Bericht über den russisch-georgischen Krieg: Lesarten Sonntag, 4. Oktober 2009

Die europäische Kommission unter dem Vorsitz der schweizerischen Diplomatin Tagliavini hat einen mehr als 1000-Seiten langen Bericht publiziert. Ein Kunstwerk der Diplomatie, wie aus der Orakelschule, nach dem Motto – wie sage ich etwas, was jeder für sich in seinem Sinne deuten kann.
Die prorussische Presse hat den einen passenden Satz daraus zitiert, die progeorgische Presse den darauffolgenden Nebensatz. Die wenigsten haben den kompletten Bericht geschafft, das waren aber nicht die dafür zuständigen Journalisten. Die Kommission hat versucht, alle Dokumente zusammenzubringen, mit den offiziellen war das auch leicht. Die vorliegenden Publikationen in den Medien wurden aber in entscheidenden Fällen mißachtet. So durfte die Kommission dann mit ruhigem Gewissen sagen, dass sie nicht genug Fakten gesammelt hat, um die Schuldfrage zu klären. In der staats- und völkerrechtlichen Beurteilung der Ereignisse hat die Kommission auch mit zwei Meßlatten gearbeitet – die Georgier durften auf ihrem eigenen Territorium in den abtrünnigen Provinzen keine militärischen Operationen führen, die Russen dagegen durften auf dem fremden Territorium sich stationieren und feindselig wie provozierend handeln.
Eine Auswertung der vorgelegten Positionen beider Kriegsparteien hat die Kommission unterlassen. Wenn diese Positionen einander ausschliessen, könnte das bedeuten, dass die eine Seite lügt. Die Kommission ist sich zu fein, um sich damit zu beschäftigen. Es führt dazu, dass die Fakten des zweiten Teils der Meinung des ersten Teils desselben Berichts widersprechen, ohne dass dies zum Problem für die meisten Medien wurde.
Nur zwei Zitate, aber die wichtigsten:

The shelling of Tskhinvali by the Georgian armed forces during the night of 7 to 8 August 2008 marked the beginning of the large-scale armed conflict in Georgia, yet it was only the culminating point of a long period of increasing tensions, provocations and incidents. Indeed, the conflict has deep roots in the history of the region, in peoples’ national traditions and aspirations as well as in age-old perceptions or rather misperceptions of each other, which were never mended and sometimes exploited.

Wenn man diese Sätze „normal“ liest, hat man klare Sicht auf die diplomatische Kunst – der georgische Beschuss „markiert“ den Beginn der heißen Phase, er ist aber auch nur die Eskalation im langen Prozess.

The Mission is not in a position to consider as sufficiently substantiated the Georgian claim concerning a large-scale Russian military incursion into South Ossetia before 8 August 2008. However, there are a number of reports and publications, including of Russian origin, indicating the provision by the Russian side of training and military equipment to South Ossetian and Abkhaz forces prior to the August 2008 conflict. Additionally there seems to have been an influx of volunteers or mercenaries from the territory of the Russian Federation to South Ossetia through the Roki tunnel and over the Caucasus range in early August, as well as the presence of some Russian forces in South Ossetia, other than the Russian JPKF battalion, prior to 14.30 hours on 8 August 2008.

Auch – einerseits, andererseits. Es gibt Berichte, aber wir wissen nicht, ob wir den glauben sollen. Die russische Regierung will das nicht. Tja…
Die weniger vorsichtigen Formulierungen wählt Heidi Tagliavini in ihrem Kommentar zum Bericht (Link) aus:

Like most catastrophic events, the war of August 2008 had several causes. The proximate cause was the shelling by Georgian forces of the capital of the secessionist province of South Ossetia, Tskhinvali, on Aug. 7, 2008, which was followed by a disproportionate response of Russia. Another factor was the lack of progress, for more than 15 years, in the resolution of the two “frozen conflicts” of Abkhazia and South Ossetia.

As the special representative of the United Nations secretary general in Georgia from 2002 to 2006, I saw a narrow window of hope open and close in the first half of 2005, after which the differences between Russia and the West over Kosovo, and the deterioration of relations between Georgia and Russia, destroyed any prospect for a substantive negotiation.

Russia systematically gave passports to residents of Abkhazia and South Ossetia, asserting responsibility for Russians in what it called its “near abroad” without any consultation with Georgia, whose territorial integrity was thus increasingly challenged.

Meanwhile, Georgia was pressing to accelerate its accession to NATO, and embarking, with the support of the United States, Ukraine and Israel, on a major modernization of its armed forces. Georgia’s military budget grew from 1 percent of G.D.P. to 8 percent, and military bases near Abkhazia and South Ossetia were modernized.

In 2007 and the first half of 2008, cease-fire arrangements made after the first Georgia war came under increasing strains. Russian forces did not refrain from shooting down Georgian drones over Abkhazia, and dangerous incidents provoked by both sides occurred more and more frequently.

Weniger ausgewogen sind diese Erklärungen, manches wird hier ausgeblendet. Die oben zitierten Hinweise auf die „unbestätigten“ Fakten fehlen vollkommen.
Etwas strenger ist Claudia von Salzen in ihrem „Zeit„-Kommentar:

Der Krieg in Georgien war alles andere als unvermeidlich. Saakaschwili ließ sich durch russische Provokationen in diesen Konflikt treiben, auf mahnende Stimmen aus dem Westen hörte er nicht oder wollte er nicht hören. Deshalb feuerten georgische Soldaten die ersten Schüsse ab. Diese Verantwortung bleibt, und Georgien muss sich ihr ehrlich stellen.

Doch auf der anderen Seite hatten Russlands Premier Putin und sein Präsident Medwedew ihrerseits ein Interesse daran, den Konflikt immer weiter auf die Spitze zu treiben: Monatelange Provokationen waren dem Krieg vorausgegangen, und kaum hatte der bewaffnete Konflikt begonnen, marschierten russische Soldaten weit über die Grenze Südossetiens ins georgische Kernland.

Was für Provokationen? Wo waren die russischen Soldaten, bevor sie in den Krieg zogen? Das wird ausgeblendet.
Viel weiter geht Doris Heimann, die in mindestens zwei deutschen Zeitungen ihre Meinung publizierte (z.B. hier):

Der Bericht der EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Krieg ist ausgewogen und differenziert. Sensationelle neue Fakten enthält er nicht. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat den Krieg begonnen, als er in der Nacht zum 7. August 2008 den Befehl zum Angriff auf Zchinwali gab. Seine Behauptung, die Russen hätten vorher eine Invasion in Süd-Ossetien gestartet, war gelogen. Russland überzog seine Reaktion: Moskau hatte zwar das Recht, seine Friedenstruppen zu verteidigen. Das Eindringen russischer Soldaten in das georgische Kernland aber war eine unnötige Eskalation.

Der Kreml wird nun nicht mehr klagen können, dass der Westen den Georgien-Krieg voreingenommen bewertet. Und die georgische Führung muss sich darauf einstellen, dass ihr künftiges Handeln von der internationalen Gemeinschaft sehr viel genauer beäugt wird. Das Bemerkenswerte an dem EU-Bericht ist seine massive Kritik am Versagen der internationalen Institutionen. Uno, OSZE, Nato und EU – sie alle waren vor dem Ausbruch des Konflikts vor Ort. Westliche Diplomaten in Tiflis warnten bereits im Mai 2008, in der georgischen Regierung gäbe es aktive Kriegstreiber. Nun braucht es Jahre, um das beschädigte Verhältnis zu Russland zu kitten.

