Sendungsbewusstsein

Kritische Auseinandersetzung mit den Medien

dpa dir deine Meinung Sonntag, 18. März 2007

Fast zeitgleich stellte die dpa zwei „Analysen“ online zur Verfügung – beide bewerten die Lage nach der Vereidigung der „elften“ palästinensischen Regierung. Zeitungsredaktionen dürfen sich die passende Analyse aussuchen. Unterschiede sind minimal, fast nur im unterschwelligen Ton. Bewundernswert, dass die Zeitungen sofort erkannt haben, welcher der Texte für sie besser passt. Sicherheitshalber kopiere ich beide Texte hier hinein. Der Leser darf raten, welcher der Texte also häufiger erscheint. :-)

Analyse: Ohne Kurswechsel der Hamas droht neue Nahost-Eiszeit – Tel Aviv (dpa)

Nach dem blutigen Machtkampf der rivalisierenden Parteien Hamas und Fatah knüpfen die Palästinenser jetzt große Hoffnungen an die neue Einheitsregierung. In Israel gilt die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vereinbarte Koalition mit der Hamas dagegen als Sieg von Islamisten.

Auf dem Weg hin zu einer Friedenslösung wird das Bündnis als Rückschritt bezeichnet. So könnte dem Durchbruch bei den Palästinenser nun umgehend eine neue politische Eiszeit folgen.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte, in den Leitlinien der

Ohne Kurswechsel der Hamas droht neue Nahost-Eiszeit
Fröhliche Schneeballschlacht zwischen palästinensischen Sicherheitsleuten: Im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern droht aber möglicherweise eine neue politische Eiszeit.

palästinensischen Regierung werde «keine der internationalen Forderungen» erfüllt. Er kündigte an, es werde keine Zusammenarbeit mit der Einheitsregieung geben. Israel will verhindern, dass einige europäische Staaten den Boykott der Hamas auch ohne eine ausdrückliche Anerkennung des Existenzrechtes Israels aufheben könnten.

Denn eine direkte Anerkennung findet sich in dem Programm nicht. Die palästinensische Regierung kündigt in ihren Leitlinien aber an, internationale Resolutionen und die von der PLO unterzeichneten Friedensverträge respektieren und die Waffenruhe mit Israel ausbauen zu wollen. Zugleich beharrt die Einheitsregierung aber auf dem Widerstand gegen die israelische Besatzung.

«In Israel wird gefordert, dass (Regierungschef) Hanija öffentlich auf die Knie fällt und sagt, wir akzeptieren Israel. Das wird nie passieren. Aber Abu Masen (Präsident Abbas) ist es gelungen, die Hamas in eine politische Übereinkunft einzubinden, bei der sie frühere politische Abkommen mit Israel akzeptiert. Das ist eine schrittweise Anerkennung», sagt dazu ein palästinensischer politischer Beobachter in Gaza.

Mit Spannung wird erwartet, ob das Ausland die palästinensische Einheitsregierung akzeptiert. Aus Europa sind zunächst abwartende Stimmen zu hören. Frankreich hat eine Einheitsregierung früh als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Unter den Vermittlerstaaten hat sich bisher nur Russland für ein Ende der Blockade-Politik gegen die Palästinenserregierung ausgesprochen.

«Die Führer der Fatah hatten nur die Wahl zwischen Kämpfen oder einem Kompromiss mit der Hamas. Fatah hat den Kompromiss gewählt», was Hamas-Sicht einen Sieg bedeute, sagte der palästinensische Politik-Professor Naschat Aktasch in Ramallah. Muhannad Abdel Hamid, ein im Westjordanland lebender politischer Experte, ist skeptisch. Die pragmatischen Töne der Hamas seien nur taktisch begründet. «Hamas steht da, wo die PLO 1974 war», sagt er. «Wir haben die Uhr 30 Jahre zurückgedreht, anstatt nach vorn zu gehen.» 

Analyse: Israel fürchtet Zusammenbruch des Hamas-Boykotts – Tel Aviv (dpa)

Nach dem Amtsantritt der Einheitsregierung von Hamas und Fatah fürchtet Israel nun den völligen Zusammenbruch des internationalen Boykotts gegen die Palästinenser.

«Die diplomatischen Bemühungen Israels sind gescheitert», urteilte die auflagenstärkste Zeitung «Jediot Achronot» am Sonntag bereits. «Der Boykott der Palästinenser ist zu Ende.»

Dabei hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Vereidigung der neuen Regierung zwar begrüßt, jedoch betont, die EU-Hilfe für die Palästinenser werde auf direkte Zahlungen für soziale

Israel fürchtet Zusammenbruch des Hamas-Boykotts
Fürchtet den Zusammenbruch des internationalen Boykotts gegen die Palästinenserregierung: Israels Außenministerin Liwni.

Projekte beschränkt bleiben. Eine Zusammenarbeit sei erst möglich, wenn die neue Regierung ein Programm verabschiede, das die Grundsätze des so genannten Nahost-Quartetts – neben der EU die UN, Russland und die USA – widerspiegele.

Doch Israel, das nur mit Abbas Kontakte aufrechterhalten will, sieht seine Felle davonschwimmen. Neben Frankreich und Russland will auch Norwegen wieder direkte Kontakte mit der neuen Palästinenserregierung aufnehmen. Nur die USA zeigten sich offen «enttäuscht» von der neuen Regierung und machten klar, sie würden keine Palästinenserregierung anerkennen, die nicht die Bedingungen des Nahost-Quartetts akzeptiere. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni telefonierte nach Medienberichten am Wochenende mit EU-Außenministern, darunter Frank-Walter Steinmeier, um für die israelische Position zu werben.

Das Quartett verlangt von den Palästinensern eine Abkehr von der Gewalt sowie eine Anerkennung des Staates Israel und der unterzeichneten Verträge. Dies lehnt die neue Palästinenserregierung von Präsident Mahmud Abbas (Fatah) und Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) jedoch weiter ab.

Der neue palästinensische Außenminister Siad Abu Amir warf Israel am Sonntag vor, es verbeiße sich in der Anerkennungsfrage in Semantik und verpasse möglicherweise eine Chance für einen Neubeginn in Nahost. Ebenfalls am Sonntag stimmte die Regierung in Jerusalem offiziell gegen eine Anerkennung des neuen Kabinetts von Hanija.

Eine Aufhebung des internationalen Boykotts wäre nach Ansicht des israelischen Strategieexperten Professor Uzi Arad «ein sehr bedeutsamer Erfolg» für Hamas. Seit dem Wahlsieg vor mehr als einem Jahr habe die radikale Organisation «immer mehr militärische Macht aufgebaut, ihre Kontrolle auf der Straße verstärkt». Nun ernte die Bewegung «politische und internationale Erfolge, ohne dass sie ihre politische Linie ändern müsste».

Ein Kommentator der israelischen Zeitung «Haaretz» sah die palästinensische Regierungsbildung als «Begräbniszeremonie» für die Fatah-Organisation. Indem sie das Bündnis mit der rivalisierenden Hamas eingegangen sei, habe Fatah alle Chancen verspielt, «eine angemessene politische und kulturelle Alternative zu Hamas darzustellen».

«Die Mauern der Isolation und der Blockade gegen uns beginnen zu bröckeln, und Israel muss ein unbequemes und unangenehmes Gefühl verspüren», triumphierte der palästinensische Außenminister Amir im Gespräch mit dem israelischen Online-Dienst «ynet». Israel beharre nur auf der Anerkennungsforderung, um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu verhindern, meinte er.

 

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