Sendungsbewusstsein

Kritische Auseinandersetzung mit den Medien

Eine RTL-Anekdote Mittwoch, 14. Juli 2010

Filed under: Blogging,Deutschland,Humor,Medien,TAZ — peet @ 15:50 Uhr
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die wunderbare Anekdote, die Evelyn Roll letztes Jahr in der SZ aufschrieb. Im Zuge der Veröffentlichung eines Buchs über Herbert Wehner hatte eine “Journalistin” von RTL im Willy-Brandt-Haus angerufen und wollte mit Herbert Wehner verbunden werden. Der Referent fand’s lustig: “Tut mir sehr leid, Herr Wehner ist gerade in einem wichtigen Gespräch mit Franz Josef Strauß, da kann ich jetzt nicht stören.” – Sie: “Okay, dann darf ich also später noch einmal anrufen?” [Link]

 

An was erinnert die Wortwahl der islamischen Organisationen in Deutschland? Freitag, 31. Juli 2009

Filed under: Bremen,Deutschland,Islam,Politik,TAZ — peet @ 11:48 Uhr
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Heute bekam ich auf dem Umweg eine Petition der islamischen Organisationen (die Schura offensichtlich im Vordergrund) in Bremen und Niedersachsen. Ein merkwürdiger Text: Einerseits viel Ähnlichkeit zu den kampflustigen Produkten der kommunistischen Ideologie, andererseits enormes Selbstbemitleiden. Einerseits sehr aggressiv im Ton der Forderungen, andererseits völlig verzweifelt und unfähig in der Argumentation. Insbesondere unheimlich ist eine absolute Einseitigkeit und Unfähigkeit zur Selbskritik. Am Randes sei noch vermerkt, dass Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, als einziger Fürsprecher zweimal zitiert wird. Und nun einige Fragmente aus dem Aufruf:

Mit großer Besorgnis beobachten wir einen immer stärker werdenden antiislamischen Rassismus in
unserer Gesellschaft, in der die ganze Palette antiislamischer Ressentiments zum Ausdruck kommen! [...] Die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben sich erst zehn Tage nach dem Mord an Marwa El-Sherbini dazu geäußert. Die Bremische Politik/Regierung hat, unserer Kenntnis nach, bisher überhaupt nicht auf dieses schreckliche Ereignis reagiert, oder den Kontakt zu den islamischen Organisationen gesucht. [...]
Marwa El-Sherbini ist das bisher tragischste Opfer rassistischer Agitationen gegen den Islam und die Muslime und insbesondere gegen muslimische Frauen und Mädchen, die tagtäglich Demütigungen, Beschimpfungen, Denunziationen und Diskriminierungen in unserer Gesellschaft ausgesetzt sind. [...] Der mit allen Mitteln geführte Kampf von Politkern für ein Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Dienst oder die Diffamierung einer islamischen Identität durch die Verfassungsschutzämter ist das falsche Signal an die Gesellschaft und haben erheblich dazu beigetragen, dieses Klima des Hasses gegen den Islam und die Muslime zu schaffen. [...] Es drängt sich der Eindruck auf, daß die staatlichen Sicherheitsorgane insbesondere die Verfassungsschutzämter sich mit ihrer negativen Interpretationspraxis islamischen Handelns und Wirkens in der Gesellschaft, inzwischen auf die Bekämpfung einer selbstbewussten islamischen Identität und Stärkung von Vorurteilen gegenüber dem Islam konzentriert haben, um so ihre Daseinsberechtigung zu legitimieren. [...]
Die Verantwortungsträger aus Politik und Verwaltung aber auch „Intellektuelle“ wie Ralph Giordano und Henryk M- Broder, „profilierte“ IslamkritikerInnen wie Necla Kelek und Seyran Ates und die Vertreter des „investigativen“ Journalismus und der Sensationspresse, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dieser „Kampf“ um die öffentliche Sichtbarkeit islamischer Religiosität, schlicht stigmatisierend ist und wegen der Dämonisierung durch Gesetz und Verwaltungsapparat erst den Weg für diese Gewalt und Diskriminierung ebnet. [...] Diese unheilvolle Entwicklung macht es notwendig konkrete Forderungen an die “tragenden” Institutionen der Gesellschaft zu stellen, deren Umsetzung von essentieller Bedeutung für die weitere Entwicklung und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind:
Deutschland muss spätestens jetzt hart mit sich selbst ins Gericht gehen. Es gilt nicht nur, die Hetzer zu isolieren und zu bestrafen, sondern auch nachhaltige Aufklärungsarbeit zu leisten sowie das Wissen über die moslemische Bevölkerung, ihre Kultur, ihre Religion und ihre Bräuche zu verbreiten. [...]
Das Tragen des Kopftuches ist kein Zeichen der Intoleranz oder Abgrenzung, sondern Ausdruck des religiösen Bekenntnisses, mit dem die muslimischen Frauen bereit sind, sich aktiv in die Gesellschaft zu integrieren. Die steigende Zahl Kopftuch tragender muslimischer Frauen an den Hochschulen, Universitäten, im Arbeitsleben und auch im Schuldienst, belegt anschaulich, dass die Integration durch das Kopftuch nicht behindert wird. Gerade mit dem Kopftuch ermöglicht der Islam den muslimischen Frauen die Möglichkeit sich frei an gesellschaftlichem Leben, Politik, Bildung und Ausbildung, Arbeitsleben, usw. zu beteiligen.
Die Muslime haben für den geforderten Dialog ALLES getan was ihnen möglich ist. [...] Sie artikulieren Ihre Forderung nach gesellschaftlicher und politischer Anerkennung als Religionsgemeinschaft und Gleichstellung mit den Kirchen, was ihnen mit arroganten und fadenscheinigen Begründungen seit über zwei Jahrzehnten in Bremen verwehrt wird. [...]
Die Parteien müssen sich endlich auch in Bezug auf die Muslime und deren Integration in die Gesellschaft klar und deutlich erklären und die Belange und Forderungen der Muslime und ihrer Organisationen in ihr Parteiprogramm aufnehmen. [...] Den Beziehungen zwischen Staat und Muslimen muss eine beiderseits verbindliche und rechtliche
Grundlage gegeben werden. Eine vertragliche Vereinbarung würde beiderseits Rechtssicherheit schaffen: Sicherheit über die Anerkennung einer gemeinsamen Werteordnung, Sicherheit über institutionelle Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Das Projekt eines Staatsvertrages zwischen Senat und Islam, mit dem Ziel der Gewährung der Körperschaftsrechte, würde zudem deutlich machen, daß die Muslime ein integraler Bestandteil der Gesellschaft sind und helfen gesellschaftliche Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenzutreten. Es kann sich zudem als Katalysator erweisen auf Gesamtlösungen gesellschaftlicher Probleme hinzuarbeiten.

