Sendungsbewusstsein

Kritische Auseinandersetzung mit den Medien

Deutscher Bundestag gegen Israel: Einstimmig Einseitig Freitag, 2. Juli 2010

Ein wahrlich neues Kapitel in der deutschen Geschichte. Zum ersten Mal sind alle Fraktionen und alle Abgeordneten sich einig, sie belehren Israel, auf die Hamas zuzugehen, ohne zu merken, dass sie die Grundprinzipien der deutschen Aussenpolitik dabei verletzen. Die weltweite Empörung unter den Juden ist sehr stark, die Folgen für das Ansehen Deutschlands sind noch nicht ganz klar. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wird sich überlegen müssen, ob es die Zeit für das Packen der bekannten Koffer angekommen ist.
Ich zitiere besonders heikle Stellen aus dem Antrag (Link):

I.3 Die israelischen Soldaten sind mit Gewalt unter Einsatz von
Schusswaffen vorgegangen, als sie nach Aussagen der israelischen
Regierung von Aktivisten angegriffen wurden. Das Völkerrecht zieht für
die Anwendung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber Schiffen auf hoher
See Grenzen. Es bestehen starke Hinweise, dass beim Einsatz von
Gewalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde.

Der letzte Satz ist falsch, bezeugt die ungeprüfte Benutzung einseitiger Information.

I.8 Die Blockade Gazas ist aber kontraproduktiv und dient den politischen
und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht. Das erklärte Ziel der
Freilassung des von Kräften der Hamas widerrechtlich festgehaltenen
Angehörigen der israelischen Streitkräfte Gilad Shalit ist bislang nicht
erreicht. Die islamistische Hamas ist nicht geschwächt, sondern profitiert
politisch und wirtschaftlich, vor allem durch die „Tunnelwirtschaft“, von
der Blockade. Die Versorgung funktioniert unter der Aufsicht und zum
Vorteil von Hamas, die Abgaben auf die Waren erhebt, die über die
geschätzt rund 600 Tunnel aus Ägypten eingeführt werden. Daher hat
Hamas selbst kein Interesse daran, dass legale Übergänge nach Gaza
geöffnet werden.

Die Blokade wäre produktiver, wenn sich die EU und andere Hamas-Unterstützer an diese halten würden, wenn sie für die Shalit-Freilassung etwas getan hätten. Die Hamas profitiert in erster Linie von der EU- und UN-Hilfe.

I.10 Nach Angaben des Leiters der United Nations Relief and Works Agency
(UNRWA), John Ging, erschwert die Blockade die Arbeit der UNRWA.
So kann die UNRWA die Grundversorgung im Bildungsbereich nicht
sicher stellen, weil kaum Baumaterial eingeführt werden kann und es so
nicht möglich ist, Schulgebäude zu bauen. Hamas kann diese Situation
ausnutzen und die fehlenden Schulangebote machen, um die
Bevölkerung, vor allem Jugendliche, in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Dass die Hamas die Arbeit der UNRWA erschwert, wird nicht einmal als Gedanke zugelassen, obwohl dafür reale Beweise vorliegen. Irrsinnig wird angenommen, dass die Hamas auf die Bearbeitung der Bevölkerung verzichten würde, falls die Blokade ausgesetzt wird.

II.3 [Die Aufforderung,] dass der
Generalsekretär der Vereinten Nationen damit beauftragt wird, mit Israel
über den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg und die Schaffung
entsprechender technischer Voraussetzungen mit dem Ziel zu
verhandeln, dass unter Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels von
den Vereinten Nationen benötigte Güter nach Gaza eingeführt werden
können;

…ist bloßes Gerede und offenbart volle Unbedarftheit des deutschen Bundestages in den Fragen der realen Politik im Krisenregion in der Kriegssituation. Beschämend ist es ausserdem, dass die Aufforderung mit dem Delegieren einhergeht, so dass keine Verantwortung für diese übernommen wird.

II.4 [Die Aufforderung,] die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung
der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen und darauf
hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr
möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wieWaffen und
waffenfähiges Material umwandelt;

zeigt genauso die Unfähigkeit, die politische Realität wahrzunehmen und auszuformulieren: Die Blokade aufzuheben würde die Änderung der Positivliste in eine Negativliste sinnlos machen und umgekehrt. Ausserdem hat die israelische Regierung das mit der Negativliste schon getan bzw. angekündigt.

