...] Welches Signal geht weltweit davon aus,  dass ausgerechnet in Deutschland nun ein strafrechtliches Beschneidungsverbot bestehen soll? Dass Juden für die Beschneidung Deutschland verlassen müssen, um ihre Religion entsprechend den eigenen Lehren leben zu können? Was sagt die Entscheidung den Muslimen, die in hohem Maße integrationswillig sind, aber bestimmte religiöse Traditionen doch pflegen wollen?

Jetzt gab Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zu (Link):

Meiner Ansicht nach ist das Urteil vom Landgericht Köln im Ergebnis verfehlt. Es berücksichtigt nicht hinreichend die Religionsfreiheit, die ein sehr zentrales Grundrecht ist, das grundsätzlich vorbehaltlos und ohne weitere Einschränkung gewährleistet wird. Darüber hinaus tangiert es auch das allgemeine Grundrecht der Eltern auf elterliche Fürsorge. Dieses umfasst auch das Recht der religiösen Kindererziehung. Diese beiden Grundrechte muss man gegen das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit abwägen.

Das Landgericht hat sehr verkürzt argumentiert. Es hätte berücksichtigen müssen, dass es Juden und Muslimen bei der Beschneidung aus religiösen Gründen nicht nur um eine Frage der Tradition und des Brauchtums, sondern um essentielle Glaubensinhalte geht. Demgegenüber ist die Einwirkung in die körperliche Unversehrtheit geringfügig, wenn die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt. Deswegen sind im Ergebnis die Grundrechte auf Religionsfreiheit und elterliche Fürsorge eindeutig gewichtiger zu werten. Diese Grundrechte hat das Gericht zwar nicht ignoriert aber in einer verkürzten Abwägung zu Unrecht hintangestellt.

Der Tatbestand der Körperverletzung ist aus rechtlicher Sicht gegeben und wird auch immer gegeben sein. Es ist vielen Laien schwer begreiflich, dass etwa auch jede Impfung eine Körperverletzung darstellt. Sie ist aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar, wenn eine Einwilligung vorliegt. Sie erfolgt regelmäßig durch den Patienten selbst, bei minderjährigen Kindern durch die Eltern. Wenn der Gesetzgeber ausdrücklich regelt, dass die Eltern wirksam in eine Beschneidung einwilligen können, ist sie keine rechtswidrige Körperverletzung mehr. Damit wäre eine Beschneidung dann weder für das Strafrecht relevant, noch verstößt ein Arzt gegen seine Berufspflichten. Es geht also über die Frage der Strafbarkeit hinaus darum, ob Beschneidungen rechtmäßig oder rechtswidrig sind.

Für den UN-Sonderberichterstatter über Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt, ist “der ätzende, verächtliche Grundton” der Debatte (Link) ein “Ausdruck von Respektlosigkeit”:

Wir erleben gerade eine neue Bruchlinie in der deutschen Gesellschaft. Das macht mir Sorgen. [...] Im herrischen Ton mit dem Strafrecht zu drohen, ist kein geeignetes Mittel, um interne Debatten voranzubringen.

Diese Tage habe ich überwiegend überregionale Zeitungen berücksichtigt. Heute habe ich mir drei Boulevard-Zeitungen angelesen (die alle sich sicher sind , ganz ernsthaft zu sein). Bei dem “Freitag” kann ich eine merkwürdige Diskrepanz feststellen – zwischen den kleingeistigen redaktionellen Beiträgen (zum Beispiel von Andrea Roedig) und kritischen und gar voluminösen Statements aktiver Blogger (ich meine den unermüdlichen “Ed2Murrow” mit mindestens vier Texten zum Thema, der nach wie vor mit der vererbten Klientel vom “Politikforum” Grabenkämpfe führt. Als Beispiele verlinke ich zwei davon).

Beim “Cicero” wird der Wunsch von Volker Zastrow erfüllt, Irmingard Schewe-Gerigk, die als “deutsche Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen und Vorstandsvorsitzende des Vereins Terre des Femmes” eingeführt wird, darf im Interview die feministische Position improvisieren, wobei Fragen von Karoline Kuhla besser sind als Antworten. Schewe-Gerigk ist bereit, mit den Juden “über rituelle Ersatzhandlungen” zu “sprechen”. Großzügig! Davor erhebt sich ihre Stimme viel höher:

Wie wollen Politiker in so einem Schnellschuss etwas regeln, was mit Besonnenheit bedacht werden muss? Über den Ausgleich der unterschiedlichen Rechtsgüter muss man reden und den Menschen sagen: Wir wollen keine Beschneidung.