UPDATE: Ein Kommentar von Eiken Bruhn in der TAZ ist gut ausgeglichen (Link).

 

Wohin mit dem “Freitag”? Samstag, 25. Juli 2009

Neulich kam es in diesem Blog zu einem offenen und durchaus interessanten Austausch über die Hintergründe in der schönen neuen Medienwelt, speziell am Beispiel der Zeitung “Freitag”. Jetzt hab ich ein programmartiges Interview mit dem neuen Chef der Redaktion gefunden, der seine Arbeit als Investition versteht (Link). Sein Name ist Jakob Augstein, und er erzählt in dem Interview erstaunlich wenig über seinen Vater. Ich würde sagen, zu wenig Boulevard.

Sein Programm ist allerdings ein linksliberales Boulevard. Mit keinem Wort wird im Interview die TAZ erwähnt, seltsam. Dafür spricht er sehr viel über die “Bild”, und das mit Bewunderung. Weiter folgen Fragmente aus diesem Interview:

Die Leute haben relativ schnell begriffen, worum es hier geht, nämlich in Kontakt mit der Redaktion zu treten und sich über relevante gesellschaftspolitische Themen auseinanderzusetzen. Wir haben in dieser Community praktisch keinen Bedarf an ordnenden Maßnahmen. Es gibt keinen Stress, es gibt kaum Äußerungen, die rechtlich oder moralisch nicht gehen, wir müssen nichts herausfiltern – was ich verblüffend finde. Das zeigt auch, dass das Netz inzwischen ein zivilisierter Ort ist, wo Leute ganz normal zusammenkommen und anständig miteinander reden. Natürlich fetzen die sich manchmal oder wir fetzen uns mit denen. Das finde ich dann aber auch gut, weil ich Streit mag und diesen geradezu suche. [...]

Ich wette hier mit jedem: Das wird sich ändern, sobald die Neue Rechte sowie Vertreter aller extremen Positionen diese Community für sich entdecken. Der beschriebene Zustand spiegelt eine geringe Bedeutung der Seite im Netz.

Wir versuchen natürlich schon ein linksliberales Medium zu machen und in der politischen Berichterstattung andere Akzente zu setzen, andere Haltungen zu vertreten als das in den Zeitungen sonst möglich wäre. Viele Sachen, die wir über Außenpolitik, über Russland, über die Bewertung der israelischen Politik oder über die Ursachen der Krise schreiben, wären wahrscheinlich in anderen relevanten Zeitungen nicht druckbar, weil es im redaktionspolitischen Kontext nicht durchkäme. [...]

Ich befürchte, dass es hier um eine Selbsttäuschung geht. Die gemeinten Positionen entsprechen vollkommen dem Mainstream. Die Unterstützung der “gelenkten” Demokratie in Russland und Israel-Bashing sind nun mal Mainstream.

Wo ist denn der relevante publizistische Bereich am linken Rand? Der ist komplett leer, da gibt es nichts mehr. Wir haben dort nur noch irrelevante Zeitungen wie das „Neue Deutschland“ oder die „Junge Welt“, mit denen wir uns aber nicht vergleichen, weil sie anders funktionieren und ideologisch sind. Wir sind keine Ideologen. [...]

