Die europäische Kommission unter dem Vorsitz der schweizerischen Diplomatin Tagliavini hat einen mehr als 1000-Seiten langen Bericht publiziert. Ein Kunstwerk der Diplomatie, wie aus der Orakelschule, nach dem Motto – wie sage ich etwas, was jeder für sich in seinem Sinne deuten kann.
Die prorussische Presse hat den einen passenden Satz daraus zitiert, die progeorgische Presse den darauffolgenden Nebensatz. Die wenigsten haben den kompletten Bericht geschafft, das waren aber nicht die dafür zuständigen Journalisten. Die Kommission hat versucht, alle Dokumente zusammenzubringen, mit den offiziellen war das auch leicht. Die vorliegenden Publikationen in den Medien wurden aber in entscheidenden Fällen mißachtet. So durfte die Kommission dann mit ruhigem Gewissen sagen, dass sie nicht genug Fakten gesammelt hat, um die Schuldfrage zu klären. In der staats- und völkerrechtlichen Beurteilung der Ereignisse hat die Kommission auch mit zwei Meßlatten gearbeitet – die Georgier durften auf ihrem eigenen Territorium in den abtrünnigen Provinzen keine militärischen Operationen führen, die Russen dagegen durften auf dem fremden Territorium sich stationieren und feindselig wie provozierend handeln.
Eine Auswertung der vorgelegten Positionen beider Kriegsparteien hat die Kommission unterlassen. Wenn diese Positionen einander ausschliessen, könnte das bedeuten, dass die eine Seite lügt. Die Kommission ist sich zu fein, um sich damit zu beschäftigen. Es führt dazu, dass die Fakten des zweiten Teils der Meinung des ersten Teils desselben Berichts widersprechen, ohne dass dies zum Problem für die meisten Medien wurde.
Nur zwei Zitate, aber die wichtigsten:
The shelling of Tskhinvali by the Georgian armed forces during the night of 7 to 8 August 2008 marked the beginning of the large-scale armed conflict in Georgia, yet it was only the culminating point of a long period of increasing tensions, provocations and incidents. Indeed, the conflict has deep roots in the history of the region, in peoples’ national traditions and aspirations as well as in age-old perceptions or rather misperceptions of each other, which were never mended and sometimes exploited.
Wenn man diese Sätze „normal“ liest, hat man klare Sicht auf die diplomatische Kunst – der georgische Beschuss „markiert“ den Beginn der heißen Phase, er ist aber auch nur die Eskalation im langen Prozess.
The Mission is not in a position to consider as sufficiently substantiated the Georgian claim concerning a large-scale Russian military incursion into South Ossetia before 8 August 2008. However, there are a number of reports and publications, including of Russian origin, indicating the provision by the Russian side of training and military equipment to South Ossetian and Abkhaz forces prior to the August 2008 conflict. Additionally there seems to have been an influx of volunteers or mercenaries from the territory of the Russian Federation to South Ossetia through the Roki tunnel and over the Caucasus range in early August, as well as the presence of some Russian forces in South Ossetia, other than the Russian JPKF battalion, prior to 14.30 hours on 8 August 2008.
Auch – einerseits, andererseits. Es gibt Berichte, aber wir wissen nicht, ob wir den glauben sollen. Die russische Regierung will das nicht. Tja…
Die weniger vorsichtigen Formulierungen wählt Heidi Tagliavini in ihrem Kommentar zum Bericht (Link) aus:
Like most catastrophic events, the war of August 2008 had several causes. The proximate cause was the shelling by Georgian forces of the capital of the secessionist province of South Ossetia, Tskhinvali, on Aug. 7, 2008, which was followed by a disproportionate response of Russia. Another factor was the lack of progress, for more than 15 years, in the resolution of the two “frozen conflicts” of Abkhazia and South Ossetia.
As the special representative of the United Nations secretary general in Georgia from 2002 to 2006, I saw a narrow window of hope open and close in the first half of 2005, after which the differences between Russia and the West over Kosovo, and the deterioration of relations between Georgia and Russia, destroyed any prospect for a substantive negotiation.
Russia systematically gave passports to residents of Abkhazia and South Ossetia, asserting responsibility for Russians in what it called its “near abroad” without any consultation with Georgia, whose territorial integrity was thus increasingly challenged.
Meanwhile, Georgia was pressing to accelerate its accession to NATO, and embarking, with the support of the United States, Ukraine and Israel, on a major modernization of its armed forces. Georgia’s military budget grew from 1 percent of G.D.P. to 8 percent, and military bases near Abkhazia and South Ossetia were modernized.