In der Aussprache zum Antrag im Bundestag (Link) wurde offenbart, dass die Initiative von den Grünen ausgeht (namentlich Kerstin Müller). Die Reden sind voll falscher Behauptungen. Zum Beispiel, Wolfgang Gehrke (Die Linke):

Diese Blockade hat auch eine Schattenwirtschaft
und einen Schwarzmarkt in Gaza hervorgerufen und hat
den Terrorismus gestärkt und nicht geschwächt.

Die Zahl der Raketen vor dem Gazakrieg und nach diesem spricht eine andere Sprache.
Köstlich ist auch sein scheinheiliger Pazifismus:

Die Blockade ist so etwas wie die Fortsetzung des Krieges.
Das kann man einfach nicht akzeptieren.

Wunderschön auch seine gespielte Naivität:

Für mich ist es ein Rätsel, wie die israelische Regierung
so dauerhaft und nachhaltig gegen die Interessen
des eigenen Landes handeln kann.

Thomas Silberhorn (CDU/CSU) muss einen Eiertanz ausführen und das tut er:

Das birgt durchaus zwei nicht zu unterschätzende Gefahren:
Zum einen kann es eine Eskalation dieses Konflikts
geben. Zum anderen liegt darin eine mögliche Belastung
auch für die Koalition gegen das iranische Atomprogramm
und die iranischen Vormachtbestrebungen in
dieser Region, die auch Israel als die größte Gefährdung
für die regionale Stabilität betrachtet.

Das sind seine Gründe, darauf zu bestehen, die Blokade der Hamas aufzuheben.
Rolf Mützenich (SPD) ist davon überzeugt, dass die Lösung des Konfliktes an dem deutschen Bundestag liegt:

Ein Teil des Problems ist – das wird dadurch
ersichtlich –, dass die unterschiedlichen Gruppen
so stark in ihrer Vorstellung verhaftet sind, dass sie glauben,
diesen Konflikt nur aus ihrer Sichtweise heraus lösen
zu können, was dazu führt, dass Empathie fehlt.
Umso mehr bin ich froh, dass zwischen diesen vier Fraktionen
ein Konsens erreicht worden ist.

Seine einzige Richtung bei den Friedensgesprächen steht fest:

Ich würde
mir wünschen, dass sowohl die Bundeskanzlerin als
auch der Außenminister gegenüber der israelischen Regierung
noch aktiver werden würden, als sie das bisher
gewesen sind.

Seine einzige Sorge:

Ich sage aber auch ganz klar: Die Zeit läuft
weg. Es stehen letztlich nur noch ganz wenige Wochen
zur Verfügung. Wir müssen aufpassen, dass wir durch
unsere Politik die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft
nicht noch verstärken.

Im folgenden Abschnitt wird noch Schlimmeres angedeutet:

Wir haben
während der Aktuellen Stunde über die Situation im
Gazastreifen gesprochen, aber auch über die Rolle des
politischen Islam. Ich glaube, wir müssen unsere Rolle
gegenüber der Hamas überdenken und die Frage klären,
wie wir damit umgehen. Wir führen im Grunde genommen
auf Bitten der israelischen Regierung schon Gespräche
mit der Hamas wegen des entführten Soldaten Schalit.
Aber wir müssen versuchen, uns aus diesen
Widersprüchen zu befreien. Denn hinter der Hamas
droht, so glaube ich, vielleicht noch eine viel größere
Herausforderung, die wir im Gazastreifen immer wieder
gesehen haben.

Meint Mützenich tatsächlich das, was er sagt, nämlich der Hamas noch mehr auf die Kosten der Shalit-Verhandlungen entgegenzukommen?
Rainer Stinner (FDP) vertritt die alte und neue FDP-Tradition gegenüber Israel: Das eine sagen und das Gegenteil tun.

Dieser Antrag
bedeutet natürlich in keinster Weise – in keinster
Weise! – irgendein Abrücken von dem gemeinsamen
Konsens im Deutschen Bundestag über unsere historisch
bedingte besondere Beziehung zum Staat Israel. Die ist
von diesem Antrag in keinster Weise grundsätzlich berührt.
Das möchte ich sehr deutlich sagen.