Jungle World und Konkret werden nicht genannt, hmm, warum nur?

Wir machen hier ja keine Ideologie sondern Journalismus, das unterscheidet uns vom alten Freitag und von den Zeitungen, die jenseits dieser Grenze liegen. Ich kann mit Springer völlig entspannt umgehen, auch mit irgendwelchen Industrieunternehmen, wenn sie bei uns Anzeigen schalten würden. Ich kämpfe nicht gegen Springer, wir kämpfen auch nicht gegen die Atomindustrie. Das ist nicht unser Job, wir sind Journalisten. [...]
ich bin ein großer Freund von Boulevard. Ich finde das wichtig und richtig und ich bedaure, dass es in Deutschland keine linke Boulevardzeitung gibt. [...]
Ich finde härteren Boulevard, so wie er in England praktiziert wird, besser. Dazu stehe ich. [...]

Wie war es mit “Vanity Fair” in Deutschland? Wie läuft es mit “Cicero”? Und noch einmal sei hier auch die TAZ erwähnt, auch deren Annäherung an die “Bild”, die schon einer Verschmelzung nahe kommt. Die Boulevardisierung ist die Losung. Sehr linksliberal, he-he.

 

Was Broder darf, was Friedman nicht kann Montag, 19. November 2007

Seit Michel Friedman mit Horst Mahler auf den Seiten der Zeitschrift “Vanity Fair” gesprochen hat und insbesondere seit der bissigen Verurteilung dieses Textes von Henryk Broder bei Spiegel online (Link), hört eine Menge von Lesern nicht auf, auf ein sich zunehmend zu einem Popanz auswachsendes Interview Broders aus dem Jahre 1992 anzuspielen. Ich habe etwas länger gewartet, dass einer dieser moralischen Apostel den Text einmal einbringen und analysieren würde. Nein, es wird nur drum-herum nebulös gemeckert. Da wurde ich doch neugierig und habe heute den Text vom 19.5.1992 aus der TAZ gelesen.

Broder spricht darin mit Franz Schönhuber, lässt ihn über die feinen Unterschiede zwischen Faschisten und Nationalsozialisten schwafeln, sich von den ungebildeten und nicht feinen Parteimitgliedern oder Jörg Haider distanzieren. Und doch gibt es da Momente, wo Broder sich durchsetzt und Schönhuber dorthin bringt, wo er ihn haben will. Ich zitiere:

Wie halten Sie es mit Edmund Stoiber, der vor einiger Zeit von der “durchraßten Gesellschaft” gesprochen hat?

Wenn ich so etwas gesagt hätte, wäre ich wahrscheinlich eingesperrt worden. Es ist unglaublich, die Heuchelei der etablierten Parteien. Jeder Satz, den ich in der Frage des Asyls vor fünf Jahren gesagt habe, wurde als chauvinistisch, rassistisch, faschistisch verschrien. Heute findet kein Mensch etwas dabei, wenn Herr Gauweiler sagt, das Boot ist nicht nur voll, das Boot droht zu kentern. Oder wenn Herr Farthmann von der SPD meint, man sollte die Asylanten beim Kopf und am Hintern packen und rausschmeißen. Das geht weit über das hinaus, was ich jemals gedacht und gefordert habe. Ich habe nie von der “durchraßten Gesellschaft” gesprochen, dieser Satz ist per se falsch und auch inhuman. Ich bin auch bei meinen Parteifreunden öfter angeeckt, wenn ich auf die Frage “Wer soll ein Deutscher sein?” gesagt habe: “Wer einen deutschen Paß hat, unabhängig von der Hautfarbe”, das heißt, es kann ein Schwarzer genau so Deutscher sein wie ein Gelber oder was auch immer.

Sie haben einmal gesagt: “Eigentlich regieren wir ,Republikaner’ schon ein wenig mit.”

Ja, nach den letzten Wahlerfolgen sind wir praktisch mit auf der Regierungsbank. Ich sitze dort wie eine Schattenfigur, ohne dort zu sein. Was die Parteien heute in der Frage der Verbrechensbekämpfung, über die Änderung des Asylrechts sagen, sagen sie nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil es mich gibt und weil die “Republikaner” erfolgreich sind.

Diese Direktheit der Parallelen vermisse ich beim Friedman-Mahler-Gespräch. Mahler kann bei Friedman alles tun, was er will, es wird nur und ausschließlich widerliches Zeug ausgesprochen. Broder dagegen spielt ziemlich geschickt mit der Eitelkeit Schönhubers. Er hält die Fäden des Gesprächs in der Hand. Er lässt Schönhuber das aussagen, was auch in den Geschichtsbüchern steht, nur in diesem Fall als Zeuge von innen:

ich bin ein Handwerkersohn. Mein Vater war Nationalsozialist aus einem ganz einfachen Grunde: Er war ein Anhänger von Strasser, weil er damals auf die soziale Komponente der NSDAP setzte…

… auf den sogenannten linken Flügel.