[...] Alle Experten warnen davor: der Verband deutscher Kinderärzte, Juristen und Juristinnen, Menschen- und Kinderrechtsorganisationen – doch der Bundestag tut so, als würde diese Debatte an ihnen vorbeigehen.

Sie sieht sich für die Debatte gut vorbereitet:

Ich war viele Jahre lang Mitglied der deutsch-israelischer Parlamentariergruppe und sehe, dass diese Eltern Probleme haben. Aber der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit kann nicht der Entscheidung von Religionsgemeinschaften oder Eltern überlassen werden.

Der Text ist frisch und bekam bis jetzt nur 2 Kommentare. Wie kann das sein? Das “Cicero” will doch auch etwas vom Sommerloch haben. Da ist “The European” viel weiter. Mehrere Publikationen mit vielen Diskussionen dazu. Mich hat der Ton überrascht, eins zu eins wie beim “Freitag”, die Krankheit breitet sich wohl aus. Heute sagt der Herausgeber und Chefredakteur, Alexander Görlach, eine gut paulinisch fundierte Meinung dazu, was bei einem promovierten christlichen Theologen nicht wundern soll. Er erinnert sich unterwegs an alles mögliche und folgt im Grundtenor und im Stil (paternalistisches “wir” mit pluralis majestatis) Putzke, das ist bestimmt europäisch von heute (Link):

Bei dem Streit um die Beschneidung stehen sich fundamentale Rechte gegenüber: das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Von meinem Empfinden her bin ich auf der Seite der Jungen. Ich schenke den Gutachten und Aussagen der Ärzte und Psychologen, die ich im Verlauf der vergangenen Wochen gelesen oder gehört habe, Glauben.

Auf unerfindlichen Wegen weiß Görlach sogar viel mehr:

Die Kontroverse hat in den Gemeinden an Fahrt aufgenommen. Wenn am Ende des Diskurses eine verbindliche Äußerung der religiösen Autoritäten steht, wenn es eine Wahlfreiheit gäbe, die nicht sanktioniert wird, dann ließen sich die Ansprüche des Kindes auf Unversehrtheit mit denen der Religionsfreiheit der Glaubensgemeinschaften miteinander versöhnen.

Der Artikel ist mit der Beschneidung des kleinen Jesus bebildert, wie niedlich!

Ganz am Rande möchte ich noch einen Posting von “lalibertine” erwähnen, in dem sie sich über Männerpostings dieser Wochen lustig macht. Es wäre sicherlich ganz lustig, wenn es nicht so traurig wäre.

Seit Wochen wird in Deutschland und jetzt gar im gesamten deutschsprachigen Raum der gesellschaftliche Frieden gestört. Wann wird das alles sein Ende haben?

 

Özoguz als Niemöller der Muslime Sonntag, 1. August 2010

Man kennt inzwischen Yavuz Özoguz gut genug, um zu wissen: Der Betreiber der Seite Muslimmarkt.de ist ein geschickter Propagandist der islamistischen Strömung, mit direkten Verbindungen zu iranischen Regierungskreisen. Daraus folgt für deutsche Muslime das Gebot einer klaren Distanzierung von Özöguz und seiner Tätigkeit. Insbesondere für die Muslime, die mit pauschalen Anfeindungen zu kämpfen haben und nicht mit Islamisten verwechselt werden wollen. So weit so klar.
Und doch erlebt man hin und wieder wundervolle Blüten wie folgt (Link). Es geht um das Verbot der deutschen IHH, der angeblichen Hilfsorganisation, die für die Hamas Spenden sammelte. Es ist bekannt, dass die IHH in Deutschland nur eine von mehreren ähnlichen Organisationen ist. Es hat sie diesmal getroffen, weil sie mit ihrer Abkürzung dem türkischen Original verblüffend nahe kommt. Dass die türkische IHH seit Jahrzehnten den Terror weltweit unterstützt, ist auch hinlänglich bekannt, stört aber die Kämpfer gegen Israel nicht.
Wie auch immer, schreibt der Islam-Blogger, der sich explizit so nennt und ansonsten eifrig gegen jegliche Pauschalisierung auftritt, wenn es die Mehrheit der friedensliebenden Muslime trifft, über die Rolle von Özoguz in der Debatte um das Verbot der deutschen IHH (Link):

[...] hier zeigt ein einzelner Mann, wie man es richtig macht. Ich bin zwar kein Freund von Herrn Özoguz, aber er hat meinen hochachtungsvollen Respekt!

