Bericht über den russisch-georgischen Krieg: Lesarten Sonntag, 4. Oktober 2009

Die europäische Kommission unter dem Vorsitz der schweizerischen Diplomatin Tagliavini hat einen mehr als 1000-Seiten langen Bericht publiziert. Ein Kunstwerk der Diplomatie, wie aus der Orakelschule, nach dem Motto – wie sage ich etwas, was jeder für sich in seinem Sinne deuten kann.
Die prorussische Presse hat den einen passenden Satz daraus zitiert, die progeorgische Presse den darauffolgenden Nebensatz. Die wenigsten haben den kompletten Bericht geschafft, das waren aber nicht die dafür zuständigen Journalisten. Die Kommission hat versucht, alle Dokumente zusammenzubringen, mit den offiziellen war das auch leicht. Die vorliegenden Publikationen in den Medien wurden aber in entscheidenden Fällen mißachtet. So durfte die Kommission dann mit ruhigem Gewissen sagen, dass sie nicht genug Fakten gesammelt hat, um die Schuldfrage zu klären. In der staats- und völkerrechtlichen Beurteilung der Ereignisse hat die Kommission auch mit zwei Meßlatten gearbeitet – die Georgier durften auf ihrem eigenen Territorium in den abtrünnigen Provinzen keine militärischen Operationen führen, die Russen dagegen durften auf dem fremden Territorium sich stationieren und feindselig wie provozierend handeln.
Eine Auswertung der vorgelegten Positionen beider Kriegsparteien hat die Kommission unterlassen. Wenn diese Positionen einander ausschliessen, könnte das bedeuten, dass die eine Seite lügt. Die Kommission ist sich zu fein, um sich damit zu beschäftigen. Es führt dazu, dass die Fakten des zweiten Teils der Meinung des ersten Teils desselben Berichts widersprechen, ohne dass dies zum Problem für die meisten Medien wurde.
Nur zwei Zitate, aber die wichtigsten:

The shelling of Tskhinvali by the Georgian armed forces during the night of 7 to 8 August 2008 marked the beginning of the large-scale armed conflict in Georgia, yet it was only the culminating point of a long period of increasing tensions, provocations and incidents. Indeed, the conflict has deep roots in the history of the region, in peoples’ national traditions and aspirations as well as in age-old perceptions or rather misperceptions of each other, which were never mended and sometimes exploited.

Wenn man diese Sätze „normal“ liest, hat man klare Sicht auf die diplomatische Kunst – der georgische Beschuss „markiert“ den Beginn der heißen Phase, er ist aber auch nur die Eskalation im langen Prozess.

The Mission is not in a position to consider as sufficiently substantiated the Georgian claim concerning a large-scale Russian military incursion into South Ossetia before 8 August 2008. However, there are a number of reports and publications, including of Russian origin, indicating the provision by the Russian side of training and military equipment to South Ossetian and Abkhaz forces prior to the August 2008 conflict. Additionally there seems to have been an influx of volunteers or mercenaries from the territory of the Russian Federation to South Ossetia through the Roki tunnel and over the Caucasus range in early August, as well as the presence of some Russian forces in South Ossetia, other than the Russian JPKF battalion, prior to 14.30 hours on 8 August 2008.

Auch – einerseits, andererseits. Es gibt Berichte, aber wir wissen nicht, ob wir den glauben sollen. Die russische Regierung will das nicht. Tja…
Die weniger vorsichtigen Formulierungen wählt Heidi Tagliavini in ihrem Kommentar zum Bericht (Link) aus:

Like most catastrophic events, the war of August 2008 had several causes. The proximate cause was the shelling by Georgian forces of the capital of the secessionist province of South Ossetia, Tskhinvali, on Aug. 7, 2008, which was followed by a disproportionate response of Russia. Another factor was the lack of progress, for more than 15 years, in the resolution of the two “frozen conflicts” of Abkhazia and South Ossetia.

As the special representative of the United Nations secretary general in Georgia from 2002 to 2006, I saw a narrow window of hope open and close in the first half of 2005, after which the differences between Russia and the West over Kosovo, and the deterioration of relations between Georgia and Russia, destroyed any prospect for a substantive negotiation.

Russia systematically gave passports to residents of Abkhazia and South Ossetia, asserting responsibility for Russians in what it called its “near abroad” without any consultation with Georgia, whose territorial integrity was thus increasingly challenged.

Meanwhile, Georgia was pressing to accelerate its accession to NATO, and embarking, with the support of the United States, Ukraine and Israel, on a major modernization of its armed forces. Georgia’s military budget grew from 1 percent of G.D.P. to 8 percent, and military bases near Abkhazia and South Ossetia were modernized.