Er setzte auf diesen Flügel. Strasser sprach von der antikapitalistischen Sehnsucht des deutschen Volkes. Das hat meinem Vater imponiert. Ich bin kein Volksführer der oberen Zehntausend, ich vertrete das Volk.

Oder:

Ich kam vom Krieg wieder, kann mich noch erinnern, wie ich die ersten Nächte in München im Englischen Garten schlief und von Polizisten verjagt wurde. Ich wollte studieren, konnte aber nicht. Ich wollte eigentlich ganz was anderes werden: Ich wäre so gerne Historiker geworden, nun werde ich vielleicht, wenn’s hochkommt, eine Fußnote der Geschichte. Gut, ist auch was. Ich lernte damals Leute aus dem SPD-Lager kennen, aus dem Kreis um Schumacher. Ich kann mich noch genau an den berühmten Auftritt von Schumacher erinnern, als er den Satz sagte, “Herr Adenauer, Sie sind der Kanzler der Alliierten!” Es hat mir gefallen, daß Schumacher patriotisch dachte. Und so stand ich damals als Journalist auf der linken Seite, was mir heute immer wieder vorgehalten wird.

Das sind auch heute noch Themen von Broder, nicht von Reps wohlgemerkt.

Nicht alle Provokationen gelingen Broder dabei:

Ich sehe mich nicht als klassischen Politiker, ich sehe mich als einen Visionär. [...]

Marx war ein Visionär, Hitler ebenso. Visionär heißt, daß einer weit nach vorne blickt, mehr nicht.

Ich meine noch etwas anderes. Ich habe in den Auseinandersetzungen innerhalb der Partei wirklich an mich geglaubt. Die Leute fragten, wie schafft er das, von den Medien angegriffen, in der Partei gejagt?

Hier konnte Schönhuber sich herausreden, Broder dagegen sieht platt aus. Hier auch:

Stimmt es, daß viele ehemalige SED-Leute sich nun bei den “Republikanern” anmelden?

Das müßte ich noch verifizieren. Ich hielte es aber für verhängnisvoll, wenn wir eine Art “zweite Entnazifizierung” machen würden, wenn wir also die Mitglieder der Blockparteien akzeptieren würden, aber nicht die Leute, die in der SED waren. Ich halte die Blockflöten für genauso schlimm. Ich bin nicht bereit, Tausende von Menschen auszugrenzen, allerdings verlange ich von jedem eine schriftliche Erklärung, daß er nicht bei der Stasi war.

Ein bißchen seltsam ist es schon, wenn ehemalige Staatskommunisten ihre politische Heimat jetzt bei den “Republikanern” entdecken.

Ein überzeugter Kommunist ist mir lieber als ein Blockflötist. Und wenn ich mir die so anschaue da drüben, die Herren von den Blockparteien, das ist wirklich die letzte Garnitur, moralisch und charakterlich. Mit denen nicht.

Unterm Strich durfte der erfahrene Politkämpfer Schönhuber in diesem Gespräch viel weniger offen reden als der notorisch krankhafte Neonazi Mahler bei Friedman. Die Frage ist, was vom Gesichtspunkt der öffentlichen Wirkung “besser” ist? Sollte sich Broder heute für dieses Interview schämen, wie ihm von den meisten Nicht-Lesern unterstellt wird?

Beide erreichen hier nicht das Niveau einer Oriana Fallaci (darauf sollte ich vielleicht noch einmal zurückkommen!). Der Unterschied zwischen dem Profi Broder und dem Laien Friedman ist trotzdem eindeutig. Broder nutzt Schönhuber für seine Zwecke aus. Dagegen spielt Mahler Friedman aus.

Noch ein Thema wäre hier auch der Rahmen, in welchem ein Text steht. In der damals schon pseudolinken TAZ waren die Angriffe Broders auf Marx, die SPD, die gezogenen Parallelen im politischen Establishment zwischen Stoiber und Schönhuber nicht nur Reizworte, sondern auch eine individuelle Farbe, eine Position, zu der er auch heute noch steht. In der “Vanity Fair” sehen das Grußwort Mahlers und all der darauf folgende Mist nur als Marketinggag, als ein Quotentreiber aus, egal was die Redaktion dazu sagt oder tut.

Das Einzige, was man Broder in diesem Zusammenhang vorwerfen kann, ist sein Schweigen in Bezug auf die Anspielungen seiner Leserschaft. Er hätte den Text mit ein paar Kommentaren auf eine seiner Seiten stellen können.

 

Charim und Judt Sonntag, 10. Juni 2007

Filed under: Antisemitismus,Medien,TAZ,Tony Judt — peet @ 21:24 Uhr
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Isolde Charim und Tony Judt trafen sich auf den Seiten der Wiener Zeitung “Standard” (Link). Das ist eine Augenweide für viele Leser, die fieberhaft nach Treffern googeln: Verrückterweise sind die beiden Namen in den letzten Wochen ein Renner.

