Sendungsbewusstsein

Kritische Auseinandersetzung mit den Medien

Die schwere Artillerie rückt nach: die FAZ gegen die „Süddeutsche“ Mittwoch, 26. April 2006

Filed under: Allgemein — peet @ 12:29 Uhr
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Damit habe ich nicht gerechnet. Heribert Prantl hat sich doch zur Sache geäußert und nüchtern, fast trocken erklärt, warum der Generalbundesanwalt Kay Nehm richtig gehandelt hat. Einen Tag danach meldet sich der Feuilletonchef der FAZ Patrick Bahners und bildet sich ein, er könne Prantl belehren. Mal schauen, wie das nach hinten losgeht.

Prantl prantlt in dem Fall nicht, wie gesagt, er nimmt einen ruhigen Ton und stellt („Die Süddeutsche“ vom 25.4.2006) fest,

Hinter der Kritik Schönbohms steht auch die Frage, ob ein Einzelverbrechen die innere Sicherheit des Landes überhaupt in einem Maß gefährden kann, dass dies die „Kernsubstanz“ des Gemeinswesens berüht. […]

Nehms Behörde, die Bundesanwaltschaft, hat in solchen Fällen sehr häufig ein Beurteilungsproblem: Bei Übernahme der Ermittlungen muss sie von einer Einschätzung ausgehen, die eigentlich erst am Ende einer Ermittlungskette stehen kann – ob nämlich eine Gewalttat wirklich die Sicherheit des Landes gefährden kann. […]

Der an Nehm mäkelnde Schönbohm sollte das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2000 nachlesen, das – den Fall Eggesin betreffend – die Kriterien für die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten ziemlich genau festgelegt hat. In der vorpommerschen Ortschaft Eggesin hatten 1999 fünf rechtsextreme Jugendliche auf einem Volksfest zwei Vietnamesen fast zu Tode geprügelt. Nehm übernahm die Ermittlungen. Die damals zwischen 16 und 20 Jahre alten Täter wurden zu Jugendstrafen von vier bis sechs Jahren verurteilt. Die Täter legten Revision ein und begründeten diese unter anderem mit der fehlenden Zuständigkeit des Generalbundesanwalts.

Das Gericht wies diese Ansicht zurück und präzisierte hierbei die, wie es sagte, bis dahin „konturenlose“ Zuständigkeitsvorschriften im Gerichtsverfassungsgesetz. […] Der Generalbundesanwalt kann die Ermittlungen an sich ziehen, wenn eine schwere Gewalttat das verfassungsrechtliche Toleranzgebot gegen Minderheiten verletzt, das Erscheinungsbild der Bundesrepublik beeinträchtigt oder Signalwirkung für potenzielle Gewalttäter haben könnte.

Am nächsten Tag schreibt Bahners. Süffisant und selbstgefällig, teilt er nach links und nach rechts aus. Er macht sich über die Empörung in der Gesellschaft lustig, so kriegt zuerst die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger etwas ab:

Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Schreck bekommen. Und wir hatten immer gedacht, sie stamme vielleicht nur aus der bayerischen Nebenlinie des süddeutschen Liberalismus, aber Furcht kenne sie nicht.

Wer hat der früheren Bundesjustizministerin den Schreck eingejagt? Jörg Schönbohm, Innenminister des Landes Brandenburg. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat Schönbohms Kritik an Generalbundesanwalt Nehm kritisiert. Sie findet es „erschreckend, daß über die Zuständigkeit gestritten wird und nicht darüber, was die Ursachen und der Hintergrund dieses Falles sind“. Ja, man bekommt es mit der Angst zu tun, wenn bei der Strafverfolgung Rücksicht auf Formfragen und Kompetenzen genommen wird. Wie soll man ein Land nennen, in dem die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen davon abhängt, daß die zuständige Stelle sie ergriffen hat? Das wäre eine knifflige Frage für einen Einbürgerungstest. Auch dem bärtigsten Iman und dem blondesten Unhold käme die Antwort „Rechtsstaat“, da zu einfach, wohl falsch vor.

Wie immer in solchen Debatten, der Gegenseite wird die „Vorverurteilung“ vorgeworfen, ein Popanz aufgebaut, mit dem man kämpft, um am Ende als die aufgeklärte höhere Instanz von sich selbst inthronisiert zu werden. Das geht in dem Fall so:

Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte nicht, was sie, bevor auch nur Anklage erhoben worden ist, für den Hintergrund der Bushaltestellenattacke hält, aber man kann es sich denken.

