Sendungsbewusstsein

Kritische Auseinandersetzung mit den Medien

Hans Werner Kilz belehrt Horst Köhler Samstag, 12. Mai 2007

Die Süddeutsche Zeitung will alles besser wissen. Neulich hat Hans Leyendecker über die Posener-Affäre doziert (Link):

Poseners Polemik ist aus vielerlei Gründen interessant: Wenn es das Internet nicht gäbe, wäre ein solcher Beitrag vermutlich nie erschienen. Auf dem Weg in die Setzerei hätte sich früher irgendjemand dazwischengeworfen.

Zum anderen ist der in London geborene Posener ein wegen seiner auf vielen Gebieten bestehenden mangelnden Kompromissbereitschaft interessanter Zeitgenosse. Der frühere Studienrat ist ein wortradikaler Liberaler, kein Karrierist. 
 

Sehr kollegial, wie wir sehen. Noch deutlicher? Bitte schön:

Die Wut, die mancher bei Springer auf die Achtundsechziger hat und die früher zur Karriere-Ausrüstung gehörte, teilt der Querkopf so nicht. Posener gehörte einst dem Kader einer Mao-Gruppe an und wundert sich manchmal, dass er damals kein Berufsverbot erhielt. Diese Gefahr bestand bei dem Burschenschaftler Diekmann nie. 
 

Will jemand noch einen ehemaligen Maoisten, den Querkopf und einen früheren Studienrat und ansonsten „interessanten Zeitgenossen“ verteidigen?

Heute hat der Chefredakteur sich den „Volkspräsidenten“ vorgenommen (Link). Der Artikel ist offensichtlich als zukünftig preisverdächtig intendiert. Ein hoher moralischer Zeigefinger.

Einige Fragmente daraus:

Hätte er wirklich etwas verändern wollen, hätte er handeln müssen – also begnadigen.

Soll das einer verstehen? Meint Hans Werner Kilz, Köhler hätte begnadigen müssen? Wer sollte dabei befriedet werden?

Was ist los in dieser Republik, wenn die Begnadigung eines Terroristen das Volk mehr in Wallung versetzt als die Entsendung deutscher Soldaten in Kriegsgebiete, die gescheiterte EU-Verfassung oder die rechtlich dubiose Neuwahl-Entscheidung des Präsidenten 2005 – Köhlers erster Verzicht, sich gegen den Trend zu stemmen?

Welches Volk meint Kilz? Gibt es Umfragen dazu? Oder nimmt er auf sich das Recht als moralische Instanz für alle zu sprechen? 

Der Volkszorn wurde von intellektueller Seite geschürt, nicht aus echter Empörung, mehr aus eitlen, auch merkantilen Gründen. Boulevardblätter müssen dem Volk verkauft, Magazine, Bücher, Filme crossmedial vermarktet werden.

Also doch nicht: Es waren Boulevardblätter, die den Volkszorn geschürt haben. Moment, oder waren es doch die Intellektuellen? Oder gar die Süddeutsche selbst? Am 20.1.2007 wurde die Debatte ausgelöst – mit dem Artikel von Antje Vollmer, den man bei der Zeitung selbst mit keiner Suchmaschine findet. Nur bei Vollmer selbst (Link). Mit dem berühmt gewordenen Vergleich:

Mit 24 Jahren bzw. 22 Jahren haben Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Eva Haule, länger im Gefängnis gesessen als jeder NS-Täter. (Albrecht Speer z.B. saß 20 Jahre in Spandau und danach standen ihm sogar die Türen zur Berliner Gesellschaft offen.)