Was versteht die Journalistin unter „ausgewogen und differenziert“? Warum verschweigt sie mehrere neue Fakten im zweiten und dritten Teil des Berichts, die Russland schwer belasten? Hat sie den Text überhaupt gelesen? Was sind ihre Quellen, wenn sie vom Anfang des Kriegs spricht, von den Lügen? Davon steht im Tagliavini-Bericht nichts. Die Kommission verwendet das Wort Krieg nicht, der Lüge werden eigentlich viel mehr die Russen bezichtigt, auch wenn das nur indirekt passiert. In russischen Deutungen des Berichts trifft man eher auf die Analogien zu der Meinung von Doris Heimann. Kein Wunder, dass sie sich in der ersten Linie „um das beschädigte Verhältnis zu Russland“ Sorgen macht.

Kein Wunder auch, dass die Veschwörungsspezialisten noch viel weiter gehen und die Kommission beschuldigen, die georgische Regierung nicht eindeutig verdammt zu haben (z.B. hier). Basierend auf (durch die Kommission zum Teil widerlegten) russischen Fälschungen wird weiterhin die Putin-Propaganda betrieben. Fast alle deutsche Zeitungen haben den Bericht mit den eindeutigen Titeln kommentiert und sich auf die Seite der russischen Propagandamaschine gestellt: Georgien hat den Krieg begonnen (FAZ); Georgien gab den ersten Schuss ab (Handelsblatt, Spiegel); Georgien feuerte zuerst (Focus, Bild); Georgien begann Kaukasuskrieg (Tagesschau) usw.

Im gewissen Sinne ist der Bericht also besser als seine Verwertung. So weit musste es kommen…

Fefes JF Montag, 21. September 2009

Darauf habe ich gewartet: Dass sich einer findet, der ehrlich und nicht einmal gespielt naiv sagt, er finde das Interview mit dem Piraten-Popp in der „Jungen Freiheit“ gut.
Gestern erschien genau diese Meinung im Fefes Blog:

ich fand das Interview gut und richtig, und ich fand die Antworten von Herrn Popp gut. Die Leute, die da jetzt groß heulen und zähneklappern, haben offensichtlich inhaltlich überhaupt nichts vorzubringen, die Kritik hängt einzig und alleine daran, dass das Interview der Jungen Freiheit gegeben wurde.

Sind wir jetzt soweit in diesem Lande, dass nicht mehr die Frage zählt, sondern wer sie stellt?

Auf der Gegenseite findet aber niemand etwas daran, wenn CDU-Politiker der Springer-Presse Interviews geben. Und die arbeiten mit mindestens so lenkenden Fragen und bringen am Ende nur die ihnen genehmen Auszüge.

Daher rufe ich den Heulern und Zähneknirschern mal folgendes zu: verlogenes Pack!

Da wird sich aber der Qualitätsjournalismus freuen. Warum auch nicht, denn ein Alpha-Blogger gibt hiermit zu, weder von den Neuen Rechten noch von deren Strategien je etwas gehört zu haben. Dutzende von Bücher sind über die Scharnierfunktion der JF geschrieben, alle Tricks der Redaktion wurden auseinander genommen. Die sogenannte bürgerliche Mitte schläft weiter und sieht sich vor braunen Gefahr geschützt und gewappnet.

Dann eben noch einmal kurz:
Antworten des jungen Piraten sind für sich genommen nicht schlecht, auch wenn er manch eine Provokation des erfahrenen Fragestellers eindeutiger zurückschlagen hätte können. Im Kontext der „Postille“ bekommt seine Meinung eine andere Funktion, egal ob er das will oder nicht, ob er das merkt oder nicht. Es ist wie immer ein diffuses Protest gegen das System, gegen die Verfassungsdemokratie. Dafür ist die Neue Rechte da, dafür sind jahrzehntalte Methoden ausgearbeitet worden, um ohne Angst, straffrechtlich belangt zu werden, diese Inhalte weiter zu transportieren, Gift zu streuen und sich über die Sympathisanten in der bürgerlichen Mitte zu freuen.

Der linke Freitag Sonntag, 20. September 2009

Jakob Augstein sucht händeringend eine Nische, ein Profil für sein Ein-Mann-Projekt. Gemeint ist eine linke Boulevardzeitung, wie bekannt. Diesmal soll ein ganzes Land dem Projekt geopfert werden, und zwar Afghanistan. Die Redaktion hat einen pazifistischen Aufruf vorbereitet, der von so bedeutenden Schriftstellern wie Sarah Kuttner, Charlotte Roche, Martin Walser und gar einer Aktivistin mit dem vielversprechenden Namen Gretchen Dutschke unterzeichnet wurde. Die realpolitische Perspektive dieses Manifestes ist so dumm, dass sich einige weniger pazifistische Intellektuelle fanden, den Text zu kritisieren, insbesondere der Perlentaucher-Chef Thierry Chervel. Dieser hat zu Recht zwei Sachen kritisiert, nämlich die Verschmelzung der linken und rechten Ansichten sowie eine feige Naivität. Genauso wie in der Beurteilung der Gefahr, die von der Iran-Regierung ausgeht, wird suggeriert: Lasst uns nur still und ruhig sein, irgendwie wird es schon an uns vorbei gehen, schlimmstenfalls werden die anderen zuerst ausgerottet.

Weil dies zu wenig Zündstoff lieferte, musste Jakob Augstein sofort antworten und zwar im eigenen Medium. Daraus kann man gut sehen, dass es nicht um einen Dialog geht, sondern um – wie gesagt – die Profilierung der eigenen Plattform. Auch die Antwort ist uninteressant. Kein anderer Denker, nicht einmal der andere große Pazifist und Mitunterzeichner Roger Willemsen, hat sich zu Wort gemeldet. In Blogs kamen nur zwei Reaktionen, beide fielen vernichtend negativ aus (Blütenlese, Blogterium).

Peinlich. Diesem Unglück muss man unbedingt zu größerem Ruhm verhelfen – ich setze dieses Schreiben auch bei den FDOG – als eine gewisse Strafe :-)

Was haben Marc Garlasco und die schwedische Regierung Samstag, 12. September 2009

…gemeinsam?
Der Menschenrechtler Marc Garlasco prangert Israel an und sammelt Nazi-Antiquitäten (Link, auf Deutsch nur bei heplev – Link).
Die schwedische Regierung steht zur Demokratie, wenn es um das Recht geht, den Antisemitismus zu verbreiten (Link).

Neues von Demokratie Dienstag, 1. September 2009

Im heutigen „Weser Kurier“ wird der Bundeswahlleiter Roderich Egeler zitiert:

Sollte der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin dieses Landes die Wahl am 27. September gewinnen, weil Internetnutzer kurz vor Schluss doch noch entscheiden, zur Wahl zu gehen, und sich dabei vom Vogelgesang leiten lassen, ist das Betrug.

Soviel zum Thema Twitter und zum Thema Demokratieverständnis.

