Rechtskultur?

Michael Plöse bringt Aussagen der Rechtsanwälte zusammen, die versucht haben, Massenproteste im gesamten Bereich um Heiligendamm bei der G8-Gipfel zu begleiten (Link). Erschütternd, faktenreich, überzeugend. Unter anderem geht es auch um die Polizei, Politik, Medien.

Polizeiliche Arbeit nach Marcus

Aufmerksame Leser haben den Kommentar von Marcus, dem Polizisten, vor einigen Tagen bestimmt gewürdigt, ein Dokument seltener Offenheit (Link). Ich möchte Marcus hier antworten, das ist doch auch eine Würdigung.

Der Kernsatz ist für mich:

Vielleicht sollte sich einfach mal die Gesellschaft darüber Gedanken machen, ob es nicht sinnvoll wäre, sich von allen radikalen und gewaltbereiten Gruppierungen zu distanzieren und diese dann auch in der Menge bloßzustellen und der Polizei die Möglichkeit zu geben, gezielt gegen diese Personen vorzugehen.

Hier wird suggeriert, die Polizei stehe außerhalb der Gesellschaft, sei monolitisch und dazu berufen, schmutzige Arbeit für die Gesellschaft zu erledigen. Ich denke, die Polizei ist im Gegenteil ein Spiegel der Gesellschaft und nicht einheitlich in ihrer Einstellung. Sie ist dafür da, einzelne Menschen und die Gesellschaft als Ganzes zu schützen. Ich kenne Polizisten, die sich privat äußern und zum Schlauchboot-Zwischenfall konkret meinen, das sei die Überschreitung der Verhältnismäßigkeit. Welcher Meinung bist du, Marcus?

Die Gesellschaft kann sich nur per Gerichtsurteil von einer konkreten radikalen und gewaltbereiten Gruppierung distanzieren, sonst ist das Lynchjustiz. Und wenn es eine Lynchjustiz ist, soll die Polizei die Opfer einer solchen Justiz schützen. Nicht wahr, Marcus?

Interessant finde ich auch die Gegenüberstellung von rechten und linken Gewaltgruppierungen. Aus Sicht von Marcus reagiert die Gesellschaft unterschiedlich auf die Mittelungen über den polizeilichen Umgang mit linken und rechten Ultras, und zwar bei den Maßnahmen gegen die Rechten:

Da geht kein Aufschrei durch die Bevölkerung, wir wären ein Polizeistaat.

Damit meint Marcus, wenn die Polizei gegen linke Ultras vorgeht, wird das geschrien. Ich habe dagegen das Gefühl, die Wahrnehmung der Stimmen ist hier unterschiedlich. Ich glaube, beides wird in verschiedenen Schichten der Gesellschaft so und so eingestuft. Die Rechten schreien dagegen, wenn die Rechten misshandelt werden, und die Linken - wenn das der Linken zustößt. Oder muß die Polizei genau hinhören, wer da gerade lauter schreit, und sich danach richten? So Marcus?

Meine polizeilichen Quellen meinen, bei Einsätzen solcher Art, wie in Heiligendamm, leiden die meisten Kollegen an der Unwürdigkeit ihrer Aufgabe und nehmen es sich nicht so zu Herzen, um darin ihre Lebensaufgabe zu sehen. Allerdings, meinen die älteren und erfahrerenen von ihnen, kommt bei der Eskalation und beiderseitigem hormonbedingten Provozieren die Steigerung sehr schnell. Wenn man Polizisten lange genug ausharren und dann mit gewaltbereiten Autonomen zusammenstoßen lässt, kann auch viel passieren, was in keinem Buche stehe.

Ich bleibe bei meiner Meinung, es liege in der Verantwortung der Politik, daran zu denken. Im voraus, wohl gemerkt. Sonst ist die Polizei die letzte am Ende dieser Kette, und leiden tut der einzelne Mensch, in der Regel der unbetroffene, der unschuldige, sowie die gesamte Gesellschaft.

Drei Seiten einer Medaille

Die Diskussion über die Proteste um die G8, Heiligendamm, Rostock, Greenpeace und Schlauchboote, von der Polizei gerammt, dreht sich im Kreise. Die Politik wird von den meisten Medien fein rausgehalten, viele Blogger machen da mit und schieben die volle Verantwortung für alles, was bei den Protesten schief geht, den Protestierern in die Schuhe. Die anderen, die die Polizei bei jedem Missgriff kritisieren, sehen dann nur der Polizei Schuld.