In 2007 and the first half of 2008, cease-fire arrangements made after the first Georgia war came under increasing strains. Russian forces did not refrain from shooting down Georgian drones over Abkhazia, and dangerous incidents provoked by both sides occurred more and more frequently.

Weniger ausgewogen sind diese Erklärungen, manches wird hier ausgeblendet. Die oben zitierten Hinweise auf die „unbestätigten“ Fakten fehlen vollkommen.
Etwas strenger ist Claudia von Salzen in ihrem „Zeit„-Kommentar:

Der Krieg in Georgien war alles andere als unvermeidlich. Saakaschwili ließ sich durch russische Provokationen in diesen Konflikt treiben, auf mahnende Stimmen aus dem Westen hörte er nicht oder wollte er nicht hören. Deshalb feuerten georgische Soldaten die ersten Schüsse ab. Diese Verantwortung bleibt, und Georgien muss sich ihr ehrlich stellen.

Doch auf der anderen Seite hatten Russlands Premier Putin und sein Präsident Medwedew ihrerseits ein Interesse daran, den Konflikt immer weiter auf die Spitze zu treiben: Monatelange Provokationen waren dem Krieg vorausgegangen, und kaum hatte der bewaffnete Konflikt begonnen, marschierten russische Soldaten weit über die Grenze Südossetiens ins georgische Kernland.

Was für Provokationen? Wo waren die russischen Soldaten, bevor sie in den Krieg zogen? Das wird ausgeblendet.
Viel weiter geht Doris Heimann, die in mindestens zwei deutschen Zeitungen ihre Meinung publizierte (z.B. hier):

Der Bericht der EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Krieg ist ausgewogen und differenziert. Sensationelle neue Fakten enthält er nicht. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat den Krieg begonnen, als er in der Nacht zum 7. August 2008 den Befehl zum Angriff auf Zchinwali gab. Seine Behauptung, die Russen hätten vorher eine Invasion in Süd-Ossetien gestartet, war gelogen. Russland überzog seine Reaktion: Moskau hatte zwar das Recht, seine Friedenstruppen zu verteidigen. Das Eindringen russischer Soldaten in das georgische Kernland aber war eine unnötige Eskalation.

Der Kreml wird nun nicht mehr klagen können, dass der Westen den Georgien-Krieg voreingenommen bewertet. Und die georgische Führung muss sich darauf einstellen, dass ihr künftiges Handeln von der internationalen Gemeinschaft sehr viel genauer beäugt wird. Das Bemerkenswerte an dem EU-Bericht ist seine massive Kritik am Versagen der internationalen Institutionen. Uno, OSZE, Nato und EU – sie alle waren vor dem Ausbruch des Konflikts vor Ort. Westliche Diplomaten in Tiflis warnten bereits im Mai 2008, in der georgischen Regierung gäbe es aktive Kriegstreiber. Nun braucht es Jahre, um das beschädigte Verhältnis zu Russland zu kitten.

Was versteht die Journalistin unter „ausgewogen und differenziert“? Warum verschweigt sie mehrere neue Fakten im zweiten und dritten Teil des Berichts, die Russland schwer belasten? Hat sie den Text überhaupt gelesen? Was sind ihre Quellen, wenn sie vom Anfang des Kriegs spricht, von den Lügen? Davon steht im Tagliavini-Bericht nichts. Die Kommission verwendet das Wort Krieg nicht, der Lüge werden eigentlich viel mehr die Russen bezichtigt, auch wenn das nur indirekt passiert. In russischen Deutungen des Berichts trifft man eher auf die Analogien zu der Meinung von Doris Heimann. Kein Wunder, dass sie sich in der ersten Linie „um das beschädigte Verhältnis zu Russland“ Sorgen macht.

Kein Wunder auch, dass die Veschwörungsspezialisten noch viel weiter gehen und die Kommission beschuldigen, die georgische Regierung nicht eindeutig verdammt zu haben (z.B. hier). Basierend auf (durch die Kommission zum Teil widerlegten) russischen Fälschungen wird weiterhin die Putin-Propaganda betrieben. Fast alle deutsche Zeitungen haben den Bericht mit den eindeutigen Titeln kommentiert und sich auf die Seite der russischen Propagandamaschine gestellt: Georgien hat den Krieg begonnen (FAZ); Georgien gab den ersten Schuss ab (Handelsblatt, Spiegel); Georgien feuerte zuerst (Focus, Bild); Georgien begann Kaukasuskrieg (Tagesschau) usw.

