Russischer Propagandasieg im Krieg gegen Georgien Samstag, 8. August 2009

Bei der Auswertung der zahlreichen Publikationen zum Jahrestag des russisch-georgischen Krieges 2008 fällt sofort auf, dass sich die überwiegende Masse der deutschen Medien auf die Seite Putins-Medwedews stellt. Ohne Respekt vor Fakten, ohne minimales Verständnis für die Folgen des Krieges wird dabei Saakaschwili beschuldigt, diesen Krieg angefangen zu haben. Alle Fakten sprechen dagegen, sie werden ignoriert.

Der „ausgewiesene Russland-Experte“ Gerhard Mangott erfindet in dem „Standard“ (Link):

Ein wesentlicher Grund, warum Saakaschwili im vergangenen Sommer die Konfrontation mit Russland gesucht hat, war die Überlegung, dass es möglicherweise ein sehr enges Zeitfenster für Georgien geben könnte, der NATO beizutreten oder sich ihr längerfristig anzunähern. Es war klar, dass das mit John McCain auch gegen deutschen und französischen Widerstand funktionieren würde, wie dieser mehrfach deutlich gemacht hat. Aber es war im August schon relativ klar, dass die Wahl eher von Obama gewonnen wird. So hat Saakaschwili versucht, durch die Niederschlagung der Separatisten Fakten zu schaffen, die eine Annäherung an die NATO erleichtert hätten.

Gesine Dornblüth bei der „Deutschen Welle“ (Link) schildert die Sichtweise der beiden Seiten, erwähnt aber auch:

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete vorab, die Kommission komme zu dem Ergebnis, dass die Georgier den Krieg begonnen hätten.

Manfred Bleskin bei n-tv (Link) ist von der russischen Sicht der Abläufe vollkommen geblendet:

Präsident Michail Saakaschwili verhält sich so, wie vor dem 7. August 2008: Er schwadroniert von – neuerlichem – Krieg. So laut, dass sich US-Vizepräsident Joseph Biden gezwungen sah, den immer lästiger werdenden Verbündeten telefonisch in die Schranken zu weisen.

David Nauer im Tagesanzeiger (Link) geht noch weiter:

Inzwischen steht fest: Den Krieg losgetreten haben die Georgier. In der Hoffnung auf einen schnellen Sieg schickten sie Panzer gegen Zchinwali, feuerten ganze Raketenschwärme auf Wohnhäuser. Die Russen, auch nicht zimperlich, hatten auf eine solche Dummheit der Georgier nur gewartet und schlugen brutal zurück.

Bei allen hinterlistigen Absichten des Kremls: Die Verantwortung für diesen Krieg trägt Georgiens Präsident Michail Saakaschwili. Der einstige Hoffnungsträger ist zum Kriegstreiber verkommen. Er hatte sein ganzes Renommee an die «Heimholung» der abtrünnigen Gebiete geknüpft und war am Schluss bereit, dafür über Leichen zu gehen.

Die anderen Medien versuchen ziwschen zwei Stühlen zu sitzen und schreiben im betont neutralen Ton, dass beide Seiten am Krieg ihre Schuld tragen. So Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung (Link), Michael Ludwig in der FAZ (Link), Silvia Stöber bei der Tagesschau (Link).
Etwas klarer sieht Alice Bota in der „Zeit“ (Link):

die Lehre aus einer dauerhaften Politik der Verdrängung wäre verheerend: Ist ein Land nur unwichtig genug, darf Russland einfach alles.

Aber auch sie ist überzeugt:

Als Michail Saakaschwili in den ersten Kriegstagen zufällig gefilmt wurde, wie er sich wirr vor Sorge seine Krawatte in den Mund stopfte, dürfte er geahnt haben, dass er im Westen bald schon kein gern gesehener Gast mehr sein würde. Immerhin war er derjenige, der bei Nacht den Befehl zum Angriff auf Südossetien gab und so den Konflikt provozierte.

Ganz witzig meint sich „Die Welt“, indem sie einerseits auf Saakaschwili schimpft – das übernimmt Manfred Quiring (Link):

Gröber kann man die Tatsachen kaum verdrehen.

und andererseits – im Leitartikel von Richard Herzinger (Link) – die Schuldfrage richtig stellt:

Zum ersten Mal seit dem Ende der Sowjetunion drangen russische Truppen wieder in das Staatsgebiet einer souveränen Nation ein. Und mit der offiziellen Anerkennung der Scheineigenstaatlichkeit der beiden Provinzen durch Russland erfolgte die erste De-facto-Annexion fremden Territoriums durch Moskau seit Ende des Zweiten Weltkriegs. [...] Das Wiederaufflackern des Konfliktes zeigt jedoch drastisch, dass sich auch unter Obama schroffe Interessengegensätze zwischen Russland und dem Westen nicht in Luft aufgelöst haben. Umso mehr darf der Westen in Georgien nicht nachgeben. Er muss mit weitaus offensiveren diplomatischen Mitteln als bisher auf eine Lösung des Streits um die abtrünnigen Provinzen hinwirken, die ein tragfähiges Autonomiestatut für sie mit der Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens verbindet. Zugleich muss der Westen jedem Anschein entgegentreten, er gebe Georgien an die russische Einflusssphäre preis. Das hätte fatale Auswirkungen auf das Vertrauen anderer einstiger Sowjetrepubliken und Satellitenstaaten, bis hin zu den baltischen und osteuropäischen Ländern, in die westlichen Sicherheitsversprechen. Nato-Generalsekretär Rasmussen, der Russland gemahnt hat, die Souveränität seiner Nachbarn zu respektieren, und US-Vizepräsident Joe Biden, der bei seinem Besuch in Tiflis das Recht Georgiens unterstrich, der Nato beizutreten, haben deshalb die richtigen Signale gesetzt. [...] Es war richtig, dass Joe Biden in seiner Rede vor dem Parlament in Tiflis bei der umstrittenen georgischen Regierung entschiedenere Schritte in Richtung echter Demokratie angemahnt hat. Doch gerade diese könnten unter dem Schirm des Mitgliedschaftsaktionsplans (MAP) der Nato wesentlich intensiviert werden. Die Ukraine und Georgien möglichst bald in den MAP aufzunehmen wäre der Stabilität in der Region förderlich. Ängstliche Rücksicht auf Russlands Dominanzanspruch hingegen bewirkte das Gegenteil.

Ein authentische Stimme der Wahrheit darf nur in der „Presse“ komplett ertönen – im Interview mit dem richtigen Experten Pawel Felgenhauer (Link):

Der Kreml sagt sich, nach einem halben Jahr wird der Westen wieder mit uns sprechen. Nach dem letzten Krieg gab es auch Kritik. Dann hat der Westen sich angepasst und erklärt, mit Russland gebe es wichtige Fragen zu besprechen. Die schwache Antwort des Westens auf den russischen Angriff im vergangenen Jahr spornt Russland zu einer Fortsetzung an. [...] Ich habe persönlich mit Heidi Tagliavini, der Vorsitzenden der EU-Kommission gesprochen, die den Kriegsbeginn im letzten Jahr untersucht. Sie hat mir gegenüber erklärt, dass die Veröffentlichung im deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“, wonach die EU-Kommission angeblich herausgefunden hat, Georgien habe den Krieg begonnen, nicht den Tatsachen entspreche. Der „Spiegel“-Bericht sei Unsinn und wahrscheinlich von Moskau bezahlt.

Natürlich haben sich auch die Georgier auf den Krieg vorbereitet. Von georgischer Seite war es aber eine Improvisation, ausgelöst durch eine russisch-ossetische Provokation. Russland hat seine militärische Aggression ein halbes Jahr lang vorbereitet.

Es gibt noch mehr solche Stimmen, auch in Russland, sie werden nicht gehört und nicht übersetzt, zum Beispiel von Andrei Illarionov, warum nur?

Die falsche und die richtige Berichterstattung aus dem Nahen Osten Donnerstag, 1. Januar 2009

Die Tagesschau folgt dem allgemeinen Trend des staatlich finanzierten Fernsehens und erweitert ihr Onlineangebot immer weiter. Im Weblog der Redaktion kommen zunehmend mehr Postings, die mit der eigentlichen selbst auferlegten Aufgabe – über die Interna der Redaktion zu plaudern – längst nichts zu tun haben. Im gestrigen Beitrag hat Christian Radler einen Überblick zum Thema „Blogschau aus Gaza und Israel“ (Link) bereitgestellt. Unter dem Schein der Objektivität wird auch hier, wie in den tendenziösen Nachrichten (exemplarisch das Interview mit dem „Nahostexperten“ Udo Steinbach (Link), die einseitige Darstellung der Ereignisse und Meinungen betrieben. Ein Beispiel:

Aus dem hervorragenden Blog (Link) und Twitter (Link) von muqata wird nur die Auflistung der Kassam-Einschläge zitiert. Da gibt es aber viel mehr, was in keinem der deutschen Medien ein Echo fand. Dazu würde ich aktuell folgende Meldungen vom 1.1.2009 zurechnen:

Despite „relief“ agencies clamoring to allow humanitarian aid into Gaza, Officials for the UN’s World Food Program contacted the IDF on Wednesday and said that it would not need to transfer more food into Gaza, since its stockpiles were full and would last for another two weeks. [...]