Robert J. Aumann: Spieltheorie des Friedens Sonntag, 23. August 2009

Zu der Debatte über den „Friedensprozess“ im Nahen Osten passt sehr gut, was Robert J. Aumann in einem Interview sagt. Für seine Arbeit auf dem Gebiet der Spieltheorie hat er seinen Nobelpreis 2005 bekommen. Ursprünglich in einer israelischen Wochenzeitung am 23.6.2009 veröffentlicht, dann ins Englische übersetzt und im „American Spectator“ am 2.7.2009 publiziert (Link):

Throughout history, peace was never achieved — neither from a scientific-theoretical perspective, nor from a common sense perspective — through concessions and demonstrations of flexibility — never. In conflict situations, it has first of all been necessary to demonstrate resolve, and only afterwards to sit down at the negotiating table — but not in the wake of concessions. [...] If you’re succeeding in whatever business you undertake, it’s obvious that you’ll step up your efforts. If you’re succeeding by blowing yourself up, you’ll continue to blow yourself up. That is to say: the young people who up themselves and us aren’t crazy; they’re idealists. They’re people who are prepared to sacrifice their lives for something they believe in. I don’t share their beliefs, but they do believe, and there’s a certain insight from game theory here, that in order to play a game effectively you need to understand what the other side is doing. If you’re playing chess, and the other side makes a move that you don’t understand, if you say: „I don’t get it, it’s all nonsense, I’m going to continue my attack“ — you’ll lose. First of all, you need to ask yourself why he made his move and after you’ve understood, you need to adjust your behavior accordingly.
And it’s not just in chess, it’s in everything. If you think that the other side is irrational, blowing themselves up for no good reason, so let’s ignore their behavior and keep making concessions for the sake of peace — you won’t achieve your goal. Because all those tales about 70 virgins and such-like — they’re nonsense. The young people who are prepared to lay down their lives to advance what they regard as an exalted goal are idealists — let’s understand that.[...]
We’re threatening ourselves, and that’s the greatest threat; we, and our insane race after peace, that’s what brings war. When Chamberlain returned to Great Britain from Munich in 1938, he said, „I have brought peace in our time.“ Back then, too, everyone was racing madly after peace, and Chamberlain brought war. [...] What will bring peace is our readiness for war. The Romans already knew this: If you want peace, prepare for war, not just materially, but also psychologically. You should be psychologically prepared for war, and not go around all the time yelling, „When will peace finally come?“ The other side wants war? Fine, bring it on! Only then will peace come, only when the other side is convinced that we mean it. We’re not doing anything to convince them. On the contrary, we’re doing precisely the opposite, which is why we are the greatest threat to ourselves.

Horst Schlämmer als Spiegel der deutschen Politik Samstag, 22. August 2009

Der Film von Hape Kerkeling über seine langjährige Kunstfigur Horst Schlämmer ist ein Ereignis. Künstlerich amateurhaft konzipiert und geschnitten, mit meist schwachen (oder gar keinen) Schauspielern besetzt, reißt er kaum Masken von den großen politischen Tieren nieder. Es sind sehr wenige gelungene Verballhornungen, die im Gedächtnis bleiben wie beispielhaft blöde Manifeste von gewissen realen Parteivertretern („bedingungsloses Grundeinkommen“), die unendliche sinnlose Begeisterungsfähigkeit von Bushido, die Pofalla-Parodie, die Merkel-Parodie, die Ulla-Schmidt-Parodie. Ansonsten ist es sehr schade, dass die effektvolle Pressekonferenz Horst Schlämmers nicht einmontiert wurde (obwohl das doch deren Sinn war!). Auch klar ist es, dass die lebendigen Improvisationen Kerkelings immer kunstreicher und wirkungsvoller als der gestellte Film sind, und Horst Schlämmers Fernsehauftritte der letzten Jahre im Film nicht übertroffen werden. Kerkeling erreicht die Höhe des großen Provokateurs Sasha Baron nicht, so schafft er nicht, Rüttgers vorzuführen. Bei Özdemir gibt es nichts vorzuführen, der macht einfach mit, weil er doch so nett ist.

Was der Film klar macht, das ist die allgemeine politische Misere Deutschlands. Schlämmer entspricht der Trostlosigkeit des realen politischen Lebens, er spiegelt sie. Damit ist schon alles gesagt. Am Rande will ich eins noch nicht vergessen: Dass die festangestellten Moderatoren der Fernsehnachrichten im Film mitmachen, ist aus meiner Sicht die Verletzung der ethischen Vorschriften, was aber auch nur auf dasselbe hinaus läuft. Bettina Schausten vergisst das, wenn sie den anderen Spiegel vorhält.
Ich verlinke hier noch lesenswerte Kritiken von Rüdiger Suchsland, Peter Zander, Oliver Jungen:

Horst Schlämmer heißt nicht nur fast genauso wie der jetzige Kölner Oberbürgermeister, Fritz Schramma, er sieht auch fast genauso aus und redet fast genauso. Aber blitzgescheit ist er, so gescheit wie sein Hochleistungsdarsteller Hape Kerkeling eben. Und nach dieser Intelligenz, mag sie hier auch weggegrunzt werden, dürstet es das ausgetrocknete Land. Denn es ist nicht der Egoismus der Politik und nicht der Zynismus des Showgeschäfts, der in Kerkelings grundsolidarischem Humor seinen Ausdruck findet, sondern das zutiefst Menschliche, das man ansonsten zu verstecken gelernt hat in der Schamgesellschaft. Denn was macht Horst Schlämmer, dieses schnaufende Lamm Gottes? Er sieht Marotten und nimmt sie an, damit man mit Schlämmer über Schlämmer lacht, nie über die anderen. Horst Schlämmer, zur Schande für alle anderen Mitglieder der Kaste sei es gesagt, wäre der Politiker, dem man sich anvertraut. Denn Horst Schlämmer, das sind wir.

Einen direkten Vergleich zwischen der Kunstfigur Schlämmer und den realen Politikern zieht der Politikberater Michael Spreng durch. Es gibt auch Zeitungen, die bei der Berichterstattung zu dem Thema Fehler machen. Zum Beispiel Jörg Schindler im Kölner Stadt-Anzeiger und genauso in der Frankfurter Rundschau, der Ursula Kwasny zur „immerhin CDU-Bürgermeisterin von Grevenbroich“ leichter Hand kürt. In derselben Zeitung kann Ute Diefenbach den Regisseur des Films Angelo Colagrossi bei der Pressekonferenz nicht identifizieren („ein Italiener, den niemand verstehen kann“).

Extra sei hier noch erwähnt, dass sich offensichtlich auch solche Leute finden, die mit der Spiegel-Bedeutung der Kunstfiguren Kerkelings nicht viel anfangen können. Es gibt darunter hochgebildete Snobs, die auch „Hurz“ für gute Musik halten und sich wundern, dass diese von Kerkeling selbst runtergemacht wird (Link). Es gibt auch Politiker (Ramsauer), die schon im „Zirkus“ das eigentliche Problem der Politik entdecken. Ich glaube, davon wird im Laufe der Tage noch mehr kommen. Das ist einerseits amüsant, andererseits bestätigt noch einmal mehr die triste Atmosphäre im Lande, in dem eine satirische Darstellung der Misstände für schlimmer gehalten wird als diese Misstände selbst. Exemplarisch dafür ist insbesondere der neidische Hajo Schumacher, der sich im Offenen Brief direkt an Horst Schlämmer wendet:

Sie sind nicht relevant. Sie saugen sich einfach nur fest an diesem Land, Sie sind eine Zecke am Allerwertesten der Demokratie. Sie nutzen deren Freiheiten, um sie lächerlich zu machen. Das ist nicht komisch, sondern schwach.