Und schon kann Merkel majestätisch witzeln (Link):

“Greenpeace hat auch schon seriösere Unterfangen gemacht im Zusammenhang mit dem Klimaschutz”, sagte Merkel vor Journalisten am Rande des G-8-Gipfel am Donnerstag. “Ich hoffe, sie werden nicht allzu viel CO2 emittieren mit ihren Bootsfahrten dort auf der Ostsee”, fügte die Kanzlerin hinzu.

Die Unfähigkeit zu kommunizieren zeigt sich immer wieder. Watzlawick lässt grüßen. Ich darf Marie Antoinette zitieren (Link):

S’ils n’ont pas de pain, qu’ils mangent de la brioche

Es gibt wenige Blogger (bis jetzt keine Journalisten), die den Ablauf und sich selbst hinterfragen, anstatt der Politik und deren Medien kopflos zu folgen. Die Mehrheit will ich hier also nicht zitieren, denn sie ist überall. Von den wenigen anderen sind mir aufgefallen:

Ich finde es nicht mehr witzig, was sich in Heiligendamm abspielt. ERSTENS: Immer mehr Polizei wird die Atmosphäre immer weiter aufheizen. ZWEITENS: Ich halte es für legitim, durch gewaltfreie Aktionen in die Sperrzone einzudringen um so darauf aufmerksam zu machen, dass sie bei weitem übertrieben, kontraproduktiv und ein Ausdruck der Angst der Mächtigen vor dem demokratischen Protest ist (die Aktivitäten des schwarzen Blocks sind kein demokratischer, gewaltfreier Protest, sondern Straftaten). Bilder, dass ein Polizeiboot ein Greenpeace-Schlauchboot überfährt, obwohl dessen Insassen signalisiert haben, dass sie aufgeben, möchte ich nicht mehr sehen müssen. [Link]

warum bin ich nicht nach heiligendamm gefahren?

warum demonstriere ich nicht?

wo ist meine stimme gegen die armut?

wie kann mein kopfschütteln alles sein, was gegen l ä c h e r l i c h e aussagen wie “wir ziehen ernsthaft in betracht blablabla” steht?

wie kann ich so ein wischiwaschi und nichtssagendes, aussagen für das jahr 2050 usw einfach so hinnehmen, während so viele andere vor ort sind und ihre meinung kund tun? [Link]

100 Millionen Euro. Illegaler Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Gerichtlich bescheinigte Verfassungsverstöße beim Demonstrationsrecht. Serienweiser Mißbrauch von Platzverweisen. Mordversuch an Greenpeace-Schlauchbootfahrern.

Und Angela kommt mit Glasperlen zurück.

Nein, Mädel, das ist nicht die Wende in der Klimapoltik. Heiligendamm war die Wende in der Innenpolitik. [Link]

Die Spießer unter den Protestierern hat ein russischer Journalist Andrej Kolesnikov (”Kommersant”) mit der einmaligen Ironie beschrieben (Link):

Ein TV-Team drehte die Sendung über die in Schwarz gekleideten Motorradfahrern, die einen Kampf mit Polizisten suchten. Die haben es tatsächlich getan und bekamen Stöcke zu spüren. Dann wollte ein mutiger Kameramann von einem Mofatypen in die Richtung der nächsten Gruppe der Polizisten mitgenommen werden. [...] Die Jungs waren zuerst bereit ihn mitzunehmen, dann haben sie festgestellt, dieser habe keinen Helm bei sich, und empört abgesagt: “Das ist doch eine Straftat!”

Gehören die drei Seiten zueinander, unzertrennlich?

Greenpeace erreicht Merkel nicht

Heute früh hat Greenpeace versucht, eine Petition an Merkel zu bringen. Ohne Erfolg. Sie traf sich lieber mit Bono. Die Polizei wurde von den Aktivisten in Kenntnis gesetzt und konnte sich gut vorbereiten. Die brutale Jagd wurde gefilmt und von den meisten Sendern als spektakulär bezeichnet und zur Belustigung der Schaulustigen gezeigt. Zwei Boote voller Menschen wurden regelrecht überfahren. Es ist nur dem Zufall zuzuschreiben, dass es zu keinen Opfern gekommen war. Und dies nur, weil die Politik - in diesem Fall speziell Merkel - unfähig ist, zu kommunizieren. Wäre es denn so schlimm, diese Petition in Empfang zu nehmen und meinetwegen wieder zu vergessen?