Im selben Artikel schrieb Vollmer:

Es ist an der Zeit ein Kapitel zu beenden. Es ist an der Zeit, daß sich die deutsche Öffentlichkeit und die deutsche Politik dazu gratuliert, dieses Thema Terrorismus mit Klugheit, Maß, Umsicht und demokratischem Mut richtig beendet zu haben. Der Bundespräsident sollte und kann die Begnadigungen bald aussprechen – und zwar für alle verbliebenen Inhaftierten zusammen – wenn sie es denn wollen. Die deutsche Öffentlichkeit ist nicht rachsüchtig – wenn sie nicht medial aufgeputscht wird. Es braucht nicht mehr so viel Mut und nicht mehr so viel Energie, die für ein gutes Ende aufzuwenden ist. Problematisch ist immer nur die Gleichgültigkeit und das Desinteresse einer Öffentlichkeit, die leicht vergißt, daß hier im Sinne eines humanen Friedens noch etwas abzuschließen ist – aus einer längst vergangenen Epoche, die aber heute im globalisierten Rahmen wieder hoch aktuell ist.

Hier wird die eigene Meinung schon wieder als Urteil der Geschichte ausgegeben, der Präsident und die Öffentlichkeit werden beschworen bzw. manipuliert, obwohl die anderen, die Gegner, es nicht tun dürfen usw. Doch zurück zu Kilz:

Warum hat der Bundespräsident wohl das Gnadenrecht? Damit das Volk ihm zujubelt, wenn er einen Terroristen oder Mörder begnadigt? Das Volk jubelt lieber Hinrichtungen zu, die Bilder werden aus aller Welt täglich in die Zeitungsredaktionen geliefert. Das Gnadenrecht gibt es, um zu befrieden. Es unterscheidet sich gerade dadurch vom Strafrecht, dass es ohne Vorbedingungen gewährt wird. Gnadengesuche sind Unterwerfungen.

Wen wollen Kilz und Vollmer befrieden? Kann mir einer diese Frage beantworten? 

 „Vox populi, vox Rindvieh“ hat Stoibers Vorgänger Franz Josef Strauß einst gesagt. Er war ja auch ein Demokrat, ein grober vielleicht, aber ein intelligenter. Er wusste jedenfalls, wovon er sprach, auch wenn es dem Wahlbürger nicht besonders schmeichelte. […] Köhler hat im Fall Klar eine plebiszitäre Entscheidung getroffen. Der Bundespräsident übt ein Amt aus, das ihm wenig politischen Einfluss zugesteht. Aber es ist kein unpolitisches Amt. Köhler hat wieder einmal gezeigt, dass er kein politischer, sondern ein für Populismus empfänglicher Präsident ist.

Wird hier schwarz auf weiß Strauß als intelligenter Demokrat bejubelt? Dazu noch mit dem Zitat? Im Ernst? Wird seine arrogante Ignoranz der Demokratie deswegen als vorbildlich geschildert, weil er nie einen Klar begnadigt hätte? Wo hat hier eine Logik ihre Spur hinterlassen?

Wie hätte Köhler unversöhnliche Parteien befrieden können, wenn sie nicht einmal einander verstehen? Die einen sehen nur Mörder, die anderen – nur Begnadigungen. Sie reden aneinander vorbei. Zum Vergleich noch vier Verweise:

In der FAZ vom 8.5 rüstet Stephan Löwenstein gegen die Grünen auf, denunziert sie der Verbindungen zu RAF und weil doch nichts dabei herauskommt, seufzt er am Ende (Link):

Tatsächlich haben sich nur wenige, etwa wieder Frau Vollmer oder der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, ausdrücklich für eine Begnadigung Klars ausgesprochen. So konzentrieren sich auch die Grünen beim Thema RAF inzwischen hauptsächlich auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.

Andersherum die „Junge Welt“, bei welcher sich die Gegenseite in einem exemplarischen Leserbrief empören darf (Link):

Die Entscheidung des Bundespräsidenten Köhler, das Gnadengesuch von Christian Klar abzulehnen, erfolgte am Vortag des 8.Mai. Dies mag Zufall sein, entbehrt aber nicht einer grundsätzlichen Symbolik. Kein einziger der Nazi-Blutrichter wurde je im NS-Nachfolgestaat BRD für seine Untaten verurteilt. Kein NS-Massenmörder hat – wie Klar – 24 Jahre, darunter viele in Einzelhaft (»weiße Folter«) für seine Taten büßen müssen.