Auf eine verrückte Weise bestätigen solche Invektiven nur, dass der Schlag ins Gesicht die Richtigen trifft. Wie das auch immer mit der Satire ist. Die Folgen werden von Stefan Niggemeier (hier und hier, das Meiste wird wie oft bei ihm in den Kommentaren ausformuliert) besprochen, wobei Hajo Schumacher da erstaunlicherweise mitmacht und sich vorführen lässt. Kerkeling (als Schlämmer) erscheint da auch und macht den Klamauk komplett:

also liebe freunde
isch existieren wirklich – da muss ich dem hajo recht geben!
achim steht auch voll auf hasenpauer als dauerläufer, weiste.
und immer schön wähln gehn oder laufn …
euer horst

und bitte: Streit euch nich meinetwegen, weiste.
Lohnt doch nich, Schätzeleyen

Zum Schluss verlinke ich noch YouTube-Clips, die zu diesem Posting passen. Zuerst die Pressekonferenz zum Film:

Und weil die schönsten Auftritte Schlämmers dazu auch gehören, noch drei davon. Das sind die Preisverleihung 2006 (mit Anke Engelke als Ricky):

Die Begegnung mit Claudia Schiffer und Thomas Gottschalk:

und zuletzt den Klamauk mit Damen Herman und Tietjen:

Bodo Thiesen als Stolperstein der Piratenpartei Mittwoch, 19. August 2009

Die Piratenpartei hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und ähnelt einer Schnecke. Das Problem hat einen Namen, das ist Bodo Thiesen. Seine Position und sein Umgang mit der Kritik wurden im Netz schon genug besprochen. Der Parteivorstand hat auf die Kritik reagiert, auch wenn das sehr langsam und häppchenweise geschehen durfte. So wurde der gute Mann seines Parteiamtes enthoben und sein Ausschluss beantragt.

Schön und gut, nach Monaten wird es auch nicht jeder mehr wissen, wie es abgelaufen ist. Es bleibt nur ein kleines Hacken an der Story. Bodo Thiesen steht immer noch auf der Wahlliste. Kann mir einer das erklären: Ein so gut wie ausgeschlossenes Mitglied kandidiert im Namen der Partei?

Links zum Artikel:
Aufmerksam auf die Story wurde ich durch eine sarkastische und etwas rätselhafte Eintragung bei bov. Den ersten Überblick bekommt man in der Auflistung von mjuenemann sowie bei der Netzeitung. Klarheit verschaffen die dokumentierten Stellungnahmen des Revisionisten Thiesen. (Gerade in dieser ehrlichen Dokumentation liegt ein Plus der Piraten, die Kinder des Internets sind.) Darunter Thiesens Unterscheidung zwischen Überfall und Angriff. Im selben Text glänzt ein Satz, der bis jetzt von keinem der Beobachter extra bedacht wurde. Und zwar eine Aussage über

„ein faschistisches Regime, das aufgrund einer mangelhaften Verfassung in Deutschland von 1933-1945 für 12 Jahre an die Macht kommen konnte[...]„

Aus dem Satz kann man schliessen, die „mangelhafte Verfassung“ sei der einzige Grund gewesen, warum Hitler an die Macht gekommen ist. Hmm…
Dokumentiert sind auch Stellungnahmen des Vorstandes (hier, hier und hier), zickige Reaktion des Helden selbst (Link), der in der Distanzierungskunst geübt ist, wie seine frühere Stellungnahme zeigt. Einige Diskussionsbeiträge dazu sind auch lesenswert (hier, hier und hier). Das Thema wird auch bei Spreeblick diskutiert, darunter mit der rechtsradikalen Beteiligung, die eine verdiente Abfuhr bekommt. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die Debatte zum Thema im Forum der Piratenpartei weniger heiß läuft (dafür aber lang).

Inge Günther mit der Hamas-Poesie Montag, 17. August 2009

Noch eine unermüdliche Hamas-Propagandistin bei der Frankfurter Rundschau. Trotz Dutzende der kritischen Berichte in der deutschen Blogosphäre. Inge Günther macht ihren Job, wir machen unseren. Zwei Realitäten. Die arme Leserschaft.
Nur einige Stellen, damit alles klar ist (Link):

Die Hamas funktioniert erstens als uneingeschränkte Ordnungsmacht und verfolgt vor allem nationale Ziele.

Geschickt formuliert: „nationale Ziele“. Ein Euphemismus für die „Vernichtung Israels“.

Schon aus Eigeninteresse gibt sie zweitens eine Art Bollwerk gegen den ultraradikalen globalen Dschihad ab. Eine Unterscheidung, die reichen sollte, um mit den palästinensischen Islamisten zu sprechen.

Nein, mit den Terroristen sollte man nicht sprechen, auch wenn eine nette Journalistin ihnen verfallen ist.

Der Hamas selbst scheint mehr denn je daran gelegen, aus der internationalen politischen Isolation auszubrechen. Seit geraumer Zeit kehrt ihre Führung, inklusive Exilchef Khaled Meschal, die pragmatische Seite raus. Sie signalisiert, dass sie sich mit einer Zwei-Staaten-Lösung arrangieren könnte, und richtet den Blick dabei nach Washington aus, weg vom Iran.

Das stimmt nicht, eine glatte Lüge.

Mit der Niederschlagung einer El-Kaida-Zelle hat die Hamas gezeigt, wo sie im Kampf gegen den globalen Terror steht – ein Angebot an Obama.

Sehr erfinderisch, ganz in der Logik der Hamas. Selbst darauf gekommen, Frau Hamas-Botschafterin?

Damit verknüpft ist allerdings auch eine Warnung, wohin es führen könnte, wenn sich der abgeschnürte, kriegszerstörte Gazastreifen weiter radikalisiert. Vielen jungen Militanten dort ist die Hamas längst zu lahm, zu etabliert. Wenn die Welt nicht reagiert, wird sie eines Tages noch die Hamas vermissen.

Stockholm-Syndrom? Aha. Was mich allerdings wundert, und das mit einer gewissen Prise Zinismus, warum die Hamas-Freundin eine ziemlich große Zahl der Toten und Verwundeten nicht extra beklagt? Haben sie etwa keine Menschenrechte? Sind es keine Palästinenser?

Ansonsten alles in Ordnung, Frau Günther? Wann verreisen Sie nach Gaza? Oder ist es in Jerusalem bequemer?

Demokratie für Langweiler Samstag, 15. August 2009

Für demokratische Prozesse ist Charisma keine signifikante Kategorie.

So schreibt in der heutigen Frankfurter Rundschau Harry Nutt (Link). Ich bin damit nicht einverstanden. Es muss nicht gleich ein Führer sein, aber die Überzeugungskraft braucht jede Macht, die Anarchie inclusive.
Max Weber ist nicht alles. Es gibt Überlegungen auch nach Weber, zum Beispiel hier.
Eine totlangweilige Demokratie wird genauso untergehen wie eine personalisierte.

Wahlkampfsexus Freitag, 14. August 2009

Die aktuelle Orgie der Publikationen zum Plakat von Vera Lengsfeld dreht sich um ein kulturelles Phantom. Die meisten Schreiber haben keine Zeit für Recherche und glauben, dies Kunstprodukt sei einmalig. Davon halten es wiederum die meisten für eine politische Aussage und empören oder freuen sich, je nach eigenem Blickwinkel. Männer argumentieren mit Katharina der Großen (Link) und Canetti (Link), Frauen gehen auf die Palme (Link), zum Teil gar mit Sloterdijk. Der Rest hält das für Pornographie oder findet es ekelhaft.
Noch keine einzige Publikation, wo die Meinung eines Werbungs- (eine Ausnahme!) oder Kunst- oder zumindest Medienexperten gefragt worden wäre. Schauen wir uns doch die folgende Reihe der Produkte an. Zuerst ein „Titanic“-Cover von 1994

Zwei klare Botschaften sind daraus zu lesen. Eine Frau, in diesem Fall die ehrliche und gewissenhafte inzwischen ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher, wird es in der sexistisch geprägten Männergesellschaft schwer haben, eine einwandfreie politische Karriere zu entwickeln. Und: Die Boulevard-Methoden (einer Bild-Zeitung et C°) erschaffen den (fetischisierten) Warencharakter einer Frauenkörperdarstellung und verhindern eine politische Aussage sowie Wahrnehmung. Unterm Strich eine harte kulturpolitische Kritik.