Wie auch immer, wird Judt von Charim interviewt. Das geschieht so verständnisvoll, dass es fast nach einem Opernduett aussieht. Die schönsten Stellen:

Charim: Sie werden in den nächsten Tagen in Wien einen Vortrag halten. Fürchten Sie nicht, dieser könnte „delikat“ verhindert werden, wie in New York, als ihr mittlerweile legendäres Israel-Referat in letzter Minute abgesagt wurde?

Tony Judt: Nein, denn dies hatte spezifisch amerikanische Gründe. In den USA ist – nicht zuletzt durch die Israel-Lobby – alles, was Israel anlangt, so sensibel und kompliziert, dass es nahezu unmöglich ist, dieses Thema in die öffentliche Arena zu bringen, ohne einen hohen Grad an Unbehagen zu erzeugen.

Die Frage geht von einer unwahren Prämisse aus, die Antwort bedient sich dankbar der Vorlage. Die Wahrheit wurde aber oft genug erzählt (Link).

Charim: Muss sich die Diaspora durch das Verhältnis zu einem Territorium, in dem Fall Israel, definieren?

Judt: Ja, das ist ein interessantes Paradoxon. Amerikanische Juden sprechen nicht Jiddisch, sie sprechen nicht Hebräisch, sie gehen nicht in die Synagoge, sie sind völlig amerikanisch. Ihr Judentum bestimmt sich durch zwei Momente: Durch eine Identität im Raum, das ist die Identifizierung mit Israel, selbst für jene, die niemals dort waren. Und durch eine Identität in der Zeit, eine Identifizierung mit Auschwitz. Jude sein in Amerika bedeutet, Auschwitz erinnern und Israel unterstützen, weil Israel der beste Schutz vor einem neuen Holocaust ist.  

Territorium – was für ein schönes Wort, sehr gute Arbeit. Amerikanische Juden hat Judt auch nicht schlecht beschrieben, mit einer sehr großen Liebe zur Wahrheit, zum Raum und zur Zeit. Zwei Philosophen unter sich. Leere Synagogen in Amerika, LOL. Ein Lied, zum Vergleich (Link).

Judt: [...] wir können nicht so weitermachen, dass Juden, auch wenn sie österreichische, französische, schwedische oder australische Staatsbürger sind, sich in besonderer Weise mit Israel identifizieren. Denn das bedeutet, dass sie auch mit Israel identifiziert werden, wenn Israel Dinge tut, die antiisraelische, antijüdische Gefühle hervorrufen. Auf gewisse Weise produziert die Diaspora den Antisemitismus – durch ihre Weigerung, eine Differenz zwischen sich und den unabhängigen Staat Israel zu machen. Wir müssen eine Wahl gegen solch eine negative Diaspora treffen. Das bedeutet, dass Juden in Amerika, in England oder in Österreich einen Weg finden müssen, Jude zu sein und Österreicher. Die liberale Geschichte der Diaspora muss eine der Integration sein. Da gibt es keinen dritten Weg. 

Herrlich. Die Juden “produzieren” den Antisemitismus. Die sind “negativ”, o weh. Judt weiß aber die Lösung, die einzig wahre, wie immer.

Charim: In Ihrem Buch „Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart”, für das sie den Kreisky-Preis erhalten, schreiben sie, dass die Erinnerung an die Shoah die Humanität des heutigen Europas garantiert. An Israel kritisieren Sie aber genau dieses Erinnern.

Judt: Sie haben völlig Recht. Willkommen in der Komplexität des Lebens. In Frankreich, Österreich oder Polen ist das Erinnern an die Ereignisse des 2. Weltkriegs absolut zentral für die Identität Europas. Und wenn es nicht mehr erinnert werden kann, muss es gelehrt werden. Es ist das Kernstück unserer kollektiven Identität. Aber in Israel ist dieses Erinnern pervertiert. In Israel ist es das wesentliche pädagogische Werkzeug, das Israelis lehrt, sie seien immer Opfer, das Loyalität mit Israel erzeugt – kurz, es ist das, was Israel daran hindert, ein normaler Staat zu werden.

Mit anderen Worten: Sie denken unlogisch, Sie sind doppelzüngig. – Nein, das ist nur komplex. – Aaah, das stimmt.

Und am Ende, wieder “kein normaler Staat” usw.

Zu alledem gibt es noch eine spannende Diskussion zwischen den Lesern unter demselben Link: Sehr viele durchschauen Judt und seine Gastgeberin im Nu und sind ziemlich zielsicher in ihren Kommentaren.

 

Hans Werner Kilz belehrt Horst Köhler Samstag, 12. Mai 2007

Die Süddeutsche Zeitung will alles besser wissen. Neulich hat Hans Leyendecker über die Posener-Affäre doziert (Link):

Poseners Polemik ist aus vielerlei Gründen interessant: Wenn es das Internet nicht gäbe, wäre ein solcher Beitrag vermutlich nie erschienen. Auf dem Weg in die Setzerei hätte sich früher irgendjemand dazwischengeworfen.

Zum anderen ist der in London geborene Posener ein wegen seiner auf vielen Gebieten bestehenden mangelnden Kompromissbereitschaft interessanter Zeitgenosse. Der frühere Studienrat ist ein wortradikaler Liberaler, kein Karrierist. 
 