Im gewissen Sinne ist der Bericht also besser als seine Verwertung. So weit musste es kommen…

Russischer Propagandasieg im Krieg gegen Georgien Samstag, 8. August 2009

Bei der Auswertung der zahlreichen Publikationen zum Jahrestag des russisch-georgischen Krieges 2008 fällt sofort auf, dass sich die überwiegende Masse der deutschen Medien auf die Seite Putins-Medwedews stellt. Ohne Respekt vor Fakten, ohne minimales Verständnis für die Folgen des Krieges wird dabei Saakaschwili beschuldigt, diesen Krieg angefangen zu haben. Alle Fakten sprechen dagegen, sie werden ignoriert.

Der „ausgewiesene Russland-Experte“ Gerhard Mangott erfindet in dem „Standard“ (Link):

Ein wesentlicher Grund, warum Saakaschwili im vergangenen Sommer die Konfrontation mit Russland gesucht hat, war die Überlegung, dass es möglicherweise ein sehr enges Zeitfenster für Georgien geben könnte, der NATO beizutreten oder sich ihr längerfristig anzunähern. Es war klar, dass das mit John McCain auch gegen deutschen und französischen Widerstand funktionieren würde, wie dieser mehrfach deutlich gemacht hat. Aber es war im August schon relativ klar, dass die Wahl eher von Obama gewonnen wird. So hat Saakaschwili versucht, durch die Niederschlagung der Separatisten Fakten zu schaffen, die eine Annäherung an die NATO erleichtert hätten.

Gesine Dornblüth bei der „Deutschen Welle“ (Link) schildert die Sichtweise der beiden Seiten, erwähnt aber auch:

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete vorab, die Kommission komme zu dem Ergebnis, dass die Georgier den Krieg begonnen hätten.

Manfred Bleskin bei n-tv (Link) ist von der russischen Sicht der Abläufe vollkommen geblendet:

Präsident Michail Saakaschwili verhält sich so, wie vor dem 7. August 2008: Er schwadroniert von – neuerlichem – Krieg. So laut, dass sich US-Vizepräsident Joseph Biden gezwungen sah, den immer lästiger werdenden Verbündeten telefonisch in die Schranken zu weisen.

David Nauer im Tagesanzeiger (Link) geht noch weiter:

Inzwischen steht fest: Den Krieg losgetreten haben die Georgier. In der Hoffnung auf einen schnellen Sieg schickten sie Panzer gegen Zchinwali, feuerten ganze Raketenschwärme auf Wohnhäuser. Die Russen, auch nicht zimperlich, hatten auf eine solche Dummheit der Georgier nur gewartet und schlugen brutal zurück.

Bei allen hinterlistigen Absichten des Kremls: Die Verantwortung für diesen Krieg trägt Georgiens Präsident Michail Saakaschwili. Der einstige Hoffnungsträger ist zum Kriegstreiber verkommen. Er hatte sein ganzes Renommee an die «Heimholung» der abtrünnigen Gebiete geknüpft und war am Schluss bereit, dafür über Leichen zu gehen.

Die anderen Medien versuchen ziwschen zwei Stühlen zu sitzen und schreiben im betont neutralen Ton, dass beide Seiten am Krieg ihre Schuld tragen. So Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung (Link), Michael Ludwig in der FAZ (Link), Silvia Stöber bei der Tagesschau (Link).
Etwas klarer sieht Alice Bota in der „Zeit“ (Link):

die Lehre aus einer dauerhaften Politik der Verdrängung wäre verheerend: Ist ein Land nur unwichtig genug, darf Russland einfach alles.

Aber auch sie ist überzeugt:

Als Michail Saakaschwili in den ersten Kriegstagen zufällig gefilmt wurde, wie er sich wirr vor Sorge seine Krawatte in den Mund stopfte, dürfte er geahnt haben, dass er im Westen bald schon kein gern gesehener Gast mehr sein würde. Immerhin war er derjenige, der bei Nacht den Befehl zum Angriff auf Südossetien gab und so den Konflikt provozierte.

Ganz witzig meint sich „Die Welt“, indem sie einerseits auf Saakaschwili schimpft – das übernimmt Manfred Quiring (Link):

Gröber kann man die Tatsachen kaum verdrehen.

und andererseits – im Leitartikel von Richard Herzinger (Link) – die Schuldfrage richtig stellt:

Zum ersten Mal seit dem Ende der Sowjetunion drangen russische Truppen wieder in das Staatsgebiet einer souveränen Nation ein. Und mit der offiziellen Anerkennung der Scheineigenstaatlichkeit der beiden Provinzen durch Russland erfolgte die erste De-facto-Annexion fremden Territoriums durch Moskau seit Ende des Zweiten Weltkriegs. [...] Das Wiederaufflackern des Konfliktes zeigt jedoch drastisch, dass sich auch unter Obama schroffe Interessengegensätze zwischen Russland und dem Westen nicht in Luft aufgelöst haben. Umso mehr darf der Westen in Georgien nicht nachgeben. Er muss mit weitaus offensiveren diplomatischen Mitteln als bisher auf eine Lösung des Streits um die abtrünnigen Provinzen hinwirken, die ein tragfähiges Autonomiestatut für sie mit der Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens verbindet. Zugleich muss der Westen jedem Anschein entgegentreten, er gebe Georgien an die russische Einflusssphäre preis. Das hätte fatale Auswirkungen auf das Vertrauen anderer einstiger Sowjetrepubliken und Satellitenstaaten, bis hin zu den baltischen und osteuropäischen Ländern, in die westlichen Sicherheitsversprechen. Nato-Generalsekretär Rasmussen, der Russland gemahnt hat, die Souveränität seiner Nachbarn zu respektieren, und US-Vizepräsident Joe Biden, der bei seinem Besuch in Tiflis das Recht Georgiens unterstrich, der Nato beizutreten, haben deshalb die richtigen Signale gesetzt. [...] Es war richtig, dass Joe Biden in seiner Rede vor dem Parlament in Tiflis bei der umstrittenen georgischen Regierung entschiedenere Schritte in Richtung echter Demokratie angemahnt hat. Doch gerade diese könnten unter dem Schirm des Mitgliedschaftsaktionsplans (MAP) der Nato wesentlich intensiviert werden. Die Ukraine und Georgien möglichst bald in den MAP aufzunehmen wäre der Stabilität in der Region förderlich. Ängstliche Rücksicht auf Russlands Dominanzanspruch hingegen bewirkte das Gegenteil.

Ein authentische Stimme der Wahrheit darf nur in der „Presse“ komplett ertönen – im Interview mit dem richtigen Experten Pawel Felgenhauer (Link):

Der Kreml sagt sich, nach einem halben Jahr wird der Westen wieder mit uns sprechen. Nach dem letzten Krieg gab es auch Kritik. Dann hat der Westen sich angepasst und erklärt, mit Russland gebe es wichtige Fragen zu besprechen. Die schwache Antwort des Westens auf den russischen Angriff im vergangenen Jahr spornt Russland zu einer Fortsetzung an. [...] Ich habe persönlich mit Heidi Tagliavini, der Vorsitzenden der EU-Kommission gesprochen, die den Kriegsbeginn im letzten Jahr untersucht. Sie hat mir gegenüber erklärt, dass die Veröffentlichung im deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“, wonach die EU-Kommission angeblich herausgefunden hat, Georgien habe den Krieg begonnen, nicht den Tatsachen entspreche. Der „Spiegel“-Bericht sei Unsinn und wahrscheinlich von Moskau bezahlt.

Natürlich haben sich auch die Georgier auf den Krieg vorbereitet. Von georgischer Seite war es aber eine Improvisation, ausgelöst durch eine russisch-ossetische Provokation. Russland hat seine militärische Aggression ein halbes Jahr lang vorbereitet.

Es gibt noch mehr solche Stimmen, auch in Russland, sie werden nicht gehört und nicht übersetzt, zum Beispiel von Andrei Illarionov, warum nur?

Wohin mit dem „Freitag“? Samstag, 25. Juli 2009

Neulich kam es in diesem Blog zu einem offenen und durchaus interessanten Austausch über die Hintergründe in der schönen neuen Medienwelt, speziell am Beispiel der Zeitung „Freitag“. Jetzt hab ich ein programmartiges Interview mit dem neuen Chef der Redaktion gefunden, der seine Arbeit als Investition versteht (Link). Sein Name ist Jakob Augstein, und er erzählt in dem Interview erstaunlich wenig über seinen Vater. Ich würde sagen, zu wenig Boulevard.

Sein Programm ist allerdings ein linksliberales Boulevard. Mit keinem Wort wird im Interview die TAZ erwähnt, seltsam. Dafür spricht er sehr viel über die „Bild“, und das mit Bewunderung. Weiter folgen Fragmente aus diesem Interview:

Die Leute haben relativ schnell begriffen, worum es hier geht, nämlich in Kontakt mit der Redaktion zu treten und sich über relevante gesellschaftspolitische Themen auseinanderzusetzen. Wir haben in dieser Community praktisch keinen Bedarf an ordnenden Maßnahmen. Es gibt keinen Stress, es gibt kaum Äußerungen, die rechtlich oder moralisch nicht gehen, wir müssen nichts herausfiltern – was ich verblüffend finde. Das zeigt auch, dass das Netz inzwischen ein zivilisierter Ort ist, wo Leute ganz normal zusammenkommen und anständig miteinander reden. Natürlich fetzen die sich manchmal oder wir fetzen uns mit denen. Das finde ich dann aber auch gut, weil ich Streit mag und diesen geradezu suche. [...]