Im selben Jahr kam das Plakat mit Thomas Krüger heraus

Die Aussage: Der sei ehrlich und witzig, hat nichts zu verbergen, fähig zur Selbstironie.

Autoren des Plakats spielen aktiv mit der Darstellung des Adam in der christlichen Ikonographie, zum Beispiel bei Hugo van der Goes
oder gar bei Jan van Eyck:

 
Unterm Strich – typisch postmodernes Spiel mit Inhalten und Epochen, frei von politischen Aussagen, im bewußten Widerspruch zur Person des dargestellten Politikers. Vergessen wir aber nicht, dass dieser mediale Auftritt Thomas Krüger zu seiner Politkarriere verholfen hat und er muss sich dafür nicht schämen. Auch von der Presse wurde er nicht in die Ecke gestellt.

Im Jahre 1997 wurde viel über die Plakataktion einer Protestpartei in Belgien geredet:

Wie bekannt, später wurden aus 400.000 Jobs 40.000 Blowjobs gemacht, mit noch größerem medialen Erfolg. Wie auch beim Titanic-Beispiel oben, wird hier mit dem Sexismus eine Parodie auf das Politgeschäft betrieben, mit solchen unsinnigen Versprechen wie dem aktuellen Slogan des SPD in Deutschland (4.000.000 Jobs). Noch viel früher (1987) kam die Pornodarstellerin Ilona Staller ins italienische Parlament mit der entsprechenden Selbstentblößung. In diesem Fall also völlig ernsthaft.

2002 hat die Grüne Partei mit dem Plakat für die Gleichberechtigung der Lesben, Schwulen und Heteros Wirbel gemacht:

Auch hier sieht man eine Anlehnung an die alte Malerei, und zwar an das berühmte Gemälde von 1594:

Schon wieder gehen hier die Aussage und Intention völig auseinander. Auf dem Gemälde sind keine lesbischen Frauen dargestellt – die Berührung weist auf die Schwangerschaft hin. Die erotische Andeutung kommt von der Art der Beziehung, in der die Frauen leben, nämlich als Maitressen. Auf dem Plakat wird das pervertiert und die Erotik der gleichgeschlechtlichen Liebe wird in den Vordergrund geholt. Weil auf dem Plakat die Darstellung der Heteros fehlt, ist die Aussage mitnichten die des Begleittextes. Es wird vielmehr gesagt, dass sich die Lesben und die Schwulen durch ihr sexuelles Leben definieren, was der einzige Grund sei, sie politisch zu unterstützen. Tja…

Wer noch weniger Geld (für die Arbeit mit postmodern denkenden Fotographen) und kaum Geschmack hat, greift in die Kiste der eigenen Erfahrungen mit der bildenden Kunst. So die Junge CSU in der Stadt Grafing, die ihre Inspiration 2008 in Modezeitschriften holte

Bieder und geschmacklos, politisch selbstentwertend. Die Junge Union Wittmund ist noch sexbesessener, ihre Quellen sind noch eindeutiger:

 
Auf das letzte Bild haben sich die Grünen in Kaarst eine nicht weniger sinnlose Antwort ausgedacht:

Das schwarze weibliche Körper mit weißen weiblichen Händen angefasst, ach, ach. Das soll offensichtlich den politischen Gegner kritisieren, nämlich den Sexismus und den Rassismus der CDU. Die Autoren des Plakats sehen sich selbst dabei völlig unschuldig.

Im Vergleich zu dieser Fetischisierung der Massenware sieht das Plakat von und mit Vera Lengsfeld harmlos aus:

Immerhin präsentiert sie ihr eigenes Gesicht, ihren Körper und ihren Schmuckgeschmack:

Die Ideengeberin des Plakats bedient sich bei Angela Merkel, deren souveränen Art so zu sein, wie sie ist, ihren Bekanntheit, suggeriert eine Nähe zwischen den beiden und erzeugt daraus einen „Wir“-Slogan gegen die männlich dominierte Welt. Auf dem Plakat bieten Frauen mehr oder haben viel zu bieten. Ein Spiel mit dem Sexismus, welches sexistisch anläuft. So in etwa wie der Kampf der Emma-Herausgeberin für die Pornographie für Frauen.
Insofern ist das noch ein eitler Versuch, auf sich aufmerksam zu machen.
Ähnlich wie die Protestaktion im Bundestag, die Vera Lengsfeld schon einmal durchgeführt hat („In einer Bundestagsdebatte zum Zweiten Golfkrieg 1991 drückte sie auf außergewöhnliche Weise ihre Kritik daran aus, indem sie eine Minute ihrer Redezeit mit Schweigen füllte, bis ihr Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das Wort entzog„). Die Verbindung des eigenen Körpers mit der Eitelkeit entspricht in etwa dem oben zitierten Plakat mit und für Thomas Krüger. Es geht hier also nur um die Aufmerksamkeit des verehrten Publikums.

Auch deswegen irrt sich Carolina Fetscher, wenn sie sagt (Link):

Aber ambitioniert ist die Idee auf alle Fälle, die hartgesottene Kreuzberger Klientel mit einem Touch „Titanic“ gewinnen zu wollen.

Den große Unterschied zwischen dem „Titanic“-Cover und diesem Plakat sollten wir klar sehen. Dort eine brutale Kritik der Gesellschaft auf Kosten einer Frau, hier ein angepasstes Flehen um Aufmerksamkeit, auch um den Preis der Sebstausstellung und -leugnung.
Erstaunlicherweise im selben Stadtbezirk mit Vera Lengsfeld plakatieren sich noch zwei komische politische Tiere. Halina Wawzyniak, immerhin stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei, verteidigt ihr Plakat

mit einfachen Worten (Link):

das plakat bin halt ich, was sagt denn ein gesicht aus? soll ich wirklich, nur weil es vielleicht mehr wähler/innen anspricht rüschenbluse anziehen? und ja, diese mediengesellschaft funktioniert leider so, dass ich durch dieses plakat die möglichkeit habe, meine positionen rüber zu bringen.

Der massive Einsatz von Photoshop lässt ihren Körper zum Fetisch verkommen, das stört die Politikerin der Linken nicht. Sie fügt sich, weil alle so tun, und sie verzichtet auch auf eigenes Gesicht. Die Werbephilosophie setzt sich durch.

Die beiden netten Damen werden gegen ihren männlichen Gegner verlieren, obwohl sie auf ihre Weiblichkeit setzen oder gerade deswegen, jede Wette! Auch wenn Plakate, die Christian Ströbele von Gerhard Seyfried bekommt, in ihrer Comic-Art, ziemlich dumm sind:

Oder anders gesagt, sie sind genauso dumm wie der eitle Politiker selbst, nur stört es offensichtlich weniger. Sein zweifelhaftes Charisma wiegt immer noch mehr.