Sehr kollegial, wie wir sehen. Noch deutlicher? Bitte schön:

Die Wut, die mancher bei Springer auf die Achtundsechziger hat und die früher zur Karriere-Ausrüstung gehörte, teilt der Querkopf so nicht. Posener gehörte einst dem Kader einer Mao-Gruppe an und wundert sich manchmal, dass er damals kein Berufsverbot erhielt. Diese Gefahr bestand bei dem Burschenschaftler Diekmann nie. 
 

Will jemand noch einen ehemaligen Maoisten, den Querkopf und einen früheren Studienrat und ansonsten “interessanten Zeitgenossen” verteidigen?

Heute hat der Chefredakteur sich den “Volkspräsidenten” vorgenommen (Link). Der Artikel ist offensichtlich als zukünftig preisverdächtig intendiert. Ein hoher moralischer Zeigefinger.

Einige Fragmente daraus:

Hätte er wirklich etwas verändern wollen, hätte er handeln müssen – also begnadigen.

Soll das einer verstehen? Meint Hans Werner Kilz, Köhler hätte begnadigen müssen? Wer sollte dabei befriedet werden?

Was ist los in dieser Republik, wenn die Begnadigung eines Terroristen das Volk mehr in Wallung versetzt als die Entsendung deutscher Soldaten in Kriegsgebiete, die gescheiterte EU-Verfassung oder die rechtlich dubiose Neuwahl-Entscheidung des Präsidenten 2005 – Köhlers erster Verzicht, sich gegen den Trend zu stemmen?

Welches Volk meint Kilz? Gibt es Umfragen dazu? Oder nimmt er auf sich das Recht als moralische Instanz für alle zu sprechen? 

Der Volkszorn wurde von intellektueller Seite geschürt, nicht aus echter Empörung, mehr aus eitlen, auch merkantilen Gründen. Boulevardblätter müssen dem Volk verkauft, Magazine, Bücher, Filme crossmedial vermarktet werden.

Also doch nicht: Es waren Boulevardblätter, die den Volkszorn geschürt haben. Moment, oder waren es doch die Intellektuellen? Oder gar die Süddeutsche selbst? Am 20.1.2007 wurde die Debatte ausgelöst – mit dem Artikel von Antje Vollmer, den man bei der Zeitung selbst mit keiner Suchmaschine findet. Nur bei Vollmer selbst (Link). Mit dem berühmt gewordenen Vergleich:

Mit 24 Jahren bzw. 22 Jahren haben Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Eva Haule, länger im Gefängnis gesessen als jeder NS-Täter. (Albrecht Speer z.B. saß 20 Jahre in Spandau und danach standen ihm sogar die Türen zur Berliner Gesellschaft offen.)

Im selben Artikel schrieb Vollmer:

Es ist an der Zeit ein Kapitel zu beenden. Es ist an der Zeit, daß sich die deutsche Öffentlichkeit und die deutsche Politik dazu gratuliert, dieses Thema Terrorismus mit Klugheit, Maß, Umsicht und demokratischem Mut richtig beendet zu haben. Der Bundespräsident sollte und kann die Begnadigungen bald aussprechen – und zwar für alle verbliebenen Inhaftierten zusammen – wenn sie es denn wollen. Die deutsche Öffentlichkeit ist nicht rachsüchtig – wenn sie nicht medial aufgeputscht wird. Es braucht nicht mehr so viel Mut und nicht mehr so viel Energie, die für ein gutes Ende aufzuwenden ist. Problematisch ist immer nur die Gleichgültigkeit und das Desinteresse einer Öffentlichkeit, die leicht vergißt, daß hier im Sinne eines humanen Friedens noch etwas abzuschließen ist – aus einer längst vergangenen Epoche, die aber heute im globalisierten Rahmen wieder hoch aktuell ist.

Hier wird die eigene Meinung schon wieder als Urteil der Geschichte ausgegeben, der Präsident und die Öffentlichkeit werden beschworen bzw. manipuliert, obwohl die anderen, die Gegner, es nicht tun dürfen usw. Doch zurück zu Kilz:

Warum hat der Bundespräsident wohl das Gnadenrecht? Damit das Volk ihm zujubelt, wenn er einen Terroristen oder Mörder begnadigt? Das Volk jubelt lieber Hinrichtungen zu, die Bilder werden aus aller Welt täglich in die Zeitungsredaktionen geliefert. Das Gnadenrecht gibt es, um zu befrieden. Es unterscheidet sich gerade dadurch vom Strafrecht, dass es ohne Vorbedingungen gewährt wird. Gnadengesuche sind Unterwerfungen.

Wen wollen Kilz und Vollmer befrieden? Kann mir einer diese Frage beantworten? 