Ich wette hier mit jedem: Das wird sich ändern, sobald die Neue Rechte sowie Vertreter aller extremen Positionen diese Community für sich entdecken. Der beschriebene Zustand spiegelt eine geringe Bedeutung der Seite im Netz.

Wir versuchen natürlich schon ein linksliberales Medium zu machen und in der politischen Berichterstattung andere Akzente zu setzen, andere Haltungen zu vertreten als das in den Zeitungen sonst möglich wäre. Viele Sachen, die wir über Außenpolitik, über Russland, über die Bewertung der israelischen Politik oder über die Ursachen der Krise schreiben, wären wahrscheinlich in anderen relevanten Zeitungen nicht druckbar, weil es im redaktionspolitischen Kontext nicht durchkäme. [...]

Ich befürchte, dass es hier um eine Selbsttäuschung geht. Die gemeinten Positionen entsprechen vollkommen dem Mainstream. Die Unterstützung der „gelenkten“ Demokratie in Russland und Israel-Bashing sind nun mal Mainstream.

Wo ist denn der relevante publizistische Bereich am linken Rand? Der ist komplett leer, da gibt es nichts mehr. Wir haben dort nur noch irrelevante Zeitungen wie das „Neue Deutschland“ oder die „Junge Welt“, mit denen wir uns aber nicht vergleichen, weil sie anders funktionieren und ideologisch sind. Wir sind keine Ideologen. [...]

Jungle World und Konkret werden nicht genannt, hmm, warum nur?

Wir machen hier ja keine Ideologie sondern Journalismus, das unterscheidet uns vom alten Freitag und von den Zeitungen, die jenseits dieser Grenze liegen. Ich kann mit Springer völlig entspannt umgehen, auch mit irgendwelchen Industrieunternehmen, wenn sie bei uns Anzeigen schalten würden. Ich kämpfe nicht gegen Springer, wir kämpfen auch nicht gegen die Atomindustrie. Das ist nicht unser Job, wir sind Journalisten. [...]
ich bin ein großer Freund von Boulevard. Ich finde das wichtig und richtig und ich bedaure, dass es in Deutschland keine linke Boulevardzeitung gibt. [...]
Ich finde härteren Boulevard, so wie er in England praktiziert wird, besser. Dazu stehe ich. [...]

Wie war es mit „Vanity Fair“ in Deutschland? Wie läuft es mit „Cicero“? Und noch einmal sei hier auch die TAZ erwähnt, auch deren Annäherung an die „Bild“, die schon einer Verschmelzung nahe kommt. Die Boulevardisierung ist die Losung. Sehr linksliberal, he-he.

stefan-niggemeier.de bessert sich Sonntag, 14. Juni 2009

Da ich eine Weile blogmäßig inaktiv war, muss ich jetzt viel nachlesen. Inzwischen habe ich meine Liste der Alphablogger fast durch. Eine positive Überraschung möchte ich hiermit vermelden: Bei Stefan Niggemeier hat sich eine inhaltliche Qualitätssteigerung getan. In vorigem Jahr waren da unter anderem einige provozierende Postings, die erwartungsgemäß auch pöbelnde Kommentare nach sich zogen. Ab Januar 2009 sieht das anders aus. Weil Stefan keine Auflistung der besonders gelungenen Beiträgen führt, will ich hier meine Favoriten in dem ersten Halbjahr 2009 hervorheben, in der zeitlichen Folge:

12.1. Beitrag über die Schlamperei bei der „Tagesschau“ (Link), mit der wundervollen Reaktion des allpräsenten Kai Gniffke (Link):

Ich halte die Sache nach intensiver Recherche nicht für so dramatisch [...]

Unterm Strich sei angemerkt, dass die übliche propalästinensische/proisraelische Debatte in den Kommentaren auf akzeptablem Niveau verläuft, wenn man das mediale Umfeld mitbedenkt.

30.1. Information über die Gerichtserfolge, die Eva Herman Schmerzensgeld bescherten (Link). Darunter auch ein gelungener Seitenhieb:

die deutsche Nachrichtenagentur dpa meldet grundsätzlich nichts, was „Bild” nicht gefallen könnte[.]

Oder die Feststellung,

dass eine Meldung, die weder von dpa noch von der „Bild”-Zeitung verbreitet wird, für 98 Prozent der deutschen Medien gar nicht existiert.