In 2007 and the first half of 2008, cease-fire arrangements made after the first Georgia war came under increasing strains. Russian forces did not refrain from shooting down Georgian drones over Abkhazia, and dangerous incidents provoked by both sides occurred more and more frequently.
Weniger ausgewogen sind diese Erklärungen, manches wird hier ausgeblendet. Die oben zitierten Hinweise auf die „unbestätigten“ Fakten fehlen vollkommen.
Etwas strenger ist Claudia von Salzen in ihrem „Zeit„-Kommentar:
Der Krieg in Georgien war alles andere als unvermeidlich. Saakaschwili ließ sich durch russische Provokationen in diesen Konflikt treiben, auf mahnende Stimmen aus dem Westen hörte er nicht oder wollte er nicht hören. Deshalb feuerten georgische Soldaten die ersten Schüsse ab. Diese Verantwortung bleibt, und Georgien muss sich ihr ehrlich stellen.
Doch auf der anderen Seite hatten Russlands Premier Putin und sein Präsident Medwedew ihrerseits ein Interesse daran, den Konflikt immer weiter auf die Spitze zu treiben: Monatelange Provokationen waren dem Krieg vorausgegangen, und kaum hatte der bewaffnete Konflikt begonnen, marschierten russische Soldaten weit über die Grenze Südossetiens ins georgische Kernland.
Was für Provokationen? Wo waren die russischen Soldaten, bevor sie in den Krieg zogen? Das wird ausgeblendet.
Viel weiter geht Doris Heimann, die in mindestens zwei deutschen Zeitungen ihre Meinung publizierte (z.B. hier):
Der Bericht der EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Krieg ist ausgewogen und differenziert. Sensationelle neue Fakten enthält er nicht. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat den Krieg begonnen, als er in der Nacht zum 7. August 2008 den Befehl zum Angriff auf Zchinwali gab. Seine Behauptung, die Russen hätten vorher eine Invasion in Süd-Ossetien gestartet, war gelogen. Russland überzog seine Reaktion: Moskau hatte zwar das Recht, seine Friedenstruppen zu verteidigen. Das Eindringen russischer Soldaten in das georgische Kernland aber war eine unnötige Eskalation.
Der Kreml wird nun nicht mehr klagen können, dass der Westen den Georgien-Krieg voreingenommen bewertet. Und die georgische Führung muss sich darauf einstellen, dass ihr künftiges Handeln von der internationalen Gemeinschaft sehr viel genauer beäugt wird. Das Bemerkenswerte an dem EU-Bericht ist seine massive Kritik am Versagen der internationalen Institutionen. Uno, OSZE, Nato und EU – sie alle waren vor dem Ausbruch des Konflikts vor Ort. Westliche Diplomaten in Tiflis warnten bereits im Mai 2008, in der georgischen Regierung gäbe es aktive Kriegstreiber. Nun braucht es Jahre, um das beschädigte Verhältnis zu Russland zu kitten.
Was versteht die Journalistin unter „ausgewogen und differenziert“? Warum verschweigt sie mehrere neue Fakten im zweiten und dritten Teil des Berichts, die Russland schwer belasten? Hat sie den Text überhaupt gelesen? Was sind ihre Quellen, wenn sie vom Anfang des Kriegs spricht, von den Lügen? Davon steht im Tagliavini-Bericht nichts. Die Kommission verwendet das Wort Krieg nicht, der Lüge werden eigentlich viel mehr die Russen bezichtigt, auch wenn das nur indirekt passiert. In russischen Deutungen des Berichts trifft man eher auf die Analogien zu der Meinung von Doris Heimann. Kein Wunder, dass sie sich in der ersten Linie „um das beschädigte Verhältnis zu Russland“ Sorgen macht.
Kein Wunder auch, dass die Veschwörungsspezialisten noch viel weiter gehen und die Kommission beschuldigen, die georgische Regierung nicht eindeutig verdammt zu haben (z.B. hier). Basierend auf (durch die Kommission zum Teil widerlegten) russischen Fälschungen wird weiterhin die Putin-Propaganda betrieben. Fast alle deutsche Zeitungen haben den Bericht mit den eindeutigen Titeln kommentiert und sich auf die Seite der russischen Propagandamaschine gestellt: Georgien hat den Krieg begonnen (FAZ); Georgien gab den ersten Schuss ab (Handelsblatt, Spiegel); Georgien feuerte zuerst (Focus, Bild); Georgien begann Kaukasuskrieg (Tagesschau) usw.
Im gewissen Sinne ist der Bericht also besser als seine Verwertung. So weit musste es kommen…
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