 “Vox populi, vox Rindvieh” hat Stoibers Vorgänger Franz Josef Strauß einst gesagt. Er war ja auch ein Demokrat, ein grober vielleicht, aber ein intelligenter. Er wusste jedenfalls, wovon er sprach, auch wenn es dem Wahlbürger nicht besonders schmeichelte. [...] Köhler hat im Fall Klar eine plebiszitäre Entscheidung getroffen. Der Bundespräsident übt ein Amt aus, das ihm wenig politischen Einfluss zugesteht. Aber es ist kein unpolitisches Amt. Köhler hat wieder einmal gezeigt, dass er kein politischer, sondern ein für Populismus empfänglicher Präsident ist.

Wird hier schwarz auf weiß Strauß als intelligenter Demokrat bejubelt? Dazu noch mit dem Zitat? Im Ernst? Wird seine arrogante Ignoranz der Demokratie deswegen als vorbildlich geschildert, weil er nie einen Klar begnadigt hätte? Wo hat hier eine Logik ihre Spur hinterlassen?

Wie hätte Köhler unversöhnliche Parteien befrieden können, wenn sie nicht einmal einander verstehen? Die einen sehen nur Mörder, die anderen – nur Begnadigungen. Sie reden aneinander vorbei. Zum Vergleich noch vier Verweise:

In der FAZ vom 8.5 rüstet Stephan Löwenstein gegen die Grünen auf, denunziert sie der Verbindungen zu RAF und weil doch nichts dabei herauskommt, seufzt er am Ende (Link):

Tatsächlich haben sich nur wenige, etwa wieder Frau Vollmer oder der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, ausdrücklich für eine Begnadigung Klars ausgesprochen. So konzentrieren sich auch die Grünen beim Thema RAF inzwischen hauptsächlich auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.

Andersherum die “Junge Welt”, bei welcher sich die Gegenseite in einem exemplarischen Leserbrief empören darf (Link):

Die Entscheidung des Bundespräsidenten Köhler, das Gnadengesuch von Christian Klar abzulehnen, erfolgte am Vortag des 8.Mai. Dies mag Zufall sein, entbehrt aber nicht einer grundsätzlichen Symbolik. Kein einziger der Nazi-Blutrichter wurde je im NS-Nachfolgestaat BRD für seine Untaten verurteilt. Kein NS-Massenmörder hat – wie Klar – 24 Jahre, darunter viele in Einzelhaft (»weiße Folter«) für seine Taten büßen müssen.

Der Thälmann-Mörder Wolfgang Otto wurde ebensowenig wie seine Mittäter im KZ Buchenwald für seine Bluttat verurteilt, sondern lebte unbehelligt, zunächst als Lehrer im Staatsdienst und später als Rentner, bis zu seinem natürlichen Tod in den 90er Jahren im niederrheinischen Geldern. Dieser Henker wurde am 29. August 1988 im Saal 117 des Düsseldorfer Landgerichts vom Vorsitzenden Richter Enno Legde sogar freigesprochen, was von Kommentatoren damals als »Schandurteil« und »Justizskandal ohne Beispiel in der Nachkriegsgeschichte« gewertet wurde. (…)

Köhlers jetzige Entscheidung, die nun von der »politischen Klasse« und den Bourgeois-Medien unisono beklatscht wird, ist ganz im Sinne der Tradition dieses Staates, dessen Repräsentanten bis heute die Herausforderung der 70er Jahre, die sich explizit gegen eben jene Traditionslinie wandte, nicht verwunden haben. Die von Christian Klar in seinem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz skizzierte Notwendigkeit des antikapitalistisch (und antifaschistischen!) Kampfes bleibt auf der Tagesordnung, und zwar drängender denn je. Heinz W. Hammer, Essen  

Irgendwo dazwischen sitzt die TAZ und versucht sich herauszureden (Link):

Horst Köhler hat nicht erklärt, seit wann ihm das Gnadengesuch Birgit Hogefelds vorliegt, das der Öffentlichkeit bislang unbekannt war. Er hat auch nicht erläutert, warum er sich “nicht in der Lage” sieht, “derzeit” über ihr Gnadengesuch zu entscheiden. All dieses Schweigen ist gut und richtig, so unverständlich es auf den ersten Blick auch sein mag. Die grundsätzliche Befugnis des Bundespräsidenten, im Falle von Terroristen und Spionen “Gnade vor Recht” zu gewähren, festgehalten im Artikel 60 des Grundgesetzes, liegt nun einmal im freien und nicht überprüfbaren Ermessen des Staatsoberhauptes. Dieses Recht, soll es wirksam sein, muss sich der aufgeregten politischen Debatte geradezu entziehen. [...]

Angesichts dieses ungeheuren politischen Drucks – noch am Wochenende hatte die CSU offen damit gedroht, eine Wiederwahl Köhlers im Frühjahr 2009 zu blockieren, sollte er Klar begnadigen – zieht sich der Bundespräsident achtbar aus der Affäre. Er hat, offenbar nach gründlicher, schwieriger Abwägung, eine souveräne Entscheidung getroffen. Er hatte sich zuvor durch Tausende von Akten gefressen. Er hatte, so wurde es vorige Woche im Stern kolportiert, mit RAF-Experten wie Kay Nehm, Klaus Kinkel, Antje Vollmer und Stefan Aust ebenso getroffen wie mit Angehörigen der RAF-Opfer, unter ihnen Hergard Rohwedder und Michael Buback. Und schließlich hatte sich der Bundespräsident bei einem Gespräch mit Klar am vorigen Freitag irgendwo in Süddeutschland ein persönliches Bild von dem Mann gemacht, der seit über 24 Jahren hinter Gittern sitzt.