Hier der Bericht von Greenpeace zu dem Zwischenfall, hier das Video (bei youtube wird alles gelöscht). Und hier eins von vielen Beispielen, wie sich Journalisten über diese Aktion lustig machen, auf Kosten von mutigen Menschen. Eine friedliche Aktion einer weltweit anerkannten Organisation zu kriminalisieren - das soll lustig sein?

Erste Selbstkritik aus der Polizei oder auch nicht

Die Selbstkritik will auch zitiert werden (Link):

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, übte gegenüber dem NDR Nordmagazin scharfe Kritik am Vorgehen der Polizeiführung Kavala in Rostock. “Dieser Einsatz ist schiefgegangen, das muss man ganz deutlich sagen”, erklärte er. Die Polizei habe mitangesehen, wie Täter ihre Rucksäcke mit Steinen gefüllt hätten, und habe sie dann nicht eng begleitet. Zudem seien die Demonstrationsrouten falsch ausgewählt worden. Die Kritik an der Einsatzführung seitens Kavala sei von vielen Kollegen geäußert worden, sagte Freiberg. Es habe auch Schwierigkeiten in der polizeiinternen Kommunikation gegeben.

Der “Spiegel” war da vorgestern viel zuversichtlicher (Link). Die ARD will von der zitierten Kritik gar nichts wissen (Link):

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wies unterdessen jede Kritik am gestrigen Polizeieinsatz in Rostock zurück. 

Werden wir das verstehen?

Augenzeugenberichte aus Rostock

Die Eskalation ist schneller als die Vernunft. Berichte über die Demonstration gestern in Rostock lassen nichts Gutes für die nächsten Tagen ahnen. Hier bei Telepolis von Peter Bürger, ein Gespräch am Rande:

Bei meinem letzten Gespräch mit einem Polizeibeamten vor der Abfahrt des Düsseldorfer Busses wurde mir nun eine besondere Belehrung zuteil.

Der Polizist klärte mich darüber auf, dass wir ja “keine Verfassung” haben. Es gäbe in diesem Lande “nur ein Grundgesetz”, und das sei uns von Besatzungsmächten nach 1945 gleichsam aufgezwungen worden. 

Hier ein Bericht von Philipp Stern und die anschliessende Diskussion bei indymedia.de, wobei ein Leser bemerkt:

es wurde unwahrscheinlich viel Alkohol konsumiert

sowie

dass sich im Verlauf des “Katz und Maus” - Spiels am Rande der Innenstadt auch Nazis unter den Teilnehmern befanden.

Hier eine friedliche Schilderung der Ereignisse. Hier noch ein seltsam ruhiger Text. Dagegen nüchtern und sachlich beschreibt ein rebellischer Blogger den Ablauf (Link):

warum die polizei diese massive eskalation zu so frühem zeitpunkt gesucht hat und ausgerechnet die abschlusskundgebung angriff bleibt momentan unklar.

Nach dem Bericht auf der Polizei-Gewerkschafts-Homepage meldet sich ein Leser, offensichtlich ein Polizist (Link):

Ich gehöre zwar nicht zu den eingesetzten Kollegen, die gerade für das G8-Treffen ihren Kopf hinhalten, dennoch kommt in mir bei diesen Bildern und Berichten eine derartige Wut hoch, dass ….

Mir stellt sich immer öfter die Frage, warum machen wir/ich diesen Beruf überhaupt? Überall wo man hört verschlechtert sich das Betriebsklima, weniger Geld auf dem Konto, immer mehr Aufgaben, Kosten Leistungsrechnung, schlechter Zustand von Büros und Ausstattung, etc.

Leider kann ich jetzt nichts anderes mehr machen (nix gescheites gelernt und eine Familie zu ernähren)

PS: Hört sich schlimm an, ist auch schlimm, aber nicht so schlimm, dass man sich um mich ernste Sorgen machen müste!!!

Für weitere Links wäre ich meinen Lesern dankbar. Ich wundere mich, dass es so wenige Augenzeugenberichte im Netz gibt.