Reshet Bet reporting that Hamas fired a rocket with 60Km. range.

Ich bin gespannt darauf zu erfahren, wann Christian Radler diese und weitere informative Meldungen von muqata an seine Redaktion weiterleitet. Stattdessen zitiert er, wie ein junger Palästinenser „die Hamas für ihre schlechte Vorbereitung des Krieges“ kritisiert. „Eine halbwegs neutrale Stimme“ bedeutet für ihn das Flehen „um die Einmischung der internationalen Gemeinschaft.“ Dass in den Leserkommentaren u.a. ganz ruhig Hinweise auf die krudesten antisemitischen Seiten angeboten werden, stört die Redaktion offensichtlich nicht.

Dagegen drückt sich Ulrich W. Sahm klar und argumentativ ausgewogen aus. Insbesondere sein neuester Artikel bei der n-tv ist sehr zu empfehlen (Link). Auch im Forum des Senders bekommen Antisemiten keine Unterstützung.

Gabriele Krone-Schmalz hat „ferngesteuerte Querulanten“ entdeckt Samstag, 24. November 2007

Im Lichte der Russland-Beiträge in diesem Blog scheint mir ein Interview mit Gabriele Krone-Schmalz bei n-tv brisant – eine richtige Selbstenthüllung (Link). Mit einer naiven Ironie sagt der Sender eigentlich die Wahrheit, ohne es zu wissen:

Gabriele Krone-Schmalz blickt anders auf Russland als viele Journalisten sonst.

Die Frage wäre in der Tat: Wessen Sprache bedient sie sich? Zum Beispiel, über Jelzin:

Jelzin hat sicherlich auch seine Verdienste, das will ich nicht bestreiten, aber es war allerhöchste Zeit, ihn abzulösen.

Er wurde nicht abgelöst, das hätten einige Institutionen gerne gehabt, genau die, die jetzt an der Macht sind. Genauso in vielen weiteren suggestiven Aussagen, die mit keinen Fakten belegt werden können:

Putin war nach Jelzin sicher das Beste, was Russland passieren konnte. Er hat den Menschen Zuversicht und Selbstvertrauen gegeben.

Welchen Menschen? Ich glaube, einer ganz bestimmten Gruppe von Menschen, die sich gerne als vox populi ausgibt. Mit den Befragungsresultaten würde ich vorsichtig umgehen.

Meines Erachtens ist die wichtigste Perspektive für Russland das Installieren rechtsstaatlicher Strukturen. Denn zuerst braucht man die politischen Instrumente, dann kann man auf ihnen spielen. [...] Es reicht, wenn verlässliche, rechtstaatliche Regeln und Menschenrechte verankert sind.

Mit dem Spielen auf einer Flöte kannten sich schon einige falsche Freunde eines Prinzens aus. Genauso hier – nichts als mit der Rechtsstaatlichkeit spielen wollen die Machthaber Russlands. Weder Verlässlichkeit noch Menschenrechte sind in Sicht. Sind wir hier im russischen Staatsfernsehen?

Allerdings findet man in den Zeitungen die gesamte Bandbreite von Meinungen, inklusive scharfer Kritik an der Regierungspolitik. Und ausgerechnet der kritischste Radiosender „Echo Moskwy“ gehört Gasprom, dem entscheidenden Machtfaktor in Russland.

Ach, wie schön. Wie groß ist die Auflage dieser Ausgaben? Wieviele von ihnen wurden schikaniert und geschlossen? In wievielen Städten Russlands kann man den genannten Sender empfangen?

So geht es weiter und weiter. Das Interview gipfelt in der Offenbarung der Journalistin über „ferngesteuerte Querulanten“ in der politischen Opposition. Noch genauer kann man den Standpunkt des Machtapparates gegenüber Kritikern nicht wiedergeben. Glückwunsch! Es gibt allerdings noch einen weiteren Knüller:

Wie groß ist der Einfluss der Oligarchen auf seine [Putins] Politik?
 
Nach meinem Geschmack immer noch zu groß.

Wie schade, dass Krone-Schmalz hier keinen einzigen Namen nennt. Kann sie das? Ich glaube, das kann sie nicht. Es gibt nämlich keinen Einfluss der Oligarchen mehr, sie sind entmachtet und eingeschüchtert. An ihrer Stelle stehen andere Freunde  des Staates, die den Text bei n-tv bestimmt gut finden. Somit kann man nicht nur die brave Journalistin beglückwünschen, sondern auch den Sender. Darf man fragen, wie es zu dem Interview kam? :-)