Köhler soll dabei, so schilderten es mehrere seiner Gesprächspartner, nicht die Frage der Symbolik oder der gesellschaftlichen Versöhnung interessiert haben, sondern die menschliche Dimension des “Falles” Christian Klar, die Frage seiner möglichen oder gar notwendigen Resozialisierung. Warum ihm der Bundespräsident die Gnade verweigert hat, wissen wir nicht. Die routinierten Reaktionen aus allen politischen Lagern (SPD: “souverän”; FDP: “klug und weise”; CSU: “in Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit in Deutschland”) tragen zur Aufklärung diesbezüglich nichts bei.

Mit diesen Worten von Jens König könnte man abschliessen. Wenn fast alle unzufrieden bzw. unbefriedet sind, ist Köhler sowieso schuld. Etwas nüchterner sieht die Perspektive bei Gudula Geuther aus, die beim Deutschlandradio den gesamten Ablauf der Debatte treffend beschrieben hat (Link). Nicht spektakulär – dafür aber realistisch.

 

Wahl in Bremen und interaktive Demokratie Freitag, 11. Mai 2007

Filed under: Bremen,Deutschland,Medien,Politik,TAZ — peet @ 13:27 Uhr
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Politik als Ware – das ist auch ein Produkt, nun wochenlang vermarktet von und durch die Plattform politik.de. Die SPD-Spitze in Bremen hat gerade noch rechtzeitig entdeckt, dass die kandidatenwatch.de-Seite mit allen Begleiterscheinungen viel zu tolerant auf dem rechten Auge ist. Der amtierende Bürgermeister distanzierte sich von der Idee der Plattformbetreiber, alle Parteien gleich zu behandeln. Die TAZ war damit nicht einverstanden (Link).

Inzwischen sind noch zwei Tage vor der Wahl geblieben. Zu der Susanne-Albrecht-Affäre, die eigentlich eine Bild-Zeitung-plus-CDU-Affäre ist, wurde in der Presse schon genug gesagt – bei der Gelegenheit kämpfte die TAZ schon wieder gegen die SPD (Link). Christian Hochhuth von dem Politgeschäft arbeitet an seiner Sache unermüdlich weiter. In mehreren Interneträumen, inclusive “Second Life”, wird mit der Politik hantiert als wäre es eine Boulevard-Veranstaltung, so wie eine Suchaktion nach einem nächsten “Superstar” für das Geschäft Dieter Bohlens (Link). Die selbstentlarvende Krönung des Unternehmens steht im Netz. Das ist das Chatprotokoll einer Onlinesitzung vom 9.5. (Link). Christoph Dowe [korrigiert! s. Kommentar] schimpft gegen die SPD als “Online-Verweigerer” und Christian Hochhuth lässt die Teilnehmer plaudern. Am Ende kommt nichts heraus – viel bla-bla. Das wäre schon alles, wenn nicht die Werbung für das hauseigene Produkt, die immer wieder dezent gestreut wäre. Gemeint ist politikforum.de. Dieses Forum arbeitet seit Jahren und ist zu einem Sammelbecken der Rechtsradikalen geworden, die es erfolgreich unterwandert und für sich gewonnen haben. Es ist das sozusagen beste negative Beispiel für die Tätigkeit Hochhuths und C°.

Weder Politiker, die am Chat teilgenommen haben, noch die Presse haben daran etwas ausgesetzt. Klar, weil sie keine Ahnung davon haben.

Ich bringe nur ein Beispiel. Im politikforum.de wird immer wieder gerne abgestimmt, wobei Forumsmitglieder, darunter viele Reps, Radikale verschiedener Sorte, Rassisten und Antisemiten, für ihre Sache kämpfen und auftreten. Auf dem Diagramm kann man sehen, wer da die Mehrheit hat und wie weit die Stimmverteilung von der Realität entfernt ist:

Für die “Welt” ist das “harmlos” (Link). Kritischer sehen die Arbeit von politik.de nur die SPD-Leute (Link) und eine Politikwissenschaftsstudentin Julia Spreen (Link):

Internetportale sind für mich aktuell noch keine zufrieden stellende Lösung zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Parteien und Wählern. Wissenschaftler und Praktiker fordern immer wieder mit Nachdruck, dass die Politik die durch das Internet zur Verfügung stehende Interaktivität viel stärker nutzen muss . Wie jedoch eine konkrete Ausgestaltung aussehen soll, das bleibt meist offen. Kandidatenwatch.de ist für mich im jetzigen Format jedenfalls keine Antwort auf diese Frage. 

Einverstanden.

 

 
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