Der Thälmann-Mörder Wolfgang Otto wurde ebensowenig wie seine Mittäter im KZ Buchenwald für seine Bluttat verurteilt, sondern lebte unbehelligt, zunächst als Lehrer im Staatsdienst und später als Rentner, bis zu seinem natürlichen Tod in den 90er Jahren im niederrheinischen Geldern. Dieser Henker wurde am 29. August 1988 im Saal 117 des Düsseldorfer Landgerichts vom Vorsitzenden Richter Enno Legde sogar freigesprochen, was von Kommentatoren damals als »Schandurteil« und »Justizskandal ohne Beispiel in der Nachkriegsgeschichte« gewertet wurde. (…)

Köhlers jetzige Entscheidung, die nun von der »politischen Klasse« und den Bourgeois-Medien unisono beklatscht wird, ist ganz im Sinne der Tradition dieses Staates, dessen Repräsentanten bis heute die Herausforderung der 70er Jahre, die sich explizit gegen eben jene Traditionslinie wandte, nicht verwunden haben. Die von Christian Klar in seinem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz skizzierte Notwendigkeit des antikapitalistisch (und antifaschistischen!) Kampfes bleibt auf der Tagesordnung, und zwar drängender denn je. Heinz W. Hammer, Essen  

Irgendwo dazwischen sitzt die TAZ und versucht sich herauszureden (Link):

Horst Köhler hat nicht erklärt, seit wann ihm das Gnadengesuch Birgit Hogefelds vorliegt, das der Öffentlichkeit bislang unbekannt war. Er hat auch nicht erläutert, warum er sich „nicht in der Lage“ sieht, „derzeit“ über ihr Gnadengesuch zu entscheiden. All dieses Schweigen ist gut und richtig, so unverständlich es auf den ersten Blick auch sein mag. Die grundsätzliche Befugnis des Bundespräsidenten, im Falle von Terroristen und Spionen „Gnade vor Recht“ zu gewähren, festgehalten im Artikel 60 des Grundgesetzes, liegt nun einmal im freien und nicht überprüfbaren Ermessen des Staatsoberhauptes. Dieses Recht, soll es wirksam sein, muss sich der aufgeregten politischen Debatte geradezu entziehen. […]

Angesichts dieses ungeheuren politischen Drucks – noch am Wochenende hatte die CSU offen damit gedroht, eine Wiederwahl Köhlers im Frühjahr 2009 zu blockieren, sollte er Klar begnadigen – zieht sich der Bundespräsident achtbar aus der Affäre. Er hat, offenbar nach gründlicher, schwieriger Abwägung, eine souveräne Entscheidung getroffen. Er hatte sich zuvor durch Tausende von Akten gefressen. Er hatte, so wurde es vorige Woche im Stern kolportiert, mit RAF-Experten wie Kay Nehm, Klaus Kinkel, Antje Vollmer und Stefan Aust ebenso getroffen wie mit Angehörigen der RAF-Opfer, unter ihnen Hergard Rohwedder und Michael Buback. Und schließlich hatte sich der Bundespräsident bei einem Gespräch mit Klar am vorigen Freitag irgendwo in Süddeutschland ein persönliches Bild von dem Mann gemacht, der seit über 24 Jahren hinter Gittern sitzt.

Köhler soll dabei, so schilderten es mehrere seiner Gesprächspartner, nicht die Frage der Symbolik oder der gesellschaftlichen Versöhnung interessiert haben, sondern die menschliche Dimension des „Falles“ Christian Klar, die Frage seiner möglichen oder gar notwendigen Resozialisierung. Warum ihm der Bundespräsident die Gnade verweigert hat, wissen wir nicht. Die routinierten Reaktionen aus allen politischen Lagern (SPD: „souverän“; FDP: „klug und weise“; CSU: „in Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit in Deutschland“) tragen zur Aufklärung diesbezüglich nichts bei.

Mit diesen Worten von Jens König könnte man abschliessen. Wenn fast alle unzufrieden bzw. unbefriedet sind, ist Köhler sowieso schuld. Etwas nüchterner sieht die Perspektive bei Gudula Geuther aus, die beim Deutschlandradio den gesamten Ablauf der Debatte treffend beschrieben hat (Link). Nicht spektakulär – dafür aber realistisch.

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