Seine Argumentation:

Wir hatten heute Morgen wieder
mit John Ging beim Frühstück ein interessantes Gespräch,
in dem er uns eindrücklich geschildert hat, welche
miserablen Bedingungen humanitärer Art im Gazastreifen
herrschen.

Gemeint ist der UNRWA-Mann, der als alleiniger Experte die Abgeordneten bearbeiten durfte.
Weiter:

Wir sind der festen Überzeugung, dass
die Negativsituation im Gazastreifen gegen die Interessen
Israels gerichtet ist und dass sie insbesondere die Interessen
der Hamas fördert. Denn der Hamas ist es durch
die Blockade, die wir erleben, gelungen, eine Tunnelund
Schattenwirtschaft aufzubauen, bei der sehr viel
Geld fließt und sehr viele Leute reich werden. Der für
die Entwicklung des Gazastreifens dringend notwendige
Aufbau einer tragenden Wirtschaft im Gazastreifen wird
dadurch aber nicht erreicht.
[…] Es reicht nicht aus, die Zahl der Lkws von 140 auf
etwa 160 zu erhöhen. Es geht darum, grundsätzlich an
der Blockade zu arbeiten und sie zu beseitigen, um bessere
Lebensbedingungen zu ermöglichen.

So einfach ist das! Und gleich schwuppdiwupp ist die Hamas entmachtet und dem Frieden steht nichts mehr im Wege.
Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) will genauso wie Stinner zu Niebels aussenpolitischem Auftritt stehen. Bei ihr klingt das besonders hübsch:

Auch
ich war nicht damit einverstanden, dass man dem Entwicklungshilfeminister
den Zugang nach Gaza verweigert
hat. Wir führen dort Entwicklungsprojekte durch.
Wir haben vor, ein Klärwerk zu bauen, das sehr wichtig
und entscheidend für die dortigen Lebensbedingungen
ist. In diesem Fall muss es ihm möglich sein, sich anzuschauen,
was dort gebaut wird.

Wie bekannt, ist noch gar nicht klar, ob die Bauarbeiten anfangen werden. Also nur ein blabla. Sie macht auch kein Geheimnis daraus, für wessen Lob sie das alles arrangiert:

Ich hatte heute ein Gespräch mit John
Ging, dem Leiter von UNRWA. Ich weiß nicht, ob einige
von Ihnen ebenfalls die Gelegenheit dazu hatten; er ist
auch morgen noch einmal hier. Er ist begeistert davon,
dass gerade von Deutschland ein solches Signal ausgeht.
Weder die armen Palästinenser noch die israelischen Hardliner wurden also konsultiert. Na toll! Das bestätigt sie auch noch deutlicher:
Ich will hier noch kurz darauf eingehen, dass es die
Sorge gibt, damit würden die Sicherheitsinteressen Israels
nicht gewahrt. Wir sagen hier sehr klar: Das soll
mit Israel vereinbart werden. Die Idee ist, dass entweder
in Aschdod oder in Zypern eine Kontrolle stattfindet und
erst dann die Schiffe nach Gaza gelassen werden. Damit
würde man erstens einen unbürokratischen Zugang
schaffen und zweitens denjenigen den Wind aus den Segeln
nehmen, die vielleicht unter ganz anderer politischer
Flagge demnächst wieder auf Gaza zusteuern wollen.
Das ist der Charme der Idee, zusätzlich einen
Seeweg zu eröffnen.

Das ist der Charme, dass die israelische Regierung nicht einmal gefragt wird. Und noch mehr Charme strahlt Kerstin Müller aus, wenn sie sagt:

Wir sehen in Europa zunehmend eine
antiisraelische Stimmung. Ich halte es auch deshalb für
wichtig, dass wir mit konkreten Initiativen – das hat
John Ging heute noch einmal deutlich gesagt – nach
vorne blicken und sehen, wie man die Lage verbessern
kann.