Eine einzige Kommentatorin meldet sich zu Wort und bestätigt den Islam-Blogger (Link):

[...] es ist beschämend, dass die anderen muslimischen Organisationen sich wegducken. Ob sie Niemöller kennen?
Özoguz – ich teile nicht immer seine Meinung, schätze ihn aber für seinen aufrechten Gang. Gerade in dieser Angelegenheit beweist er mal wieder, was es bedeutet, wenn ein Muslim wirklich nur Allah fürchtet und nicht die Menschen.

Noch einmal langsam: Özöguz wird hier direkt mit Niemöller verglichen. Führen wir den Gedanken zu Ende: Niemöller hat gegen die Nazis eine einsame Position bezogen. Özöguz kämpft gegen das deutsche Grundgesetz. Alles klar? Noch mehr Demokratie für Islamisten?
Die soeben zitierte Kommentatorin alien59 ist inzwischen unter demselben Nicknamen als eine aktive judenfeindliche Propagandistin in der Freitag-Community bekannt und sorgt für Klicks und aufgeregte Schmierereien bei dem Vorzeigeprojekt des Jakob Augstein. Kennt er Niemöller?

 

Einmal Uri Avnery lesen Freitag, 16. Juli 2010

Der wichtigste Ellen-Rohlfs-Graphoman ist, wie bekannt, Uri Avnery, der dank diesem Umstand auch zum Lieblingsautor der friedensliebenden deutschen Linken avancierte. Man kann seine Ergüsse kaum ertragen, sie sind aber da, aktuell am meisten beim Boulevard-“Freitag”. Und sie werden gelesen und als sympathisch betrachtet. Nehmen wir nur ein aktuelles Beispiel und zeigen, was daran faul ist.
Am 15. Juli hat “der Freitag” die wöchentliche Portion Avnery geliefert, diesmal der Bildung der Untersuchungskommission über den Vorfall um die so gennante Gazaflottille gewidmet. Es geht gleich los (Link):

Der Streit, welche Kommision mit welchen Rechten den Angriff auf die Gaza-Flottille am 31. Mai untersuchen soll, gerät zur Schlacht um Werte der Demokratie.

Avnery und seine erfahrenen Leser gehen davon aus, dass Israel – wie übrigens auch jeder andere nicht sozialististische Staat – keine Demokratie ist. Deswegen müssen Avnery und Konsorten den Kampf um die Demokratie hoch halten, sonst gibt es keine Demokratie. Alle anderen wissen, wie es in Israel um die Bildung der Kommissionen steht, und wissen auch, wie wenige Staaten der Welt diesen hohen Ansprüchen genügen. Das wird bei Avnery immer verschwiegen.

Ein Sieg ist ein Sieg. Ein großer Sieg ist besser als ein kleiner, und ein kleiner Sieg ist besser als eine Niederlage. Auch für unseren Friedenskreis von Gush Shalom. Der hatte unmittelbar, nachdem die Turkel-Kommission nominiert war, um den Vorfall mit der Gaza-Flottille zu untersuchen, beim Obersten Gericht ein Gesuch eingereicht und verlangt, eine qualifizierte staatliche Untersuchungskommission zu benennen. Kurz vor der anberaumten Anhörung rief das Büro des Justizministers unsere Anwältin Gabi Lasky an, um mitzuteilen, der Ministerpräsident habe im letzten Augenblick entschieden, der Kommission mehr Befugnisse zu geben.

Weil außer dem Avnery-Fan-Club keiner von seiner enormen Bedeutung als Kämpfer für Demokratie überzeugt ist, muss Avnery selbst dafür sorgen. Deswegen bildet er sich ein, zumindest zu Beginn des Artikels, dass es nur dank ihm möglich wurde, dass die Kommission so und nicht anders gestaltet wird. Am Ende des Artikels vergisst er das und erwähnt die wahren Gründe dafür:

Unmittelbar nachdem er [gemeint ist hier Richter Turkel, der Leiter des Kommission] das Amt zu Netanyahus Bedingungen angenommen hatte, drohte er mit Rücktritt, sollten seine Vollmachten nicht vergrößert werden. Netanyahu gab nach.

Es hat also doch nichts mit Avnery, seiner Friedensgruppe und seinem Anwalt zu tun.
Das Wichtigste ist ein kurzer Satz, der ziemlich versteckt ist:

Das Entern der Gaza-Schiffe hat die ganze Welt gegen uns aufgebracht und dem Verhältnis zur Türkei einen Schlag versetzt.