Auch hier in den Kommentaren kann man sehen, dass die typische JF-Leserschaft eher gering ihre Widerlichkeiten platzieren kann.

Am 20.3. und am 3.4. – zwei Artikel über die unmenschliche Behandlung der Opfer bei RTL in der Berichterstattung über den Winnenden-Amoklauf (Link und Link). Hohe Empörungswellen, wertvolle Kulturkritik.

19.4. Hinweis (Link) auf die vernichtende Kritik über die unsägliche Politsendung „Hart aber fair“, die Carolin Emcke in der „Zeit“ (Link) publizieren durfte. Die Polemik in Kommentaren ist übrigens lesenwert. Frank Plasberg soll hier dementsprechend erwähnt werden, auch wenn ich es lieber genauso vermeiden würde, wie ich seine prollig-demagogische Sendung vermeide.

17.5. Brandmarkung (Link), die der plumpe Entertainer Wladimir Kaminer redlich verdient hat. Einige halten ihn für einen Schriftsteller…

In der medialen Kulturkritik ist es sehr leicht, über alles zu meckern und sich auf das große Podest zu stellen. Stefan Niggemeiers Auftritt bekommt Züge einer dringlichen und zu unterstützenden moralischen Botschaft, wendet sich gegen die mächtigen Bosse der Presse und bekommt langsam exemplarischen Charakter – wird sein Kreuzzug von der Branche verdaut und einverleibt oder weggestoßen? Wenn er sich das ganze Jahr lang kein einziges Mal verbrodert, wäre ihm das Beste zu wünschen :-)

Spruchreif Montag, 12. Januar 2009

Als ehemaliger Kriegsteilnehmer im Jahr 1944 weiß ich, was in Gaza vor sich geht. Es ist ein israelischer Vernichtungskrieg
Franz-Karl Hitze (Junge Welt)

Hebräisch spricht sowieso kaum einer der Journalisten.
André Marty (FAZ)

Europa wird um den Frieden im Nahen Osten bis zum letzten israelischen Blutstropfen kämpfen
Alexander Podrabinek (Echo Moskaus)

Michael Lee White und das Schicksal seines Passes in Russland Dienstag, 2. September 2008

Eine der schönsten Lügen des russisch-georgischen Krieges wird von den deutschen Medien ignoriert. Die Chronologie sieht so aus:

Dezember 2005 – ein Amerikaner namens Michael Lee White fliegt von Moskau nach New York. Während des Fluges ihm wird sein amerikanischer Pass gestohlen (Link).

August 2008 – der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn zeigt diesen Pass während seiner Pressekonferenz als Beweis für die Beteiligung der amerikanischen Streitkräfte an der Seite Georgiens. Der Pass sei im Kampfgebiet gefunden worden (unzählige Meldungen mehrerer Agenturen).

August 2008 – der russische Ministerpräsident Putin erwähnt dies als bewiesen im CNN-Interview und im ARD-Interview mit Thomas Roth (Link),

„weil wir auf die Spuren der US-Bürger in der Zone der Kampfhandlungen gestoßen sind“.

Michael Lee White ist im August 2008 in China und versteht das nicht.

Es gibt keinen einzigen Beitrag zum Thema in deutscher Sprache.

Chodorkowski aktuell Freitag, 22. August 2008

Ich verlinke hier auf einen selten guten Beitrag über die Lage in Russland, mit speziellem Blick auf die Situation von Michail Chodorkowski (Link). In der letzten Zeit melden sich bei mir ziemlich viele empörte Leser, die zu Krone-Schmalz und ihrem Russland-Bild stehen. Extra für sie: Die Mehrheit der Bevölkerung Russlands ist laut der aktuellen Umfrage dafür, dass Chodorkowski im Gefängnis bleibt. Die Quiz-Frage wäre, warum denken die Leute so?

Worüber schweigen deutsche Medien gerne? Freitag, 15. August 2008

Nach den üblichen Zielscheiben für die mediale Kritik wie Israel und die USA ist zur Zeit Russland der Lieblingsprügelbär. Die Rolle Südossetiens im Zünden der kriegerischen Auseinandersetzung wird von den wenigsten Journalisten erwähnt – die „Expertin“ Gabriele Krone-Schmalz findet dafür kein einziges Wort (Link). Ach, was soll’s…

Interessanter scheint mir in dem Zusammenhang festzustellen, dass die Kritik an der fremdenfeindlichen Politik der deutschen Regierung und an der fremdenfeindlichen Einstellung der deutschen Gesellschaft, die bei der Sitzung des UN-Komitees zur Beseitigung von Rassismus (CERD) am 6.8.2008 in Genf verlautbart wurde, in nur zwei Meldungen erwähnt wurde und zwar heute, d.h. fast 10 Tage danach (bei n-tv – Link und bei der Deutschen Welle – Link). Der Text der Medienberichts auf Englisch (Link) wurde von keiner deutschen Medienstelle übersetzt und für die deutsche Öffentlichkeit kommentiert.