Zum Schluss seien noch einige Worte zum Plakat für und mit Angela Merkel erlaubt. Genauso wie ihr altes Plakat 2005 (Link), setzt ihre Agentur auch heute auf die nette Menschlichkeit der Bundesmutter:

Im Grunde braucht Merkel keine Kampagne, sie kann unter diesen Umständen nur gewinnen. Im Unterschied zu Obama muss sie nicht einmal viel reden, es genügt, wenn sie schweigt, weil die anderen eben zu viel Blödsinn reden. Ihr Lächeln auf dem Plakat verbindet einen ungewöhnlichen Profilblick mit einem Obama-angelehnten Slogan. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass Obama auch nach dem teuersten Wahlkampf aller Zeiten da steht, wo seine Inkompetenz ihn führt. „Yes, we can.“ Und ob. Auch dieser Slogan ist eine Lüge. Seine Umfragewerte sind jetzt schon genauso tief, wie die seines Vorgängers. Die Enttäuschung an der Politik-Maschinerie wird sich weiter verbreiten. Die Politik hat kaum fähige und charismatische Personen zu bieten, das Politgeschäft wird an die Berater und Designer abgegeben. Alles geht auseinander, in diese Uneigentlichkeit. Und da hilft kein Sexus, ob mit oder ohne Oberkörper. (Die Zustände in der Schweiz sind vielleicht etwas weniger bekannt, als die in Russland.)

Russischer Propagandasieg im Krieg gegen Georgien Samstag, 8. August 2009

Bei der Auswertung der zahlreichen Publikationen zum Jahrestag des russisch-georgischen Krieges 2008 fällt sofort auf, dass sich die überwiegende Masse der deutschen Medien auf die Seite Putins-Medwedews stellt. Ohne Respekt vor Fakten, ohne minimales Verständnis für die Folgen des Krieges wird dabei Saakaschwili beschuldigt, diesen Krieg angefangen zu haben. Alle Fakten sprechen dagegen, sie werden ignoriert.

Der „ausgewiesene Russland-Experte“ Gerhard Mangott erfindet in dem „Standard“ (Link):

Ein wesentlicher Grund, warum Saakaschwili im vergangenen Sommer die Konfrontation mit Russland gesucht hat, war die Überlegung, dass es möglicherweise ein sehr enges Zeitfenster für Georgien geben könnte, der NATO beizutreten oder sich ihr längerfristig anzunähern. Es war klar, dass das mit John McCain auch gegen deutschen und französischen Widerstand funktionieren würde, wie dieser mehrfach deutlich gemacht hat. Aber es war im August schon relativ klar, dass die Wahl eher von Obama gewonnen wird. So hat Saakaschwili versucht, durch die Niederschlagung der Separatisten Fakten zu schaffen, die eine Annäherung an die NATO erleichtert hätten.

Gesine Dornblüth bei der „Deutschen Welle“ (Link) schildert die Sichtweise der beiden Seiten, erwähnt aber auch:

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete vorab, die Kommission komme zu dem Ergebnis, dass die Georgier den Krieg begonnen hätten.

Manfred Bleskin bei n-tv (Link) ist von der russischen Sicht der Abläufe vollkommen geblendet:

Präsident Michail Saakaschwili verhält sich so, wie vor dem 7. August 2008: Er schwadroniert von – neuerlichem – Krieg. So laut, dass sich US-Vizepräsident Joseph Biden gezwungen sah, den immer lästiger werdenden Verbündeten telefonisch in die Schranken zu weisen.

David Nauer im Tagesanzeiger (Link) geht noch weiter:

Inzwischen steht fest: Den Krieg losgetreten haben die Georgier. In der Hoffnung auf einen schnellen Sieg schickten sie Panzer gegen Zchinwali, feuerten ganze Raketenschwärme auf Wohnhäuser. Die Russen, auch nicht zimperlich, hatten auf eine solche Dummheit der Georgier nur gewartet und schlugen brutal zurück.

Bei allen hinterlistigen Absichten des Kremls: Die Verantwortung für diesen Krieg trägt Georgiens Präsident Michail Saakaschwili. Der einstige Hoffnungsträger ist zum Kriegstreiber verkommen. Er hatte sein ganzes Renommee an die «Heimholung» der abtrünnigen Gebiete geknüpft und war am Schluss bereit, dafür über Leichen zu gehen.

Die anderen Medien versuchen ziwschen zwei Stühlen zu sitzen und schreiben im betont neutralen Ton, dass beide Seiten am Krieg ihre Schuld tragen. So Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung (Link), Michael Ludwig in der FAZ (Link), Silvia Stöber bei der Tagesschau (Link).
Etwas klarer sieht Alice Bota in der „Zeit“ (Link):

die Lehre aus einer dauerhaften Politik der Verdrängung wäre verheerend: Ist ein Land nur unwichtig genug, darf Russland einfach alles.

Aber auch sie ist überzeugt:

Als Michail Saakaschwili in den ersten Kriegstagen zufällig gefilmt wurde, wie er sich wirr vor Sorge seine Krawatte in den Mund stopfte, dürfte er geahnt haben, dass er im Westen bald schon kein gern gesehener Gast mehr sein würde. Immerhin war er derjenige, der bei Nacht den Befehl zum Angriff auf Südossetien gab und so den Konflikt provozierte.

Ganz witzig meint sich „Die Welt“, indem sie einerseits auf Saakaschwili schimpft – das übernimmt Manfred Quiring (Link):

Gröber kann man die Tatsachen kaum verdrehen.

und andererseits – im Leitartikel von Richard Herzinger (Link) – die Schuldfrage richtig stellt:

Zum ersten Mal seit dem Ende der Sowjetunion drangen russische Truppen wieder in das Staatsgebiet einer souveränen Nation ein. Und mit der offiziellen Anerkennung der Scheineigenstaatlichkeit der beiden Provinzen durch Russland erfolgte die erste De-facto-Annexion fremden Territoriums durch Moskau seit Ende des Zweiten Weltkriegs. [...] Das Wiederaufflackern des Konfliktes zeigt jedoch drastisch, dass sich auch unter Obama schroffe Interessengegensätze zwischen Russland und dem Westen nicht in Luft aufgelöst haben. Umso mehr darf der Westen in Georgien nicht nachgeben. Er muss mit weitaus offensiveren diplomatischen Mitteln als bisher auf eine Lösung des Streits um die abtrünnigen Provinzen hinwirken, die ein tragfähiges Autonomiestatut für sie mit der Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens verbindet. Zugleich muss der Westen jedem Anschein entgegentreten, er gebe Georgien an die russische Einflusssphäre preis. Das hätte fatale Auswirkungen auf das Vertrauen anderer einstiger Sowjetrepubliken und Satellitenstaaten, bis hin zu den baltischen und osteuropäischen Ländern, in die westlichen Sicherheitsversprechen. Nato-Generalsekretär Rasmussen, der Russland gemahnt hat, die Souveränität seiner Nachbarn zu respektieren, und US-Vizepräsident Joe Biden, der bei seinem Besuch in Tiflis das Recht Georgiens unterstrich, der Nato beizutreten, haben deshalb die richtigen Signale gesetzt. [...] Es war richtig, dass Joe Biden in seiner Rede vor dem Parlament in Tiflis bei der umstrittenen georgischen Regierung entschiedenere Schritte in Richtung echter Demokratie angemahnt hat. Doch gerade diese könnten unter dem Schirm des Mitgliedschaftsaktionsplans (MAP) der Nato wesentlich intensiviert werden. Die Ukraine und Georgien möglichst bald in den MAP aufzunehmen wäre der Stabilität in der Region förderlich. Ängstliche Rücksicht auf Russlands Dominanzanspruch hingegen bewirkte das Gegenteil.