Hier dreht Avnery den Spaß um. Die israelische Regierung hat aufgrund des permanenten Kriegszustandes eine Seeblockade verhängt und setzt sie durch. Das interessiert Avnery nicht, er geißelt die imperialistische Politik der Willkür. Fakten gehören nicht in sein Bild, sie werden außer Acht gelassen. Genauso ist es mit dem Verhältnis zur Türkei. Die türkische Regierung arbeitet seit Jahren daran, das Verhältnis zu Israel herunterzubringen, provoziert und beleidigt. Jeder Versuch der israelischen Regierung, das zu verhindern, mit guten oder schlechten Methoden, wird minutiös analysiert, die Handlungen Erdogans dagegen nicht einmal beim Namen genannt. Die Flottille ist eine martialische Provokation, eine feindselige Einmischung der Türkei in den laufenden Krieg.
So erschafft Avnery seine Wirklichkeit. Seine Leser sind ihm dafür dankbar, nicht wahr?

 

Endlösung beim “Freitag” Sonntag, 6. Juni 2010

Es ist Mode, bei den Online-Redaktionen Blogger anzusiedeln. Sie bringen Klicks, Ärger und neue Klicks. Die pseudolinke Boulevard-Zeitung “Der Freitag” hat seit einem halben Jahr u.a. zwei antiisraelische Blogger (vielleicht auch mehr, bitte im Zweifelsfall korrigieren), bei denen es so richtig zur Sache geht. Man versorgt einander mit antiisraelischer Propaganda, man hat keine Probleme mit antisemitischen Äußerungen. Für Aufruhr sorgen nur einzelne seltene Leser von draußen, die sich davor ekeln, mitzuschreiben. Manchmal können sie nicht anders und stellen sich gegen den Wahn der Antisemiten, werden aber sofort niedergemacht. Ganz einfach, die Kritik wird als Propaganda abgelehnt. So bleibt man unter sich und sagt, was man denkt. Das klingt dann genauso wie bei der Hamas und Hisbollah (Link Kommentar 129218 vom 6.6.2010 am 13:39):

israel in palästina hätte immer frieden haben können – allerdings um den preis seiner entzionisierung.

Wozu ich den Qualitätsjournalisten der “Freitag”-Redaktion herzlich gratuliere. Ich hoffe, das erfüllt den sehnlichsten Wunsch von Jakob Augstein nach Ruhm für sein Produkt. Ich jedenfalls sehe meine Meinung bestätigt.

 

Der linke Freitag Sonntag, 20. September 2009

Jakob Augstein sucht händeringend eine Nische, ein Profil für sein Ein-Mann-Projekt. Gemeint ist eine linke Boulevardzeitung, wie bekannt. Diesmal soll ein ganzes Land dem Projekt geopfert werden, und zwar Afghanistan. Die Redaktion hat einen pazifistischen Aufruf vorbereitet, der von so bedeutenden Schriftstellern wie Sarah Kuttner, Charlotte Roche, Martin Walser und gar einer Aktivistin mit dem vielversprechenden Namen Gretchen Dutschke unterzeichnet wurde. Die realpolitische Perspektive dieses Manifestes ist so dumm, dass sich einige weniger pazifistische Intellektuelle fanden, den Text zu kritisieren, insbesondere der Perlentaucher-Chef Thierry Chervel. Dieser hat zu Recht zwei Sachen kritisiert, nämlich die Verschmelzung der linken und rechten Ansichten sowie eine feige Naivität. Genauso wie in der Beurteilung der Gefahr, die von der Iran-Regierung ausgeht, wird suggeriert: Lasst uns nur still und ruhig sein, irgendwie wird es schon an uns vorbei gehen, schlimmstenfalls werden die anderen zuerst ausgerottet.

Weil dies zu wenig Zündstoff lieferte, musste Jakob Augstein sofort antworten und zwar im eigenen Medium. Daraus kann man gut sehen, dass es nicht um einen Dialog geht, sondern um – wie gesagt – die Profilierung der eigenen Plattform. Auch die Antwort ist uninteressant. Kein anderer Denker, nicht einmal der andere große Pazifist und Mitunterzeichner Roger Willemsen, hat sich zu Wort gemeldet. In Blogs kamen nur zwei Reaktionen, beide fielen vernichtend negativ aus (Blütenlese, Blogterium).