Bahners denkt sich weiter und weiter und kommt irgendwann zur Sache:

Ernsthaft läßt sich nicht behaupten, daß alkoholisierte Totschläger das Staatsgefüge ins Wanken bringen können – selbst wenn man dieses Gefüge nicht im institutionellen Sinne auffassen und etwa befürchten wollte, eine Kampagne ostentativer Gewaltakte könnte geeignet sein, die rechtstreuen Bürger einzuschüchtern und von der Verteidigung der Grundrechte abzubringen.

Der Konjunktiv ist eine feine Sache. Man behauptet, es könnte was sein oder eben nicht. Und wenn man gerade dabei ist, belässt man das beim Konjunktiv und verkündet:

Wir dürfen ruhig schlafen

Ja, liebe FAZ, ihr könnt ruhig schlafen, sicher. Was meint Schönbohm dazu?

Es gibt in Brandenburg wie auch in anderen deutschen Städten Gegenden, wo man sich klugerweise nachts lieber nicht allein aufhalten sollte. Ich ging vor einiger Zeit abends im Dunkeln allein durch eine fast menschenleere märkische Stadt, da kamen mir vier Kahlgeschorene in Bomberjacken und Springer- Stiefeln entgegen. Ich bin auf die andere Straßenseite gewechselt. Aber so etwas habe ich zum Beispiel auch in Bonn und Frankfurt am Main erlebt.

Sogar Schönbohm kann inzwischen nicht überall friedlich spazieren gehen, ihr aber. Na gut.

Um seine Rechtfertigung für den ruhigen Schlaf zu begründen, übernimmt Bahners die Infos vom Feind und färbt sie um, wie es ihm besser passt:

In einem Fall von 1999, als zwei Vietnamesen fast totgetrampelt worden waren, befand der Bundesgerichtshof, die Justiz des Bundes sei nicht für jedes rechtsextremistische Tötungsdelikt, sondern „ausnahmsweise nur dann zuständig, wenn die Tat darauf gerichtet ist, das innere Gefüge des Gesamtstaates oder dessen Verfassungsgrundsätze zu beeinträchtigen“. Es ist eine anspruchsvolle Abstraktion, bei einer mutmaßlich nicht geplanten oder verabredeten schwersten Körperverletzung unter Alkoholeinfluß nach einer Richtung der Tat zu fragen.

Auch hier wird mit erprobten Methoden gearbeitet: Nicht alles zitieren – nur was passt. Auf keinen Fall sich auf eine Diskussion einlassen – verschweigen und ignorieren. So wird aus einem Popanz eine Ignoranz. Klingt gut oder? Ich finde, das klingt besser als „eine anspruchsvolle Abstraktion“…

 

2 Responses to “Die schwere Artillerie rückt nach: die FAZ gegen die „Süddeutsche“”

  1. jph Says:

    Ich bin zwar auch noch etwas skeptisch, was Nehms Eingreifen angeht und verstehe Schönbohms Kritik auch als richtig im Sinne seiner Funktion als Dienstherr und stellvertretender Regierungschef, doch für dieses Stück meinen Applaus. . .

    ;-) jph

  2. Salle Says:

    Schöner Text. Möchte kurz ergänzen, was Ijoma Mangold im SZ-Feuilleton vom Dienstag den 25. April als intellektueller Anwalt Schönbohms/Schäubles schreibt:

    Der Vorfall von Potsdam ist schrecklich, aber ein Trend, dass die deutsche Gesellschaft insgesamt rassistischer geworden ist, lässt sich daraus nicht ableiten. Es werden vermutlich auch künftig Menschen dunkler Hautfarbe als „Scheißnigger“ beschimpft werden, schön ist das nie, aber trotzdem ist Deutschland ein Ort, wo Menschen mit fremden Gesichtern gut leben können. Die andere Seite der Ausländerfeindlichkeit ist nicht die Ausländerliebe, sondern die Verlässlichkeit, dass die Mehrheitsgesellschaft und ihre staatlichen Institutionen fremdenfeindliche Ressentiments politisch nicht decken. Xenophobie ist eine anthropologische Konstante, das sollte man in Rechnung stellen, ohne ihre Auswüchse damit irgendwie zu legitimieren.

    Dazu könnte man viel sagen. Oder aber gar nichts. Vielleicht nur so viel (ohne die Diagnose generell teilen zu wollen):

    Jedem das Seine und der Süddeutschen Zeitung immer nur vom Dümmsten das Beste.
    (Henryk M. Broder: Der ewige Antisemit, Berlin 2005, S. 28 )


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