Ein authentische Stimme der Wahrheit darf nur in der „Presse“ komplett ertönen – im Interview mit dem richtigen Experten Pawel Felgenhauer (Link):

Der Kreml sagt sich, nach einem halben Jahr wird der Westen wieder mit uns sprechen. Nach dem letzten Krieg gab es auch Kritik. Dann hat der Westen sich angepasst und erklärt, mit Russland gebe es wichtige Fragen zu besprechen. Die schwache Antwort des Westens auf den russischen Angriff im vergangenen Jahr spornt Russland zu einer Fortsetzung an. [...] Ich habe persönlich mit Heidi Tagliavini, der Vorsitzenden der EU-Kommission gesprochen, die den Kriegsbeginn im letzten Jahr untersucht. Sie hat mir gegenüber erklärt, dass die Veröffentlichung im deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“, wonach die EU-Kommission angeblich herausgefunden hat, Georgien habe den Krieg begonnen, nicht den Tatsachen entspreche. Der „Spiegel“-Bericht sei Unsinn und wahrscheinlich von Moskau bezahlt.

Natürlich haben sich auch die Georgier auf den Krieg vorbereitet. Von georgischer Seite war es aber eine Improvisation, ausgelöst durch eine russisch-ossetische Provokation. Russland hat seine militärische Aggression ein halbes Jahr lang vorbereitet.

Es gibt noch mehr solche Stimmen, auch in Russland, sie werden nicht gehört und nicht übersetzt, zum Beispiel von Andrei Illarionov, warum nur?

„Die israelkritische Tochter“ als „Publizistin“ Montag, 3. August 2009

Raimund Weible im Schwäbischen Tagblatt hat etwas Neues erfunden (Link):

Hecht-Galinski ist die israel-kritische Tochter des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Heinz Galinski und lebt im Kreis Lörrach.

Köstlich. Der restliche Text ist auch voll der Peinlichkeiten. Die israelkritische Tochter ist inzwischen von der Jungen Welt zur Publizistin mit einer Leserbriefpublikation geschlagen. Im pluralis majestatis geht da hart zur Sache (Link):

Man fragt sich allerdings, ob der Zentralrat noch für alle deutschen Juden oder nicht viel mehr für Israel spricht. Haben nicht auch die Vorstandsmitglieder deutsche Pässe? Es wird Zeit, daß sich deutsche Juden gegen diese ständigen und beleidigenden Maßregelungen der deutschen Öffentlichkeit, Medien und Politik zur Wehr setzen. [...] Auf Journalisten und Korrespondenten, die ständig Unwahrheiten und falsche Anschuldigungen verbreiten, können wir sehr gut verzichten. Das gleiche gilt für die Websites und Netzwerke jüdischer und israelischer Interessenvertreter, die Hetze gegen alle Israel kritischen Stimmen verbreiten. Neuerdings sogar professionell und gegen Bezahlung betrieben, initiiert von der israelischen Regierung.

Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin

Noch ein recht amüsanter Text wurde von derselben Jungen Welt verewigt, nämlich von Wolfgang Richter, im Namen der Menschenrechtskämpfern in der ehemaligen Uniform (Link). Ihm

fällt übrigens keine Menschenrechtsorganisation in Deutschland ein, die einen höheren prozentualen Anteil jüdischer Bürger unter ihren bislang 13 Preisträgern hätte als die GBM. Das kann auch niemanden verwundern, der der GBM die DDR-Herkunft der meisten ihrer Mitglieder vorwirft. In der DDR waren in Regierung wie übrigens auch im Zentralkomitee der SED (nach einer Untersuchung von Mario Kessler) bis 1967 sieben bzw. acht jüdische Bürger vertreten, während in der Bundesrepublik bis dahin nicht ein einziger an der Regierung beteiligt war. Das war wohl nicht nur der Schatten Globkes, sondern Ausdruck offizieller Staatspolitik der Adenauer-Ära und eines unbewältigten Faschismus. Gänzlich haltlos ist der heute in diesem Zusammenhang von David Harris vorgebrachte Vorwurf, die GBM werde durch ehemalige Stasi-Mitglieder geleitet. Das ist ein ähnlicher Vorwurf wie der, auf dessen Wiederholung Anne Will angesichts unserer beabsichtigten Klage dagegen in ihrer Talk-Show seither verzichtete. Was aber soll dieser Vorwurf nun gar noch im Zusammenhang mit Israel, ganz unabhängig von seiner Absurdität, wo doch das MfS bei der Verfolgung der Eichmänner gewißlich an der Seite Israels stand?

Man wirft Felicia Langer gewissermaßen jüdischen Antisemitismus vor. Auch das ist grotesk, ist ihr gesamtes Denken und Handeln doch von tiefer Liebe zu allen Menschen erfüllt. (…)

Es bleibt uns der mahnende Satz Felicia Langers: »Wer in Deutschland aus Furcht vor einem Beifall von der falschen Seite zu Israels verbrecherischer Politik gegenüber den Palästinensern schweigt, ist schon wieder ein bißchen Mittäter.«

Unzählige Kostbarkeiten, so gut wie in jedem Satz. Tja, so geht das weiter.

An was erinnert die Wortwahl der islamischen Organisationen in Deutschland? Freitag, 31. Juli 2009

Heute bekam ich auf dem Umweg eine Petition der islamischen Organisationen (die Schura offensichtlich im Vordergrund) in Bremen und Niedersachsen. Ein merkwürdiger Text: Einerseits viel Ähnlichkeit zu den kampflustigen Produkten der kommunistischen Ideologie, andererseits enormes Selbstbemitleiden. Einerseits sehr aggressiv im Ton der Forderungen, andererseits völlig verzweifelt und unfähig in der Argumentation. Insbesondere unheimlich ist eine absolute Einseitigkeit und Unfähigkeit zur Selbskritik. Am Randes sei noch vermerkt, dass Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, als einziger Fürsprecher zweimal zitiert wird. Und nun einige Fragmente aus dem Aufruf:

Mit großer Besorgnis beobachten wir einen immer stärker werdenden antiislamischen Rassismus in
unserer Gesellschaft, in der die ganze Palette antiislamischer Ressentiments zum Ausdruck kommen! [...] Die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben sich erst zehn Tage nach dem Mord an Marwa El-Sherbini dazu geäußert. Die Bremische Politik/Regierung hat, unserer Kenntnis nach, bisher überhaupt nicht auf dieses schreckliche Ereignis reagiert, oder den Kontakt zu den islamischen Organisationen gesucht. [...]
Marwa El-Sherbini ist das bisher tragischste Opfer rassistischer Agitationen gegen den Islam und die Muslime und insbesondere gegen muslimische Frauen und Mädchen, die tagtäglich Demütigungen, Beschimpfungen, Denunziationen und Diskriminierungen in unserer Gesellschaft ausgesetzt sind. [...] Der mit allen Mitteln geführte Kampf von Politkern für ein Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Dienst oder die Diffamierung einer islamischen Identität durch die Verfassungsschutzämter ist das falsche Signal an die Gesellschaft und haben erheblich dazu beigetragen, dieses Klima des Hasses gegen den Islam und die Muslime zu schaffen. [...] Es drängt sich der Eindruck auf, daß die staatlichen Sicherheitsorgane insbesondere die Verfassungsschutzämter sich mit ihrer negativen Interpretationspraxis islamischen Handelns und Wirkens in der Gesellschaft, inzwischen auf die Bekämpfung einer selbstbewussten islamischen Identität und Stärkung von Vorurteilen gegenüber dem Islam konzentriert haben, um so ihre Daseinsberechtigung zu legitimieren. [...]
Die Verantwortungsträger aus Politik und Verwaltung aber auch „Intellektuelle“ wie Ralph Giordano und Henryk M- Broder, „profilierte“ IslamkritikerInnen wie Necla Kelek und Seyran Ates und die Vertreter des „investigativen“ Journalismus und der Sensationspresse, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dieser „Kampf“ um die öffentliche Sichtbarkeit islamischer Religiosität, schlicht stigmatisierend ist und wegen der Dämonisierung durch Gesetz und Verwaltungsapparat erst den Weg für diese Gewalt und Diskriminierung ebnet. [...] Diese unheilvolle Entwicklung macht es notwendig konkrete Forderungen an die “tragenden” Institutionen der Gesellschaft zu stellen, deren Umsetzung von essentieller Bedeutung für die weitere Entwicklung und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind:
Deutschland muss spätestens jetzt hart mit sich selbst ins Gericht gehen. Es gilt nicht nur, die Hetzer zu isolieren und zu bestrafen, sondern auch nachhaltige Aufklärungsarbeit zu leisten sowie das Wissen über die moslemische Bevölkerung, ihre Kultur, ihre Religion und ihre Bräuche zu verbreiten. [...]
Das Tragen des Kopftuches ist kein Zeichen der Intoleranz oder Abgrenzung, sondern Ausdruck des religiösen Bekenntnisses, mit dem die muslimischen Frauen bereit sind, sich aktiv in die Gesellschaft zu integrieren. Die steigende Zahl Kopftuch tragender muslimischer Frauen an den Hochschulen, Universitäten, im Arbeitsleben und auch im Schuldienst, belegt anschaulich, dass die Integration durch das Kopftuch nicht behindert wird. Gerade mit dem Kopftuch ermöglicht der Islam den muslimischen Frauen die Möglichkeit sich frei an gesellschaftlichem Leben, Politik, Bildung und Ausbildung, Arbeitsleben, usw. zu beteiligen.
Die Muslime haben für den geforderten Dialog ALLES getan was ihnen möglich ist. [...] Sie artikulieren Ihre Forderung nach gesellschaftlicher und politischer Anerkennung als Religionsgemeinschaft und Gleichstellung mit den Kirchen, was ihnen mit arroganten und fadenscheinigen Begründungen seit über zwei Jahrzehnten in Bremen verwehrt wird. [...]
Die Parteien müssen sich endlich auch in Bezug auf die Muslime und deren Integration in die Gesellschaft klar und deutlich erklären und die Belange und Forderungen der Muslime und ihrer Organisationen in ihr Parteiprogramm aufnehmen. [...] Den Beziehungen zwischen Staat und Muslimen muss eine beiderseits verbindliche und rechtliche
Grundlage gegeben werden. Eine vertragliche Vereinbarung würde beiderseits Rechtssicherheit schaffen: Sicherheit über die Anerkennung einer gemeinsamen Werteordnung, Sicherheit über institutionelle Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Das Projekt eines Staatsvertrages zwischen Senat und Islam, mit dem Ziel der Gewährung der Körperschaftsrechte, würde zudem deutlich machen, daß die Muslime ein integraler Bestandteil der Gesellschaft sind und helfen gesellschaftliche Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenzutreten. Es kann sich zudem als Katalysator erweisen auf Gesamtlösungen gesellschaftlicher Probleme hinzuarbeiten.

UPDATE: Ein Kommentar von Eiken Bruhn in der TAZ ist gut ausgeglichen (Link).

Broder versus Langer: Der Freitag weiss sich zu positionieren Sonntag, 26. Juli 2009

Da Broder inhaltlich meist im Recht ist, kann man ihn nur aus der Sicht einer Klassendame mit Anstands- und Benimmvorwürfen angreifen.
Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer durch den grünen Bürgermeister Tübingens wird in die deutsche Geschichte eingehen als neue Stufe in der politischen und gesellschaftlichen Kampagne gegen Israel. Orwell lässt grüßen.
Broder versucht eine Gegenkampagne zu starten, das wird ihm selbstverständlich sofort vorgeworfen. Wie immer, Aktion und Reaktion werden ausgetauscht.
Nun mischt sich auch noch die Wochenzeitung „Freitag“ ein, das wollen wir hier festhalten: Vor einigen Tagen bot sich wie gerufen die Gelegenheit an, Broder die eine Unanständigkeit vorzuwerfen. Im Netzwerk Achse des Guten wurde ein Kollege Broders, der Journalist Posener, vor die Tür gestellt, aufgrund einer Denunziation. „Der Freitag“ hat daraus eine Story gemacht (Link), gemäß dem härteren Boulevard nach Jakob Augstein. Eine Schlammschlacht, in welcher Broder ganz gewiß nicht gut dasteht. Der Freitag wähnt sich dabei, sehr gut dazustehen.
Gestern abend hat der „Historiker, Germanist und Amerikanist“ Leif Eriksson bei dem Freitag gebloggt (Link) und dabei einen Beitrag Broders aus derselben Achse einfach so komplett hineinkopiert und das ohne Verlinkung (auch gewiß ganz anständig). Dafür mit Empörungs- und Anstandsformeln, wie es sich gehört. Nur diesmal geht das in die Hose, weil diesmal geht es um Inhalte. Darin sagt der Oberbürgermeister Boris Palmer:

Sie tragen dazu bei, dass es in Israel keine kritische Debatte über die Politik des eigenen Staates geben darf.

Darum geht es, und das macht der Freitag mit. Das ist immer wieder dieselbe irre Überzeugung, man solle von Deutschland her Israel belehren und erziehen. Diese Erzieher wissen zwar nichts über die innere Situation in Israel, nichts über das Ausmaß der Debatten dort. Sie haben keine Ahnung davon, wie rückständig im Vergleich dazu die Kritikfähigkeit der deutschen Politik und Gesellschaft insgesamt ist, sie ereifern sich trotzdem oder gerade deswegen.
Boris Palmer ist für die Kritik unerreichbar, weil er sich im Mainstream der antiisraelischen Krankheit bewegt. Der Freitag macht daraus Boulevard, wie schon viele, die an der Provokationskunst Broders schmarotzen, ohne zu merken, wie sie nur sich selbst entlarven. So, wie Eriksson in seinen vier (!) Beiträgen Giordano und die jüdische Community behandelt, ist keine feine Art. Er ist nicht allein. Auch die Redaktion macht da gerne mit und greift Giordano an, in bester Bild-Manier (Link). Versteht Augstein der Jüngere das unter härterem Boulevard? Klar:

jetzt könnt ihr euch schön weiter über Giordano Bruno streiten und ihn verbrennen oder es bleiben lassen.
(In Wahrheit seid ihr, liebe Redaktion und liebe Community, in der Frage doch eh aller einer Meinung …)

Bon chance!
UPDATE: Nach dem vorläufigen Ende der Langer-Kampagne (Ralph Giordano hat seine Ankündigung zurückgezogen – er behält seine beiden Verdienstkreuze) lohnt es sich, Giordanos Text von 1991 (Link) noch einmal zu lesen. Literarisch etwas blaß, aber immerhin argumentativ und klar.