Wir sind eben sehr mutig und kritisieren lieber Putin, Olmert und Bush, das ist unser Niveau und nichts darunter!

Wirtschaft und Politik in Russland Dienstag, 4. März 2008

Über eine Empfehlung bei der „Commentary Magazine“ (Link) bin ich auf den Artikel
„The Myth of the Authoritarian Model: How Putin’s Crackdown Holds Russia Back“ von Michael McFaul und Kathryn Stoner-Weiss gekommen, den ich mit gutem Gewissen weiterreichen kann. Mit einem Satz, die russische Wirtschaft entwickelt sich nicht dank Putin, sondern trotz Putin. Einige Beispiele aus dem Text (Link):

In 2000, the year Putin was elected president, Russia had the second-fastest-growing economy in the post-Soviet region, behind only gas-rich Turkmenistan. By 2005, however, Russia had fallen to 13th in the region, outpacing only Ukraine and Kyrgyzstan, both of which were recovering from „color revolutions.“ Between 1999 and 2006, Russia ranked ninth out of the 15 post-Soviet countries in terms of average growth. [...] Kremlin officials and their public-relations operatives frequently evoke China as a model: a seemingly modernizing autocracy that has delivered an annual growth rate over ten percent for three decades. [...] In the economic-growth race in the developing world, autocracies are both the hares and the snails, whereas democracies are the tortoises — slower but steadier. On average, autocracies and democracies in the developing world have grown at the same rate for the last several decades. [...]

The Kremlin talks about creating the next China, but Russia’s path is more likely to be something like that of Angola — an oil-dependent state that is growing now because of high oil prices but has floundered in the past when oil prices were low and whose leaders seem more intent on maintaining themselves in office to control oil revenues and other rents than on providing public goods and services to a beleaguered population. Unfortunately, as Angola’s president, José Eduardo dos Santos, has demonstrated by his three decades in power, even poorly performing autocracies can last a long, long time.

Russland-Experte Kaminer Samstag, 1. März 2008

In der heutigen „Frankfurter Rundschau“ kann man Wladimir Kaminer bewundern, wie er sich in die Reihe der Russland-Versteher stellt (Link):

Sicher, es steht wenig zur Wahl. Das heißt aber nicht, dass es keine Demokratie ist. Es ist eine andere Form davon. [...] Ich habe in Moskau sehr viel kritisches Material gelesen, in verschiedenen Zeitungen. Das ist nicht zu vergleichen mit der Atmosphäre in der Sowjetunion. Damals hat das Dissidententum tatsächlich für große Aufregung gesorgt. Es gehörte sehr viel Haltung und eine gewisse Heldenhaftigkeit dazu, sich gegen das Regime zu stellen. Heute werden die Oppositionellen vom Volk oft verspottet. [...] Die Medien waren nie besser gestellt als heute. [...] Der tragische Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja hat dem Ansehen Russlands viel mehr geschadet, als ihre Arbeit es je konnte. [...] Ich bin gar kein Fan von Putin. Er war halt die einzige Alternative zu dem, was vorher war.

Eine seltene Mischung aus Unwissenheit, unverdauten Resten offizieller Putin-Propaganda und direkten Lügen. Kaminer kann bekanntlich nicht zwischen Kafka und Konsalik unterscheiden. Zwischen Wahrheit und Lüge noch weniger.

Doku zur Lage in Russland Dienstag, 26. Februar 2008

Soeben wurde auf arte ein neuer Film gezeigt, gute Arbeit (Link). Sehr trauriges, aber leider wahres Bild. Zwei Wiederholungen werden angekündigt: am Sonntag 2. März um 12.45 Uhr und Donnerstag 13. März um 09.55 Uhr.

Ein neuer Putinwitz Mittwoch, 30. Januar 2008

Ein russischer Radiozuhörer hat während einer laufenden Sendung live in Moskau vorgeschlagen, die Stadt Sankt-Peterburg [Sankt-Petersburg] in Sankt-Putinburg [Sankt-Putinsburg] umzubenennen.