Peinlich. Diesem Unglück muss man unbedingt zu größerem Ruhm verhelfen – ich setze dieses Schreiben auch bei den FDOG – als eine gewisse Strafe :-)

 

Leif Eriksson: ein Historiker, Germanist und Amerikanist oder ein linkssozi? Sonntag, 26. Juli 2009

Im vorigen Beitrag ging es um die enorme Aktivität eines neuen Bloggers beim “Freitag”, der von seinen vier Beiträgen drei ein und demselben Thema gewidmet hat.
Jetzt möchte ich meine Leser um die Auflösung eines Rätsels bitten: Es gibt zwei Texte. Der eine ist bei der Frankfurter Rundschau online erschienen – als ein Blogkommentar (Link), mit der Einführung:
Kommentar von: linkssozi
Geschrieben am 25. Juli 2009 um 13:08 Uhr
Eriksson1
Der andere ist beim “Freitag” erschienen, auch ein Blogkommentar (Link), Kommentar N. 22662, mit der einführenden Zeile:

leif eriksson schrieb am 25.07.2009 um 13:11
Eriksson2

Da ich keine Unterschiede zwischen den beiden Texten finde, frage ich, ist das derselbe Autor? Wer ist er, ein linkssozi? Oder ein Historiker, Germanist und Amerikanist? Oder, um Gottes Willen, zwischen 13:08 und 13:11 ein Broderianer?

 

Broder versus Langer: Der Freitag weiss sich zu positionieren

Da Broder inhaltlich meist im Recht ist, kann man ihn nur aus der Sicht einer Klassendame mit Anstands- und Benimmvorwürfen angreifen.
Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer durch den grünen Bürgermeister Tübingens wird in die deutsche Geschichte eingehen als neue Stufe in der politischen und gesellschaftlichen Kampagne gegen Israel. Orwell lässt grüßen.
Broder versucht eine Gegenkampagne zu starten, das wird ihm selbstverständlich sofort vorgeworfen. Wie immer, Aktion und Reaktion werden ausgetauscht.
Nun mischt sich auch noch die Wochenzeitung “Freitag” ein, das wollen wir hier festhalten: Vor einigen Tagen bot sich wie gerufen die Gelegenheit an, Broder die eine Unanständigkeit vorzuwerfen. Im Netzwerk Achse des Guten wurde ein Kollege Broders, der Journalist Posener, vor die Tür gestellt, aufgrund einer Denunziation. “Der Freitag” hat daraus eine Story gemacht (Link), gemäß dem härteren Boulevard nach Jakob Augstein. Eine Schlammschlacht, in welcher Broder ganz gewiß nicht gut dasteht. Der Freitag wähnt sich dabei, sehr gut dazustehen.
Gestern abend hat der “Historiker, Germanist und Amerikanist” Leif Eriksson bei dem Freitag gebloggt (Link) und dabei einen Beitrag Broders aus derselben Achse einfach so komplett hineinkopiert und das ohne Verlinkung (auch gewiß ganz anständig). Dafür mit Empörungs- und Anstandsformeln, wie es sich gehört. Nur diesmal geht das in die Hose, weil diesmal geht es um Inhalte. Darin sagt der Oberbürgermeister Boris Palmer:

Sie tragen dazu bei, dass es in Israel keine kritische Debatte über die Politik des eigenen Staates geben darf.

Darum geht es, und das macht der Freitag mit. Das ist immer wieder dieselbe irre Überzeugung, man solle von Deutschland her Israel belehren und erziehen. Diese Erzieher wissen zwar nichts über die innere Situation in Israel, nichts über das Ausmaß der Debatten dort. Sie haben keine Ahnung davon, wie rückständig im Vergleich dazu die Kritikfähigkeit der deutschen Politik und Gesellschaft insgesamt ist, sie ereifern sich trotzdem oder gerade deswegen.
Boris Palmer ist für die Kritik unerreichbar, weil er sich im Mainstream der antiisraelischen Krankheit bewegt. Der Freitag macht daraus Boulevard, wie schon viele, die an der Provokationskunst Broders schmarotzen, ohne zu merken, wie sie nur sich selbst entlarven. So, wie Eriksson in seinen vier (!) Beiträgen Giordano und die jüdische Community behandelt, ist keine feine Art. Er ist nicht allein. Auch die Redaktion macht da gerne mit und greift Giordano an, in bester Bild-Manier (Link). Versteht Augstein der Jüngere das unter härterem Boulevard? Klar:

jetzt könnt ihr euch schön weiter über Giordano Bruno streiten und ihn verbrennen oder es bleiben lassen.
(In Wahrheit seid ihr, liebe Redaktion und liebe Community, in der Frage doch eh aller einer Meinung …)

Bon chance!
UPDATE: Nach dem vorläufigen Ende der Langer-Kampagne (Ralph Giordano hat seine Ankündigung zurückgezogen – er behält seine beiden Verdienstkreuze) lohnt es sich, Giordanos Text von 1991 (Link) noch einmal zu lesen. Literarisch etwas blaß, aber immerhin argumentativ und klar.

 

 
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