Realistisch und durchdacht, nicht wahr?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) ist in dieser Runde ein besonderes Gewicht, da er zu alldem noch im llustren Verein gegen Antisemitismus mit vorsitzt und wie Niebel ganz genau weiß, bei welchem Mist er mitmacht. Deswegen bleibt er auch lieber beim Nichtssagenden, um später nicht belangt zu werden:

Mit der heutigen Debatte und dem gemeinsamen
Antrag setzen wir ein Zeichen. Wir zeigen,
dass es uns wichtig ist, die Konflikte gemeinsam an der
Seite Israels zu lösen. Gerade vor dem Hintergrund unserer
historischen Verantwortung und unserer Geschichte,
die in der heutigen Zeit nicht von Schuld, sondern von
großer Verantwortung geprägt ist, geht es darum, gemeinsam
die Ziele des Friedens zu erreichen. Ich finde, unser
Antrag ist dabei sehr hilfreich.

Er setzt ein Zeichen, damit ist schon alles gesagt.
Am Ende sei noch eine ruhige Ablehnung des Antrags seitens Zentralrats der Juden in Deutschland erwähnt (Link), die noch nicht komplett zur Verfügung stehende scharfe Kritik vom Simon Wiesenthal Center (Link) sowie ein kleiner kritischer Artikel von Clemens Wergin (Link). Ansonsten großes Schweigen. Ich interpretiere dieses Schweigen als große Trauer.
UPDATE: Inzwischen sind weitere Kommentare online. Von Axel Zacharias, der den deutschen Bundestag gegen das Simon Wiesenthal Center verteidigt (Link):

Der bekannte Reflex, solcherart wohlmeinende Kritik gleich abzubügeln, kam diesmal merkwürdigerweise nicht aus israelischen Regierungskreisen, wohl aber mit fast pöbelnder Wortwahl von einer jüdischen Menschenrechtsorganisation. Das nun wieder lässt tief blicken.

Von Christian Böhme, der im höchtsen Maße alarmiert ist (Link). Von Henryk Broder, der es schafft, auch aus dieser Story einen gut sitzenden Witz über den gesamten deutschen Bundestag abzuleiten (Link):

War früher die so genannte Judenfrage das überparteiliche Band, das die Deutschen zusammenhielt, so ist es heute die Palästina-Frage, die ein Gefühl der nationalen Einheit erzeugt. Ein Parlament und eine Regierung, die von einer hausgemachten Krise nach der anderen kalt erwischt werden, die sich nicht einmal auf den Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe einigen können, wollen einen maßgeblichen Beitrag zur Befriedung des Nahen Ostens leisten. Wie Kinder, die beim Monopoly-Spiel Opel übernehmen und Karstadt vor dem Bankrott retten möchten.
Ob der Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution zu Gaza abgibt oder erklärt, die Erde sei eine Scheibe, die auf dem Rücken der Fraktionsgeschäftsführer ruht, ist für den Verlauf des Weltgeschehens freilich vollkommen irrelevant. Das ist einerseits tröstlich, andererseits erschreckend. Die Abgeordneten wollen nur spielen. Gestern war es die Reise nach Jerusalem, morgen wird es wieder Räuber und Gendarm sein.

Von Ulrich W. Sahm, der den Antrag wie immer brillant und scharf genau auseinandernimmt und an diesem nichts Gutes findet (Link):

Dieser Vorschlag zeugt von Naivität und einem gefährlichen Unwissen. Der Staat Israel, dessen Existenzrecht erst noch anerkannt werden muss, sollte vorsichtig sein, sich von deutschen Parlamentariern seine eigenen „Sicherheitsinteressen“ vorschreiben zu lassen, wenn ihnen nicht einmal elementare Fakten bekannt sind.

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2 Responses to “Deutscher Bundestag gegen Israel: Einstimmig Einseitig”

  1. […] geben, auf einmal Mainstream – zum Beispiel: – Wolfgang Gehrcke-Reymann (DIE LINKE) – Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Rolf Mützenich, SPD – Rainer Stinner, FDP – Kerstin Müller […]

  2. […] Und von den anderen Parteien kommt nahezu nichts. Stattdessen sitzt man über Israel zu Gericht und ehemals zurechnungsfähige Liberale geben ihr Bestes, um die Linkspartei noch zu toppen. Ein […]


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