Putins Interview mit der „Time“ vorab Donnerstag, 20. Dezember 2007

Am 12.12.2007 hat Wladimir Putin der Zeitschrift „Time“ ein Interview gegönnt, ein riesiger Text. Das Interview ist noch nicht erschienen, aber ist komplett zu lesen (Link). So wird es in Russland heute gemacht. Darunter viele Perlen und sehr viel Selbstbewusstsein, z.B.:

QUESTION: You said that the large number of telephones on the boss’s desk is an old stereotype now. How much into technology are you personally? Do you use e-mail or Blackbury, and do you have your own blog, for example?

VLADIMIR PUTIN: To my great shame, I don’t use any of these things. I don’t even use the telephone. My staff does it all for me. They do it all very well and I am very envious of them.

Oder:

Of Ukraine’s 45 million people, 17 million are ethnic Russians, and this is only according to official statistics. Almost 100 percent of people there consider Russian their native language, well, 80 percent perhaps. This is a country we are very close to and we sincerely want to see peace and tranquillity finally come to Ukraine and see them put in place the conditions for consistent development.

Und das Schönste:

QUESTION: And why was Mr Kasparov arrested, even for a short time? And why would you, Mr President, such a popular man, not allow the press and the opposition to proceed freely? In the American context, doing so would have made you even more popular.

VLADIMIR PUTIN: Why do you think Mr Kasparov was speaking English rather than Russian when he was detented? Did this not occur to you? I think that first and foremost his deeds were not aimed at his own people but rather at a Western audience. A person who works for an international audience can never be a leader in his own country. He should think of the interests of his own people and speak in their native language.

Noch Fragen?

Illarionov bleibt dran Sonntag, 16. Dezember 2007

In der „Washington Post“ benennt Andrei Illarionov die Spielchen mit den lupenreinen Demokraten beim Namen. Unter anderem zielt er auf Rice und Merkel (Link):

Rice commended Medvedev, Russia’s first deputy prime minister, as a „very intelligent person“ and a politician „of another generation.“ For Putin and the Russian siloviki (secret police operatives) who have consolidated power and are maneuvering to ensure that the regime retains control via an undemocratic succession, Rice’s remarks could not have been better timed. Medvedev has not begun campaigning. In fact, Medvedev is not even an official candidate in the March presidential election — he has yet to give his nomination papers to the Central Electoral Commission. [...]

Rice’s endorsement is all the more breathtaking considering it comes in the wake of a parliamentary election that was full of heavy-handed intimidation tactics and that European human rights observers called the dirtiest election yet in the post-Soviet period. [...]

Rice’s endorsement is all the more breathtaking considering it comes in the wake of a parliamentary election that was full of heavy-handed intimidation tactics and that European human rights observers called the dirtiest election yet in the post-Soviet period. [...]

What Rice and German Chancellor Angela Merkel — who has indicated that she „could work well with“ Medvedev — are expressing is their acceptance of the underhanded political tactics of the siloviki regime. Having issued their endorsements ahead of the election, they are saying publicly that for them, Putin’s wishes count for much more than all the people’s ballots.

The March presidential election is being buried — by ex-Soviet secret police operatives and by Western leaders who have already accepted an illegitimate heir to the Russian throne. 

Und so sehen echte Provokateure aus Sonntag, 2. Dezember 2007

Die Situation in Russland bleibt ein Thema für Schlagzeilen und heftige Dispute. Hier bringe ich ein ganz besonderes Video, von einer russischen Seite, die vielleicht bald nicht mehr erreichbar sein wird.

Kurze Beschreibung: Während der Haftzeit Kasparovs haben Behörden keine Demos oder ähnliches erlaubt. Laut Gesetz bleibt dann immer noch eine Möglichkeit für jeweils eine einzelne Person zu protestieren. Diese wurde benutzt, aber auch dann fanden die Wächter von Putins Regime einen Weg, die Spielregeln zu ihren Gunsten zu ändern. Zu der einzeln protestierenden Person wurden Provokateure geschickt, die um sie eine Gruppe bildeten und auf diese Weise eine unerlaubte Demo darstellten. In dem Moment tauchte plötzlich ein Patroullenauto auf und holte diese erste Person ab, die Provokateure wurden mit Dank an Ort und Stelle gelassen, damit sie die nächste zu verhaftende Gruppe bildeten. Das kann man auf diesem Video klar sehen. Zwei junge Männer spielen ihre Rolle gut, der eine trägt Schachutensilien unterm Arm, der andere – einen Sack mit Keksen für Kasparov. Sie lassen sich nicht abwimmeln und sprengen die Situation. Der Gesetzesvertreter nimmt dem Protestierer den Pass ab und verfrachtet ihn ins Auto, die beiden Provokateure werden nach außen aus dem Blick der Kamera mit einer freundlichen Geste geschickt.